Warum keine Ministerien von Bayern geleitet werden

Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.

Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.

Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.

Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.

Die Grundstraße in Kranichstein

Das ist nicht die Grundstraße, aber hat etwas mit dem Grund zu tun, warum die Grundstraße Grundstraße heißt. Dass sich in der Rheinstraße hier bei der Kunsthalle die beiden Geschossbauten so gegenüberstehen und eine Art Tor bilden, war Teil der Wiederaufbauplanungen des damaligen städtischen Oberbaudirektors Peter Grund, nach dem die Grundstraße benannt ist.

Die Kranichsteiner Grundstraße hat einen unverdächtigen Namen, aber sie ist nach Peter Grund benannt. Und der war im sogenannten „Dritten Reich“ aktiver Nationalsozialist. So dass die Stadt Darmstadt einen anderen Namen für die Straße sucht.

(€) Echo online: Kranichsteiner Bürger sorgen sich um Adressänderung

Die Straße war in den 1970er Jahren natürlich nicht nach Peter Grund benannt worden, weil er unter anderem NSDAP-Referent für Städtebau und dem fördernden SS-Mitglied war, sondern weil der Architekt nach dem Zweiten Weltkrieg Darmstädter Oberbaudirektor war und die Wiederaufbau und das Stadtbild beeinflusst hat.

Braunshardter Schlossflügel im Angebot

Der Ostflügel (links) wurde später gebaut als der „Luisenflügel“ (rechts). Sichtbare Unterschiede sieht man bei den Giebeln oben und den Fenstern im Erdgeschoss.
Das Eingangsportal ist der Haupteingang in den Luisenflügel.

Der Ostflügel des Schlosses in Braunshardt soll verkauft werden. Nun haben Weiterstädter Kommunalpolitiker den Trakt besichtigt, auch ich war dabei.

Der Ostflügel ist allerdings nachträglich in den 1920er Jahren dazugekommen, wie auch der Westflügel und die kleine Kirche – deren Turm mich von Anfang an irritierte, weil er nicht zum Schloss passt.

Im Ostflügel sind ein Katholisches Gemeindezentrum und vier Wohnungen. Eine fünfte Wohnung ist das Braunshardter Jugendzentrum der Stadt. Innen sieht der Flügel sehr normal aus, bzw. wie man so ein Gemeindezentrum kennt. Farbige, reich verzierte Zimmer, wie es sie im eigentlichen Rokokoschloss gibt, sind dort nicht.

(€) Echo online: Chance oder „Klotz am Bein“

Hoffnungsträger

Bei den „politischen Köpfen“, die ich so in der Zeitung vorstelle, hoffe ich ja auch ein bisschen, dass irgendwann eine zukünftige Ministerin oder Kanzlerin oder sowas dabei ist. Dann kann ich sagen „ich habe es ja gleich gewusst“. Nun stelle ich fest, dass eine, die ich kurz nach der Kommunalwahl vorgestellt hatte, nun aus dem Parlament ausgeschieden ist.

Noch mehr politische Köpfe in Weiterstadt

Politische Köpfe in Weiterstadt, die Reihe wird fortgesetzt mit Sonja Moczygemba. Durch diese neu in Parlament gewählte Stadtverordnete sind die Freien Wähler die Fraktion mit dem größen Frauenanteil. Ok, es sind nur vier Mandate, aber 50% Männer, 50% Frauen. Schafft sonst keine Fraktion in Weiterstadt.

(€) Echo online: „Man bekommt als Stadtverordnete neue Einblicke

Mensa am Berufsschulzentrum geht in Betrieb

So sah 2016 ein Modell der nun gebauten Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum aus. Er stammt vom Stuttgarter Büro Wulf Architekten.

Die Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum beim Bürgerpark wird nun genutzt, die offizielle Eröffnung kommt, wenn alles fertig ist.

Schön. Aber auch das Gebäude ist eines das schon länger geplant war. Baubeginn August 2019 und fertig 2021 ist ja in Ordnung. Nur hieß es 2016:

Darmstädter Echo, 8. März 2016: Eine Orangerie des Lernens – Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich [Baudezernentin] Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig.

Das war also vor der Kommunalwahl 2016 und jetzt sind wir nach der Kommunalwahl 2021. Und das Cornavirus hat nichts damit zu tun, dass erst drei Jahre später angefangen wurde.

Echo online: Das neue Mensagebäude des Berufsschulzentrums wird seit Montag von hungrigen Schülern besucht

Der Neubau des Lernzentrums mit Mensa am Bürgerpark.

Feste Agenda 21-Förderung in Darmstadt läuft aus

Darmstadts ehrenamtlich wirkende Agenda 21-Gruppen sollen keine Mittel mehr bekommen, es gibt einen Magistratsbeschluss von vor den Herbstferien. Damit ist nun das eingetreten, was ich mir vor rund zehn Jahren dachte, als die Stadt Stadtteilforen und Bürgerbeteiligungsformate wie den Bürgerhaushalt aus der Taufe hob. Denn damit wurden in meinen Augen Parallelstrukturen geschaffen, auch wenn die Aktiven das so nicht sehen werden. Ich hätte es damals besser gefunden, wenn die neuen Beteiligungsstrukturen bei den schon bestehenden Agenda 21-Gruppe angesiedelt worden wären.

Prinzipiell halte ich es für richtig, wenn man bürgerschaftliches Engagement bündelt und strukturiert und es am Ende nicht (und das ist jetzt ein erfundenes, zugespitztes Beispiel) eine Agenda Gruppe für Eberstadt, ein Stadtteilforum Eberstadt, einen Stadttteilverein und noch andere Gruppen gibt, die eigentlich das gleiche wollen, aber sich zu unterschiedlichen Zeiten gegründet haben.

Nur eine der städtischen Begründungen, warum man die Förderung einestellen werde, finde ich dann doch ungeschickt. Eine Begründung ist laut Echo, dass die Projektmittel in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft wurden. Ok. Nur haben wir die Sonderlage Pandemie. Und dann wird mit solchen Begründungen doch das „Dezemberfieber“ gefördert. Eine Gruppe, Abteilung etc. stellt vor Jahresablauf fest, dass sie noch Gelder übrig hat. Wenn sie die nicht ausgeben, gibt es im nächsten Jahr aber weniger. Also wird noch schnell irgendwas beschafft, was zwar den Beschaffungsvorgaben entspricht, aber eigentlich nicht gebraucht wird. Wirtschaftlich ist das nicht, im Sinne aller auch nicht, aber das eigene Budget bleibt, weil man ja seinen Bedarf belegt hat.

Echo online: Agenda-Gruppen ziemlich überrascht

Unterschätzt

Da hatte ich die SPD vor drei Jahren und dann nochmal vor einem Jahr deutlich unterschätzt. Vor drei Jahren hatte ich launig überlegt, dass es 2021 keine Groko mehr geben wird, weil die SPD unter 5 Prozent kommt. Und 2020 hatte ich die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für unpassend gehalten, weil die SPD mitten in der Pandemie zum Wahlkampf überging.

Dabei weiß ich es ja besser. In der Politik gilt: „Irgendwas ist ja immer.“ Was soviel bedeutet, dass man im Rückblick natürlich alles schlüssig erklären kann. Aber eben nicht vorhersehen. Denn es gilt auch „Der beste Plan hält nur bis zum ersten Feindkontakt.“

Neue Strategien in der Kommunalpolitik: Koalitionsverträge lesen

Das neue Nordbad stand auch mal in einem Koalitionsvertrag.

Darmstädter Aktivisten machen inzwischen ja was ganz schlaues: Sie gucken in den Koalitionsvertrag der Stadtparlamentskoalitionäre (in Darmstadt sind das Grüne, CDU und Volt).

Und dann machen sie einen Aktionstag zu einer Sache und verweisen darauf, dass so ein Projekt ja auch im Koalitionsvertrag stehe und sie eigentlich nur zeigen, wie die Umsetzung in etwa aussehen könnte.

(€) 30. August 2021: Die Initiative „Heinerblocks“ will aus zugeparkten Straßen lebendige Begegnungsstätten machen

(€) 19. September 2021: Beim „Park(ing) Day“ werden Parkplätze zu Spielflächen. Mehrere Initiativen probierten ihre Vision einer „Stadt für alle“ aus

Allerdings erinnern die Aktivisten (ja ein schönes Wort, passt irgendwie immer) damit aber auch an die Ankündigungen, die in solchen Verträgen stehen. Und um die die Regierenden nicht mal eben herumkommen, denn sie haben es sich ja selbst aufgeschrieben.

Und sie umgehen so das Problem, das es mit Parteiprogrammen gibt. Wenn man eine Partei auf ihr Programm und dessen mangelhafte Umsetzung anspricht, kann die ja immer sagen, dass sie bei dem Thema sich leider nicht durchsetzen konnte, „wir würden ja gerne, aber die bösen Koalitionspartner, wisst ihr doch“. (Was in Wahrheit aber nur belegt, wie schlecht die Truppe, die ich gewählt hatte, verhandelt hat.)

Aber realistisch sollte man schon bleiben, auch wenn was im Koalitionsvertrag steht. Sofort umgesetzt ist ein Projekt damit nicht. Dass Darmstadt zum Beispiel ein neues Nordbad bekommen soll, hatten sich Grüne und CDU vor zehn Jahren in ihren Vertrag geschrieben. Eingeweiht wurde das neue Nordbad dann vergangene Woche. :-)

Das jetzt fertige, neue Nordbad war eines der Projekte, das sich die damals neue Rathauskoalition in den Koalitionsvertrag schrieb. Im Jahr 2011.