Was ich schon am 19. Dezember überlegte (Personaldecke der Grünen wird auf die Probe gestellt), hat sich diese Woche bestätigt. Die Personaldecke der hessischen Grünen ist auf Landesebene dünn. Die Kasseler Sozialdezernentin wird Staatssekretärin in der Landesregierung.
HNA: Überraschung in Kasseler Politik: Dezernentin Anne Janz (Grüne) wechselt nach Wiesbaden
CDU und Grüne haben sich in Hessen geeinigt, die Koalition fortzusetzen. Die Grünen bekommen vier Ministerien, das sind zwei mehr als bisher.
Echo online (dpa): Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in Hessen unter Dach und Fach – In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen.
Klingt gut, aber haben die Grünen überhaupt das Personal dafür?
Vor fünf Jahren war die Personaldecke schon dünn, da hörte man, dass die Darmstädter Sozialdezernentin Barbara Akdeniz nach Wiesbaden sollte. Schließlich verlor die Stadtregierung nur eine Führungsskraft, Bauzernentin Brigitte Lindscheid wurde Regierungspräsidentin.
Und da zeigte sich, dass dann die Darmstädter Grünen die Position nicht mit Personen aus den eigenen Reihen besetzen konnten. Schließlich wurde die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke aus Fulda Dezernetin in Darmstadt. Und als die nach Düsseldorf wechselte, mussten die Stadtregierung bis in die Schweiz gehen, um dort die ehemalige Darmstädterin Barbara Boczek zu finden, die dann als Baudezernentin nach Darmstadt kam.
Jedenfalls haben die Grünen in Hessen einen Fehler vermieden: Das Kultusministerium haben sie der CDU gelassen oder gar nicht erst gewollt. Sehr schlau, denn es gibt relativ viele Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler. Da ist die Chance, dass irgendwo was aus dem Ruder läuft, und was am Kultusministerium hängen bleibt, recht groß.
Nachtrag: Auf Landesebene haben die Grünen jedenfalls Regierendennachwuchs, hessenschau.de: Grünen-Chefs Dorn und Klose sollen neue Minister werden
Und ich dachte immer, es ist die SPD, die nicht mit Geld umgehen kann.
welt.de: Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro – Recherchen von WELT und WELT AM SONNTAG hatten im Sommer aufgedeckt, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und seine Mitarbeiter durch ungeschickte Zinswetten Hunderte Millionen von Steuergeldern verschwendet hatten. (…) Neue Berechnungen von WELT zeigen nun, dass sich die bislang realisierten Mehrausgaben auf über drei Milliarden Euro belaufen.
Auch nicht schlecht: Auf einer Wahlveranstaltung der Linken dafür werben, die Grünen-Direktkandidatin zu wählen.
Aber etwas dreist war die Begründung: Damit es die CDU-Bewerberin nicht direkt in den Landtag schaffe.
Die Umfragen zu den Direktkandidaten in Darmstadt-Nord sehen nämlich bei den Erststimmen Grüne und SPD vorne – und die CDU auf dem dritten Platz.
Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.
Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.
Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.
Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.
Im August kam im hr-Fernsehen ein Beitrag über eine Frau mit Schlaganfallsymptomen, die in einer hessichen Notaufnahme zweimal kommen musste, bis sie ernstgenommen wurde.
YouTube, hr-Fernsehen: Wenn bei der Schlaganfallversorgung aus Minuten Tage werden.
Ich hatte am 23. August ganz stumpf an die fünf Fraktionen im hessischen Landtag je eine E-Mail geschickt und die einfache Frage gestellt:
Was wird die Fraktion unternehmen, dass sowas nicht wieder passiert?
Ich hatte auch angekündigt, die Antworten in meinem Blog zu veröffentlichen.
Als erster hatte Markus Bocklet von den Grünen geantwortet. Und das auch schon am 28. August:
Hier wird ein schlimmer Einzelfall geschildert, der sicherlich so nicht akzeptabel ist.
Strukturell muss die Notaufnahme insgesamt in vielen Kliniken verbessert werden, es geht hier letztlich um das Zusammenspiel Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Notaufnahme des KHs. Hierzu gibt es derzeit vielfältige Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Der SVR Gesundheit hat ein aktuelles Gutachten vorgelegt, das BMG plant, noch in diesem Jahr eine neue bundesgesetzliche Regelung vorzulegen, die sowohl das Zusammenspiel ambulante/stationäre Notfallversorgung als auch die Frage, wer jeweils verantwortlich ist und wie der Rettungsdienst und die Leitstellen dabei eingebunden werden soll, regeln soll. Auch im Land läuft ein Gutachten der Uni Maastricht für den sektorübergreifenden Landesausschuss nach § 90a SGB V, mit dem internationale Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden sollen.
Wir werden die Sendung jedenfalls zum Anlass nehmen, das UKGM um eine Stellungnahme zu bitten.
MFG
Marcus Bocklet, MdL
Ich hatte die Mails dann nochmal abgeschickt, da ich Herrn Boddenberg von der CDU zufällig bei einem Termin traf. DIe CDU wird antworten wurde mir dann telefonisch zugesagt.
Aber erstmal kam die Antwort René Rocks (FDP):
Der Bericht im HR über die Vorfälle im Marburger Klinikum ist in der Tat unfassbar. Vor allem, weil es in diesem Bericht um den auch unter medizinischen Laien bekannten Schlaganfall geht, dessen Symptome fast jedem geläufig sind und der unbedingt schnellstmöglich behandelt werden muss. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hier aber um Einzelfälle und nicht um einen landesweiten Missstand.
Gleichwohl haben wir ein Problem mit der ungesteuerten Inanspruchnahme der Krankenausambulanzen und dies nicht nur am Mittwochnachmittag und Wochenende/Feiertag sondern auch während der Woche.
Die Patienten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wodurch die Kapazitäten der Krankenhäuser durch Bagatellfälle gebunden werden und wirkliche Notfälle länger warten müssen.
Die vorhandene Dreiteilung der Notfallversorgung in Deutschland (Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und stationäre Notfallversorgung) erschwert derzeit die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur künftigen Gestaltung der Notfallversorgung ist es daher sinnvoll, eine effiziente Koordination zwischen ärztlichen Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst herbeizuführen. Diese Koordination sollte sich unter der Einbindung des Rettungs- und ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Leitstellen, Krankenhäuser und Krankenkassen an einem strikten System der Ersteinschätzung orientieren. Die Überlegungen gehen dahin, eine gemeinsame Leistelle und Rufnummer für alle drei Notfallsysteme einzurichten und dort bereits eine fachkundige Ersteinschätzung am Telefon vorzunehmen. Eine weitere Ersteinschätzung und Zuweisung sollte in einem integrierten Notfallzentrum, in dem sowohl die Notaufnahme als auch der ärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt ist, stattfinden.
Das heißt, dass die Patientenströme bereits frühzeitig gesteuert werden müssen, damit das ganze Notfallsystem effizienter funktioniert.
Denn vieles, was im Bereich der Notfallversorgung Kritik würdig ist, ist auf eine Überlastung des ärztlichen und pflegerischen Personals in den Notaufnahmen zurückzuführen.
Allerdings erklärt dies nach unserer Ansicht aber nicht unbedingt auch das fachliche Defizit, Personen mit einem Schlaganfall wieder nach Hause zu schicken.
Freundlich Grüße
Ihr
René Rock
Die nächste Antwort kam von der SPD, per Brief, musste ich also erstmal einscannen – soviel also zur Digitalisierung (bei der SPD und bei mir).
Natürlich wäre es ein leichtes für mich gewesen, über meine Arbeit als Lokaljournalist die hiesigen Abgeordneten und Parteienvertreter darauf anzusprechen. Das hatte ich aber nicht gemacht, weil ich doch mal gucken wollte, wie eine normale Reaktion ausfällt.
Ein Palantir ist im „Herrn der Ringe“ eine dunkle Kugel mit der man gucken kann, was andere Palantire sehen. Palantir ist aber auch der Name einer US-Firma, die Software zur Datenanalyse verkauft.
Aber: Ob korrekt beschafft oder nicht, der hessische Name für die Software geht ja mal gar nicht, lieber Innenminister: Die Analysesoftware „Gotham“ heißt in ihrer hessischen Version „HessenData“. Was ist denn das für ein inspirationsloser Name? „Palantir“ hat sich nach den ‚sehenden Steinen‘ im „Herrn der Ringe“ benannt, „Gotham“ heißt die Stadt (die New York darstellen soll) in den Batman-Comics – und in Hessen heißt diese Software „HessenData“? Warum nicht „Bankfurt“, „Krankfurt“ oder „Mainhattan“? Etwas mehr Humor bitte und an die Popkultur denken.
Und nun zum Untersuchungsausschuss. Immer gut, wenn Weiterlesen
Also echt, liebe Kollegen vom HR, aber beim Thema „schwarz-grüner Kuschelkurs“ kann man sich besser vorbereiten und ein bisschen mehr nachhaken.
hessenschau.de: Interview zur Strategie-Debatte Grünen-Spitze findet sich nicht zu kuschelig
Es gibt ja nicht nur das Flüchtlingsthema. Was ist mit dem Grünen-Kurs beim Terminal 3? 2013 hieß es noch: „…und keinen Bau des Terminals 3“. Und was ist mit dem Kuschelkurs beim NSU-Komplex? Weder CDU noch Grüne haben im Landtag für den Ausschuss gestimmt. Aber die Vorfälle stammen schließlich aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Und 2006 klangen die Grünen da noch ganz anders.
Neulich beim Pub-Quiz ging es um die fünf höchsten Berge Hessens. Wir wussten einen:
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Au weia. Ausreden waren schonmal besser. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld ist im Betrieb teurer als angekündigt. Aber kein Problem für die Justizministerin.
hessenschau.de: JVA Hünfeld – Sparmodell oder Kostentreiber? – Zu Beginn zahlte Hessen jährlich rund 4,8 Millionen Euro für die JVA. Heute ist es mehr Geld, genauer gesagt belaufen sich die Kosten auf 5,55 Millionen Euro pro Jahr. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat für diese Steigerung eine passende Erklärung parat: „Die 4,8 Millionen sind ein Betrag, der damals ohne Mehrwertsteuer veröffentlicht worden ist.“ Würde man 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzurechnen, dann käme man sogar auf etwas über 5,7 Millionen Euro.
Wenn das eine SPD-Landesregierung sagen würde, würde es heißen, dass die Sozis ja nie mit Geld umgehen konnten. Als die JVA Hünfeld eröffent wurde, regierte die CDU in Hessen – alleine.
Die Landtagswahl 2003 wurde von der Union ja mit absoluter Mehrheit gewonnen, weil Rot-Grün im Bund nach der 2002 überraschend gewonnenen Bundestagswahl lieber Chaostage feierte. In der Zeit entstand der „Steuersong“ (Ältere werden sich erinnern).