Archiv der Kategorie: Darmstadt

Polemik im Umweltausschuss und ein Nebensatz zur Lichtwiesenstraßenbahn

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Manchmal sitzt man in einem Ausschuss und damit im Dilemma. Ein komplexes Thema wird durch einen polemischen Beitrag der Opposition äh … bereichert und es gibt auch entsprechende Antworten der Koalition. Super zum Schreiben (Echo online: Linkspartei: „Aufgebläht und doch unvollständig“), Streit kapiert jeder, nur um was es eigentlich geht, fällt hinten runter.

Werner Krone von der Linken hatte eine verbale Breitseite auf die Magistratsliste mit „Projekten zur potentiellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ abgefeuert; er kritisierte sie als aufgebläht und doch unvollständig. Er holte streckenweise so weit aus, dass selbst die Ausschussvorsitzende Katrin Kosub (SPD und auch Opposition) ihn mehrfach daran erinnerte, dass man im Umweltausschuss sei und er zur Sache sprechen solle.

Irgendwann kommentierte dann Werner Krone den Architektenwettbewerb zum Saladin-Eck und das Lob aus der Branche damit, dass es auch bei Experten Abhängigkeiten gebe. Und die Bürgersicht, so Krone, wie auch Leserbriefe zeigten, eine andere sei.

Diese angedeuteten Mauschleien konnte die parteiunabhängige Baudezernentin Cornelia Zuschke nicht durchgehen lassen. Ergebnisse würden nicht am Bürger vorbei erzeugt, die Verfahren seien transparent, widersprach sie deutlich.

So. Und nun? Zur Sache trug das Gefecht wenig bei. Soll ich das im Artikel nun weglassen? Helfe ich womöglich den einen, oder den anderen? Aber gesagt ist nunmal gesagt.

Leider fehlt dann der Platz, die Projekte zu nennen.

Ach ja, einen Nebensatz der Baudezernentin fand ich noch interessant, beim Projekt „Straßenbahn zur Lichtwiese“ (nicht auf der Liste, SPD-Antrag dazu von CDU, Grünen und Uffbasse abgelehnt) gehe es auch um die Ereichbarkeit des Böllenfalltorstadions. Das war für mich ein neuer Aspekt, war es in meiner Wahrnehmung bislang darum gegangen, den TU-Campus dort besser anzubinden.
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„Permanente Versuche, mich zu biegen“ – Sabine Crook verlässt die Grünen

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Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die „Ono“ war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein „dasselbe in grün“-Gefühl auf.
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CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

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Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative „Pro Eberstadt“ ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Überbrückung des Bahnübergangs beim Edelsteinviertel – Chance für neuen Politikstil

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Zwischen Botanischen Garten und Edelsteinviertel ist ein Bahnüberweg, der durch eine Brücke ersetzt werden könnte.


Darmstädter Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte ja mal zu Regierungsbeginn einen Neuen Politikstil angekündigt:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Jetzt ist mal eine Gelegenheit (die ich willkürlich rausgreife, weil sie gestern reingekommen ist):

SPD fordert Überbrückung des Bahnübergangs zwischen Edelsteinviertel und Botanischem Garten (…) Da bei der anstehenden Bewerbung zur Landesgartenschau aber mit Unterstützung der SPD eine Brücke geplant ist, sieht die Fraktion nun die Möglichkeit, die Maßnahme vorzuziehen.(…)

Das Ganze soll in der nächsten Stadtparlamentssitzung ein Antrag werden.

Und jetzt mein revolutionärer Vorschlag (der in Weiterstadt gelebte Praxis ist):
1. Grüne und CDU beantragen, das SPD-Papier zur sachlichen Erörterung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, im Ausschuss wird der Antrag beraten – vielleicht läd der oder die Vorsitzende noch Experten ein – und erst dann wird abgestimmt. Vielleicht gelingt es ja, im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

2. Die SPD tritt der Koalition bis dahin bei dem Thema nicht weiter gegens Schienenbein und die Koalition beweist, das sie souverän und der Souverän ist, indem sie die unnötigen Spitzen in der SPD-Pressemitteilung nicht mal ignoriert.

Züge kündigen sich mit einem lauten Pfiff an, fahren dann aber auch gleich durch.

Der SPD-Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt begrüßt die Absicht, im Rahmen der Landesgartenschau einen sicheren Übergang vom Edelsteinviertel zum Botanischen Garten und umgekehrt durch eine Überbrückung zu gewähren. Da der bisherige Bahnübergang nicht technisch gesichert ist, auf einem Schulweg liegt und das Sichtfeld eingeschränkt ist, sollte diese Maßnahme allerdings schon – wie auch beim Ostparkweg – unabhängig vom Ausgang der Bewerbung vorgezogen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beauftragt den Magistrat, erste Planungsschritte zum Bau der Brücke zu erlassen und sein Konzept so schnell wie möglich den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen. Für den Haushalt 2016 sind entsprechende Mittel zum Bau der Brücke zur Verfügung zu stellen.

Gestern im Landgericht

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Ein Darmstädter Barbesitzer muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte auf versuchten Totschlag sowie fünf Jahre und zehn Monate Haft plädiert, die Verteidigung auf gefährliche Körperverletzung und eine Bewährungsstrafe für den bis dahin strafrechtlich nicht aufgefallenen Mann.

Echo Online: Drei Jahre und zehn Monate Haft für schwere Körperverletzung Weiterlesen →

Abschlussarbeiten

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Die Abschlussarbeiten des Fachbereichs Architektur der Hochschule Darmstadt (h_da) sind heute und Sonntag (12., jeweils 12-18 Uhr) im Atriumgebäude (neben dem h_da-Hochhaus) ausgestellt.

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Fahrradaktionstag am 24. Mai auf dem Marktplatz Darmstadt

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(PM) Darmstadt ist eine Fahrradstadt – besonders am kommenden Pfingstsonntag (24. Mai). Dann verwandelt der Fahrradaktionstag Darmstadt den Marktplatz in einen Markt der Möglichkeiten rund ums Fahrrad: Vom Kauf von gebrauchten oder neuen Fahrrädern, über Ersatzteile, Reparatur und Diebstahlschutz bis hin zur professionelle Pflege in der automatischen Fahrradwaschanlage ist für alle Lagen des RadlerInnenlebens gedacht. Für den Fahrradnachwuchs gibt es einen Verkehrsparcours und eine Hüpfburg

Nach dem großen Erfolg der vergangenen Jahre wird auch dieses Jahr der Marktplatz am Schlossgrabenfest-Sonntag (24.Mai, 11 bis 17 Uhr) im Zeichen des Fahrrads stehen. Der fünfte Darmstädter Fahrradaktionstag bietet die Möglichkeit, das Fahrrad kostenlos auf Herz und Nieren durchchecken zu lassen. Sofern nötig, können Reparaturtermine anschließend direkt bei den ausstellenden Darmstädter Fahrradhändlern vereinbart werden. Auch wer auf der Suche nach einem neuen Fahrrad ist, ist in der reichhaltigen Ausstellung richtig – kurzentschlossene können das Fahrrad der Wahl direkt vor Ort erwerben. Auch Ersatzteile und Zubehör stehen zum Verkauf.

Zu einem wahren Renner entwickelt hat sich der Fahrradflohmarkt. Die Teilnahme am Flohmarkt ist kostenfrei – verkauft werden können Fahrräder ebenso wie Fahrradteile aber auch sonstige Ausrüstung. Für ein interessantes Angebot gebrauchter Räder ist dabei in jedem Fall gesorgt: Unter anderem haben Bauverein AG und zahlreiche Privatpersonen dem Werkhof Darmstadt e.V. verwaiste Fahrräder zum Verkauf gespendet; der Erlös kommt dem Ausbildungsprojekt für benachteiligte Jugendliche zugute.

Ein besonderer Hingucker wird erneut die automatische Fahrradwaschanlage sein, die den mitgebrachten Fahrrädern gegen einen geringen Kostenbeitrag in wenigen Minuten neuen Glanz verleiht. Zeitig da sein lohnt sich – die Anlage ist sehr beliebt und daher häufig bereits nach kurzer Zeit für den restlichen Tag ausgebucht. Das gilt auch für die Fahrradcodierung als Diebstahlschutz (Personalausweis und Kaufbeleg mitbringen). Ein Blick im Vorfeld auf http://www.adfc-darmstadt.de/codierung spart am Aktionstag viel Zeit, wenn die nötigen Formulare bereits fertig ausgefüllt mitgebracht werden.

Darüber hinaus wird es verschiedene Informationen rund um das Thema Fahrrad geben. Die Stadtverwaltung beteiligt sich erneut mit Informationen zu aktuellen und geplanten Fahrrad-Projekten in Darmstadt. Auf der Aktionsbühne, auf der im Tagesverlauf unter anderem Tipps für das Einkaufen mit dem Fahrrad gegeben werden, gibt Oberbürgermeister Jochen Partsch um 14 Uhr den offiziellen Startschuss für die Aktion Stadtradeln 2015. Für Kinder werden ein Kinderverkehrsgarten und eine Hüpfburg angeboten.

Ehrenamtlich organisiert wird der Aktionstag von der AG Fahrrad, einem Zusammenschluss Darmstädter Gruppen rund ums Rad (ADFC, BUNDJugend, Bündnis 90/Die GRÜNEN, IVDA, AStA der TU Darmstadt, Hochschulgruppe Nachhaltigkeit) sowie engagierten Privatpersonen.

Mehr Informationen zum Aktionstag sowie kurzfristige Programmhinweise gibt es auf www.fahrradaktionstag-darmstadt.de.