Wildtierverbot – und es gibt doch den neuen Politikstil

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Donnerstag (14.3.) wurde es im Stadtparlament relativ spät. Normalerweise endet eine Sitzung um 22 Uhr, aber da der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Wildtierverbots um fünf vor zehn aufgerufen wurde, beantragte Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau, den Punkt doch zu behandeln.

Grüne und CDU sprachen nicht dagegen – obwohl es ein Uwiga-Antrag war, der einen grün-schwarzen Beschluss aufheben wollte. OK, richtig vermeidbar war er nicht, denn es gab ja das Verwaltungsgerichtsurteil, das das Wildtierverbot für Zirkusse in einem Beschluss aufgehoben hatte, weil der Zirkus Krone geklagt hatte.

Woraufhin die Uwiga beantragte den früheren Beschluss aufzuheben, „um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Verwaltung von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu entbinden.“

Das hätte ja schon genug des neuen Politikstils sein können, aber es gab noch eine Zugabe. Erstens wurde zugestimmt und zweitens einem weitern Vorschlag der Opposition zugestimmt. Ein Änderungsantrag von Uffbasse wurde teilweise übernommen: Zirkusse müssen künftig „eine Haftpflichtpolice und ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, Stallzelte und Gehege“ ihren Anträgen beilegen.

Echo Online: Parlament kassiert Wildtierverbot wieder
Uwiga-Antrag zum Antrag zum “Wildtierverbot” (PDF, 60 kB)
Helmut Kletts (Uwiga) Rede zum Antrag
Uffbasse-Änderungsantrag
Kerstin Laus (Uffbasse) Rede zum Änderungsantrag
Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt zur Rücknahme des Wildtierverbotes für Zirkusse
via Peta: Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Februar 2009 gegen den Zirkus Krone

Der Neue Politikstil bekam im HFA gerade noch die Kurve

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Im Darmstädter Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war Donnerstag (7.3.) die Fernwärme Thema. Die SPD schlug vor, dass zwei anwesende Bürger Fragen stellen können, auch wenn das im HFA nicht vorgesehen sei. Aber anstelle das einfach zu machen, wurde aber erstmal diskutiert – und so dem Vorschlag erst recht eine besondere Bedeutung verpasst.

So hieß es, die SPD wolle sich profilieren, um dann in zwei Wochen in einer Pressemitteilung behaupten zu können, sie habe die Fragestunde im HFA durchgesetzt. Weiterhin erinnerte man daran, dass es unter SPD-Vorsitz im HFA nie eine Fragestunde gegeben habe. Also alles alter Politikstil, Beißreflexe, Verdächtigungen, „ich habe es zuerst gesehen“- und „das ist mein Eimerchen“-Gehabe und „das haben wir noch nie so gemacht“ (als ob der grün-schwarze Anspruch nicht auch ein anderer ist.). Und war es etwa sinnvoll und gut, dass es unter SPD-Vorsitz nie eine Fragestunde gab? Nachtrag: Und selbst wenn die SPD behauptet, sie hätte eine Fragestunde durchgesetzt, dann ist das egal. Das interessiert keinen normalen Wähler, das bringt maximal parteiintern was, nur sind die meisten Wählerinnen und Wähler in keiner Partei.

Warum beißt grün-schwarz aber auch in jedes Stöckchen, das SPD-Fraktionschef Hanno Benz hinhält? Wer ist denn hier souverän/Souverän?

Es gab es ein für mich stichhaltiges Argument der grün-schwarzen Koalitionäre: Der HFA sei der Generalissimo unter den Ausschüssen (fast alles aus den Fachausschüssen läuft auch durch den HFA, weil es am Ende immer ums Geld geht), der Ausschuss sei daher kein Expertengremium und dass es für Bürgerfragen die Fachausschüsse gebe. Bei der Fernwärme wäre dies der Umweltausschuss (gewesen).

Richtig, aber in dem Fall hätte man sich als Bürger vereimert vorkommen können: Genau zu dem Thema gab im vergangenen Umweltausschuss nämlich keine Antworten, weil eine Mitarbeiterin aus dem Dezernat krank war.

Aber die Koalition bekam die Kurve. Auf Anregung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann konnten die Fragen gestellt werden, allerdings rein formell betrachtet außerhalb der Ausschussitzung.

30 Jahre Grüne im Bundestag – Darmstädter im Radio

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Die Grünen sind seit 30 Jahren im Bundestag. Stefan Willert vom HR sprach dazu mit den Darmstädtern Felix Weidner (30 Jahre alt und Grünen-Stadtverordneter) und Jürgen Barth (74 Jahre alt, damals Grüner, jetzt Uffbasse – und inzwischen kein Stadtverordneter mehr.)

Die Audiodatei ist 3:51 Minuten lang und läuft unter der Überschrift „Ein Rückblick“.

Zwei Journalisten, bunte Pralinenkästchen und ein Gedanke

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Schloss Braunshardt im Sommer 2011.

Heute standen im Echo zwei Artikel über Schloss Braunshardt.

Seite 5, Südhessen regional: „Wie eine Schachtel bunter Pralinen“ sehe Schloss Braunshardt aus. Diesen Vergleich soll die englische Königin Victoria einst nach einem Besuch in ihr Tagebuch geschrieben haben.

Seite 22, Landkreis Darmstadt-Dieburg: Als „kleine bunte Pralinenkästchen“ soll die englische Königin Victoria 1865 die verschieden farbigen Salons und Zimmer des Braunshardter Schlosses bezeichnet haben, das vor 250 Jahren errichtet worden war.

So ein schönes Bild ließen sich die Kollegin – die ich nicht kenne – und ich natürlich nicht entgehen. Sie schrieb über die Zimmer in dem Rokokoschloss, ich über die Feiern zu 250 Jahre Schloss Braunshardt. Wir waren auch nicht gleichzeitig dort.

Fragt sich nur, welcher Wortlaut nun stimmt. Ich habe jedenfalls aus der Schloss-Broschüre abgeschrieben. (Soviel dann auch zum Leistungsschutzrecht.)

Der Neue Politikstil war am Dienstag im Stadtparlament

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Langsam wird es langweilig, aber die Chronistenpflicht …

Der CDU-Kämmerer André Schellenberg am 20. Mai 2011 im Echo:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Das Stadtparlament am 19. Februar 2013:

Grün-Schwarz sorgt für sich widersprechende Beschüsse im Parlament – Konfusion – Nach etlichen Scharmützeln startete kurz vor 22 Uhr eine Serie von Abstimmungen, die dazu führte, dass der grün-schwarze Antrag mit Koalitionsmehrheit angenommen, der Beyerweg also den Verweis auf Carl Bayer bekommt. In der letzten Abstimmung zu diesem Thema lehnte Grün-Schwarz dann allerdings die Umbenennung des Beyerwegs ab.

Klar, der konkrete Antrag war ja von der Opposition.

Ich frage mich ja, woran das liegt? Einigkeit und Koalitionslinie um jeden Preis? Warum bei so einem Thema? Ist die Koalition so fragil – und keiner merkt’s – dass offene Abstimmungen den Laden sprengen würden? Oder sind die Fraktionsspitzen einfach so abgehoben und die Hinterbänkler zu feige oder in Gremien zu gut untergebracht, dass sie nicht merken, dass das, was sie da verzapfen – verglichen mit den letzten SPD-Jahren – dasselbe in grün ist?

Nebenbei: Ich bin ja dafür, dass man schlecht genutzte Zweigstellen der Stadtbücherei schließen will, aber dann doch bitte ohne herum zu eiern (das hatte nämlich schon der alte Büchereiendezernent gemacht, mit der Folge, dass alle Filialen nur noch zwei halbe Tage aufhaben).

Stadtteilbibliotheken: In einer Woche ist Schluss – Reißer räumte ein, dass es noch kein fertiges neues Konzept für die Versorgung der Stadtteile gebe. Man prüfe beispielsweise eine öffentliche Bibliothek in der Stadtteilschule Arheilgen. „Das Konzept ist noch nicht fertig, weil wir ständig versuchen, es weiter zu entwickeln.

Dabei klang das mit dem Neuen Politikstil im Wahlkampf und kurz danach noch ganz anders, wie diese kleine (alte) Zitatsammlung zeigt.

Papier ist zwar geduldig, aber nicht unendlich – Gestern im Amtsgericht …

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Gerichtsverhandlungen, die an einem Tag fertig sind, mag ich ja nicht. Weil da mit Anklage, Aussagen, Plädoyers und Urteil eigentlich viel zu viel passiert, als dass es in einen Zeitungsartikel passt – und ich bin ja nicht die Frau Friedrichsen, die im Spiegel 15.000 Zeichen Platz hat, sondern schreibe für den Lokalteil.

Gestern im Amtsgericht gab es eine Fortsetzung eines Falls aus 2010/2011. Eine Buchhalterin hatte 2007 und 2008 ihre Kirchengemeinde um mehrere 100.000 Euro gebracht und das Geld an zwei ihrer Töchter weitergegeben. Die eine wollte damit ihre Baufirma retten, allerdings verspielte sie auch große Teile in Spielkasinos – sie sagte, dass das der verzweifelte Versuch war, das Geld durch einen Jackpot der Mutter wieder zurückgeben zu können.

Vor einem Jahr war die Mutter auch von der Berufungsinstanz wegen Veruntreuung verurteilt worden (Echo online: Haftstrafe nach Unterschlagung Gericht – Ehemalige Buchhalterin einer Baptistengemeinde wird verurteilt) nun stand die 35 Jahre alte Tochter wegen Anstiftung vor Gericht.

Echo online: Veruntreutes Geld landet in Spielkasinos Gericht – Griesheimerin drängt Mutter zum Abzweigen von 270 000 Euro – Haftstrafe

Wofür leider kein Platz war, obwohl ich es so noch nicht erlebt hatte: Eigentlich sollte eine Absprache zwischen den Prozessparteien gelten: Geständnis und dafür gibt es zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Aber, erste Überraschung: Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sie sich daran nicht gebunden fühle, es gebe auch gar keine Absprache. (Der Richter: „Das nehme ich staunend zur Kenntnis.“) Zweite Überraschung: Das Gericht sah im Laufe der Verhandlung neue belastende Tatsachen, sodass es dann selbst von der Absprache abrückte.

Für den Fall sieht das Gesetz eine abstrakte Situation vor: Das Geständnis gilt nicht und darf auch nicht verwertet werden. Die Angeklagte blieb aber trotzdem dabei und die Verhandlung wurde fortgesetzt. Allerdings blieb es nicht bei den ausgehandelten zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Wegen Anstiftung zur Untreue verurteilte das Amtsgericht die geständige Griesheimerin zu zweieinhalb Jahren Haft.

Kritisch sah die Kammer, dass die Angeklagte, der der Gutachter Spielsucht attestiert hatte, noch keinen Therapieplatz hat. Ebenfalls negativ sah die Kammer, dass die Angeklagte im Juni 2012 versucht hatte, offiziell klingende „Gebühren“ für ein von ihr privat geschaffenes „Gewerberegister“ zu kassieren (das waren die neuen Tatsachen, weswegen die Kammer den Deal zurückzog). „Es ist klar, dass die Leute damit hinters Licht geführt werden sollten“, fand der Amtsrichter.

Und noch eine Überraschung (jedenfalls für mich): Die Mutter war Ende März 2012 wegen Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings ist sie noch auf freiem Fuß. Es sei noch nicht entschieden, ob seine Mandantin haftfähig sei, erklärte ihr Verteidiger am Mittwoch und wies auf ihren schlechten Gesundheitszustand hin.

Louisiana-Flusskrebse leben auch in China

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Gestern bei „Hart aber fair“ (es ging um Lebensmittel) war die Aufregung groß, als erklärt wurde, dass der Louisiana-Flusskrebs im Meeresfrüchteregal aus China kommt. Das frage ich mich ja, was, wo und wie diese Diskussionsteilnehmer – mehr oder weniger Experten, sonst wären sie ja nicht in der Sendung – einkaufen? Das steht auf den Packungen. Und beim Discounter „Netto“ sogar auf der Vorderseite der Verpackung. Bei der Büsumer Feinkost anscheinend nicht.

Und der Krebs heißt nunmal Louisiana-Flusskrebs, weil er aus Nordamerika stammt. Und wie das so ist bei Trivialnamen, sie sind nicht einheitlich. Aber auch der Artname (Procambarus clarkii) steht auf den Packungen. Allerdings kann er auch woanders leben.