Archiv der Kategorie: Politik

Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

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Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als „Die Linke“ regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen →

Wieder einer, der sein Adressbuch versilbert

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welt.de: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank

Das ist der Mann, der mal gesagt hat: "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat".

Ja, das was früher nur FDPler und CDUler hinbekommen haben, schaffen seit dem Ende der Regierung im Jahr 2005 Schröder auch die Genossen. Gerhard Schröder machte den prominenten Anfang. Brachte eine Pipeline auf den Weg und sitzt dann in einem Gremium der Firma, die sie baut. Auch andere wie Otto Schily, Wolfgang Clement, Reinhard Klimmt, Florian Gerster oder Alfred Tacke kamen unter. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass die Genossen sich eher freuen, dass einer der ihren das geschafft hat, als dass sie das kritisieren, dass da einer sein Adressbuch versilbert.

Donald Trumps Rote Linien

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Samstag war eine Demo des Darmstädter Friedensbündnisses, das gegen einen Krieg zwischen Iran und den USA demonstrierte.

Regina Hagen vom Bündnis sagte unter anderem: „Wir müssen die Vernetzung der Probleme erkennen, auch wenn das nicht immer leicht ist.“

Und das ist es wirklich nicht. Bei den Krautreportern gibt es eine Analyse, in der es um Donald Trumps Rote Linien geht, was für mich über das sonstige 08/15 hier hinausgeht. Oder man guckt, wer im syrischen Bürgerkrieg an wessen Seite kämpft. Da sind die USA und der Iran gegen den sogenannten IS.

Twitter, die Washington Post, Trump und die Wahrheit

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„ (…) ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten.“ Das sagt US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit Radiomoderator Rush Limbaugh, meldet die dpa.

Donald Trump sagte unter anderem:

You know, people are getting it, they really get it because of social media and my Twitter, without Twitter, I think, we’d be – we’d be lost. We wouldn’t be able to get the truth out.

Ich dachte ja sofort an die Washington Post, die laufend prüft wie es der US-Präsident mit der Wahrheit hält. Und in der Zählung vom Dezember 2019 war die Zeitung auf „15.413 falsche oder irreführende Angaben“ gekommen:

Washington Post: As of Dec. 10, his 1,055th day in office, Trump had made 15,413 false or misleading claims, according to the Fact Checker’s database that analyzes, categorizes and tracks every suspect statement he has uttered. That’s an average of more than 32 claims a day since our last update 62 days ago.

Aber Donald Trump hatte im Gespräch mit Rush Limbaugh vorher schon, ganz nebenbei die Washington Post als unglaubwürdig beschrieben.

Well, when you read the New York Times, you read The Washington Post, that are totally fake newspapers by the way (…)

Dreist, aber so agiert der populistische Troll.

Der populistische Troll an der Macht

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Wie politische Trolle als Regierende – am Beispiel des Boris Johnsons und Donald Trumps – arbeiten beschreibt ein längeres Stück der Schweizer „Republik“.

republik.ch: Der politische Troll – Macht ohne Logik unterwirft die Menschen effizienter als Macht plus Plan. Man stimmt der ersten absurden Sache aus Höflichkeit, Schwäche oder Verwirrung zu. Dann der zweiten aus denselben Gründen. Und ab der dritten hängt man drin: weil man nicht begründen könnte, warum man dem ersten und dem zweiten Wahnsinn zugestimmt hat und dem dritten nicht mehr.

(…) Lüge, so viel du willst. Erstens ist dies das Bequemste. Zweitens beschäftigt es deine Gegner, die sich sinnlos an deiner vorvorletzten Lüge abarbeiten, während du schon ganz Neues redest.

Man könnte noch viel mehr Zitate bringen, aber ich will ja nicht alles kopieren.

Am Schluss des Essays steht sogar eine Gegenstrategie.

H-Bus wird verlängert – und die Betroffenen erfahren nichts davon

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Solche Haltestellen, wie die am Jagdschloss Kranichstein, nenne ich ja ÖPNV-Simulatoren. Die Haltestelle sieht ganz normal aus, aber dort fährt zur Zeit nur ein Schulbus; einmal morgens und zweimal mittags. Wer da mit dem Auto vorbeifährt oder ohne zu gucken vorbeiläuft, glaubt, dass da regelmäßig ein Bus fährt.

Da bohren das Jagdschloss Kranichstein und das Bioversum (gehören ja zusammen) seit Jahren bei der Stadt nach, dass der H-Bus wieder die Haltestelle Jagdschloss anfährt. Dann beschließt die Dadina-Verbandsversammlung am 26. September 2019, das Jagdschloss ab Sommer 2020 wieder an den H-Bus anzubinden (wenn dort eine Wendeschleife hinkommt).

Und am 25. Oktober 2019 spricht die Jagdschloss/Bioversum-Geschäftsführung mit einem städtischen Vertreter – auch über den H-Bus – und der sagt denen nichts vom Beschluss der Verbandsversammlung. Weswegen das unwissende Jagdschloss/Bioversum sich im November 2019 dranmacht, Unterschriften für die H-Bus-Anbindung zu sammeln.

Hätte ich darüber keinen Artikel geschrieben, hätte die Jagdschloss/Bioversum-Geschäftsführung wer weiß wann vom Beschluss der Dadina-Verbandsversammlung erfahren.

Echo online: Jagdschloss Kranichstein in Darmstadt bald besser erreichbar (€)

Kita-Träger suchen Personal mit Dienstwagenoption? Die Frankfurter AWO in der Presse

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Kommunen und freie Träger versuchen ja mit diversen – für sie preiswerten – Gooddies (und sei es der Standort oder ein neues Konzept) Mitarbeiterinnen für ihre Kitas und Krippen zu finden. Aber dass die Leiterin einer dreigruppigen Kita einen Dienstwagen bekommen könnte, habe ich noch nie gehört und wird auch für viele Träger schwer zu toppen sein.

Wenn ich aber jetzt so auf meine Linksammlung gucke, die eigentlich keine werden sollte, dann bekomme ich den Eindruck, dass es bei der Frankfurter AWO und den dort gut versorgten Genossen so ist wie im Supermarkt, in dem man eine niedliche Maus quer über den Gang huschen sieht.

Wenn man nämlich dort eine Maus sieht, dann heißt das nur, dass das schon so viele Mäuse sind, dass die sich nicht mehr verstecken können.

1.12.2019:
Wiesbadener Kurier: „Kennen eine solche Praxis nicht“ – Awo-Bundesvorsitzender im Interview (€)

30.11.2019:
ntv: CDU-Dezernentin friert Awo-Zuschüsse ein

29.11.2019
HR: AWO-Bundesverband fordert Konsequenzen in Frankfurt

FAZ: Ehrenamtliche Awo-Mitarbeiter – Zorn an der Basis

28.11.2019:
HR: Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit

FAZ: Rechnung an Frau Feldmann folgt

FR: „Es wird bewusst Stimmung gemacht“

FR: Enge Verflechtungen bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden

27.11.2019:
Echo online: Feldmann- Habe keinen Einfluss auf Gehalt meiner Frau
Frankfurter Neue Presse: War die Frau von OB Feldmann nur drei Monate Kita-Leiterin?

26.11.2019
HR: Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten

25.11.2019
FAZ: Es stellen sich weitere Fragen zu Myrella Dorns Posten bei der AWO

AWO Frankfurt: Präsidium beschließt Transparenzoffensive

22.11.2019:
AWO-Bundesverband: Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die Weiterleitung von öffentlichen Zuwendungsmitteln vorsorglich sofort zurückgehalten, ohne dass dies als Vorverurteilung zu verstehen ist. (PDF)

21.11.2019
Echo online: AWO Frankfurt zahlt OB-Gattin höchste Gehaltsstufe
HR: Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich
HR: AWO erklärt, Opposition verlangt Antworten, Feldmann schweigt

14.11.2019:
HR: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter AWO

24.8.2019:
FNP: Der Awo-Komplex – Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften

16.6.2019:
FNP: Gab es das Sportprogramm für das die AWO von der Stadt Geld bekommen hat?

6.5.2016:
ZDF: Die deutsch-türkische Kita

15.9.2015:
60 Deutsch-türkische Kinder vom Krabbel- bis zum Vorschulalter sollen zweisprachig betreut, erzogen und unterrichtet werden – Das war also – grob überschlagen – eine dreigruppige Kita.

Nachtrag, 29.11.2019: Eigentlich ging ich vor einer Woche bei dem etwas launigen Blogeintrag davon aus, dass sich das schnell klärt, aber seitdem kommt ja gefühlt jeden Tag was, so dass das hier eine Art Zusammenfassung wird. Der Dienstwagen ist ja nicht das einzige bei der Frankfurter AWO, wie sich herausstellt. Ich denke da jetzt auch eher daran, wie sich das auf die vielen ehrenamtlich Aktiven und deren Engagement auswirkt. Denen erweist die Sache doch einen Bärendienst.

Nachtrag II, 29.11.2019: Das Ganze ist ja keine plötzliche AWO-Affäre, die nun hochkommt. Die Frankfurter AWO ist schon länger Thema in Frankfurter Zeitungen. Nur war das bislang lokal und bekam erst mit dem Dienstwagen für Zübeyde Feldmann – sie ist seit April 2016 mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verheiratet – die nötige Fallhöhe für überegionale Aufmerksamkeit.

Wie gerissen ist die Darmstädter SPD?

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Die Darmstädter SPD hat ja vorgeschlagen in Arheilgen Wohnungen zu bauen (€). Und nicht im Wald zwischen Eberstadt und der Lincoln-Siedlung (€).

Ich weiß ja nicht, ob die Darmstädter SPD so gerissen ist, aber wenn doch, dann hat sie den Wohnungsbau für Arheilgen vorgeschlagen, damit er nicht kommt. Denn in der Darmstädter Kommunalpolitik gilt ja immer noch „gute Idee, aber leider nicht von uns“. Und später zugeben, dass die Opposition eine guten Vorschlag gemacht hat …, naja, das wurde ja schon früher bei den Roten nicht gemacht, warum also jetzt?

Und zudem hätte die SPD, wenn sie wirklich so schlau ist, und was mir schwer fällt zu glauben, mit dem Arheilgenvorschlag die grün-schwarze Koalition dazu gebracht, am Bauen im Eberstädter Wald festzuhalten. Was aber den Eberstädtern nicht gefallen wird.

Gemäß Wolfgang Bosbach: „Es läuft für Politiker gut, solange sie keine Politik machen.“

Inszenierte Gegensätze nerven und verderben den Umgang

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Sprüche wie Paul Ziemiaks „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen“ (bild.de), nerven mich. Weil sie nur ganz billige Stimmungsmache sind. Denn nachher wird der dann ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nämlich ganz prima mit seinem Ministerkollegen Robert Habeck (Grüne) im Bundeskabinett auskommen.

So wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der noch als Generalsekretär im Wahlkampf 2013 verkündete:

„Wer sich, wie Al-Wazir, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Selbstherrlichkeit und seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Ein grüner Wirtschaftsminister wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen: Er kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand.“

Scharfe Ansage. Da wusste jeder CDUler, was von diesen Grünen zu halten ist und was man denen am Wahlkampfstand und im Internet sagen wird.

Und was passierte dann? Es kam zu einer schwarz-grünen Koalition. Dass sich die Unterlinge an den Wahlkampfständen in den Fußgängerzonen gegenseitig die Augen ausgekratzt hatten, war da egal. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) saßen an einem Kabinettstisch. Und die Koalition wurde 2018 sogar verlängert. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir sind wieder dabei.

So groß kann die Abneigung also gar nicht gewesen sein. Was soll dann diese Inszenierung? Damit bringt man die Wähler in den sozialen Netzwerken und an den Wahlkampfständen nur gegeneinander auf. Und manche kommen sich nachher verarscht vor und wählen was anderes.