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Ach ja, der Neue Politikstil – Diesmal beim Arheilger Mühlchen

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Eigentlich hofte ich ja, das zumindest die Darmstädter CDU aus eigener Erfahrung auf den harten Oppositionbänken (warum sind die eigentlich hart, die Stühle im Saal sind alle gleich) eine Sache nicht macht – weil sie einfach nur albern ist. Nämlich Politik nach dem Motto: „Gute Idee, leider nicht von uns.“

Aber nein, es wurden die Tugenden der früheren Koalition übernommen (die sich zumindest für die SPD nicht bewährt hatten). Oppositionsanträge – jetzt von der SPD zum Mühlchenerhalt – lässt man auflaufen, weil sie zwar gut (und inhaltsgleich sind) aber eben nicht die eigenen.

Echo online: Rot-grüne Wunden noch nicht verheilt – „Wir lehnen den Antrag natürlich ab, weil diese Dinge sowieso gemacht werden“, verkündete Christopher Sperling (Grüne) und verwies auf Versäumnisse früherer SPD-Bäderdezernenten. „Das ist alles in Arbeit, alles im Fluss, wir werden dem Antrag also natürlich nicht zustimmen“, bekräftigte Karl-Heinz Töns (CDU).

Klar, man lasse sich nicht vorführen, heißt es in solchen Fällen. Das stimmt natürlich, wozu sich vorführen lassen – wenn man sich aufführt, wie … naja …

Aber ich rate denen, die jetzt die Köpfe über die Politik schütteln, trotzdem ihren Themen dran zu bleiben. Denn sonst bleiben nur die übrig, die man da eigentlich nicht haben will.

Radfahrstraßen – die Lösung für Probleme, wo sie nicht sind

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Die Pankratiustraße am 21. September kurz nach 12 Uhr in Richtung Rhönring.

Freitag (21.) war ich auf der Bürgerinformation im Heiner-Lehr-Zentrum zur potenziellen Fahrradstraße Pankratiusstraße. (Echo online: Pankratiusstraße als Fahrradstraße?) Ich war auch damals bei der Informationsveranstaltung zur Wilheminenstraße. Und obwohl ich in Weiter- und Darmstadt alles mit dem Rad oder dem ÖPNV fahre, halte ich nach einigem Überlegen die Fahrradstraßen für zur Zeit nicht notwendig.

Auf der Tafel zum Bewerten klebte ich am Freitag als einziger meinen Punkt schließlich ganz rechts: „Überflüssig“. Überflüssig wäre jetzt nicht meine Wortwahl in dem Fall, aber das war nunmal der Gegensatz zu „alsolut notwendig“ Wort auf der Tafel, auf der die Teilnehmer ihre Wertungspunkte hinterlassen konnten. Ich habe jetzt auch nichts dagegen, besser als vorher wird es sein, die Planung scheint mir auch gut gemacht, aber ich denke, Darmstadt hat kein Geld über.

Die meisten Teilnehmer im Heiner-Lehr-Zentrum sahen Fahrradstraßen positiv.

Das Geld und die Kapazitäten in der Verwaltung – ok, den Haushalt würde es auch nicht retten – könnte man dort einsetzen, wo man wirkliche Mängel behebt. Und ja, für Autos wird mehr Geld ausgegeben, ich denke da an die millionenteure Sanierung des Wilheminentunnels.

Jetzt schon für Radfahrer gut befahrbar
Warum halte ich die Fahrradstraßen nun für nicht notwendig? Ich bin Freitagmittag durch die Pankratiusstraße geradelt – in der Straßenmitte, weil mir kein Auto und kein Radler entgegenkam. Für das Foto stand ich ohne Probleme mitten auf der Straße. Im Mai hatte ich die Wilheminenstraße fotografiert. Da war es schon nicht so einfach, sich mal auf die Straße zu stellen. Lag aber vielleicht an der Uhrzeit, es war nachmittags.

Die Wilheminenstraße soll 2013 zwischen Wilheminenplatz und Gothestraße (rund 700 Meter) Fahrradstraße werden. Das Foto vom Mai 2012 zeigt den Blick nach Norden von der Schader-Stiftung aus.

Die Straßen sind jetzt schon so, dass sie für Radfahrer gut befahrbar sind und überwiegend von diesen genutzt werden. Klar, das ist die Bedingung für eine Fahrradstraße, macht sie aber unter Umständen schon wieder unnötig. Jedenfalls finde ich das für die Pankratius-, Wilheminen- und Heinrich-Fuhr-Straße. Die anderen müsste ich mir jetzt nochmal genauer anschauen. Und ob mehr Radfahrer fahren, wenn es Fahrradstraßen gibt? Der Radfahreranteil sei gestiegen hieß es – das geht also auch ohne Fahrradstraßen. Und die größten „Feinde“, die mich vom Radfahren abhalten, sind Regen, Schnee, Eis und lange Strecken über zehn Kilometer. Und davor schützen auch die Fahrradstraßen nicht. Wobei, … ja, absolut notwendig wären überdachte Fahrradstraßen.

Aber: Die Pallaswiesenstraße ab und bei der Windmühle
Wo ich aber Bedarf sehe: Ich fuhr am Freitag auch die Pallaswiesenstraße Richtung Weiterstadt. Und da kann man wirklich etwas verbessern, weil es da für das Sicherheitsgefühl der Radfahrer was bringen könnte. Allerdings glaube ich auch, dass die Radewegesanierung und – einrichtung teurer ist als Fahrradstraßen.

Es geht damit los, dass der Radweg auf der Pallaswiesenstraße den Rechtsabbieger kreuzt. Das ist zwar deutlich gekennzeichnet, aber sicher und wohl auf dem Radweg fühle ich mich da überhaupt nicht, da ich den flott rechtsabbiegenden Autofahrern nicht so recht vertrauen mag. Zebrastreifen werden in der Verkehrswirklichkeit ja auch eher als exotische Empfehlung gesehen. Ich habe auch nichts davon, wenn auf meinem Gips dann „Er hatte Vorfahrt“ steht. ;-)

Rechtsabbieger auf die Gräfenhäuser Straße kreuzen den Radweg auf der Pallaswiesenstraße. (Das Foto ist vom 5. Mai 2010, aber die Sitution ist noch immer so.)

In Richtung Weiterstadt-Riedbahn endet der Radweg kurz nach der Haltestelle Windmühle auf der Straße. Kein gutes Gefühl, denn das Basaltpflaster ist kein Radweg – und hoffentlich nicht so gedacht. Auf dem gekiesten Trottoir fahren ist auch schwierig. Da parken Autos und – wichtiger – es ist der Fußweg.

Der Radweg in Richtung Weiterstadt endet auf der Pallaswiesenstraße etwas plötzlich und scheint dann Kopfsteinpflaster zu sein.

Irgendwann kommt dann ein Radweg, um gleich nach wenigen Metern wieder zu verschwinden. Der Radweg hört an der Pfnorstraße auf und man kann gucken, wie man den einen Tick zu hohen Bordstein hochkommt. Dann kommen aus der Pforstraße relativ viele Autos und es wollen Linksabbieger hinein. Also dreifach aufpassen, wie man da durchkommt und immer schön hoffen, dass die Autofahrer einen gesehen haben oder einem nicht die Vorfahrt nehmen.

Wunderhübsch.

Und das war es auch schon wieder mit dem Radweg.

Übrigens ist es auf dem Rückweg in Richtung Stadt nicht besser, da hört dieser Radweg so auf:

Was soll man da noch groß sagen? Auf dem Bürgersteig weiterfahren ist auch keine Lösung, da parken wieder Autos und es ist nunmal der Bürgersteig.

Allerdings mache ich mir wenig Hoffnung, dass da was passiert, denn die Pallaswiesenstraße hat einen äh … standortpolitischen Nachteil: Sie führt direkt zum Weiterstädter Einkaufszentrum Loop 5. Aber es wird vielleicht noch andere verbesserungswürdige Radwege geben, von denen nur Darmstädter etwas haben.

Siehe auch den Echo-Kommentar von Paul-Herrmann Gruner vom Juni: „Besser große Problem angehen und ganze Lösungen erarbeiten als schöne Randzonensträßchen noch etwas kuscheliger machen.“

Und wenn man gemein sein will, sind die Fahrradstraßen Grüne Symbolpolitik. Nur weiß ich nicht so recht, ob ich die will, denn wir haben da ja schon den Neuen Politikstil.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

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Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Tatsächlich neuer Politikstil beim städtischen Haushalt

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Am Donnerstag wurde der Darmstädter Haushalt für 2012 der Presse vorgestellt. Eine Stunde – ok, aber das ist jetzt nicht so toll, auch wenn es neu ist – zuvor wurden die Opposionsfraktionen von den hauptamtlichen Stadträten informiert. Im Vorfeld war Kämmerer André Schellenberg (CDU) bei den Fraktionen (auch von der Opposition), um die neue Systematik nach Produkten vorzustellen (Wohngeld ist dann beispielweise ein Produkt). Das ist schon eher was. Weil es ja bei der breiten grün-schwarzen Mehrheit nicht notwendig wäre.

Und wie ich hörte, waren auch die Amtsleiter gefragt worden, wo sie Kürzungspotenziale sehen. Und sie wurden am Mittwoch über den neuen Haushalt informiert. Das hätte es früher nicht gegeben, sagte mir einer. Da habe man das erst aus der Zeitung erfahren.

Neuer Politikstil und alte Stadtregierung – Jeder bekommt die Haue, die er verdient

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Damit ich nicht falsch verstanden werde, nur weil einige meine Kommentare nicht aufmerksam lesen, bei denen die Darmstädter SPD und ihr OB nicht gut wegkamen – was bei der aktuellen Stadtregierung damals bestimmt gut ankam.

Ich fand es höchste Zeit das die SPD mal in die Opposition kommt. Und es ist auch gut, dass Walter Hoffmann nicht mehr OB ist – was der alles verzapft hätte, wenn er wieder gewählt wäre, sehen wir ja an der Nummer im HSE-Aufsichtsrat und der Auswahl Christine Scheels (die bestimmt was kann, aber vom Mehrheitsgesellschafter nicht gewollt war).

Und mit Jochen Partsch ist in die Verwaltung auch ein neuer Drive reingekommen, der etwas mehr Linie hat als vorher. Aber das ist ein „Neue Besen kehren gut“-Effekt und kein neuer Politikstil.

Das Glenzsche Stadthaushalt-Erbe ist auch kein Ruhmensblatt für die Genossen, ebenso die Wurschtigkeit mit der an viele Sachen rangegangen wurde. Daher war es dringend nötig, dass es eine neue Koalition gibt. Nur: Was ich zur Zeit im Parlament erlebe, ist die alte Nummer, die Koalitionsfraktionen immer mit der Opposition abgezogen haben. Das ist kein neuer Politikstil, da wird keiner mitgenommen, wenn es interessant wird. Was mich sehr enttäuscht.

„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen“, hieß es noch in Jochen Partschs Antrittsrede. Und? Bislang wurde eher Konfrontation gefahren. Und es erzählt mir keiner, dass das alles nur notwendig sei, um das grün-schwarze Projekt zu sichern. Wer das glaubt, sollte so eine Argumentation mal konsequent zu Ende denken.

Und dass ich mich an dem „neuen Politikstil“ hochziehen kann, liegt doch daran, dass er nicht stattfindet. Die bisherige Arbeit ist Standard (wie im Sommer diese Aktion: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten). Und ob der Haushalt konsolidiert wird und Darmstadt mit der Entschuldung anfängt werden wird noch sehen. (Geplant ist ein ausgeglichener Haushalt für 2013*, 2015, 2016.)

Und das mit dem mangelhaften „neuen Politikstil“ liegt nicht an der bösen SPD, der Uwiga, Uffbasse, der Linken, den Piraten oder der FDP. Sondern an denen, die die Mehrheit zum Gestalten haben – so nennt man das doch so schön.

Und wenn die (sogar formell eine große) Koalition sich von „aufgeblasenen“ Drittplazierten (die auch nur Oppositionsarbeit machen und manchmal wirklich schlechte Fragen in der Fragestunde stellen) zu solchen Aktionen, wie ich sie kritisiere, provozieren lässt (wäre ja eine Erklärung), wundere ich ich ja doch etwas übers Selbstvertrauen der Koalition? Da steht man – gerade bei den Mehrheitsverhältnissen – eigentlich drüber.

Und als „Presse“ sehe ich nunmal meine Aufgabe eher in der Kontrolle der Regierung – was kaum wirklich gelingt – als auf abgewählten OBs und Genossen rumzutrampeln.

* Jochen Partsch 2011 auf der Website der Wahlinitiative für ihn: „Mein Ziel ist es im Jahr 2013 (also im zweiten Haushaltsjahr des neuen Magistrats) erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entschuldung ist dagegen ein langfristiger Prozess, der ab 2013 starten muss“

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

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Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mittwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

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Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte „Die Linke“ beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?