Wahlversprechen gehalten

Manchmal lohnt sich ja ein Blick ins Archiv. „Wir machen regelmäßig Bürgerversammlungen“, versprach der Stadtrat, „jedes halbe Jahr rotierend in den Stadtteilen.“

Das war der Sozialdezernent Jochen Partsch im Wahlkampf 2011. Nun, wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, waren es in Darmstadt seit 2011 neun Bürgerversammlungen. Also: Wahlversprechen gehalten.

Von wegen, ich würde die grün-schwarze Stadtregierung nur kritisieren.

Zu viele Zufälle

Der Prozess um einen gesprengten Braunshardter Geldautomaten ist zuende.

Echo online: Verbrennungen überführen den Täter

Es waren für das Gericht in der Summe zu viele Zufälle, sodass es im ermittelten Angeklagen den Täter sah. Verbrennungen in der Tatnacht, untypische Verbrennungen für einen Grillunfall, Ortskenntnis, von Weiterstadt in ein Frankfurter Krankenhaus fahren, zunächst sich unter falschem Namen im Krankenhaus aufnehmen lassen, Suchbegriffe im Browser und Schulden als Motiv. Jedes einzelne Indiz hätte nicht gereicht, sagte der Richter, aber in der Gesamtschau gebe es keinen Zweifel.

ADFC: Fahrradsstraßen schaffen eine positive Stimmung für Radverkehr

Der ADFC ist in Weiterstadt für eine Fahrradstraße von Forststraße über den Braunshardter Weg, Klein-Gerauer-Weg bis in die Kreuzstraße.

Echo online: ADFC für Fahrradstraße in Weiterstadt

Natürlich habe ich auch gefragt warum:

Fahrradstraßen sind laut Straßenverkehrsordnung dort möglich, wo Radverkehr die überwiegende Verkehrsform ist oder sein wird. Wozu also eine Fahrradstraße deklarieren, wenn sie praktisch schon eine ist? „Fahrradstraßen sind auch etwas für den Kopf“, erklärte Thomas Grän. Auf einer Fahrradstraße sei für die Radfahrer klar, dass sie dort nicht im Weg seien, erklärte Grän, das Gefühl andere aufzuhalten verschwinde, weil das klar geregelt sei.

„Radfahren passiert auch im Kopf“, verwies Grän auf Darmstadt, dass schon ein positives Umfeld den Radverkehr fördere. Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2014 kam Darmstadt trotz der Schulnote 3,5 auf den ersten Platz der hessischen Großstädte. Dabei habe sich bei der Infrastruktur für den Radverkehr gar nicht viel getan, findet Grän. Aber ein radelnder Oberbürgermeister und eben Fahrradstraßen beeinflussten auch die Stimmung.

K.o.-Tropfen-Einsatz war versuchter Mord?

Die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum am Mathildenplatz.


Da war doch tatsächlich im Pressehinweis ein Fehler: Ein 46 Jahre alter Mann aus Bensheim ist wegen versuchten Mordes angeklagt, weil er im Mai zwei Frauen mit K.o.-Tropfen betäubt hatte. Im Pressehinweis stand versuchter Totschlag. Das klang ja nachvollziehbar, K.o.-Tropfen betäuben ja auch – aber versuchter Mord?

K.o.-Tropfen als Tatmittel lassen ja einen erstmal an sexuellen Missbrauch denken (§177 StGB, Absatz 3.2, Mindesstrafe drei Jahre) und darum ging es ja auch. Aber die Staatsanwaltschaft sah auch die Dosierung kritisch. Der Angeklagte hatte den beiden Frauen zuviel von dem Zeug heimlich ins Bier geschüttet.

Jedenfalls zuviel, um erst zu enthemmen, die Frauen wurden recht schnell ohnmächtig. Und bewusstlose Menschen sind gefährdet. Sie können beispielsweise erbrechen und daran ersticken. Das bezoge die Staatsanwaltschaft in ihre Überlegungen mit ein. Und so kam sie auf versuchten Mord. Denn zwei Mordmerkmale Heimtücke (K.o.-Tropfen) und Befriedigung des Sexualtriebs (§211 StGB) waren aus ihrer Sicht erfüllt. Und dann noch die Frauen bewusstlos auf der Straße abladen ohne für Hilfe zu sorgen.

Echo online: Frauen mit K.o.-Tropfen fast getötet – Anklage fordert neun Jahre Haft

Allerdings kann man den Fall auch der sexuelle Nötigung sehen und der Einsatz der K.o.-Tropfen kann wegen der „in die Gefahr des Todes“ bringen mindestens fünf Jahre bedeuten. Oder drei Jahre, wenn man die K.o.Tropfen als „Werkzeug oder Mittel“ sieht den Widerstand einer Person zu überwinden.

Und deswegen ist das mit einem Urteil auch nicht so einfach.

Prozess um Geldautomatensprengung

Das Haus in der Braunshardter Georgenstraße blieb trotz Geldautomatensprengung stehen. Zur Zeit wird es saniert.

Im Sommer 2013 war der Geldautomat in der Braunshardter Georgenstraße gesprengt worden. Die Polizei ermittelte einen jungen Mann als Täter, der seit November vor dem Amtsgericht Darmstadt steht.

Am Mittwoch erläuterte einer der Ermittler ausführlich, warum die Polizei anhand von Indizien den 27 Jahre alten Angeklagten für den Täter hält. Der Mann aus Weiterstadt bestreitet die Tat.

Echo online: Brandexperten erläutern möglichen Ablauf der Automatensprengung in Braunshardt

Konstruktive Planungswerkstatt und Kindergartenniveau in Eberstadt

Überlegungen zu den Plätzen in Ebertstadt.


Freitag und Samstag war in Eberstadt eine Planungswerkstatt für die Ortskerngestaltung. 40 bis 50 Bürger waren am Samstagnachmittag bei der Ergebnisvorstellerung da. Das Stadtplanungsamt hatte am 3. November für die Veranstaltung am 13. und 14. eingeladen.

Das ganz lief wohl recht konstruktiv (ich war nur zu den Ergebnissen da), aber wie ich im Nachgang feststelle, sind einige Parteien da immer noch (oder wieder) auf Kindergartenniveau. Und nein, diesmal ist es kein „Neuer Politikstil“ der grün-schwarzen Koalition, sondern es sind FDP und SPD, die lieber wieder in die Schützengräben als über ihre Schatten springen.

Die Eberstädter SPD hat ihre eigene Planungswerkstatt parallel veranstaltet und ihre Ergebnisse nachgereicht. Und die FDP redet von „Farce“. Die SPD hatte angeblich ein Zeitproblem, weil sie Freitag ihren Parteitag hatte. Mag sein, aber es sind ja nicht alle Genossen Delegierte auf dem Parteitag. Und die FDP meckerte, weil der Termin zu kurzfristig angekündigt gewesen sei.

Nachtrag: Die SPD wies mich darauf hin, dass ihre Planungswerkstatt schon früher im Jahr war und dass zwei Genossen am 13. und 14. November dabei waren. DIe Passagen oben sind deswegen durchgestrichen.

Nun, wenn etablierten Parteien, es nicht schaffen, Mitglieder zu so einer Planungswerkstatt zu schicken, dann zweifele ich doch mal an deren generellen Gestaltungsmöglichkeiten.

Tatsächlich kommt mir das eher wie eine Retourkutsche vor. Vor ziemlich genau drei Jahren war schonmal eine Planungswerkstatt in Eberstadt. Zu der waren rund 40 Bürger – aber nicht die Grünen – gekommen. Angeblich wollten sie die Bürgerbefragung abwarten. Ich glaube eher, es lag daran, dass das Treffen in der Geibelschen Schmiede von der Inititiave „Pro Eberstadt“ organisiert worden war, eine Gruppe, die eher der Uwiga nahesteht als den Grünen. Naja und jetzt war es eine Planungswerkstatt von der Stadt und da ist dann halt auch jeder Grund recht, die mäkelig zu machen. Gründe finden sich da immer.

Mein Echo-Artikel zur Planungswerkstatt (nicht zum Kindergartengehabe) steht nicht online. Weiterlesen