Archiv der Kategorie: Politik

Die feudalistische Dope-Show kommt

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Steuervergünstigungen, Sondergesetze und eigene Straßen. Was man meiner Meinung nach eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird die nächsten Wochen umjubelt: Die Dope-Show zu London.

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur „Zil Lanes“ genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

focus.de: Vor Olympia wurden 2012 bereits 107 Athleten positiv auf Dopingmittel getestet.

Wilhelm Schänzer, Leiter des Instituts für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln auf zw-newsline.de: „Wir werden wieder Substanzen finden, die kurzfristig genommen werden. Etwa Diurethika. Und eine Vielzahl von Steroidhormonen, die immer noch die größte Rolle im Doping spielen. Das passiert immer wieder bei Athleten aus den Ländern, in denen die Kontrollen nicht optimal sind. Und Sportler schlecht beraten sind. Zu spät abgesetzt, sage ich immer.“

Ach ja, die Sportjournalisten Grit Hartmann und Jens Weinreich haben etwas zu der vom IOC nicht gewollten Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972.

jensweinreich.de: Offiziell hält das IOC die Eröffnungsfeier für „keinen geeigneten Anlass für ein Gedenken an diese tragische Tat“. Im Frühjahr, bei einer Privataudienz für Spitzer, war Rogge deutlicher. Ihm seien „die Hände gebunden“, zitierte die Witwe gegenüber mehreren Medien aus dem Gespräch – und zwar wegen der arabischen und muslimischen IOC-Mitglieder (wohl 17) und Staaten (46).

A propos Olympia und eigene Gesetze. Ich erinnere mal an die DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog, damals 2006: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Nachtrag:
futurezone.at – Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

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„Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird „riestern“ staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung „Das Riester-Dilemma“ bestätigt und das vorgerechnet:

YouTube/ARD: Die Riester-Lüge

Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung.

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.

Überlegungen zur Selbstständigenzwangsrentenversicherung

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Die üblichen Halbheiten:

Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen – Die Koalition will Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten. Geht es nach der CDU, so werden in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. CSU und Liberale lehnen eine solche Zwangslösung ab. Sie plädieren für eine Versicherungspflicht, bei der die Selbstständigen zwischen staatlicher und privater Altersicherung wählen können.

Wie wäre es mal damit, wenn sich unsere Politiker zuerst an ihre eigenen Nasen fassen und mal ihre Pensionregelungen abschaffen und auch in die Rentenversicherung einzahlen?

Dann könnte man mal über die berufsständischen Versorgungswerke nachdenken, mit denen sich die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. So. Und wenn die MdBs in Berlin damit fertig sind – vor allem mit ihrer Pensionenüberführung in die gesetzliche Rente – dann können sie gerne gerne Selbstständige zwangsverpfichten.

Ach ja liebe Politiker, sagt aber auch der Ehrlichkeit halber, wie hoch der jährliche Beitrag mindestens sein sollte, damit man nachher über die Grundsicherung hinauskommt. Ansonsten ist die Zwangsrentenversicherung nur eine Transfusion für die gesetzliche Rentenversicherung oder für die Privaten ein kleines Konjunkturprogramm damit die Jungs von Ergo wieder feiern gehen können.

Disclaimer: Ich werde als freier Journalist von der Künstlersozialkasse bei meinen Renten und Krankenkassenbeiträgen unterstützt.

10 Jahre Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“

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Heute erscheint in den Bessunger Neuen Nachrichten ein Artikel von mir zum 10. Jubiläum der Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“, das am 26. November in der neuen zweisprachigen „Kita Luo Campus“ gefeiert wurde.

Die Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“ sichert die Arbeit der Kinderkrippe des Vereins „Sag‘ ja zum Kind“ in der Robert-Schneider-Straße. Die Stiftung wurde 2010 hessische Stiftung des Jahres.

Das vom Magistrat als „Leuchtturm“ bezeichnete Bauprojekt „Kita Luo Campus“ kostete rund vier Millionen Euro. Und war damit aber leider 950.000 Euro teuer geworden als 2008 geplant. Ursachen – laut Magistrat – waren allgemeine Preissteigerungen und hinzugekommene Auflagen, beispielsweise beim Brandschutz.

Ursprünglich bestand die Drei-Millionen-Euro-Finanzierung aus einer privaten Millionenspende, 600.000 Euro vom Land Hessen und 1,4 Millionen Euro von der Stadt. Die Kostensteigerungen konnten zur Hälfte aufgefangen werden durch Honorarverzichte, Stiftungsaktivitäten, die Kita selbst, Nachlässe und einer weiteren 100.000-Euro-Spende.

475.000 Euro schoss die Stadt Darmstadt nach, um dieses laut Magistrat „Leuchtturmprojekt einer Public Private Partnership“ nicht zu gefährden.

Als die Stadtverordneten diesem Nachschlag zustimmten, hatten sie sowieso die Spendierhosen an. In der gleichen Ausschuss-Sitzung (9. Juni 2011) wurden dem SV 98 seine 538.000 Euro Schulden erlassen und bei der AWO-Kindertagesstätte „Kinderglück“ in Eberstadt 366.000 Euro nachgelegt.

„Der Laster mit Blume ist eines von vielen kleinen Werken der italienischen Kinderbuchillustratorin Anna Ferrandes, die damit Fehler im Sichtbeton künstlerisch beseitigte.

Willkommen bei der „Linken Kampfpresse“: Die F.A.Z.

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Oder wie soll man solche Gastbeiträge auf faz.net verstehen? Hm?

Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung! Von Sahra Wagenknecht.

Der Krieg der Banken gegen das Volk. Oder: Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Von Michael Hudson.

Die Lüge von der Systemrelevanz. Von Albrecht Müller.

(Der Begriff „Linke Kampfpresse“ kam 1987 im Zusammenhang mit der Barschel-Affaire (wieder) hoch. Gerhard Stoltenberg (CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein) versuche damals mit dem Schlagwort die Enthüllungen zu Uwe Barschels illegalen Aktivitäten gegen den SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Björn Engholm als parteipolitisch motiviert darstellen. Die so (und später) kritisierten Medien werteten das Schlagwort natürlich als Auszeichnung.)

Tatsächlich neuer Politikstil beim städtischen Haushalt

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Am Donnerstag wurde der Darmstädter Haushalt für 2012 der Presse vorgestellt. Eine Stunde – ok, aber das ist jetzt nicht so toll, auch wenn es neu ist – zuvor wurden die Opposionsfraktionen von den hauptamtlichen Stadträten informiert. Im Vorfeld war Kämmerer André Schellenberg (CDU) bei den Fraktionen (auch von der Opposition), um die neue Systematik nach Produkten vorzustellen (Wohngeld ist dann beispielweise ein Produkt). Das ist schon eher was. Weil es ja bei der breiten grün-schwarzen Mehrheit nicht notwendig wäre.

Und wie ich hörte, waren auch die Amtsleiter gefragt worden, wo sie Kürzungspotenziale sehen. Und sie wurden am Mittwoch über den neuen Haushalt informiert. Das hätte es früher nicht gegeben, sagte mir einer. Da habe man das erst aus der Zeitung erfahren.

Neuer Politikstil und alte Stadtregierung – Jeder bekommt die Haue, die er verdient

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Damit ich nicht falsch verstanden werde, nur weil einige meine Kommentare nicht aufmerksam lesen, bei denen die Darmstädter SPD und ihr OB nicht gut wegkamen – was bei der aktuellen Stadtregierung damals bestimmt gut ankam.

Ich fand es höchste Zeit das die SPD mal in die Opposition kommt. Und es ist auch gut, dass Walter Hoffmann nicht mehr OB ist – was der alles verzapft hätte, wenn er wieder gewählt wäre, sehen wir ja an der Nummer im HSE-Aufsichtsrat und der Auswahl Christine Scheels (die bestimmt was kann, aber vom Mehrheitsgesellschafter nicht gewollt war).

Und mit Jochen Partsch ist in die Verwaltung auch ein neuer Drive reingekommen, der etwas mehr Linie hat als vorher. Aber das ist ein „Neue Besen kehren gut“-Effekt und kein neuer Politikstil.

Das Glenzsche Stadthaushalt-Erbe ist auch kein Ruhmensblatt für die Genossen, ebenso die Wurschtigkeit mit der an viele Sachen rangegangen wurde. Daher war es dringend nötig, dass es eine neue Koalition gibt. Nur: Was ich zur Zeit im Parlament erlebe, ist die alte Nummer, die Koalitionsfraktionen immer mit der Opposition abgezogen haben. Das ist kein neuer Politikstil, da wird keiner mitgenommen, wenn es interessant wird. Was mich sehr enttäuscht.

„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen“, hieß es noch in Jochen Partschs Antrittsrede. Und? Bislang wurde eher Konfrontation gefahren. Und es erzählt mir keiner, dass das alles nur notwendig sei, um das grün-schwarze Projekt zu sichern. Wer das glaubt, sollte so eine Argumentation mal konsequent zu Ende denken.

Und dass ich mich an dem „neuen Politikstil“ hochziehen kann, liegt doch daran, dass er nicht stattfindet. Die bisherige Arbeit ist Standard (wie im Sommer diese Aktion: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten). Und ob der Haushalt konsolidiert wird und Darmstadt mit der Entschuldung anfängt werden wird noch sehen. (Geplant ist ein ausgeglichener Haushalt für 2013*, 2015, 2016.)

Und das mit dem mangelhaften „neuen Politikstil“ liegt nicht an der bösen SPD, der Uwiga, Uffbasse, der Linken, den Piraten oder der FDP. Sondern an denen, die die Mehrheit zum Gestalten haben – so nennt man das doch so schön.

Und wenn die (sogar formell eine große) Koalition sich von „aufgeblasenen“ Drittplazierten (die auch nur Oppositionsarbeit machen und manchmal wirklich schlechte Fragen in der Fragestunde stellen) zu solchen Aktionen, wie ich sie kritisiere, provozieren lässt (wäre ja eine Erklärung), wundere ich ich ja doch etwas übers Selbstvertrauen der Koalition? Da steht man – gerade bei den Mehrheitsverhältnissen – eigentlich drüber.

Und als „Presse“ sehe ich nunmal meine Aufgabe eher in der Kontrolle der Regierung – was kaum wirklich gelingt – als auf abgewählten OBs und Genossen rumzutrampeln.

* Jochen Partsch 2011 auf der Website der Wahlinitiative für ihn: „Mein Ziel ist es im Jahr 2013 (also im zweiten Haushaltsjahr des neuen Magistrats) erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entschuldung ist dagegen ein langfristiger Prozess, der ab 2013 starten muss“

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

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Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mittwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)