Archiv der Kategorie: Kommentar

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

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Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.

Jung & gar nicht so naiv – Tilo Jung und seine Fragen in der Bundespressekonferenz

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Beinahe täglich gucke ich amüsiert, wie die Sprecher der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz rumeiern, wenn die ganz „Jung & naiv“ gefragt werden.

Und jedes mal denke ich: Na, geht doch. Und an die Krautreporter (KR): Wären die ganzen „Jung & naiv“-Folgen, die ihr gekauft habt, nur einen Hauch so gewesen wie die Videos aus der Bundespressekonferenz, dann wäre ich noch Unterstützer und die „Sauerkraut“-Welle Anfang Januar hättet ihr Euch erspart, weil ich mich gar nicht so geärgert und die Beiträge durchgezählt hätte.

Dabei könnte man aus „Jung & naiv“ so wie es bei KR läuft/lief echt was machen. Beispielweise könnte Tilo Jung den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach so zahnlos wie damals die Hamas-Jungs interviewen – aber dann schreibt Krautreporter Jens Weinreich dazu einen Faktencheck. Und nächstes Mal das Spiel dem Generalbundesanwalt etc. Bis die das alle gemerkt haben, dass sie sich so selbst um Kopf und Kragen reden.

„Die Anstalt“ – Ein Solo weniger ist manchmal mehr

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Eine Frühlingsgeschichte:

„In Frankfurt haben sich die diebischen Elstern von der EZB ein neues Nest gebaut, wütend protestieren die Rotkehlchen und zünden die Polizeiautos der Blaumeisen an.

Und dass freut so manchen gemeinen Journalisten-Gimbel, denn wenn er sich über brennende Autos aufregen kann, dann muss er nicht darüber nachdenken, um wie viel schlimmer die Gewalt der EZB ist, die sie in den südlichen Ländern gegenüber den Menschen ausübt.“

Erzählt wurde sie am 31. März 2015 im ZDF von Max Uthoff, einem der Köpfe der „Anstalt“ – zur Zeit ja die beste deutschen Kabarettsendung, nach dem was ich so höre.

Wenn das das Beste ist, dann steht es ums deutsche Kabarett schlimmer als ich dachte. Strukturelle Gewalt als Rechtfertigung für tatsächliche Gewalt und dann Ursache und Wirkung verwechseln? Ohne Randale wären die Blockupy-Anliegen auch rübergekommen. Weia. Beste deutsche Kabarettsendung?

Und danach geht diese Frühlingsgeschichte weiter mit billigen Beschimpfungen wie Hedgefonds-Aasgeiern und Vollmeisen-Journalisten. Beste deutsche Kabarettsendung? Ein Solo weniger ist manchmal mehr.

Nachtrag: Die Sendung hatte aber einen beeindruckenden Schluss. Um so mehr frage ich mich, warum nicht die Zeit fürs – eigentlich nur die eigene Eitelkeit bedienende – Solo nicht für mehr von Argyris Sfountouris genutzt hat?

Fazit: Die Sendung ist ein demagogisch sehr gelungener Mix aus Halbheiten zu Beginn, einem Gewalt-relativierenden Solo und einem Schluss, der Kritiker an der Sendung als Nazi-Apologeten dastehen lässt.

Hintergründe werden zu Abgründen bis ins Absurde

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Der Flugzeugabsturz in Frankreich, zeigt mir neben den journalistischen Fehlleistungen einen ganzen Satz Inkonsequenzen in Medien und Gesellschaft auf. Aber Menschen sind nunmal so – und das meine ich nicht ironisch, denn ich bin es auch.

Normalerweise wird pauschalierend beklagt, dass alles dpa sei und keiner mehr was eigenes mache. Jetzt sind zig Medien mit eigenen Leuten unterwegs, verfolgen eigene Ansätze und haben so ihre Herangehensweisen. Nun ist das auch wieder falsch, klar, zuviel Fülle wird zu Gülle.

Wenn bei einer anderen Sache ein Medium schneller ist als das andere, kommen Leser/Zuschauer und fragen, warum die einen denn nun schneller sind? Nun sind sie alle schnell. Klar, auch falsch. Nur kann – wie immer im Leben – das Dreieck aus „schnell“, „richtig“ und „kostet nichts bis wenig“ nicht gleichmäßig aufgespannt werden.

Dann werden ansonsten Hintergrundberichte vermisst, weil man immer nur die schnelle News raushaut. Hintergründe werden jetzt zu Abgründen bis ins Absurde, es gibt sie reichlich (sowas wie die Dauertagesschau am Nachmittag muss ja auch gefüllt werden). Klar, braucht kein Mensch, das ist zuviel.

Streit um Sonntagsöffnungen – Kostenlose Kommunikationsberatung

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CDU und Linke sind sich einig. Ja, und das in Hessen. Jedenfalls beim hessischen Ladenöffnungsgesetz; sie wollen es nicht ändern. Das ist ein Ergebnis meiner kleinen Politikerbefragung für eine Zeitung.

Echo online: „Sonderereignis ersatzlos streichen“ – Sonntagsöffnung – FDP will Gesetzesänderung, Abgeordnete anderer Fraktionen lehnen dies ab

Aber worum es mir eigentlich geht: Kostenlose Kommunikationsberatung für das hessisches Ministerium, mit dem ich wegen des Ladenöffnungsgesetzes schon im Januar gemailt hatte. Denn der aktuelle Echo-Artikel in dem auch die Oppositionsparteien vorkommen, wäre wahrscheinlich nicht von mir geschrieben worden, wenn man mir im Januar nur diese Frage beantwortet hätte:

Seit einigen Jahren gibt es regelmäßig ein juristisches Tauziehen um Sonntagsöffnungen in Weiterstadt – mit Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte und durch alle Instanzen. Plant die Landesregierung geänderte Regelungen für verkaufsoffene Sonntage, die eindeutiger sein könnten?

Darauf kam keine Antwort. Stattdessen wurde mir das Gesetz in eigenen Worten erklärt. Es war auch kein Missverständnis, ich hatte nochmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Damit konnte ich nur keinen Artikel schreiben. Da ich als freier Journalist ja nach abgelieferter Menge bezahlt werde, musste ich mir die Antworten nun eben woanders suchen. Dass meine die Frage ja auch nicht so blöde war, zeigte mir unter anderem die IHK-Forderung den Veranstaltungsbezug abzuschaffen. Und – wie ich auf der Suche nach Antworten dann feststellte – dass es einen FDP-Vorschlag dazu gibt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat sogar mit einen Vermittlungsversuch am laufen, wie sie mir in ihrer Antwort maile:

Ich setze mich dafür ein, dass sich die Beteiligten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam erörtern, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann. Da solche Gespräche auf der örtlichen Ebene in der Vergangenheit leider nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben, habe ich unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gebeten mit den Landesspitzen von DGB, Verdi und Kirchen Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis dieser Gespräche steht noch aus.

Hintergrund zur Sonntagsöffnung: Weiterlesen →

Nur kurz zu Tilo Jung

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Ein Tweet von gestern trifft es meiner Meinung nach:

Hintergrund bei Meedia (Die Causa Tilo Jung und der Kontext) oder Don Alphonso (Jung, naiv und öffentlich ausgepeitscht)

Castingshows – Der Weg ist das Ziel

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Topmodel und Superstar sind mit den ganzen Castingshows ja sehr relative Begriffe geworden. Meiner Meinung nach sind die Sendungen zur Starfindung verkappte Daily Soaps.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden so ausgesucht, dass man eine ganze Staffel lang Geschichten inszenieren kann, weil wir Zuschauer auf Rollenklischees fixiert sind: „Die Brave“, „die Zicke“, „der Arrogante“ etc.

Die Modelsache oder die Musikshow ist nur Kulisse für die Soap, die dafür gemacht ist, ein paar Wochen lang TV-Werbeplätze zu verkaufen. Da ist tatsächlich nur der Weg (die jeweilige DSDS- oder GNTM-Staffel) das Ziel.

Die Sieger sind meiner Meinung nach den Machern egal.

Wenn Satire konkret wird: Soviel „Charlie“ ist nach einem Monat beim Berliner Senat übrig

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Aktuell meldet das Blog „Metronaut“, dass es zwei Abmahnungen wegen satirischer Olympia-Plakate bekommen habe: Doppelt abgemahnt wegen Satire-Olympia-Motiven.

Nachtrag: Die Bilder sind wieder online, das Blog sieht diese als zulässige Satire.

Das Blog hatte vermutlich Olympia-Motive von 1936 mit dem Logo und Claim der aktuellen Pro-Olympiakampagne gemixt. Einen Eindruck davon gibt es noch beim Tagesspiegel.

Eine Abmahnung ist angeblich von Land Berlin, schreibt Metronaut:

Um 17:34 folgte dann die Aufforderung des Landes Berlin und des Senats auf Unterlassung der Weiterverbreitung des Artikels mit den satirischen Plakatmotiven.

Soviel ist von „Charlie“ also bei den politisch Verantwortlichen nach ziemlich genau einem Monat übrig, wenn Satire mal (und ja, vielleicht geschmacklos) konkret wird. Und nicht gegen Araber oder Moslems geht.

Und heute morgen twitterte ich noch halb im Scherz: Sind Events, die wie Olympia Spezialgesetze brauchen, überhaupt seriös?

Ich dachte da an das Olympiaschutzgesetz (haben wir), die Steuerbefreiung (wie in London) oder die ganzen Volunteers, die für wenig Geld einen millionenschweren Verein unterstützen.

Telepolis vom 14.7.2012: London wird während der Olympischen Spiele zu einer Steueroase – Dem Staat entgehen so über 600 Millionen Pfund an Steuern, wovon Unternehmen, der IOC, Organisatoren, Medien und Athleten profitieren

Ich denke beim Olympiaschutzgesetz immer noch an das was dem Saftblog 2006 unverhofft passierte, weil es ganz unsatirisch einfach Obst in der Form der Olympischen Ringe abgebildet hatte.

Ausgelagert in den Ausschuss und von dort vorverlegt an einen geheimen Runden Tisch

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Einen indirekten Kommentar zur Weiterstädter Kommunalpolitik konnte ich mir in meinem heutigen Artikel über das 5-Millionen-Euro-Haushaltsloch ja nun nicht verkneifen. Nicht zu den fünf Millionen Euro, die sind eine Gewerbesteuerrückzahlung, da kann keiner was dafür. Aber zum geplanten Runden Tisch zum Thema Finanzen.

Echo online: „Wir werden die Notbremse ziehen müssen“ –Interfraktionellen Treffen gab es auch im Vorfeld des Haushalts für 2015. (…) Am Runden Tisch waren intern wesentliche Punkte wie die Grundsteuer B-Erhöhung vereinbart worden, sodass es im Parlament und zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eigentliche keine öffentlich geführte Haushaltsdebatte gab.

Ein wenig hatte ich mich nämlich Ende 2014 schon gewundert. dass es zum Weiterstädter Haushalt 2015 keine große Haushaltsdebatte und Anträge gab, das ein oder andere Projekt doch abzuplanen. Es gab lediglich eine Unstimmigkeit bei der Grundsteuer A-Erhöhung. Aber bis zur Parlamentssitzung war das auch geklärt und der Haushalt wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Wie ich dann feststellte, hatte es eben vor der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zwei Runde Tische zu den Kommunalfinanzen gegeben, zu denen Fraktionsvertreter und die Verwaltung zusammengekommen waren. Nicht-öffentlich. Und es war offenbar ein Konsens gelungen, sonst wäre das im Ausschuss und im Parlament ja ganz anders zugegangen.

Klar, man wird nicht alles immer auf dem Marktplatz verhandeln, aber da frage ich mich dann doch, wozu man dann noch öffentliche Ausschussitzungen Haushaltsberatungen nennt, wenn man die eigentlichen Beratungen in eine interne Runde vorverlagert?