Beim Sozialgericht

Gestern war ich mal im Sozialgericht Darmstadt. Das ist im gleichen Gebäude wie das Hessische Landessozialgericht und das Arbeitsgericht Darmstadt. Es ging darum, ob OP-Krankenpfleger als selbstständige gelten können. Kurz: Nein

Echo online: Anders als der Belegarzt – Ein OP-Krankenpfleger ist Arbeitnehmer, nicht Selbstständiger

Ein Termin im Sozialgericht ist anders als ein Strafprozess. Ein Strafprozess hat da richtig Struktur, beim Sozialgericht wird vieles aus den Akten erarbeitet und vom Richter zusammengefasst vorgetragen. Dannach kommt eher ein Rechtsgespräch als eine Verhandlung mit scharf definierter Fragereihenfolge.

Überlegungen zur Selbstständigenzwangsrentenversicherung

Die üblichen Halbheiten:

Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen – Die Koalition will Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten. Geht es nach der CDU, so werden in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. CSU und Liberale lehnen eine solche Zwangslösung ab. Sie plädieren für eine Versicherungspflicht, bei der die Selbstständigen zwischen staatlicher und privater Altersicherung wählen können.

Wie wäre es mal damit, wenn sich unsere Politiker zuerst an ihre eigenen Nasen fassen und mal ihre Pensionregelungen abschaffen und auch in die Rentenversicherung einzahlen?

Dann könnte man mal über die berufsständischen Versorgungswerke nachdenken, mit denen sich die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. So. Und wenn die MdBs in Berlin damit fertig sind – vor allem mit ihrer Pensionenüberführung in die gesetzliche Rente – dann können sie gerne gerne Selbstständige zwangsverpfichten.

Ach ja liebe Politiker, sagt aber auch der Ehrlichkeit halber, wie hoch der jährliche Beitrag mindestens sein sollte, damit man nachher über die Grundsicherung hinauskommt. Ansonsten ist die Zwangsrentenversicherung nur eine Transfusion für die gesetzliche Rentenversicherung oder für die Privaten ein kleines Konjunkturprogramm damit die Jungs von Ergo wieder feiern gehen können.

Disclaimer: Ich werde als freier Journalist von der Künstlersozialkasse bei meinen Renten und Krankenkassenbeiträgen unterstützt.