Archiv der Kategorie: Kommentar

Darmstädter Ergebnishaushalt stieg in zwei Jahren um 120 Millionen Euro

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In dem Kreis sind die vergangenen Haushaltsjahre mal „vergrößert“ dargestellt um die doch sehr starke Steigerung um 120 Millionen Euro in zwei Jahren hervorzuheben.

Der Darmstädter Gewerbesteuerausfall beschäftigt weiter die Kommunalpolitik.

Echo online: Merck: Die Stadt wurde Ende März informiert

Echo online: Mehrheit für Grundsteuer-Erhöhung in Darmstadt steht auf der Kippe

Echo online: Kämmerer Schellenberg schließt keine Kürzungen mehr aus

Was ich mich frage: Warum stiegen in den vergangenen Jahren die Ausgaben so sehr, dass der Haushalt für 2017 vom Volumen her ein Rekordhaushalt wurde – Allzeithoch, oder wie heißt das dann? Ich habe das in der Grafik oben mal dramatisiert (x-Achse gestaucht, dann werden die Kurven steiler) dargestellt. Aber auch ohne Drama wurden 2016 rund 80 Millionen Euro mehr ausgegeben als 2015. Und für 2017 wurden nochmal 40 Millionen mehr ausgegeben als 2016!
Was war da passiert, dass da insgesamt das Geld für drei neue Fußballstadien in die laufenden Ausgaben gesteckt werden musste (und auch konnte, weil die Steuereinnahmen so gut waren)? Hätte man das Haushaltsniveau von 2014 in etwa halten können, wären wir doch zig Millionen Euro im Plus. Warum wurden die Ausgaben so parallel zu den Einnahmen hochgefahren? Und damit der Haushalt auf hohem Niveau „auf Kante genäht“? Weniger Gesamtverschuldung wurde es ja auch nicht. Die Gesamtschulden (der rot schraffierte Balken in den Grafiken) liegt inzwischen bei über 890 Million Euro – auch ein Allzeithoch – nachdem sie 2014 mal bei 671 Millionen Euro lagen.
Warum kann deswegen jetzt nicht der Haushalt von 2014 oder 2015 wieder aufgelegt werden? Mit dem von 2015 wären die 52 Millionen Euro beim Gewerbesteuerausfall locker zu verkraften und bei dem von 2016 läge das Delta nur bei 12 Millionen Euro.

Betreuungsplatzdebatte in Weiterstadt

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Neulich hatte ich noch die Weiterstädter Stadtparlamentarier gelobt, aber diese Woche war der konfrontative Darmstädter Stil zu Besuch auf einer gemeinsamen Sitzung des Sozial- mit dem Haupt- und Finanzausschuss.

Echo online Zu wenig Betreuungsplätze – In Weiterstadt streitet die SPD-FWW-Kooperation mit der Opposition über die Vorgehensweise

Mitte Dezember 2016 hatte Bürgermeister Ralf Möller (SPD) eigentlich recht transparent mitgeteilt, dass rund 70 Eltern Absagen für angefragte Krippenplätze bekommen werden, auf die Ursachen hingewiesen und weitere Platzausbauten in Aussicht gestellt.

Klar, da muss eine Opposition trotzdem nachhaken und einen Antrag dazu stellen, um das Thema diskutieren zu können – zumal eine sichere Kinderbetreuung ein Faktor dafür ist, dass Menschen hier Kinder bekommen. Die Frage ist halt nur, in welchem Ton? Verpasst man dem Antrag eine Überschrift mit den Worten „Betreuungsmisere“ und „Betreuungsnotstand“ ist meiner Meinung nach der Sache damit wenig geholfen (solange es nicht seit Jahren Absagen gibt).

March for Science am 22. April in Frankfurt – Anmerkungen

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Am 22. April 2017 werden weltweit Menschen auf die Straße gehen, um dafür zu demonstrieren, dass wissenschaftlich gewonnene Daten zu gesellschaftlichen Diskursesen beitragen sollen.
In Frankfurt wird der March um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte beginnen. Mit Reden und Demo soll er bis 17 Uhr dauern.

Jetzt habe ich ja mal Biologie studiert (und abgeschlossen). Und geforscht (und auch da abgeschlossen). Sachverhalte ordentlich zu prüfen und Schlussfolgerungen zu hinterfragen ist meiner Meinung nach daher immer besser, als nur auf sein Bauchgefühl zu hören. Zumal man dann auch dazulernen kann.

Auch als kleiner Lokaljournalist kann man schauen, ob es für so manche Sachen wissenschaftliche Belege gibt. Ich war mal bei einer Veranstaltung bei der Bildungsstipendien für Familien mit Kindern überreicht wurden. Als ich fragte, ob solche Stipendien was bewirken (außer mild- und wohltätig rüberzukommen), waren die Antworten ausgesprochen dünn.

Dabei gibt es sogar sehr lange laufende Studien mit Kontrollgruppen (was ich dann extra für den Artikel recherchierte):

Echo online: Hilfe für 16 Familien – Eine US-Langzeitstudie mit Kontrollgruppen legt nahe, dass frühkindliche Bildung etwas bringt. Seit 1962 läuft das „Scope Perry Preschool Project“ in der Stadt Ypsilanti in Michigan. 58 von 123 Kinder aus armen Stadtteilen und meist afroamerikanischer Abstammung wurden in der Vorschule gefördert. 65 Kinder blieben als Kontrollgruppe ungefördert. Als die Kinder 27 Jahre alt waren, wurden die Gruppen verglichen (…)

So sinnvoll also Forschung ist, und es sinnvoll ist, dafür auf die Straße zu gehen, so ärgerlich ist das Drumherum, in dem sie stattfindet. Vor über 20 Jahren erschien das Büchlein „Forschen auf Deutsch“, das man als Doktorand besser nicht las, um nicht die Motivation zu verlieren.

Jetzt ist das Buch zwar von 1993, aber wenn man nur nach ‚Doktoranden Spiegel online‘ googlet finden sich immer noch genügend Beispiele, wo es im Wissenschaftsbetrieb hängt:

Arbeiten für die Promotion – für knapp drei Euro pro Stunde – Der Professor ist der Meister, der Doktorand häufig abhängig von dessen Allüren und Launen – Mehr als ein Drittel aller Doktoranden bricht irgendwann die Dissertation ab

Und gerade wenn ich mir die jahrzehntelange deutsche Praxis der Stellenbefristung anschaue, müsste es – bei dem Erfolgsdruck – doch seit Jahren Nobelpreise nur so hageln. Nun ja.
 

Forschen auf DeutschForschen auf Deutsch:
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Im Stadtparlament k.o. gegangene Radboxen feiern Comeback

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Abgestellte Fahrräder beim Darmstädter Hauptbahnhof.


Da gab es auf der Stadtparlamentssitzung am 30. März diesen Antrag:

SPD-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Ergänzung zu bestehenden Angeboten ein Konzept zum Aufstellen von Radboxen an Knotenpunkten wie Bahnhöfen auszuarbeiten und die Installation von Schnellladestationen für E-Bikes zu prüfen.
Ergänzung durch die Linke: Hierbei kommen nur Boxen mit ADFC-Zertifizierung in Frage. Die Standorte und Planung werden unter Beteiligung des Rundentisches Nahmobilität festgelegt.
Protokoll: Der Antrag wird abgelehnt. Gegen die Ablehnung SPD, Die Linke. und UFFBASSE
Stimmenthaltung: AfD, UWIGA

Daraus schließe ich mal, dass die grün-schwarze Koalition zusammen mit der FDP den Antrag abgelehnt hat.

Am 6. April steht nun in einem Artikel über die Fahrradständer am Hauptbahnhof:

Echo online: Darmstadt plant mehr Fahrradständer und abschließbare Boxen am Bahnhof – Wie das Baudezernat auf Anfrage ankündigt, sollen die Fahrradständer auf dem Platz der Deutschen Einheit (…) und auf der Westseite des Hauptbahnhofs(…) aufgestockt werden. Auch gebe es Überlegungen, auf beiden Bahnhofsvorplätzen abschließbare Fahrradboxen zu installieren. Einen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Vorhaben könne man aber nicht nennen.

Ich verstehe jetzt nicht so recht, warum der Antrag abgelehnt wurde? Die Ziele sind doch die gleichen?

Wäre das nicht so ein Fall gewesen, den man in einen Ausschuss zur intensiveren Beratung hätte überweisen können? Die Koalition und ihre Dezernentin hätten sich nochmal abstimmen können und den SPD-Antrag um weitere Punkte ergänzen und so für „ihre“ Fraktionen dann zustimmungsfähig machen können. So sieht es jetzt doch eher so aus, als wäre es nicht um die Sache sondern nach dem Motto „gute Idee, leider nicht von uns“ gegangen.

Nachtrag, Grünen-Fraktion am 18. April 2017: Das Abstellen von Fahrrädern am Darmstädter Hauptbahnhof muss sicher sein

Anträge in Ausschüsse überweisen – Konstruktiver arbeiten im Darmstädter Stadtparlament

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Donnerstag schaute ich dem Darmstädter Stadtparlament zu und stellte einen deutlichen Unterschied zum Weiterstädter fest. In Darmstadt stellen die Fraktionen für die jeweilige Parlamentssitzung Anträge, die werden im Plenum mit Rede und Gegenrede begründet oder abgelehnt, dann wird abgestimmt und das war es. Die jeweilige Seite kann dann irgendwann mal belegen, wann sie was beantragt hat und das die jeweilige Regierungskooperation/Opposition damals sowas von ignorant, borniert etc. war, dass es eigentlich jeder erkennen müsste. Aber eigentlich bemerken es nur die eigenen Leute.

In Weiterstadt (und auch im Kreistag, wurde mir gesagt) läuft das weniger konfrontativ, dafür konstruktiver und an der Sache orientiert. Da werden Anträge aus dem Plenum in der Regel erstmal in die Fachausschüsse überwiesen. Sofort beschlossen werden in Weiterstadt eigentlich nur Sachen, die offensichtlich eilig sind oder bei denen man sich einig ist, beispielsweise Zuschüsse für Vereine, die ihr Vereinsheim sanieren wollen. Im Ausschuss wird dann tatsächlich diskutiert, die Verwaltung sagt etwas dazu, ggf. werden auch Experten eingeladen.

Ich behaupte mal, es gibt auch in Darmstadt Anträge, denen so eine Auschussrunde gut tun würde. Ich denke da aktuell an den SPD-Antrag eines Prüfauftrags zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der hatte mehrere Seiten, war in meinen Augen viel zu lang und trotzdem zu allgemein. Den hätte ich auch abgelehnt, weil er mir zu unspezifisch war. Meiner Meinung nach wäre es für den Antrag besser gewesen, den in einen Ausschuss zu überweisen, wo dann die Amtsleiter was zur bisherigen interkommunalen Zusammenarbeit sagen können, was schon probiert wurde und was klappt oder nicht. Möglicherweise gibt es ja auch rechtliche Einschränkungen. Dann hätte die SPD den Antrag ändern oder kürzen können, oder Änderungsvorschläge anderer Fraktionen aufnehmen können und es wäre vielleicht ein für viele Fraktionen brauchbarer Kompromiss herausgekommen, der Darmstadt auch was gebracht hätte.

Natürlich ist mir klar, dass es Schaufensteranträge gibt, die man ganz bewusst stellt, um sich zu profilieren, um zu provozieren und die geradezu abgelehnt werden sollen. Nur: In der Regel ist das für die Wähler nur schwer nachvollziehbar, wer mal wann was beantragt hat. Ok, es schafft einen Tätigkeitsnachweis für die eigene Truppe. Nur für wen macht man nochmal Politik?

Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. April in Weiterstadt – Überlegungen

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Am 2. April 2017 bleiben die Geschäfte in Weiterstadt geschlossen. (Archivfoto)

Am Sonntag (2.) wird es keinen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt geben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Antrag der Stadt Weiterstadt abgelehnt. Und der VGH geht sogar noch weiter als das Verwaltungsgericht Darmstadt. Das hatte noch erlaubt, dass einige Läden aufmachen.

Echo online: Kein verkaufsoffener Sonntag in Weiterstadt

Rückblick
Damit hat sich die Rechtsprechung seit 2013 deutlich verändert. Für den 6. Januar 2013 hatte die Stadt Weiterstadt vor vier Jahren eine Sonntagsöffnung erlaubt und erstmals hatte damals die „Allianz für einen freien Sonntag“ (Gewerkschaften und Kirchen) widersprochen. Damals dachte ich aber schon, dass die Sonntagsallianz den Hebel gegen die von ihr ungeliebten Sonntagsöffnungen gefunden hat: Denn das Gesetz verlangt einen Anlassbezug. Damals wurde in einer VGH-Eilentscheidung jedoch die Sonntagsöffnung erlaubt.
Aber der 6. Januar war kein besonderer Tag, es war der erste Sonntag nach Silvester, eine gute Gelegentheit weihnachtliche Geldgeschenke auszugeben; Heilige Drei Könige ist hier in Hessen auch kein Feiertag. Mit dem heutigen Wissen ist die VGH-Entscheidung für mich allerdings unverständlich, denn damals galt auch schon das hessische Ladenöffnungsgesetz. Es verlangt für eine Sonntagsöffnung, dass es eine Veranstaltung (Markt, Messe oder Fest) gibt, die von sich aus viele Besucher anlockt – und die dann um eine Sonntagsöffnung ergänzt werden kann. Eine reine Sonntagsöffnung, die sehr wahrscheinlich auch alleine viele Kunden anzieht, ist keine Veranstaltung im Sinnes des Gesetzes.

Unklares Gesetz
Allerdings sind ein ganzer Satz Details in dem Gesetz nicht geregelt, sodass die Gerichte ran mussten und nach und nach durch Urteile die Bedingungen für eine Sonntagsöffnung aus dem Gesetzestext ableiteten. Wäre das Gesetz eindeutiger formuliert gewesen, hätte das Kommunen, Gewerbevereinen und der Sonntagsallianz (und den Gerichten) viel Zeit und Geld für Anwälte gespart. Und man wäre schon 2013 soweit gewesen wie jetzt.
Und so guckten die Gerichte in den folgenden Jahren dann immer genauer. Sie guckten beispielweise, wie weit der Anlass von den Geschäften entfernt ist, da im Gesetz steht, dass die Sonntagsöffnungen auf einen Teil des Orts beschränkt werden können. Und dann ging es auch noch um die Relation zwischen Anlass- und Verkaufsflächen. Womit eine Kerb kein Grund mehr sein wird, ein deutlich größeres Einkaufszentrum zu öffnen.

Überlegungen
Damit wird das – meiner Einschätzung nach – für Kommunen wie Weiterstadt (25.000 Einwohner, Flächenkommune mit fünf verteilten Stadtteilen) sehr schwer nochmal einen verkaufsoffenen Sonntag durch die Gerichte zu bekommen. Die traditionellen Veranstaltungen sind in den alten Ortskernen, aber die Läden, die man öffnen will, sind in den umliegenden Gewerbegebieten (was ja von der Regionalplanung auch gewollt ist). Wenn, dann haben eigentlich nur noch große Städte mit Innenstadtgeschäften eine Chance eine Innenstadtveranstaltung als rechtskonformen Anlass durchzusetzen. Wenn ich auf Darmstadt schaue, scheint es mir so zu sein, dass Sonntagsöffnungen nur noch zum Heiner- und Schlossgrabenfest gerichtsfest sind – das sind große Feste, es kommen ganz viele Menschen und Läden sowie Feste sind in der Innenstadt. Aber: Eine Frankfurter Sonntagsöffnung zur Buchmesse im Oktober 2016 war von den Gerichten auch kassiert worden.

Erstmals ein Darmstädter OB im ersten Wahlgang direkt gewählt

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Moderator Markus Philipp und OB Jochen Partsch (Grüne) nach der Wiederwahl. Im Hintergrund die Ergebnisse des ersten und auch gleich entscheidenden Wahlgangs.

Ich kann es kurz machen und die Pressemitteilung der Stadt Darmstadt übernehmen:
Der Sieger der Darmstädter Oberbürgermeisterwahl 2017 heißt Jochen Partsch. Der Amtsinhaber von Bündnis 90/Die Grünen ist am heutigen Sonntag (19.) mit 50,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das gegen 19.30 Uhr vorlag, ist dies mit insgesamt 25.290 Stimmen die absolute Mehrheit. Eine für den 2. April vorgesehene Stichwahl ist damit nicht notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,9 Prozent. Abgestimmt wurde in insgesamt 117 Wahlbezirken. Zur Wahl aufgerufen waren rund 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter.
Hinter Amtsinhaber Jochen Partsch landete Michael Siebel (SPD) mit 16,7 Prozent (8363 Stimmen) vor Kerstin Lau (Uffbasse) mit 12,4 Prozent (6235 Stimmen). Danach folgen Christoph Hentzen (FDP) mit 5,6 Prozent (2801), Uli Franke (Die Linke) mit 4,3 Prozent (2145 Stimmen), Helmut Klett (Uwiga) mit 4,2 Prozent (2094 Stimmen), Hans Mohrmann (AfD) mit 4,0 Prozent (2031 Stimmen), Achim Pfeffer (unabhängiger Kandidat) mit 1,9 Prozent (973 Stimmen) und Thorsten Przygoda (unabhängiger Kandidat) mit 0,6 Prozent (293 Stimmen).

Jochen Partsch und Ehefrau Daniela Wagner im sogenannten Blitzlichtgewitter (die haben ja alle keine Blitze mehr).

Aber vielleicht interessant (hehe, doch nicht so kurz) sind die Differenzen zwischen Briefwahl und Urnenwahl.

urnenwahl- und Briefwahlergebnisse bei der Darmstädter OB-Wahl 2017.

Jochen Partsch führt bei der Briefwahl deutlicher als bei der Urnenwahl. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich kurz vor der Wahl noch einige – warum auch immer – zu Ungnsten des Amtsinhabers umentschieden hatten.

Wunschergebnis

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So, der OB-Wahlkampf ist gelaufen. Eine Prognose gibt es von mir keine, ich lag bei der Kommunalwahl schon daneben, ich hatte nur beim Mehrheitsverlust der Koalition recht. Es sind ohne CDU- und mit AfD-Kandidaten einfach zwei Unwägbarkeiten dabei, die ich mit meinem Daumen mal Pi nicht einpreisen kann. Aber ich habe natürlich ein Wunschergebnis.
Ich wünsche mir nämlich einen spannenden Wahlabend. Sowas gibt es bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen wegen der Exit-Polls schon länger nicht mehr. Spannend wäre es also, wenn es über den Wahlabend so bis etwa 22.30 Uhr offen bleibt, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl kommen. 
Ach ja, es gibt die nicht-repräsentative Umfrage bei Echo-Online mit Ergebnissen zwischen 23,1 bis 18,9 Prozent für die ersten vier Kandidaten (und 6,1 bis 0,8 Prozent für die anderen vier).

Mediale Wahlkampfmanöver

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Da dachte ich, es gäbe kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nichts mehr zu bloggen … Aber es tut sich ja doch noch was.
Am Dienstag war die Echo-Podiumsdiskussion mit den acht OB-Kandidaten. Und natürlich war der Standort für das neue Fußballstadion auch eine Frage an die Kandidaten. Und da konnte OB Jochen Partsch mit folgendendem Satz überraschen:

ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl: „Die höchsten und die besten Realisierungschancen hat das Stadion am Böllenfalltor“

Grundlage für die neue Lage sei die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo). Und wie sich einen Tag später herausstellt, war das mit den Chancen fürs Bölle auch für Rüdiger Fritsch neu: „Lilien-Präsident war nicht eingeweiht„.
Also bringen Podiumsdiskussionen ja doch was neues. Jetzt ging natürlich auf Facebook (fb) die Diskussion los, ob da einer was nicht im Griff habe, auf Zeit spiele, Wahlkampf mache oder oder oder.

Interessant finde ich da nun den Verweis der Grünen-Wahlkämpfer auf fb, dass das ja alles gar nicht so neu sei und kein „Paukenschlag“, schließlich habe man die Stadionsanierung ja nur ruhen lassen , als man ankündigte vier Alternativstandorte zu untersuchen. Und ja, tatsächlich war das im Dezember 2016 mit dem „ruhen“ so formuliert.

Nun ja, wenn das mit dem Stadionerhalt so normal ist und man mit neuer StaVo im Rücken die Planung am Traditionsstandort schon länger vorhatte, hätte man das ja auch an irgendeinem Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss zur „Salvo“ nach einer der wöchentlichen Magistratssitzungen mit einer ganz normalen PM veröffentlichen können. Der Bundestagsbeschluss war am 26. Januar 2017, 40 Tage nachdem vier potenzielle Stadionstandorte vorgestellt worden waren.

Dass Jochen Partsch das aber am Dienstag, wenige Tage vor der Wahl, auf dem Echo-Podium verkündete mit Bezug auf die neue Salvo, lässt mich doch vermuten, dass doch sowas wie ein „Paukenschlag“ beabsichtigt war. Und als Wahlkämpfer würde ich doch auch schwer hoffen, dass mein Kandidat die Trumpfkarte „Traditionsstandort bleibt erhalten“ noch rechtzeitig spielt.

Und alles weitere wird man morgen ab 18 Uhr sehen.

Die CDU gibt die CPU

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Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).

Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).
Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt, nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.