Vom 26. auf den 27. Juni war die „Nacht der Lichter“ in und an der Darmstädter Pauluskirche.
Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass
Hurra, Politikberatung beim Zeitsturmradler. Und weil sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „grünenfeindlich“.
Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.
Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.
Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.
Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom „konzeptionslosen Stillstand“ bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.
Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.
Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.
Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.
Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der „Interessengemeinschaft Eberstädter Wald„.
Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das „Regionale Entwicklungskonzept Südhessen“ im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.
Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?
Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Masterplan zu machen. Was nicht gelang. Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.
Ich denke, das sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.
Nachtrag, ein aktuelles Beispiel, Echo online, 31.8.2020: Auf einem 2700 Quadratmeter großen Grundstück in der Eberstädter Villenkolonie, das die Stadt verkauft hat, wurden sechs Bäume gefällt, darunter über 100 Jahre alte Buchen und Eichen
2.9.2020: Beschwerde gegen Umweltamt und Bauaufsicht der Stadt eingereicht
9.9.2020: Stadt Darmstadt verteidigt Fällen der Bäume in Eberstadt
18.9.2020: Offensichtlich mussten auch gesunde Bäume fallen, obwohl sie nicht im Baufenster standen
Knallharte Recherche
Da frage ich bei einem Ministerium nach einer Liste der Städte, die an einem Förderprogramm beteiligt sind. Und obwohl das ein Programm des Ministeriums ist, habe ich nach drei Tagen immer noch keine Antwort.
Ich hätte nicht gedacht, dass das so eine hammerharte Frage war und dass ich so investigativ drauf bin, dass die für eine Antwort so lange für brauchen.
„Mehrheit ist Wahrheit“ beim hessischen Schuldenbremse-Gesetz
In Hessen wollen CDU und Grüne die Schuldenbremse wegen der Coronavirus-Folgen lockern. Das wird für die meisten nachvollziehbar sein. Und deswegen wird das, worüber die Opposition sich jetzt aufregt verpuffen. Weil es etwas umständlich wird.
hessenschau.de: Schwarz-Grün plant Alleingang beim Corona-Milliardenpaket
Im Schuldenbremse-Gesetz steht, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Da die Opposition aber Schwarz-Grün nicht folgen will, wollen CDU und Grüne jetzt das Gesetz ändern, in dem das mit der 2/3-Mehrheit festgelegt ist.
Kann man machen, wird auch keine großen Wählerabwanderungen für CDU und Grüne bedeuten. Aber die Politikerverdrossenen werden wieder mal ein Beispiel haben, dass die da oben eh machen was sie wollen und eine selbstgerechte Truppe sind.
Und ich frage mich ja erstens: Wie würden CDU und Grüne reagieren, wenn sie jeweils in der Opposition wären? Eben.
Und zweitens: Was ist das denn für ein Ausführungsgesetz, wenn ich die 2/3-Hürde mit einer einfachen Mehrheit ändern kann?
Tja, die Anmerkung „Mehrheit ist Wahrheit“ stimmt eben doch. Nur hatte die eigentlich Tarek Al-Wazir (Grüne) immer in Richtung Roland Koch, CDU und der mitregierenden FDP gesagt.
„Echo hilft“ 2020/2021
Die Benefiz-Aktion „Echo hilft“ will im Aktionszeitraum 2020/2021 Initiativen unterstützen, die sich im Verbreitungsgebiet der Zeitung für Menschen mit Demenz und deren Familien engagieren. Man kann sich noch bis zum 26. Juni bewerben.
„Negative campaigning“ kann doch funktionieren
Früher hieß es in Wahlkämpfen, dass „negative campaigning“ nicht funktioniere, weil das die Wähler nicht mögen. Da scheint sich was geändert zu haben, denn unter bestimmten Bedingungen soll das doch funktionieren.
Eine Schweizer Zeitschrift hat dazu mit einem der Spindoktoren gesprochen und der nennt Wahlkämpfe in Israel für Benjamin Netanjahu und Ungarn für Victor Orban als Beispiele.
Das Magazin: Die Finkelstein Formel – (…) Im letzten Schritt stellte Finkelstein nach dieser Methode dem Gegner die Falle: Er setzte eine Behauptung in die Welt und zählte darauf, dass der Gegner sich beim Versuch, diese zu widerlegen, verstrickte. Sobald der Gegner auf die Anschuldigung reagiert, assoziiert er sich mit ihr. Wenn er sie aber ignoriert, lässt er sie unwidersprochen. Im besten Fall ist die Behauptung selbst bereits so merkwürdig oder schockierend, dass Medien sie multiplizieren.
„Polizist? Eine schwierige Arbeit.“
„Polizist? Eine schwierige Arbeit.“ Das sage ich, wenn man im Gespräch darauf kommt, dass einer bei der Polizei ist. Ja, Polizeiarbeit ist eine schwierige Arbeit. Die Einsatzkräfte müssen mit allem rechnen, stets den richtigen Ton treffen und teilweise blitzschnell – aber bitte richtig – entscheiden. Und dann haben sie es zudem noch mit Verbrechern zu tun, die auch denen gefährlich werden können. Auf der anderen Seite muss man sich aufeinander verlassen können. Und hat ein paar Vorstellungen von Recht und Ordnung und Strukturen.
Und da Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, die ganze Abwägung beim „Spiegel“ so schön zusammengefasst hat, verlinke ich jetzt auf das Interview, anstelle hier rumzueiern.
Spiegel: "Viele Polizisten merken gar nicht, dass Respekt keine Einbahnstraße ist" – Polizisten machen jeden Tag Vergeblichkeitserfahrungen. Ihre Arbeit führt nicht zum gewünschten Erfolg. Man fühlt sich verletzt und schlecht behandelt. (…) [Polizisten] empfinden sich als Gefahrengemeinschaft, und es gibt eine gewisse Angst, sich aus der Gruppe zu lösen, da jeder auf die Solidarität des anderen angewiesen ist.
Menschen liegen mit Fesseln auf dem Karolinenplatz
Eine Kundgebung ohne langen Reden, dafür mit viel Schweigen. Das war am Montag das Konzept auf dem Karolinenplatz, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Einige wollten dann aber doch das traditionelle Format
Echo online: Mehr als 200 Menschen auf Kundgebung auf dem Karolinenplatz
Bestechungsprozess von 2016 ist nun rechtskräftig
Der Eingang des Darmstädter Justizzentrums.
sueddeutsche.de (dpa): Mildere Strafe nach Bestechung in Druckmaschinenindustrie
Dass es so lange gedauert hatte, lang an einer Überlastung der Wirtschaftkammer. Dazu hatte ich Anfang 2019 auch mal was geschrieben, da 2018 zwei Hilfskammern eingerichtet worden waren.
Echo online, 8.2. 2019: Am Darmstädter Landgericht wird’s immer enger
Mutige Stadtregierung
Da hatte ich neulich noch der Stadtregierung in einem Kommentar auf fb zuwenig Mut bei der Verkehrspolitik unterstellt, weil ja nächstes Jahr im März Kommunalwahl ist. Das kann ich nun zurücknehmen, denn:
Echo online: Darmstadt will stadtweit Tempo 30 testen (€)
So wäre man auf dem Rad, 30 km/h kann man ja schaffen, kein Hindernis, wenn man die Spur wechseln will. Und man braucht auch nicht zu befürchten, dass einer mit 50 km/h von hinten ranrauscht, wenn man mit Handzeichen die Spur wechseln will.
Und dann sind die Bremswege deutlich kürzer und damit ist auch der Impuls bei einem Unfall kleiner. Was für Fußgänger weniger Verletzungen bedeutet.
Ich ahne was jetzt kommen wird: Während Autofreunde stets von Radfahrern erwarten, dass diese jede Verkehrsregel einhalten (oder nicht auf ihr beharren, wenn es für den Radfahrer gefährlich wird, wenn der Autofahrer sich seinerseits nicht dran hält), werden sie jetzt natürlich sagen, dass Verkehrsregeln ja schön und gut sind, aber bitte nur dort wo sie sinnvoll sind. Aber wehe, so argumentiert die Fahrradlobby.