Lesehinweis zu wahren Olympiakosten

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Berlin, das offizielle Berlin, will die Olympischen Spiele 2024 ausrichten. Der Sportjournalist Jens Weinreich war auf einem Bürgerforum des Berliner Senats.

Krautreporter: Olympia-Bürgerforum – Dauerlächler vs Dauerbrüller – Unwahrheiten über das IOC sind vergleichsweise leicht zu verschmerzen. Viel ärgerlicher sind die Aussagen Heiner Brandis (Direktor des Landessportbunds Berlin) zu den Kosten Olympischer Spiele, die sich mit jüngsten Postulaten von Senatsmitgliedern decken. (…) Brandi behauptete am Donnerstag zum Beispiel, die Ausrichtung Olympischer Spiele „kostet Berlin keinen Cent“. (…) Olympiaorganisatoren bezeichnen viele kostenintensive Projekte gern als „nicht-olympiabedingte Kosten“ und verschieben sie in einen anderen Etat.

Jens Weinreich hat in seinem Blog noch ein paar Fotos von Anmerkungen der Forumsteilnehmer, die diese auf Tischdecken schrieben: Berlins Olympiabewerbung 2024: was die Bürger auf Tischdecken schreiben.

Beim Sozialgericht

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Gestern war ich mal im Sozialgericht Darmstadt. Das ist im gleichen Gebäude wie das Hessische Landessozialgericht und das Arbeitsgericht Darmstadt. Es ging darum, ob OP-Krankenpfleger als selbstständige gelten können. Kurz: Nein

Echo online: Anders als der Belegarzt – Ein OP-Krankenpfleger ist Arbeitnehmer, nicht Selbstständiger

Ein Termin im Sozialgericht ist anders als ein Strafprozess. Ein Strafprozess hat da richtig Struktur, beim Sozialgericht wird vieles aus den Akten erarbeitet und vom Richter zusammengefasst vorgetragen. Dannach kommt eher ein Rechtsgespräch als eine Verhandlung mit scharf definierter Fragereihenfolge.

Parkraumbewirtschaftung: Koalition präsentiert zwei sich widersprechende Versionen

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Für die Spaßbefreiten: Das ist ein satirisch zu verstehendes Symbolfoto aus dem März 2013, damals wurde in der Grafenstraße eine neue Verkehrsfürhung getestet. Und mit dem Tele kann man ja schön verdichten.

Eigentlich ist die für Darmstadt geplante Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken ja überhaupt nicht mein Thema, aber heute ist die Magistratsvorlage auf der Tagesordnung des Stadtparlaments und auf Facebook ging das relativ hoch her, als das Thema angesprochen wurde.

Die Parkraumbewirtschaftung soll in den zwei Modellquartieren Johannesviertel und Teilen des Woogsviertels beginnen. Zum Anwohnerparken kommen noch Tages-, Wochen- und Monatstarife, Kurzparkzonen für Expressgut- und Paketdienste sowie Sozialdienste.

Jetzt hat die Darmstädter FDP ihr Herz für Autofahrer entdeckt und macht mit einer Website dazu mobil ;-), die grün-schwarze Koalition hat eine Pressemitteilung geschickt, in der sie die Pläne nochmal präzisiert.

Nun gibt es aber Unterschiede zwischen der Magistratsvorlage und der Koalitions-Pressemitteilung, nicht viele aber es gibt sie.

Magistratsvorlage:
Drei Gebührenzonen (Kernstadt / Hbf, Gebiete mit hohem Parkdruck, Rest).

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die geplante Parkraumbewirtschaftung beschränkt sich auf die Kernstadt und die Lincoln-Siedlung. In Stadtteilen wie beispielsweise Arheilgen, Wixhausen, Kranichstein oder Eberstadt, wo kein Parkraummangel herrscht ist dies nicht geplant“,

Rest könnte natürlich auch eine Gebührenzone mit Null Euro Gebühren sein.

Magistratsvorlage:
Gebührenniveau orientiert an privaten Stellplatzgebühren /-mieten

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen von heute:
„Die Gebühren sollen natürlich deutlich unter den üblichen Mieten für private Stellplätze und Garagen liegen.“

Das ist allerdings was anderes, mal sehen, ob die Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen. (Nachtag: Haben Sie nicht.)

Seite 7 der Magistratsvorlage vom Dezember und die Pressemitteilung vom 11.2.2015.

„Sehen eine adäquate und kritisch begleitende Berichterstattung als gefährdet“

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Sehr geehrter Herr Dr. Bach,
sehr geehrter Herr Englisch,
mit großem Bedauern haben wir die in Ihrem Hause eingeleiteten Konsolidierungsprozesse zu Kenntnis genommen. Sicher steht uns kein Urteil über das
Erfordernis der beschlossenen Maßnahmen zu. Umgekehrt steht den Medien
jedoch ein Urteil über unsere Arbeit zu. Und das ist auch gut so! In den vergangenen Jahren hat sich eine rege politische Meinungsbildung, nicht zuletzt
aufgrund Ihrer Presseberichterstattung, in unserer Stadt entwickelt.
Wir schätzen die Arbeit der Redakteurinnen und Redakteure des Darmstädter
Echos wert, denn die Pressefreiheit garantiert eine freie Meinungsbildung und ist damit Teil unseres demokratischen Grundverständnisses. Mit der Einschränkung
Ihres Angebots durch eine drastische Reduzierung der Mitarbeiter und eine
Zusammenlegung der Lokalredaktionen von Stadt und Landkreis sehen wir eine
adäquate und kritisch begleitende Berichterstattung als gefährdet an. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, die geplanten Maßnahmen nochmals zu überdenken.


Die Fraktionsvorsitzenden des Weiterstädter Stadtparlaments und der Bürgermeister haben einen Brief an die Geschäftsführer des Medienhauses Südhessen geschrieben. Sie bitten darum die Sparmaßnahmen nochmal zu überdenken. Der Brief war im öffentlichen Teil der Parlamentssitzung am 5. Februar und wurde zur Kenntnis genommen.

Allerdings entscheiden das jetzt inzwischen andere, da das Echo ja an die Verlagsgruppe Rhein Main verkauft wird.

Die Karlsruher Straße

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Der Kollege schreibt in der Serie über Darmstädter Straßen über die Karlsruher Straße.

Echo Online: Fünf Kilometer, an denen keiner wohnt – Der einzige Zweck dieser Straße ist tatsächlich, Autos eine Bewegungsfläche zu bieten. Gegebenenfalls auch Zweirädern. Aber das sind hier exotische Vehikel; man hält ein wenig den Atem an, wenn man mit Tempo hundert an ihnen vorbeisaust.

Man hält auch auf dem Fahrrad den Atem an, wenn man – was ausdrücklich erlaubt ist – auf dem Seitenstreifen entlangradelt und laufend von Autos überholt wird, die mindestens 80 Kilometer pro Stunde schneller sind. Denn man kan dort auch nicht wenden oder abbiegen und durch den Wald weiter fahren. In der Mitte ist eine Leitplanke und an den Seiten entweder eine Lärmschutzwand oder der Graben mit der Rhein-Neckar-Eisenbahn.

Dreimal bin ich da mit dem Rad lang gefahren, weil ich schnell von der Heimstättensiedlung zum Eberstädter Bahnhof wollte. Das erste, einzige und das letzte Mal. Andere sind da mutiger.

Wenn Satire konkret wird: Soviel „Charlie“ ist nach einem Monat beim Berliner Senat übrig

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Aktuell meldet das Blog „Metronaut“, dass es zwei Abmahnungen wegen satirischer Olympia-Plakate bekommen habe: Doppelt abgemahnt wegen Satire-Olympia-Motiven.

Nachtrag: Die Bilder sind wieder online, das Blog sieht diese als zulässige Satire.

Das Blog hatte vermutlich Olympia-Motive von 1936 mit dem Logo und Claim der aktuellen Pro-Olympiakampagne gemixt. Einen Eindruck davon gibt es noch beim Tagesspiegel.

Eine Abmahnung ist angeblich von Land Berlin, schreibt Metronaut:

Um 17:34 folgte dann die Aufforderung des Landes Berlin und des Senats auf Unterlassung der Weiterverbreitung des Artikels mit den satirischen Plakatmotiven.

Soviel ist von „Charlie“ also bei den politisch Verantwortlichen nach ziemlich genau einem Monat übrig, wenn Satire mal (und ja, vielleicht geschmacklos) konkret wird. Und nicht gegen Araber oder Moslems geht.

Und heute morgen twitterte ich noch halb im Scherz: Sind Events, die wie Olympia Spezialgesetze brauchen, überhaupt seriös?

Ich dachte da an das Olympiaschutzgesetz (haben wir), die Steuerbefreiung (wie in London) oder die ganzen Volunteers, die für wenig Geld einen millionenschweren Verein unterstützen.

Telepolis vom 14.7.2012: London wird während der Olympischen Spiele zu einer Steueroase – Dem Staat entgehen so über 600 Millionen Pfund an Steuern, wovon Unternehmen, der IOC, Organisatoren, Medien und Athleten profitieren

Ich denke beim Olympiaschutzgesetz immer noch an das was dem Saftblog 2006 unverhofft passierte, weil es ganz unsatirisch einfach Obst in der Form der Olympischen Ringe abgebildet hatte.

„heute-show“, Zeitung und der Einfluss auf den Zusammenschnitt

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Ironie der Sache. In gleichen „heute-show“ mit dem durch den Schnitt komplett umgedrehten Zitat, sagt ein AfD-Mitglied (ab 1Min 34sek)

„heute-show“ über den AfD-Parteitag: „Ich kann Ihnen antworten, wenn ich auf den Zusammenschnitt, den Sie machen, auch Einfluss habe“.

Ausgelagert in den Ausschuss und von dort vorverlegt an einen geheimen Runden Tisch

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Einen indirekten Kommentar zur Weiterstädter Kommunalpolitik konnte ich mir in meinem heutigen Artikel über das 5-Millionen-Euro-Haushaltsloch ja nun nicht verkneifen. Nicht zu den fünf Millionen Euro, die sind eine Gewerbesteuerrückzahlung, da kann keiner was dafür. Aber zum geplanten Runden Tisch zum Thema Finanzen.

Echo online: „Wir werden die Notbremse ziehen müssen“ –Interfraktionellen Treffen gab es auch im Vorfeld des Haushalts für 2015. (…) Am Runden Tisch waren intern wesentliche Punkte wie die Grundsteuer B-Erhöhung vereinbart worden, sodass es im Parlament und zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eigentliche keine öffentlich geführte Haushaltsdebatte gab.

Ein wenig hatte ich mich nämlich Ende 2014 schon gewundert. dass es zum Weiterstädter Haushalt 2015 keine große Haushaltsdebatte und Anträge gab, das ein oder andere Projekt doch abzuplanen. Es gab lediglich eine Unstimmigkeit bei der Grundsteuer A-Erhöhung. Aber bis zur Parlamentssitzung war das auch geklärt und der Haushalt wurde bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Wie ich dann feststellte, hatte es eben vor der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zwei Runde Tische zu den Kommunalfinanzen gegeben, zu denen Fraktionsvertreter und die Verwaltung zusammengekommen waren. Nicht-öffentlich. Und es war offenbar ein Konsens gelungen, sonst wäre das im Ausschuss und im Parlament ja ganz anders zugegangen.

Klar, man wird nicht alles immer auf dem Marktplatz verhandeln, aber da frage ich mich dann doch, wozu man dann noch öffentliche Ausschussitzungen Haushaltsberatungen nennt, wenn man die eigentlichen Beratungen in eine interne Runde vorverlagert?

Der bescheidene Udo Lattek

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Ich bin jetzt ja nicht so der Fußballfan, aber eine Geschichte zum am 1. Februar 2015 verstorbenen Udo Lattek habe ich jetzt gar nicht gelesen.

Ich erinnere mich noch, als er in den 80ern Trainer bei Bayern München war und die Bayern während der Saison 1985/86 gar nicht nicht auf Platz 1 standen. Da wurde er im „Aktuellen Sportstudio“ gefragt, wann er denn wieder mit den Bayern an der Tabellenspitze stehen wolle? Und er so: Och, das reiche am letzten Spieltag.

Und so war es dann auch.