Pfefferspray gegen Paketboten mit iPhones

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Das Hessenwappen am Darmstädter Justizpalast. In dem Gebäudeflügel ist die Staatsanwaltschaft.

Im Februar diesen Jahres traf ich einen Rechtsanwalt auf dem Luisenplatz, der gerade etwas überrascht herumguckte. „Mein Mandant ist mir abhanden gekommen“, erzählte er mir. Eigentlich habe man sich verabredet, um zur Polizei zu gehen, wo sich der 19-Jährige dann stellen wollte. Aber kurz bevor es ernst wurde, war der Mandant abgehauen. Um einige Zeit später in Hamburg festgenommen zu werden.

Die Taten des Mandaten waren keine Bagatellen. Zusammen mit anderen hatte er unter falschem Namen teure Smartphones gegen Nachnahme bestellt. Und dann die Paketboten, die die Ware lieferten, überfallen. Und bei Widerstand Pfefferspray eingesetzt.

Nun wurde er vom Darmstädter Landgericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In seinem Letzten Wort hatte es ja noch wie Einsicht geklungen, als er sagte: „Ich habe nicht gecheckt, was die Konsequenzen sind. Ich dachte, ich werde nach der Haftprüfung in Hamburg entlassen.“

Aber als das Urteil jetzt niedriger ausfiel, als von Anklage und Verteidigung gefordert, war er auch nicht einverstanden.

Echo online: Haftstrafe für Darmstädter Paket-Räuber (€)

sueddeutsche.de (dpa): Mehrjährige Haftstrafe für Überfälle auf Paketboten

Außenbereiche für die Gastronomie

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Wegen der Pandemiebeschränkungen hatten Hessens Gastronomiebetriebe am 21. März 2020 schließen müssen. Am 15. Mai durften sie mit Einschränkungen und Hygienekonzepten wieder öffnen. Inzwischen hatte sich herumgesprochen, dass die Ansteckungsgefahr draußen, vor allem, wenn etwas Wind weht, geringer ist, als in Innenräumen.

Am 17. Juli 2020 teilt die Darmstädter Stadtregierung mit, dass die Gastronomiebetriebe ihren Außenbereiche erweitern dürfen oder sogar welche schaffen dürfen. Den Restaurant- und Cafébetreibern werden auch die Außengastronomiegebühren für 2020 erlassen.

Offenbach vorn?

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Wir Darmstädter sollten vielleicht weniger Witze über Offenbach machen, sondern mal gucken, wie die so einiges hinbekommen.

Da ist der Stadtentwicklungsplan/Masterplan, den die in neun Monaten damals fertig hatten. Dann deren Wochenmarkt, der belebter ist als unserer. Und jetzt hat Offenbach bei seinen städtischen Unternehmen auch einen größeren Anteil an Frauen in Führungspositionen (54,5 Prozent) als Darmstadt (15,2 Prozent).

Hat Offenbach am Ende auch mehr Radwege und mehr Wald?  

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

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Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-Finanzpaket – Schwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Bensheimer wegen Kinderpornografie verurteilt

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Sieht älter aus als es ist. Das neoromantische Bensheimer Amtsgericht, gebaut 1902.

(€) Bergsträßer Echo: Bewährungsstrafe für Bensheimer wegen Kinderpornografie

Dass an dem Cartoon „Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“ von 1993 was dran ist, zeigte sich am Donnerstag (2.7.) im Amtsgericht Bensheim. Angeklagt war ein junger Mann, der eine Chatgruppe für Kinderpornografie gegründet und ziemlich straff geführt hatte. Im Gericht war der Angeklagte aber ruhiger, in einem gewissen Rahmen auch unscheinbar und fand nicht so recht die passenden Worte, wenn er sich äußerte. Da war er eben nicht der Admin, sondern ein Typ, der in einem Büro halt seine Arbeit macht.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

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Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.

Kristallkugel: „Top 30 bis 30“

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Das „medium magazin“ hat seine „Top 30 bis 30“ für dieses Jahr vorgestellt. Zu den journalistischen Talenten zwischen 21 und 30 Jahren gehören (in alphabetischer Reihenfolge):

Viktoria Bolmer (Bento/„Der Spiegel“), Daphne Flieger (ZDF Digital), Nikolas Golsch (Radio Bremen), Ciani-Sophia Hoeder (Freie Journalistin/Gründerin RosaMag), Ilka Knigge (freie Redakteurin DLF Nova und Puls,BR), Marian Kopocz (Focus Money/kleingeldhelden.com), Marvin Ku (freier Journalist/Henri-Nannen-Schule), Nike Laurenz („Der Spiegel“), Vinzent-Vitus Leitgeb („Süddeutsche Zeitung“), Julia Lorenz (freie Autorin), Yasmine M’Barek (freie Journalistin), Antonia Mannweiler („Frankfurter Allgemeine Zeitung“), Selina Marx (SWR), Sebastian Meineck (Vice Deutschland), Iris Meinhardt (Bayerischer Rundfunk), August Modersohn („Die Zeit“), Ibrahim Naber (freier Journalist), Daniel Noglik („Ostfriesen-Zeitung“), Christian Orth (Bayrischer Rundfunk), Anna Paarmann („Landeszeitung für die Lüneburger Heide“), Robert Pausch („Die Zeit“), Anna Reuß („Süddeutsche Zeitung“), Antonia Schaefer (freie Auslandskorrespondentin, z.Zt. Bogotá/Kolumbien), Paul Schwenn (freier Journalist), Manuel Stark (freier Journalist), Lara Thiede („jetzt-Magazin“ der „Süddeutschen Zeitung“), Frederik von Castell (fester freier Journalist Hessischer Rundfunk), Elisa von Hof („Der Spiegel“), Erica Zingher („taz“) und das Team „Sozusagen“ mit den vier Gründerinnen und freien Journalistinnen Aurelie von Blazekovic, Antonia Franz, Constanze Kainz und Regina Steffens.

(Ich gebe das hier deswegen wieder, damit ich selber dran denke in ein paar Jahren zu gucken wie gut die Medien beim „medium magazin“ die Zukunft vorhergesagt haben.)

Neun Monate für einen Masterplan, mit breiter Mehrheit beschlossen – in Offenbach

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2018 zeigten Planungsteams auf einem Riesenstadtplan (Maßstab 1:3000) in der Centrastation Elemente und Ergebnisse aus den vergangenen Bürgerforen für den Masterplan. Die Teams bauten auf dem Plan ihre Ergebnisse auf, während sie parallel in Präsentationen erläutert wurden. „Je mehr dazu kam, desto mehr wurden die Grünfächen, also die Pflanzen, verschoben“, schilderte eine Bürgerin nach der Veranstaltung.

Übrigens, Offenbach hat auch einen Masterplan: „Der am 25.2.2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Plan (…) wurde im Jahr 2015 in einem neunmonatigen Dialogprozess (…) erarbeitet.“

Mit dem Darmstädter „Masterplan 2030+“ wurde im Februar 2016 begonnen, nach über vier Jahren wurde er im Juni 2020 vom Stadtparlament beschlossen.

Dann müsste unserer ja viermal besser sein … hm …

Ich kann jetzt nichts zur Qualität des Dialogs in Offenbach sagen, finde auch nicht auf die Schnelle das genaue Abstimmungsergebnis in deren Parlamentsinformationssystem, aber die Offenbach Post berichtet von einer breiten Mehrheit – und das mitten im Kommunalwahlkampf 2016. Die Abstimmung war Ende Februar und im März war die Wahl.

Und jetzt mal politisch nachgedacht: Wenn ich will, das so ein Plan auch nach meiner möglichen Abwahl Bestand hat (klar, sowas Unmögliches in Betracht zu ziehen fällt schwer), dann schaue ich doch, dass ich diese „breite Mehrheit“ zusammenbekomme – damit die Parteien, die nach mir ans Ruder kommen, nicht alleine aus politischer Sturheit und Ignoranz sagen können, dass sie den Plan ignorieren oder ändern werden, weil er nicht von ihnen ist.

Aber hier in Darmstadt wurde der Masterplan mit Koalitionsmehrheit im Pandemie-Notparlament durchgedrückt. Weil die Grünen nicht mehr warten wollten. Alle anderen Parteien, auch der Koalitionspartner CDU, hätten die Vorlage zurückgestellt, die Koalition sei jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Echo online: Grün-Schwarz beschließt Darmstädter Masterplan mit Walderhalt

Masterplanvorstellung 2018 in der Centralstation.