Archiv der Kategorie: Gerichtsreporter

Raub geht leicht und wird hart bestraft

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Eine Straftat, die man relativ leicht begehen kann,ist der Raub. Jemanden bedrohen, damit der was rausrückt. Groß planen muss man da nicht und eine Waffe ist auch schnell gefunden.

Aber mit keiner Tat kommt man meiner Meinung nach (ich bin kein Jurist) strafrechtlich so leicht von 0 auf 100. Denn die Mindeststrafe für schweren Raub liegt für einen Erwachsenen bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Davon runter zu kommen und durch Strafrahmenverschiebungen in den bewährungsfähigen Bereich (maximal zwei Jahre Haft) zu kommen, ist schwierig. Auch als Ersttäter. Und daher:

Echo online: Fünf Jahre Haft für Raubüberfall auf „Jamy’s Burger“ (€)

quick copy paste: Gewalt in Partnerschaften und linksextreme Straftaten

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Gewalt in Partnerschaften gibt es pro Jahr rund 140.000 Mal in Deutschland. In 82,1 Prozent der Fälle sind Frauen die Geschädigten.

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet. Wenn eine Frau getötet wird, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, dass der (Ex-)Partner der Täter war.

2016 und 2017 gab es großzügig aufgerundet insgesamt 12.000 linksextremistische Straftaten, darunter waren null Tote. Weiterlesen →

Von Null auf Hundert mit „schwerem Raub“

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Es gibt Straftaten, da steigt man auch ohne Vorstrafen ganz oben ein. Zum Beispiel „schwerer Raub„. Dazu braucht man nicht viel, es reicht, jemanden eine Waffe vor die Nase zu halten, dessen Geld zu wollen und zu nehmen. Da liegt der Strafrahmen zwischen 3 und 15 Jahren. Und wenn man sein Opfer auch noch „körperlich schwer mißhandelt“, ist man mit mindestes 5 Jahren dabei.

Und so ging es gestern einem 31-Jährigen im Darmstädter Landgericht. Angeklagt war versuchter Raub, aber dann gab er zu, Münzen eingesteckt zu haben.

Echo online: Einen Kronzeugenbonus gibt es nicht (€)

Missbrauch von Schutzbefohlenen

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Vor zwei oder drei Wochen stand eine Urteilsverkündung an, aber dann kamen noch Anträge der Verteidigung, so dass es kein Urteil gab. Nun aber ist das Urteil gesprochen, auch wenn ich erst dachte, es geht noch weiter mit den Anträgen und zum Schluss kommt ein Befangenheitsantrag.

Und wieder mal steht man beim Schreiben vor dem Problem, dass es sexueller Missbrauch war, hier von Kindern und Schutzbefohlenen. Nur kann man auf die Details ja nicht eingehen, erstens zum Schutz der Geschädigten und zum anderen will das auch nicht jeder wissen. Aber dann könnte man die Höhe der Freiheitsstrafe besser verstehen. Und noch eine Schwierigkeit: Jedes „Eindringen“ ist rechtlich eine Vergewaltigung. Aber bei Gericht wird dann schon – zu recht – unterschieden wo und womit. Und so scheinen manche dann zu gut wegzukommen.

Echo online: Mörlenbacher wegen Missbrauchs zu Haftstrafe verurteilt (€)

Aus 9.9., 9 Uhr bei der 9. Kammer wurde Freitag, der 13. um 13 Uhr

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Der Fahrkartenautomat im Darmstädter Nordbahnhof wurde am 7. November 2018 kurz vor 3 Uhr in der Nacht gesprengt. (Die Straßenbahndrähte habe ich entfernt.)

Eigentlich sollte der Prozess um den gesprengten Fahrkartenautomaten, die im September 2018 in Brand gesetzte Tiefgarage und die im Sommer 2018 gestohlenen Fahrräder am 9.9. um 9 Uhr (bei der 9. Kammer des Landgerichts) fortgesetzt werden. Aber da der Termin ausfiel, ging es am Freitag dem 13. um 13 Uhr weiter.

Echo online: Gesprengter Fahrkartenautomat – Angeklagter zieht Aussagen zurück

Veruntreuungsprozess geht in die zweite Instanz

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Ein Mann hebt von einem Konto Bargeld ab und zahlt wenige Minuten später einen ähnlichen Betrag auf einem anderen Konto ein. Das eine Konto gehört dem Sportverein, dessen Vorsitzender er ist, das andere ist sein Girokonto. Insgesamt passiert das 19 Mal in den Jahren 2016 und 2017.

Für das Amtsgericht Darmstadt war das vor zwei Wochen Veruntreuung von 22.455 Euro. Der – inzwischen – ehemalige Vorsitzende bestreitet das, die zeitliche Nähe der Geldtransaktionen seien Zufälle. Er geht nun in Berufung vors Landgericht. Die Staatsanwaltschaft hat auch Berufung eingelegt.

Echo online: Veruntreuungsprozess geht in zweite Runde

Fuchsbuckel-Prozess: Befangenheitsantrag

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Beim Fuchsbuckelprozess kam es, wie es am Montag schon angekündigt worden war: Die Verteidigung stellte einen Antrag die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Damit war die Verhandlungsam Donnerstag schneller vorbei als ich erwartet hatte. Ich hatte vermutet, dass wir gegen 13 Uhr oder 15 Uhr erfahren, wie über den Befangenheitsantag entschieden wurde. Aber es kam anders.

Echo online: Fuchsbuckel-Prozess: Kurzer Verhandlungstag

Die Verteidiger lehnten die Richter unter anderem ab, weil sie befürchten, dass die Richter eher ein ergebnisorientiertes und schnelles als ein sorgfältigen Verfahren wollen. Nun, wenn ich so zurückblicke, wie viele Pausen und Unterbrechungen es in dem Verfahren gab, dann kann man nicht sagen, dass da einer besonders auf die Tube drücken würde.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die eine Unterbrechung nach einem Antrag der Verteidigung, die bis 14 Uhr gehen sollte. Wir waren also alle wieder nach der recht langen Mittagspause wieder im Saal und da teilte der Richter mit, dass man über den Antrag noch nicht habe entscheiden können. Womit wir nach Hause gehen konnten.

Fuchsbuckelprozess: Gutachten zugunsten des Angeklagten

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Auf dem Foto ist das Alte Landgericht, damit hier etwas Abwechslung rein kommt. Der unten verlinkte Prozess ist aber im Neubau.

Der Prozess um die tödliche Pkw-Kollision auf dem Autobahnparkplatz Fuchsbuckel gerät ins Stocken. Am Ende des Verhandlungstages kündigten die Verteidiger an, einen Befangenheitssntrag gegen die Landgerichtskammer stellen zu wollen.

Zuvor waren unter anderem Gutachten verlesen worden, die die Verteidigung in Auftrag gegeben hatte.

Echo online: Entlastung für den Angeklagten? (€)

Essen, Trinken, Kinderschminken, Amts- und Landgericht

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Ich bin etwas hintendran mit den Hinweisen auf meine Artikel. Also kommen jetzt ein paar Links.

Beim Prozess gegen einen Mehrfachintensivtäter gab es einen Hinweis, was man als Straftäter nicht machen sollte. Seit Anfang Juli verhandelt das Landgericht Darmstadt gegen den 24 Jahre alten Polen wegen Brandstiftung, 15 Fahrraddiebstählen und weil er am 7. November den Fahrkartenautomaten im Nordbahnhof gesprengt haben soll.

Echo online: „Wir haben dem Angeklagten eine Vorladung geschickt, um da mal was anzustoßen.“

Dann ging am Mittwoch ein Amtsgerichtsprozess zuende, der im Januar und dann nochmal im Mai begonnen hatte (weil ein Fortsetzungstermin platzte). Da erinnere ich mich noch an den ersten Verhandlungtag. Vor dem hatte ich nämlich geguckt, wer der Angeklagte sein könnte. Denn im Pressehinweis stand etwas von einem Vereinsvorsitzenden, der über 20.000 Euro seines Vereins veruntreut haben soll. Nur sah es nach meinen „Recherchen“ (ok, ich hatte einfach auf die Vereinswebsite geguckt) so aus, als wäre dieser Vorsitzende noch im Amt. Und so war es zu meiner Überraschung auch, er wurde erst im Juni auf einer Sonderhauptversammlung abgewählt.

Echo online: Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung

Die Bewährungsstrafe ist das eine, das andere ist, dass die Gerichte inzwischen darauf gucken, dass zu Unrecht erlangtes Geld auch zurückgezahlt werden muss. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Und da es Amtsgericht war, gibt es noch das Landgericht als zweite Instanz. (Nachtrag: Der Angeklagte ist noch vor dem Landgerichtsverfahren leider verstorben. Somit wurde das Verfahren eingestellt und es gibt gar kein rechtskräftiges Urteil.

Und dann war ich noch im Weiterstädter Stadtteil Riedbahn, da hatte ein junger Verein es hinbekommen, dass die sprichtwörtliche Hütte voll war. Wie hat er das geschafft? Der Reim „Essen, Trinken, Kinderschminken“ trifft es ganz gut.

Echo online: Gelungene Premiere für die Riedbahner