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Eine Rolex, ein weiterer Nagel im Sarg der SPD

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Da hat sich einer ein Foto von 2017 2014 der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) genauer angeguckt, eine Rolex entdeckt, das bei fb gepostet („Alles was man zum Zustand der deutschen Sozialdemokratie 2018 wissen muss“ und jetzt trendet #Rolex bei Twitter.

Tja, bei Sozialdemokraten – die ja für soziale Gerechtigkeit stehen – kommt Rolex nicht so gut. Eigentlich sollte es bekannt sein, aber bei Sozialdemokraten wird da schon immer genauer hingeschaut. Heiner Geißler hatte als CDU-Generalsekretär mal über „Salonsozialisten“ gespottet. Jede andere Nobel-Uhr wäre unauffälliger (oder als Understatement durchgegangen) aber eine Rolex ist in meiner Wahrnehmung erstmal das Symbol für eine Uhr, die sich Reiche oder Angeber – oder reiche Angeber – gönnen. Und Symbole gehören nunmal zur Politik, keinem wäre aufgefallen, wenn Frau Chebli sich alle halbe Jahr eine Swatch gegönnt hätte. Was am Ende teurer kommt als eine Rolex.

Solche Instinktlosigkeiten sind meiner Meinung nach einer der Nägel im Sarg der SPD neben Hartz IV und Riester. Das fing an, als Rot-Grün 2005 abgewählt war und einige Genossen nette Jobs Weiterlesen →

Als die SPD noch Wahlen gewann und die CDU Stimmung gegen Ausländer machte

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SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.

Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah „Der Spiegel“ keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:

Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.

Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.

Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.

Wenn es so weitergeht, gibt es keine Koalitionspartner mehr für die SPD

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Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.

Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.

Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.

Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.

Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.

Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:

– „Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!“
– „Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.“
– „Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!“
– „Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?“
– „Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.“

Martin Schulz hatte recht

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Berliner Runde am Abend der Bundestagswahl 2017.

Eigentlich hatte Martin Schulz die Lage nach der Bundestagswahl schon richtig eingeschätzt, als er sagte:

„Wir kriegen alles durch. Frau Merkel wird uns sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Ok, ok, das hatte er in der „Berliner Runde“ in Richtung Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt gesagt und das auf die Chancen für eine Jamaika-Koalition bezogen.Und der tatsächliche Wortlaut war:

„Sie kriegen alles durch. Frau Merkel wird ihnen sehr entgegenkommen und die CSU wird alles mittragen. Frau Merkel wird, um das Kanzleramt zu behalten, jede Konzession machen.“

Aber genau das ist passiert, wenn man sich das Klagen in der Union über die Koalitionsgespräche anhört.

Ich weiß ja nicht, wie das anderen mit der SPD bei der Bundestagswahl geht …

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Da ja irgendwelche Leute meinen, ich wäre ein U-Boot der SPD, nun: In den 80ern sagte mir mal jemand, dass er SPD wähle, weil er da sicher sei, dass die aufpasse, dass die kleinen Leute nicht unter die Räder kommen. Das war auch für mich ein Argument.

Und dann kamen ab 1998 Gerhard Schröder (mit Spitzensteuersatzsenkung, Hartz IV, der Riester-Rente, die nur den Maschmeyers & Co ihre Renten sicherte und die mit der Grundsicherung verrechnet wird, sowie der 7%igen Rentenkürzung und der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die Deutsche Annington, heute Vonovia). Weiter ging es mit Vizekanzler Müntefering mit der Rente mit 67 und der Mwst.-Erhöhung um drei Prozentpunkte (wo die Union plus zwei Punkte wollte und die SPD plus null Punkte versprochen hatte.).

Ich weiß ja nicht, wie das anderen geht, aber ich bin seitdem bei Bundesregierungen, bei den „sozialdemokratisch“ draufsteht, schonmal misstrauisch. Dann doch lieber eine CDU-Regierung, die auch nur das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht.

Oh, Moment, ich weiß doch, wie es anderen mit der SPD geht:
Bundestagswahl 1998, SPD: 20,2 Mio. Zweitstimmen, 40,9 Prozent
Bundestagswahl 2013, SPD: 11,3 Mio. Zweitstimmen, 25,7 Prozent

Trolle im Wahlkampf: Bevölkerungswachstum

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Neulich behauptete einen Grünen-Freud im Wahlkampf folgendens auf Facebook Darmstadt …

Manchmal ist das auf fb schon spaßig. Die jetzige grün-schwarze Koalition in Darmstadt sei in sechs Jahren erfolgreicher gewesen als die SPD die 60 Jahre davor, behauptet einer. Und als er nach einem Beispiel gefragt wird, werden als einziges die Einwohnerzahlen von 2011 und 2016 genannt. Ok, da wären zwar auch Bürgerversammlungen gewesen, die es vorher noch nie gab (eine zur Nordostumgehung lass ich jetzt mal unter den Tisch fallen), aber gut.

(Nachtrag: Dieses Manöver „steile These und ein drister Beleg“ ist übrigens die Taktik eine politischen Trolls. Denn während man sich an dem Beleg abarbeitet und guckt, ob der stimmt, kann der schon die nächste Behauptung in die Welt setzen etc.)

Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern (und am Ende gelöscht zu werden, weil der Kommentator seinen Kommentar und die daran anhängenden löscht) hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen.

Tata.

Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016

Dabei wäre ich sowieso vorsichtig, die Stadtentwicklung der vergangenen 60 Jahre komplett der SPD in die Schuhe zu schieben. Das haben die Genossen womöglich gar nicht verdient. Zwischen 1971 und jetzt war das Baudezernat nämlich wie folgt besetzt:

Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde. Ok, angenommen, das Amt ist unwichtig und der OB entscheidet eh alles. Warum wollte und will man es dann besetzen? Eben.

Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse sein soll.

Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.

Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören.

Martin Schulz – 100 Prozent

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SpOn meldet gerade „Martin Schulz ist in Berlin mit dem Traumergebnis von 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden“.
Nun, als 2010 Hanno Benz in Darmstadt-Wixhausen vom Parteitag – als einziger Kandidat – mit 64 von 99 Stimmen (64,6 Prozent) zum Darmstädter SPD-Vorsitzenden gewählt worden war, sprach der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es sei glaubwürdiger als ein Ergebnis über 90 Prozent.
Das könnte ich jetzt ja so stehen lassen, aber die folgende Frage kann ich nicht auslassen: Wie verlogen sind also 100 Prozent?

Die CDU gibt die CPU

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Der Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Union von über 40 Prozent auf um die 30 Prozent in den Umfragen abgestürzt ist (Zur Dramatisierung habe ich die schlechtesten Werte genommen, die hatte die INSA-Umfrage vom 7. März 2013).

Ich kann ja verstehen, dass die CDU zur CPU (Christlich-panische Union ) wird, wenn die Union in Umfragen auf 30,5 und die SPD auf 31,5 Prozent kommt. Und dann unreflektierte unterirdische Banner gepostet werden, wie dieses oder jenes).
Aber erstens vergisst die Union ihre Geschichte. Unter Helmut Kohl sah es zum Anfang eines Wahljahrs immer schlecht aus und es hat trotzdem viermal geklappt. Zweitens: Die Union hatte bei der Bundestagswahl über 41 Prozent. Und dass sie jetzt bei 30 + x gehandelt wird, ist nicht der „Erfolg“ der SPD oder Martin Schulz‘ … und das weiß auch die Union.

Disclaimer: Ich bin übrigens nach Schröder weit davon entfernt, nochmal einem SPD-Kanzerkandidaten zu vertrauen.

SPD und Freie Wähler kooperieren in Weiterstadt

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„Wir hatten sehr gute Gespräche“, sagten die Vorsitzenden Manfred Berger (FWW) und Alexander Koch (SPD), die zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Benjamin Gürkan (SPD) und Kurt Weldert (FWW) die Kooperationsvereinbarung in der Alten Gräfenhäuser Schlossschule unterschrieben. Zuvor hatten die jeweiligen Parteimitglieder einstimmig für die Kooperation gestimmt.

SPD und FWW hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz dazugewonnen. Die Kooperation entspreche damit am ehesten dem Wählerwillen, sagten SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Koch und SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan. DIe Freien Wähler und die SPD hatten auch mit ALW sowie der CDU gesprochen. Die FWW schloss dann allerdings ein Dreierbündnis gegen die Sozialdemokraten aus.

Und die SPD erinnerte sich an die Meinungsverschiedenheiten mit der ALW. Bei einer Fortsetzung der alten Kooperation hätte man den Ärger mit in die neue Wahlperiode genommen, vermutete Alexander Koch. Mit der Union zusammenarbeiten wäre für Benjamin Gürkan nur ein Weg gewesen, wenn nichts anderes gegangen wäre. „Die eigenen Mitglieder und Wähler hätten bei 46,3 Prozent für die SPD für eine große Koalition kein Verständnis gehabt“, sagte Koch. Das Ergebnis sei das Beste für die SPD in Weiterstadt seit 1989, erinnerte der Historiker.

Dass die FWW der SPD den Ersten Stadtrat und damit den Bürgermeisterstellvertreter überlässt, sei für sie nicht entscheidend gewesen, betonten Koch und Gürkan. „Bei der FWW hat die Stimmung gepasst.“ Ämter seien schön und wichtig, räumte FWW-Vorsitzender Manfred Berger ein, „aber man muss auch wissen, welche Ämter man bewerkstelligen kann“. Man müsse auch realistisch bleiben, fand Kurt Weldert, die SPD habe 17 Sitze, die FWW vier. Die SPD wird aber auch verzichten müssen, wies er darauf hin, dass die SPD Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss an die FWW abgeben werde.

Echo online: SPD und Freie Wähler ziehen an einem Strang

Nachtrag: Die ALW scheint das Kooperationsende gelassen zu sehen. Die SPD habe sich, so die ALW-Sicht, an „wesentliche Punkte“ des Kooperationsvertrages nicht gehalten. Die ALW erinnert an den von SPD, CDU und FWW auf 2018 verschobenen Bau des Bürgerhauses Braunshardt und die immer wieder aufgeschobene neue Skateranlage beim Hallenbad.