OB-Wahlsieger Jochen Partsch (Grüne) bekam heute (21.) von Walter Hoffmann (SPD) die Amtkette aufgezogen ;-). Der erste Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters ist der kommende Samstag (25.).
Amtskettenwechsel. Jochen Partsch ist ab dem 25. Juni Darmstadts erster nicht-SPD-OB seit dem Krieg.
Der von Kameras belagerter Noch-OB Walter Hoffmann verliest Jochen Partschs Ernennungsurkunde.
Für die Vorhang auf-Mai-Ausgabe habe ich mit Jochen Partsch gesprochen (alles ganz harmlos, noch ist er ja Sozialdezernent)
Die erste Bürgerversammlung könnte in Eberstadt sein. Weiterhin will er den Klinikumsumzug aus Eberstadt in die Innenstadt nutzen, um den Süden strategisch zu entwicklen.
Die Grünen liegen im Stadtparlament bei 37,2% (nicht-panaschierte und -kumulierte Stimmen), ihr OB-Kandidat Jochen Partsch ist mit 37,4% neben Walter Hoffmann (SPD, 29,0%) in der Stichwahl. Der Mut, die in der Koalitionsvereinbarung von 2006 noch beschlossene Nordostumgehung und damit die zwei Jahre vor der Wahl Koalition sausen zu lassen, hat sich gelohnt. So wurde geschickt vergessen gemacht, dass man ja schon seit einigen Jahren mit der SPD in einer rot-grünen Koalition (zuletzt verstärkt durch die FDP) in Darmstadt den Ton angab. Und die CDU schaffte es nicht darauf hinzuweisen, vielleicht wollte sie es auch nicht, um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht durch schrille Töne zu gefährden.
Der GAU in Japan wird einige Grünen-Wähler mobilisiert haben, aber eigentlich hat die Darmstädter SPD nicht auf die Warnsignale gehört, die es 2009 in Folge gab. 21,2% bei der Landtagswahl, 21,5% bei der Europawahl und 25,2% bei der Bundestagswahl. Und jetzt dritte Kraft hinter Grünen und CDU. Einige Genossen stellten entsetzt fest, dass sie ein Drittel ihrer Mandate verloren haben, wohl um die 14 Stadtverordnete (nicht mehr 21) stellen und eventuell aus dem Magistrat gekegelt werden.
Aber das lag an einem jahrelangen „weiter so“ Kurs, der alle Realitäten ignorierte. Denn schon das Kommunalwahlergebnis 2006 war nicht so berauschend für die Sozialdemokraten, schon damals rechnete man damit, dass nach dem Wahltag andere die Probleme nun lösen müssten. Weswegen man damals einiges einfach vertage – aber nicht löste. Als Ursache wurde schließlich die Bundespolitik ausgemacht. Eine andere Deutung wäre auch schlecht gewesen, denn man hätten den damaligen Wahlkampforganisator und Baudezernenten Dieter Wenzel beschädigt. Ein innerparteilicher Diskussionsprozess wurde vertan, ein Ortsverein, der intern ein Papier diskutierte, sah sich damals gezwungen das höchst konspirativ (Ausdrucke wurden wieder eingesammelt, kein E-Mail-Verteiler) zu handhaben, damit die Parteiführung im Unterbezirk nicht glaubt, dass da Dissidenten unterwegs und zu bekämpfen sind. In so einen Klima ändert sich wenig.
Lehren wurden nicht gezogen, man glaubte sogar sich – wie in den 80er Jahren – Richtungskämpfe leisten zu können, indem man den amtierenden OB nicht als SPD-Kandidaten nominierte. Das kann man machen, aber nicht, ohne eine Alternative in petto zu haben. Gründe hätte es genug gegeben.
Und wenn man dann im Wahlkampf „Werte erhalten“ neben Schlaglöchern und angesichts zu sanierender Schulen plakatiert, aber der Baudezernent einräumt, dass Werte nicht erhalten werden können, dann zeigt sich dies beispielhaft als Glaubwürdigkeitsproblem.
Echo Online, 20.12.2010 – Darmstädter Schlagloch-Meldestelle am Weißen Turm: Dass Straßen jährlich mit zwei Millionen saniert, aber mit fünf Millionen Euro abgeschrieben werden, räumte (Wenzel) ein. »Das ist so bei einem defizitären Haushalt. Da werden Werte nicht erhalten.«
Die Darmstädter SPD wäre schlecht beraten, wenn sie ihr Ergebnis als Folge des GAUs in Fukushima deutet. Denn der Zaun an der Cooperstraße (der die Zufahrt zur Marienhöhe ermöglichte, der auf Bürgerbetreiben kam, und nicht so teuer war, wie die Stadt glauben machen wollte) liegt nicht in Japan, ebensowenig die Turnhalle Goetheschule oder die mehr geschlossenen als geöffneten Stadtteilbüchereien. Die kippelige Vereinsförderung 2010 traf nicht Tokioter Vereine und der Millionen-Zuschuss fürs Darmstadtium, von dem vor fünf Jahren noch getönt wurde, dass es ohne Mittel aus dem städtischen Haushalt gebaut worden sei, fehlt nicht in der Präfekturhauptstadt Sendai, sondern in der Hauptstadt der ehemaligen Provinz Starkenburg. Und mit Bürgerbeteiligung immer erst dann zu kommen, wenn der ICE-Anschluss einen Stadtteil mobilisiert, die Nordostumgehung nur noch Gräben aufwirft und das Museum Sander eine neue BI hervorbringt, ist auch nicht gerade ein Hinweis auf Bürgernähe oder Interesse daran.
Irgendwie hatte ich sowas ja schon vermutet, zumal die Empirie einem ja Recht gibt:
Frankfurter Rundschau – Das Märchen vom Restrisiko – In den 70er Jahren zeigten Studien, wie gefährlich Atomkraftwerke wirklich sind: Rechnerisch droht eine unbeherrschbare Kernschmelze alle 10.000 Jahre – pro Reaktor. Bei heute mehr als 400 Reaktorblöcken weltweit also alle 25 Jahre.
Und in der AKW-Unternehmenskommunikation gibt es jetzt schon GAUs:
SpOn – AKW-Feuerwehren – Abwimmeln, abwiegeln, auflegen – Wie sind die Werksfeuerwehren in den deutschen Meilern ausgestattet? Wie gut sind sie auf den Ernstfall vorbereitet? SPIEGEL ONLINE hat versucht, die Werksfeuerwehren der aktiven deutschen Atomkraftstandorte telefonisch zu erreichen. Doch Antworten auf die Fragen wollte niemand geben.
Nur zur Erinnerung, weil es jetzt ja langsam ernst wird. In der “Vorhang auf”-Dezember-Ausgabe (S.81) steht eine von mir gezogene kommunalpolitische Bilanz.
Im Juni 2005 übernahm Walter Hoffmann von seinem SPD-Parteifreund Peter Benz das Oberbürgermeisteramt. Die Kommunalwahl 2006 endete mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, da rot-grün seine Mehrheit verloren hatte. Diese Koalition verunfallte aber auf der Nordostumgehung. Die Grünen unterstützten offen die Bürgerinitiative ONO gegen die Trasse beim Bürgerentscheid, der knapp am Quorum scheiterte. Dass die Trasse nicht kommt, liegt zur Zeit nur daran, dass Darmstadt dafür kein Geld hat.
Die zerbrochene Koalition ermöglichte es, eine Ankündigung des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann (SPD) umzusetzen, die in seiner Antrittrede vor bald sechs Jahren in der Orangerie gemacht hatte.„Lösen wir uns von alten Ritualen“, sagte damals der OB. Das hat geklappt – wenn man nur auf das vergangene Jahr schaut. Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war, wurde im Parlament wieder um Mehrheiten geworben. Hoffmanns Wahlkampfspruch „Darmstadt gemeinsam bewegen“ kam mal mit der CDU, mal mit den Grünen, mal mit den kleinen Parteien zustande.
Ein anderes Infrastrukturprojekt, dass – wieder – angepackt wurde, ist der ICE-Anschluss. Nach jahrelangem Stillstand schaffte es Walter Hoffmann 2007 mit der Bahn die sogenannte „Konsenstrasse“ zu vereinbaren. Darmstadt sollte über eine eingleisige Ausschleifung ans ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden, die Haupttrasse sollte entlang der Autobahn verlaufen. Wegen Protesten aus der davon betroffenen Heimstättensiedlung vereinbarte Hoffmann dann mit der Bahn einen ICE-Bahnhof bei der Siedlung Tann. Mit diesen Vorschlägen steht der OB politisch ziemlich alleine, die Mehrheit des Stadtparlaments besteht weiter auf der Vollanbindung.
Ein weiteres angekündigtes Ziel Hoffmanns war mehr Bürgernähe, mehr E-Government sowie „das Prinzip der dezentralen Verwaltung“. Bürgernähe wurde erreicht, anders als OB Benz ist Hoffmann regelmäßig in den Stadtteilen bei der jeweiligen Kerb dabei oder beim Karneval oder bei Vereinen. Auch das E-Government ist besser geworden. Magistratvorlagen und Tagesordnungen des Stadtparlaments und den Ausschüssen sind über das Internet abrufbar.
Betrachtet man das Ziel Bürgernähe durch mehr dezentrale Einrichtungen in den Stadtteilen zu schaffen, bleibt, dass nach einem guten Start (Bürgerbüro West in der Heimstättensiedlung) diese Verwaltungsreform steckengeblieben ist und teilweise sogar zurückfällt.
Man konnte den Eindruck bekommen, die Stadtregierung hoffte darauf, dass die Bürger es nicht merken, wenn ihr Schwimmbad, ihr Bürgerbüro oder ihre Stadtteilbücherei immer mehr in ihren Leistungen reduziert werden. Beispielsweise wurden in Kranichstein die Bürozeiten der Meldestelle vorübergehend trickreich um acht Stunden gekürzt. Trickreich, weil die Stelle sowieso nur acht Stunden besetzt war und somit flach fiel. Vorübergehend, weil die Kranichsteiner (zusammen mit ihren parteipolitischen Vertretern) erfolgreich intervenierten. Ähnliches lief bei den Außenstellen der Stadtbüchereien. Sobald Mitarbeiter ausfielen oder wegzogen, wurde von der Stadt zuerst an reduzierte Öffnungszeiten gedacht. Wohl in der Hoffnung, es würde keiner merken.
„Transparenz!“ Ein weiteres Ziel Hoffmanns. Es wurde nicht erreicht. Beim Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium mauerte die Stadt bei von der CDU angefragten Informationen. Selbst die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums konnte die Stadt bislang nicht überzeugen, die Daten und Zahlen bekannt zu geben. Die Stadt sucht die Entscheidung nun bei den Gerichten.
Auch umgesetzt wurde ein neues städtisches Beteiligungsmanagement. Seitdem sind die HSE (Versorger), die Heag Mobilo (ÖPNV) und die Bauverein AG (Wohnen) unter dem Dach der Heag Holding organisiert. Jährlich gibt es einen Beteiligungsbericht.
Durch das neue Beteiligungsmanagement wollte Hoffmann „Dissonanzen im Konzert der städtischen Beteiligungen von vorneherein vermeiden“. Was bei den Musikern HSE und Darmstadtium aber nicht gelingt. Sie streiten zur Zeit um Bauleistungen im Wert von rund zwei Millionen Euro. Bei beiden Unternehmen sitzt der OB in den Aufsichtsgremien. (Nachtrag: Inzwischen haben sich die beiden Unternehmen geeinigt.)
Der neue Stadtkonzern agiere nicht für sich alleine oder gar gegen die Stadt, hatte Hoffmann 2005 angekündigt. Schaut man aber beim aktuellen HSE-Anteile Rückkauf von Eon hinter den Kulissen bei der Heag Holding und der HSE, bekommt man so seine Zweifel. Die Heag Holding will den Willen der Stadtverordneten umsetzen, aber ihre Tochter, die HSE, spielt auf Zeit. Auf die Gefahr hin, dass Vorkaufsrechte verfallen. Auch hier sitzt der OB in beiden Aufsichtsräten.
Aber es wurde auch etwas erreicht. „Nach der Kommunalwahl werde ich dem Parlament den Vorschlag machen, dass sich der von mir geführte hauptamtliche Magistrat nur noch aus fünf Mitgliedern zusammensetzt“, hatte Hoffmann ein Jahr vor der Wahl 2006 angekündigt. Zwei Jahre vor der Wahl 2011 wurde es umgesetzt. Eher zufällig. Weil es keine Koalition mehr gab und die turnusmäßige Neubesetzung des Umweltdezernats nicht stattfand. Hoffmann verzichtete sogar darauf Klaus Feuchtingers (Grüne) Amtszeit um drei Monate zu verlängern. Ein Manöver, dass SPD und FDP die Mehrheit, zumindest im Magistrat, etwas früher verschaffte.
Die zunehmend marode städtische Infrastruktur wird tatsächlich angepackt, allerdings zu großen Teilen deswegen, weil Bund und Land durch Konjunkturprogramme die Stadt finanziell unterstützen.
Eine „aktive Wohnungsbaupolitik“, kündigte der OB damals in der Orangerie an. Menschen, aber der Wohnungsbau von Privatunternehmen hingegen stagniert. Eigentlich werden im Jahr zwischen 500 und 600 Wohnungen benötigt. 2007 waren es 480, 2008 knapp 290 und 2009 rund 260.
An der 2005er Ankündigung Hoffmanns „Darmstadt ist Sportstadt“ zweifeln die Vereine spätestens seit 2009. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) zog damals seinen Haushalt zurück, weil das Regierungspräsidium klar gemacht hatte, dass es ihn nicht genehmigen wird. Ohne Haushalt, dafür mit einem strengen RP, fielen die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die Vereine erstmal aus.
Der Haushalt den Hoffmann 2005 auch konsolidieren wollte ist auch weiterhin Sorgenkind. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das heißt die Ausgaben für feste Positionen sind höher als die Einnahmen. Der Etatentwurf für 2011 hat rund 67 Millionen Euro Defizit. Das ist allerdings deutlich weniger als 2010, damals waren es 95 Millionen Euro.
Für den aktuellen „Vorhang auf“ (S. 30 und 31) habe die fünf OB-Kandidaten Walter Hoffmann (SPD), Helmut Klett (Uwiga), Jochen Partsch (Grüne), Rafael Reißer (CDU) und André De Stefano (Piratenpartei) und (die seit gestern) Ex-Kandidaten Jörg Dillmann und Kerstin Lau (Uffbasse) zu Themen wie Haushalt, Konversion, ICE, Nordostumgehung und neue Straßenbahnlinien befragt.
Die Uffbasse-Doppelnominierung scheiterte am Wahlgesetz, aber bei Redaktionsschluss stand das noch nicht offiziell fest.
Man kann natürlich vermuten, dass die Ablehnung der Doppelspitze eingeplant war. So gab es Aufmerksamkeit (und wehe die Medien hätten nicht berichtet, dann wäre das ja auch falsch und ungerecht gewesen), man hatte Selbstständigkeit bewiesen und letztendlich doch keinem Wunschkandidaten Stimmen im ersten Wahlgang weggenommen.
Na Schorsch, bist aber spät zu unserem sonntäglichen Frühschoppen?
Ach Heiner, geh‘ fort. Als Grenzgänge und Neujahrsempfänge, da kommt man ja zu nix.
Sag mal, weißt Du schon, was Du Ende März wählst?
Nee, aber ich weiß, dass die Politiker aufpassen müssen, denn die Darmstädter verstehen keinen Spaß mehr.
Seit wann das denn?
Na, beim Gardetreffen letzten Sonntag waren mehr Teilnehmer als Zuschauer dabei.
Na, das lag aber eher daran, dass die, die kommen wollten, unterwegs in die vielen Schlaglöcher gefallen und nicht mehr rausgekommen sind.
Hehe, so wie die entgleiste Straßenbahn am Schloss. Da heißt es ja, man wisse nicht warum.
Bestimmt waren die Leute auch auf dem Weg zum Loop 5 in die Schlaglöcher auf der Pallaswiesen- und Mainzer Straße gefallen. Weswegen nur 100 Zuschauer bei der Miss Hessen-Wahl dabei waren.
Ja, wären die mal in die Stadt anstelle nach Weiterstadt gekommen. Prost.
Die Uwiga musste übrigens nochmal Unterstützerunterschriften sammeln.
Wieso, gelten die alten von vor fünf Jahren nicht mehr, weil denen so viele Stadtverordnete weggelaufen sind?
Nein, die haben ihren Namen geändert.
Ja wie, heißen die jetzt „Auweia“, wie der Jörg meint?
Nein, Uwiga stand mal für „Unabhängige Wählervereinigung der IG Abwasser“ und steht jetzt für „Unabhängige Wählervereinigung, hervorgegangen aus der IG Abwasser“.
Ach so.
Die SPD hofft übrigens auf Wähler mit „Migrationshintergrund“, glaube ich. Der Siebel hat da so ein Treffen mit Vereinen veranstaltet.
Na, dann muss das ja um die SPD noch viel schlimmer stehen, als man ahnt. Wenn die hoffen, von denen Stimmen zu bekommen. Im November hatten 4,3 Prozent von 19.504 wahlberechtigten Darmstädter Ausländern an der Ausländerbeiratswahl teilgenommen. Wenn die Eingebürgerten da genauso wählen, dann wird das nix.
Wobei ich glaube, dass die Genossen mit dem schlimmsten rechnen. Die Intensivstation im Klinikum Darmstadt wird ausgebaut, da können am 27. März die, die die das Ergebnis nicht verkraften gleich behandelt werden.
Aber vielleicht kommen die Parteien jetzt ja mal mit ihren Überraschungen für den Wahlkampf rüber. So wie die, der SPD-Weiterstadt. Die plant angeblich einen klima-neutralen Wahlkampf.
Ich würde ja den Albert Speer als Berater holen. Der hat gute Ideen wie „Darmstadt soll von Frankfurt lernen“.
Das ist es. Wir machen mit dem August-Euler-Platz dem Frankfurter Flughafen Konkurrenz. Dann haben alle gleich viel Fluglärm und keiner ist mehr benachteiligt, weil er in Wixhausen wohnt.
Und der Darmbach wird so aufgeweitet und freigelegt, dass er Main-breit wie in Frankfurt durch die Stadt fließt.
Am besten am Regierungspräsidium am Lui vorbei, da kann der gleich den ganzen Urin wegspülen.
Genau. Und mit etwas Glück glaubt der RP deswegen, die Stadt Darmstadt wäre wieder flüssig und winkt den Haushalt unbesehen durch. Prost.
Ok, ich übertreibe mit dem „Mining“, ich habe mir die Statistiken im Sozialatlas der Stadt Darmstadt (PDF, 4,4MB) für einen Artikel (Schlechte Werte im Sozialatlas für den Westen der Stadt) etwas genauer angeguckt und auch mal der TU Darmstadt nachgefragt, ob die kommunalen Politiker ihre kommunalen Statistiker da zuviel beeinflusst haben. Aber von der Mathematik kam weitestgehende Entwarnung, das gewählte Verfahren und die Darstellung seien ok.
Aber – wie vermutet – sollte man sich nicht an den genauen Plazierungen festhalten, da diese schnell schwanken können, besonders wenn ein Bezirk wenige Einwohner hat (kleiner Nenner).
Dann war mir aufgefallen, dass die absolute Zahl der ALG II-Bezieher in ganz Darmstadt deutlich höher ist, als die Anzahl der ALG I-Bezieher oder der anderen Empfänger staatlicher Hilfen. (Ende 2008 lebten in Darmstadt 1449 Rentner mit Grundsicherung*, 1318 Arbeitslosengeld I-, 876 Sozialhilfe*- und 2112 Wohngeldbezieher. Die Zahl der Arbeitslosengeld II*-Bezieher ist mit 12.437 sechs- bis zwölfmal höher. Überlappungen sind bei den Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen, möglich ist es nur beim Wohngeld und ALG I.)
Da müsste man doch gewichten, fand ich. Und bekam von der TU Zustimmung: Das könne man machen, wenn beispielweise die Kosten sehr unterschiedlichen wären.
Aber die Stadt selbst will die Gruppen, die sie für den Sozialindex (arithmetisches Mittel, gebildet aus normierten Werten für ALG I-, ALG II-, Grundsicherung-, Sozialhilfe- oder Wohngeld-Bezieher in einem Bezirk) zusammengerechnet, nicht gewichten. Was der schwerwiegendere Armutsfaktor wäre, wäre eine willkürliche sozialpolitische Entscheidung.
*- ALG II, Grundsicherung und Sozialhilfe sind von den ausgezahlten Euros her gleich viel. ALG II bekommen Menschen, die noch arbeiten können, Sozialhilfe (eigentlich: Grundsicherung zum Lebensunterhalt) bekommen Menschen, die nicht mehr arbeiten können, aber keine Rentner sind. Und Grundsicherung bekommen Rentner.
So kommt’s raus: Hinter den gestern gemeldeten gesunkenen Reallöhnen steckt in Wahrheit die Umweltlobby.
Kölner Stadtanzeiger: Deutschland hinkt bei Löhnen hinterher – Von 2000 bis 2009 sind die Nettolöhne in Deutschland laut einer Studie durchschnittlich um 4,5 Prozent gesunken. Dies ist einer der niedrigsten Werte weltweit.
Denn heute meldet das Umweltbundesamt, dass Menschen mit weniger Geld umweltbewussterfreundlicher leben.
FR: Der Geist ist grün, doch allein das Fleisch ist Bio – Fast alle Deutschen denken heute ökologisch. Mit der Umsetzung hapert es jedoch. Ausgerechnet die größten Umweltfreunde leben am umweltfeindlichsten – weil sie häufiger weit Flugreisen antreten, mehrere Autos besitzen oder im Grünen wohnen.
Und damit dieser grün gefärbte Hedonismus ein Ende findet, muss man halt die Löhne senken. Logisch.
Heute ist der 25. Jahrestag der „Turnschuhminister“vereidigung Joschka Fischers.
Die Turnschuhe, die Fischer bei der Vereidigung trug, hatte er extra vorher gekauft, um das Klischee zu bedienen. Er hatte sicherheitshalber auch die Eidesformel auswendig gelernt, falls Ministerpräsident Holger Börner (SPD) ihn hätte auflaufen lassen wollen. Börner war nämlich der, der nie eine Koalition mit den Grünen wollte und sogar ausgeschlossen hatte, dass er mit denen zusammen auf einer Fotomontage zu sehen sein wird.
Die Schuhe stehen inzwischen im Offenbacher Leder- und Schuhmuseum.