Archiv der Kategorie: Politik

OB-Abwahl aus dem Aufsichtsrat: Aktiengesetz sticht Hessische Gemeindeordnung

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Einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung hatte diese Woche die Darmstädter SPD ausgemacht, weil ihr OB Walter Hoffmann vom Posten des Heag Holding-Aufsichtsratvorsitzenden abgewählt wurde.

In der HGO (§125) steht nämlich:

„Der Bürgermeister oder das von ihm bestimmte Mitglied des Gemeindevorstands führt in den Gesellschaftsorganen den Vorsitz, wenn die Gesellschaft der Gemeinde gehört oder die Gemeinde an ihr mehrheitlich beteiligt ist“

„Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, diesen einzigartigen Vorgang einer kommunalrechtlichen Prüfung zu unterziehen“, teilten die Sozialdemokraten in einer Presseerklärung mit.

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, ist ein ironisches Sprichwort unter Juristen. Und es stimmt. Denn wenn man es hier befolgt, ist die Sache klar. Die HGO gilt hier nicht, da §107 im bundesdeutschen Aktienrecht eine andere Regelung vorsieht:

Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen.

Und wieso gilt jetzt das Aktiengesetz? Weil in Grundgesetz Artikel 31 ganz kurz, schlicht und deutlich steht:

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Der Heag-HSE-Konflikt – 2. Teil

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Nanchdem diese Woche ein Abwahlantrag gegen den Heag Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bekannt geworden war, sind inzwischen einige Stellungnahmen dazu erschienen.

Hoffmann ist Aufsichtsratvorsitzender bei der Heag Holding und bei der Tocher HSE. Während die Heag Holding gerne im Auftrag der Stadt (ihrer Eigentümerin) von Eon einen ganzen Satz HSE-Anteile zurückkaufen will, macht der HSE-Vorstand Bedenken geltend. Dem Vernehmen wäre es dem lieber, wenn die Stadt nicht so viel bei der HSE zu sagen hätte.

Im Detail: Die Stadt will von Eon 40 Prozent der HSE-Anteile für 305 Millionen Euro zurückkaufen. Kaufen wird die Heag Holding, die Mutter des Energieversorgers. Noch im Oktober hieß es in der Magistratsvorlage dazu „Der verhandelte Kaufpreis ist sehr attraktiv“, und es wurde auf eine Rehie von Gutachten verwiesen:

– HEAG-Wertgutachten zum 31.12.2009: 331 Mio. EUR
– HSE-Wertgutachten für die Aufsichtsratssitzung/Hauptversammlung der HSE vom 9.7.2009: 370 Mio. EUR (+/- 20%)
– Thüga/E.ON-Bewertung bezogen auf Verkauf der Thüga AG: 444 Mio. EUR
– Marktbewertung aus vergleichbaren M&A-Transaktionen: 390 bis 479 Mio. EUR.

Jetzt aber sagen OB Hoffmann und HSE-Vorstand Albert Filbert, dass die AKW-Laufzeitverlängerung Unternehmenswert und -renditen reduziert haben. (Nebenbei: Ein Vorstand, der sagt, dass in seiner Zeit das Unternehmen weniger wert wurde, finde ich sehr bemerkenswert.)

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Filbert wies darauf hin, dass er nicht eingebunden war in die Verkaufsverhandlungen mit E.ON, die Heag Holding aber seit Mai dieses Jahres über negative Folgen des aufgekündigten Atomausstiegs und der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke unterrichtet war. (…) Deshalb sei der Kaufpreis für die Aktien »signifikant überhöht«. In dieser Situation, so Hoffmann, müsse der Unternehmenswert erneut überprüft werden, um ein realistisches Bild und Klarheit zu bekommen. Dies sei auch aus haftungsrechtlichen Gründen und wegen der Bürgschaft wichtig.

Aufsichtsratsmitglieder und ein Heag-Vorstand sagen aber:

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Grundlage für das Votum für den Kauf waren, auch das Szenario längerer Betriebszeiten von Atomkraftwerken zum Thema. (…) Demnach sei der Kaufpreis annehmbar erschienen. Das bestätigen ein weiteres Aufsichtsratsmitglied und Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Auch in der Magistratsvorlage (und später im Stadtparlament) war bei den Risiken keine Rede von der Laufzeitverlängerung. Als Risiken nennt die Vorlage (vom September 2010, aber die Koalitionspläne in Berlin waren ja sogar schwarz-gelbe Wahlversprechen und in der Planung):

– Verbot durch Kartellamt
– Keine Bankenfinanzierung
– Zinsänderungsrisiko
– Reduktion der HSE-Dividenden

Laufzeitverlängerung war kein Thema. Ich frage mich zudem, warum jetzt -zu einem Zeitpunkt an dem Fristen auslaufen – die Neubewertung kommen muss (und die sich dem Vernehmen nach schon länger hinzieht) wenn Filbert vom Wertverlust durch die Laufzeitverlängerung schon wusste und angeblich auch der Heag Holding-Vorstand. Und in beiden Unternehmen ist der OB Aufsichtsratvorsitzender.

Und dass der Abwahlantrag ein „Kommunikationproblem“ sein soll, ist auch interessant, denn bis es zu so etwas kommt, muss doch einiges passiert sein. Wir erinnern uns:

Echo Online, 23.11.2010: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Zunächst hatte Hoffmann auf entsprechende Vorhalte dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag-Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück – düpierte Mitglieder wollten schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Zu der Geschichte gibt es Reaktionen von CDU (Schaden von der Stadtwirtschaft abwenden – Antrag auf Abwahl Hoffmanns richtig) Grünen (GRÜNE fordern Oberbürgermeister Hoffmann auf, seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nachzukommen und die Interessen der Gesellschaft zu wahren.) und Uwiga (UWIGA befürchtet riesiges Finanzdesaster für die Stadt). Bei der SPD steht nichts. Ist das jetzt gehaltvolles Schweigen, wie damals, als der OB sich im FAZ-Interview zum OB-Kandidaten gemacht hatte? Und der SPD-Vorstand ihn erstmal nicht nominierte.

Abwahlantrag gegen OB Walter Hoffmann – Heag-HSE-Konflikt – 1. Teil

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Nicht im Stadtparlament, sondern im Heag-Aufsichtsrat, dort ist der Darmstädter OB Hoffmann Vorsitzender. Aber auch das ist schon interessant genug:

Echo Online: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Stadtwirtschaft: Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Walter Hoffmann – Gegner sehen Interessenkonflikte

Kurz zur Einordnung: Der Heag-Holding gehören unter anderem der Versorger HSE (der seinen Strom über die Entega vertreibt), die Bauverein AG (Immobilien) und die Heag Mobilo (ÖPNV).

Die HSE-Zentrale in der Frankfurter Straße in Darmstadt.

Die Stadt Darmstadt will eigentlich Eons Anteile am Versorgungsunterenehmen HSE zurückkaufen, die Stadtverordneten hatten mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Aber der Heag-Aufsichtsrat hat zur Zeit laufend Sondersitzungen, und der Rückkauf (den angeblich alle wollen) kommt nicht voran. Als ob auf Zeit gespielt würde würde und am Ende der Rückkauf wegen Unklarheiten „bedauerlicherweise“ scheitert.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) steht dabei anscheinend in einem Interessenkonflikt. Im Aufsichtsrat der Heag Holding und als Beteiligungsdezernent managed er die städtischen Beteiligungen, in den Heag- und HSE-Aufsichtsräten (in denen er jeweils Vorsitzender ist) scheint er weitgehend den Plänen des HSE-Vorstands Filbert zu folgen. Dem Vernehmen nach findet Filbert die Stadt als Bürgen für seine Geschäfte gut, stört sich aber an der Aussicht, dass die Stadt bald 93 Prozent der Anteile hält und dann mehr Kontrollmöglichkeiten hätte. Weswegen zusammen mit Hoffmann im Hintergrund bei der Heag Holding und der HSE der Rückkauf hintertrieben wird.

Filbert behauptet, die von der Bundesregierung beschlossene Atomkraftwerke-Laufzeitverlängerung würde den Wert der auf Ökostrom setzenden HSE reduzieren. Obwohl Gutachten dagegen sprechen, geht der Oberbürgermeister darauf ein. Die Heag soll die HSE auffordern sich selbst zu begutachten. Nochmal: Das Unternehmen, das sich gar nicht freut, künftig mehr von der Stadt kontrolliert zu werden, soll seinen Wert einschätzen.

Folge einer niedrigeren Neubewertung im Sinne Filberts wäre: Die 305 Millionen Euro für den Rückkauf würden überteuert erscheinen. Mit möglichen rechtlichen Folgen für die, die zustimmen.

Aber wann das HSE-Wert-Gutachten vorliegt, wird dem Aufsichtsrat – der schon seit Wochen in der Sache tagt – nicht gesagt. Eventuell komme es erst Ende Dezember. Was ein rechtliches Problem aufwerfen würde, denn der ausgehandelte Kaufvertrag muss in 2010 durchgeführt werden – ansonsten würde die Stadt vielleicht ihr Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können. HSE-Anwälte und OB sagen, das wäre kein Problem fürs Vorkaufsrecht, HEAG Holding und der Aufsichtsrat bezweifeln das.

Nebenbei, wenn man in Konspirationen denken würde, könnte man den Eindruck haben, dass bei der harschen Kritik der IHK am Anteilsrückkauf über Bande gespielt wurde.

Wir erinnern uns, dass das nicht der erste Fall wäre, in dem der OB gegen das Parlament dem HSE-Vorstand folgt :

Die im Frühjahr aufgedeckte, großzügige Pensionsregelung für den HSE-Finanzvorstand wurde vom OB später gegen alle andern städtischen Vertreter im Aufsichtsrat bestätigt. Oder Hoffmanns Unterstützung der HSE-Pläne sich an einem kanadischen Unternehmen zu beteiligen, das Klimaschutz-Zertifikate handelt. Obwohl HSE-Chef Filbert im Haupt- und Finanzausschuss dazu in Schwimmen gekommen war und einiges ungeklärt bliebt (wie der Anteilskauf, als der Aktienkurs am höchsten stand), bliebt der OB hinter Filbert. Das undurchsichtige Vorhaben wurde vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt und muss nun rückabgewickelt werden.

Ein paar Links (über die HSE-Logo-Geschichte hinaus) stehen dort: Doppeltes HSE-Logo macht die Runde

Hermann Scheer gestorben

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Hermann Scheer während des hessischen Landtagswahlkampes Anfang 2008 im Eberstädter Ernst-Ludwig-Saal. (Foto: Marc Wickel)

PM SPD-Bundestagsfraktion – Der Sozialdemokrat Scheer war ein streitbarer Parlamentarier und Aktivist, der zu seinen politischen Überzeugungen stand und die Menschen stets zu begeistern wusste. Auf dem wichtigen Feld der Ökologie prägte er wesentlich die sozialdemokratische Orientierung.

Mit seinem Entwurf zu einer radikalen Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien errang Hermann Scheer weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Anerkennung und Respekt. Sein politisches Ideal war, der Welt eine Energieversorgung zu gewährleisten, die ohne Atomkraft und Kohle auskommt.

Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Scheers konzeptionelle Kraft. „Er hat in einzigartiger Weise politische Vision und praktisches Handeln verknüpft. Als einer der Väter des Erneuerbaren Energiengesetzes hat er der Energiewende zum Durchbruch verholfen und dabei ökologische Vernunft und wirtschaftlichen Erfolg gleichsam verwirklicht. Der nächste logische Schritt in Scheers Konzeption wäre es gewesen, in einem Kabinett von Andrea Ypsilanti die zukunftsweisende Energiepolitik am Beispiel Hessens beispielhaft umzusetzen. „Er war auch hier seiner Zeit weit voraus – Hermann Scheer hinterlässt uns mit dem Energiekonzept für Hessen den Masterplan für die dringend notwendige Energiewende.“

„Er war einer der Visionäre, die die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien vorgedacht haben und mit dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute Vorreiter bei den erneuerbaren Energien ist“, sagte Tarek Al-Wazir Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. „Hermann Scheer hinterlässt nicht nur in der SPD, sondern in der deutschen Politik insgesamt eine Lücke, die nicht zu schließen ist.“

Seit 1965 war Scheer Mitglied der SPD. Seit 1980 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1993 bis 2009 auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes.

Er war Präsident und Gründer der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e.V. und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE). 1999 wurde ihm der Alternative Nobelpreis verliehen, 1998 erhielt Scheer für sein Umwelt-Engagement den Weltsolarpreis. Als sein größter politischer Erfolg gilt vielen die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, im Jahr 2009.

Wenige Tage vor seinem Tod am 14. Oktober 2010 ist sein jüngstes Buch „Der energethische Imperativ“ erschienen.

Neulich im Ausschuss in Weiterstadt – Teiche teilen

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Ein Angler zieht Fische aus seinem Gewässer, der Anglerclub Weiterstadt zieht mit seinem Gewässer regelmäßig um. Die Stadt will nun bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung helfen.

SPD-Stadtverordneter Stefan Burger fragte nach: „Könnte man nicht mit dem Angelverein in Gräfenhausen zusammenarbeiten?“ Ein Vertreter des Weiterstädter Clubs regierte ablehnend mit einem rhetorischen Vergleich: „Fragen Sie mal ob 1860 München und Bayern München fusionieren wollen.“ Burger: „Die benutzen das gleiche Stadion.“

„Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden“

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Der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland sagt etwas zu Sarrazinischen Regeln der Genetik. Wie üblich bei Wissenschaftlern, die ehrlich sind, sind die Aussagen aber nicht immer so absolut, wie es in einer politischen Debatte hilfreich wäre, sodass man immer wieder was findet, wo man einhaken könnte:

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat bei der Vorstellung seines neuen Buches “Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” provokante Thesen aufgestellt, die eine kontroverse Diskussion ausgelöst haben. In Bezug auf die Aussagen Sarrazins zur Genetik verwehrt sich der Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland (VBIO e. V.) entschieden gegen jede Verfälschung und politische Instrumentalisierung biologischer Fakten. – Sei es durch Thilo Sarrazin selbst, sei es durch andere Teilnehmer der derzeit laufenden öffentlichen und medialen Debatte.

Die genetischen Thesen von Herrn Sarrazin sind nicht mit den modernen Erkenntnissen zur Evolutionsbiologie des Menschen vereinbar. Evolutionsbiologisch gesehen ist der Mensch eine der genetisch homogensten Spezies die es auf der Erde gibt. Im Vergleich zu anderen Spezies sind die Unterschiede zwischen Populationsgruppen sehr gering. Tatsächlich sind die Unterschiede innerhalb von Populationsgruppen etwa 5-fach höher als zwischen ihnen. Weiterlesen →

Ministerpräsident mit 39 – Ich werde alt

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Jetzt ist es sicher – ich werde alt. Der James Bond-Darsteller ist noch knapp älter als ich, aber jetzt sind schon die Ministerpräsidenten jünger als ich.

In seiner heutigen Sitzung hat der niedersächsische Landtag David MacAllister zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Seit 1998 ist David McAllister Landtagsmitglied, seit 2003 CDU-Fraktionsvorsitzender, geboren wurde er am 12. Januar 1971 in Berlin.

Dass Schwarz-Gelb nicht klappt …

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… haben wir ja eigentlich schon vorher gewusst. Da gibt es doch dieses YouTube-Video von 2009, in dem die Generalsekretäre Ronald Profalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) gegenseitig ins Wort fallen. Inzwischen sitzen die beiden als Kanzleramts- und Entwicklungshilfeminister in der Traum-Koalition (oder doch Trauma-Koalition?) am Kabinettstisch. Da kann man sich ja lebhaft vorstellen, wie das inzwischen abgeht. (Erinnert durch SpOn: Merkels Pannen-Maschinist)

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Partsch kommt

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Jochen Partsch ist Kandidat des Grünen-Parteivorstandes für das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt, meldet heute das Echo. Am 22. Juni entscheiden die Mitglieder bei der Kreismitglieder-Versammlung über den Vorschlag.

So ganz überraschend ist das jetzt ja nicht, an Jochen Partsch als Grünen-Kandidaten haben ja viele gedacht – und ich hatte das Foto Ende Mai ja auch mit einer gewissen Berechnung gemacht.

Mal sehen, wie sich jetzt die „tag“-Cloud in der rechten Spalte auf www.darmstadt.de entwickelt. Da steht nämlich ‚Partsch‘ größer als ‚Hoffmann‘ (SPD-Kandidat und OB).

Die OB-Direktwahl (erster Wahlgang) und die Kommunalwahl werden am 27. März 2011 sein. Wer jetzt Lust bekommt, auch zur OB-Wahl anzutreten, hat bis zum 20. Januar 2011 Zeit. An dem Tag muss der Wahlvorschlag spätestens beim Wahlamt eingereicht sein.

Ein Wahlkampf beschädigt das Präsidentenamt …

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… das haben wir ja von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gelernt:

Spiegel online: „Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten“, sagte Niebel. „Würden die Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt entscheiden, käme es zu einem Wahlkampf, der dem Amt des Bundespräsidenten schadet.“

Und was ist mit Koalitionsspielchen?

Rheinischer Merkur: Aus der Koalition ist zu hören, ein Sieg Wulffs im ersten Wahlgang sei trotz einer Mehrheit von rund 24 Stimmen praktisch ausgeschlossen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn droht der Union sogar offen: „Der Schlüssel liegt in der Hand von Angela Merkel. Sie soll sich endlich an Verträge halten und dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt.“ Als Hahn das sagt, hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag trotz des gerade verabschiedeten Sparpakets laut über höhere Steuern nachgedacht. „Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben“, kontert Hahn. „Noch zwei- oder dreimal Altmaier und noch zwei- oder dreimal Söder, und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.“

ZDF: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. „Bei dieser Präsidentenwahl muss das christlich-liberale Lager zusammenstehen.