Der Günther-Ziegler-Saal im Justus-Liebig-Haus ist mal wieder Verhandlungssaal für das Darmstädter Landgericht, damit bei vier Angeklagten pandemiekonforme Abstände eingehalten werden können.
(€) Echo online: Eine Aussprache zwischen zwei Familien im Mai 2020 endete mit Schüssen und mehreren Festnahmen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erzählt in einem Spiegel-Interview aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin.
Was mich aber irritiert: Warum sprechen sich die Ministerpräsidenten vorher entlang ihrer Parteibücher ab? (Es gibt, schon sehr viel länger, die SPD-regierten A-Länder und die unionsregierten B-Länder). Und laut Bodo Ramelow reden vor den Konferenzen die Ministerpräsidenten der A-Länder miteinander und stimmen sich ab. Und so wie ich es verstanden habe, machen das auch die der unionsregierten Länder.
Nur, was steht denn in den Parteiprogrammen zu einer Pandemie, so dass man sich da gemäß einer politischen Farbenlehre ausrichten kann? Ist ein Virus links oder rechts?
„Du bist der Schlechte.“ Das hatte ich als Kind immer bei einer Zeile des Santa Barbara-Songs „Charly“ (von 1973) verstanden.
Das machte zwar keinen Sinn, das war mich als Kind schon klar, denn der Rest war ja Italienisch oder Spanisch (es ist Spanisch wie ich heute weiß), aber ich höre da heute noch „Du bist der Schlechte“.
Gestern habe ich das nun nachgeguckt: Tatsächlich singen die an der Stelle „tuviste suerte“. Was anscheinend sowas wie „Du hattest Glück“ heißt.
Blick aufs Rathaus und die 47.000 Quadratmeter große Industriebrache hinterm Rathaus im Verkehrsspiegel.
Und dann bot der Artikel noch die Gelegenheit was zur Geschichte des Weiterstädter Rathauses zu schreiben.
Echo online: Internet-Versandriese hat Interesse an der Fläche hinter dem Weiterstädter Rathaus
Ein Blick, wie es ihn wahrscheinlich noch nie gab, weil da bislang Röhm Pharma, Procter & Gamble oder andere produzierten und verpackten: Das Weiterstädter Rathaus am Ende der 47.000-Quadratmeterfläche vor den beiden X-Bauten.
Am 30. August 2018 gibt ein Mörlenbacher Ärztepaar mit seinen zwei Kindern noch einmal die Familie, wie man sie aus gefälligen Fernsehserien kennt. Vater und Mutter, beide promovierte Zahnärzte, eigenes freistehendes Haus, fahren mit ihren beiden, in Sportvereinen aktiven „Prachtkindern“ (so der Vater), nach Frankfurt-Sachsenhausen in die Schweizer Straße zum Apfelwein Wagner. Und machen sich einen schönen Nachmittag. Den letzten ihres Lebens.
Am nächsten Morgen findet die Feuerwehr die Kinder. Erschlagen, erstochen und verbrannt in ihren Betten. Die Eltern wurden von den Rettungskräften in einem geliehenen VW Golf mit laufendem Motor in der verschlossenen Garage entdeckt und gerettet.
Heute vor genau zwei Jahren hatte vorm Darmstädter Landgericht der Prozess gegen die Eltern begonnen. Am 11. Verhandlungstag, am 19. Juni, fiel das Urteil: Lebenslang wegen Mordes und Brandstiftung für den 61 Jahre alten Vater, zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Und zwölf Jahre Haft für die 48 Jahre alte Mutter wegen Brandstiftung und Beihilfe zum Mord. Sie hatte im Prozess eine Tatbeteiligung bestritten. Hatte aber im Gefängnis einer Bediensteten „Der Deal zwischen mir und meinem Mann war eigentlich, dass wir entweder alle sterben oder keiner“ gesagt.
Beide Angeklagten legten Revision ein, die der Frau hatte teilweise Erfolg. Eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts musste nochmal über die Strafhöhe entscheiden, da der Bundesgerichtshof im Urteil von 2019 zwei Formulierungsfehler festgestellt hatte. Die Feststellungen des Landgerichts zur Tatbeteiligung der Mutter hatte der BGH aber nicht vervorfen.
Über die Revision der Mutter entschied vergangene Woche eine andere Schwurgerichtskammer.
(€) Echo online: Mörlenbacher Kindsmorde: Es bleibt bei zwölf Jahren Haft
Wenn es geht, sollte man einen Strafprozess vermeiden. Sagt sich natürlich leicht, als Täter man geht ja davon aus, dass man nicht erwischt wird. Oder einem ist in dem Moment alles egal.
Jedenfalls kann im Laufe einer Gerichtsverhandlung neben der Hauptsache auch für den Fall scheinbar nebensächliche Dinge zur Sprache kommen, über die man als Angeklagter aber eigentlich nicht reden wollte. Meistens ist ein Strafprozess öffentlich, ausgeschlossen wird die Öffentlichkeit in der Regel nur bei Sexualstraftaten. Aber auch das ist dann nicht durchweg geheim.
Bei einem aktuellen Verfahren geht es um eine Sachbeschädigung, die der Angeklagte gerichtlich klären lassen will. Aber plötzlich will das Gericht die Einkommensverhältnisse und Kreditraten des Angeklagten ganz genau wissen, weil die Angaben des Angeklagten nicht plausibel erscheinen. Und dann droht das Gericht sogar eine Hausdurchsuchung an, um an Unterlagen zu kommen. Das monatliche Einkommen ist wichtig für eine Strafkammer, falls eine Geldstrafe verhängt werden soll, die Höhe (der Tagessatz) richtet sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit.
Oder: Ein Vereinsvorsitzender war verdächtig, Vereinsgelder veruntreut zu haben. Im Prozess kam dann die wirtschaftliche Lage des Mannes zur Sprache.
In einem anderen Fall lehnte ein Unternehmer einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung ab, also traf man sich vor Gericht. Wo es allerdings auch dazugehört, dass das Vorstrafenregister verlesen wird.
Oder: Bei einem Fall mit einem Vater der seinen Sohn geschlagen haben soll, soll auch die Mutter und Ehefrau aussagen. Und sie sagt aus. Dabei kommt zur Sprache, dass in der Wohnung noch eine zweite Frau wohnte, die mit der Ehefrau eine intime Beziehung hatte. Nicht schlimm, aber plötzlich hatte der Prozess was von diesen Gerichtshows, die es mal im Privatfernsehen gab.
Und vor vielen Jahren bei einem Prozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ging es irgendwann darum, ob der Angeklagte eine Affäre mit der älteren Dame hatte, die ihm und seiner Familie wertvolle Geschenke gemacht hatte.
Es ist zum Haareraufen. Am 3. März tagten die Landesregierungen und die Bundesregierung und kamen mit einem Optimismus verbreitenden Öffnungskonzept daher.
Nur, dass das angesichts der damals aktuellen Zahlen und Prognosen schon illusorisch war. Die Fallzahlen fielen seit 14 Februar nicht mehr, sie stiegen leicht an. Eine Modellierung vom 26. Februar im „Tagesspiegel“ sagte auch ohne Lockerungen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 für den 21. März voraus – das ist heute. Und wir haben tatsächlich eine 7-Tage-Inzidenz von 98,2 pro 100.000 Einwohner. Ok, etwas drunter, aber die Größenordnung stimmt.
Tagesspiegel, 26. Februar 2021: Am Scheideweg zur dritten Welle
Und jetzt am 21. März? Bund und Länder wollen Lockdown verlängern. Ja. Aber wie wirkt denn jetzt die Aktion vom 3. März?
Spiegel: Bund und Länder wollen Lockdown verlängern – Experten (…) forderten von vornherein härtere Lockdowns. Die No-Covid-Initiative schlug einen Wettbewerb in der Pandemiebekämpfung mit Testkonzepten vor. Doch diese Forderungen wurden von Bund und Ländern in den Wind geschlagen. (…) Jetzt müssen sie diese Fehler durch den nächsten Lockdown wieder einfangen.
Und es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Regierungschefs die Lage … ja, was eigentlich? Falsch einschätzen? Nicht verstanden haben? Ignorierten?
Ende September 2020 war das schon einmal passiert. Die Kanzlerin warnte vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten, aber die Ministerpräsidenten konnten sich erst Ende Oktober zu einem Shutdwon durchringen. Die Folgen:
Wir hatten die 19.200 Fälle/Tag schon ab dem 8. Dezember – und zwischen 25. Dezember und 25. Januar etwa so viele Tote pro Einwohner und Tag wie die USA. Hat nur keiner so laut gesagt. Klang ja auch viel besser über den Sommer mit den US-Todeszahlen zu zeigen wie Donald Trump die Lage ignoriert. (Hatte er auch, aber er hatte trotzdem ausreichende Menge Vakzine bestellt).
Aktuell sind in Deutschland von März 2020 bis März 2021 rund 74.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Aber die Hälfte davon starb zwischen Januar 2021 und März 2021.
Und langsam bekomme ich Angst, dass es mich auch irgendwann erwischt.
Die Anzahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorbenen Menschen pro Einwohner und Tag in den USA und Deutschland lag im Dezember und Januar dicht beieinander. Was der Donald Trump hinbekommen hatte, haben wir auch geschafft.
Phase 2 erinnert mich irgendwie an Vampirfilme:
Phase 2 sei unter anderem an nachts unruhig bellenden Hunden oder Wolfsgeheul erkennbar.
Nordkurier: Der kanadische Biologe Valerius Geist beschreibt sieben Stufen der Eskalation
Egal wie man die Thrombosen-Nebenwirkung des Astra-Zeneca-Vakzins bewertet, sie und der momentane Impfstopp in Deutschland, zeigen wieder, dass die EU-Kommission im Sommer 2020 falsch eingekauft hat. So ein Ausfall eines Impfstoffs nach der Zulassung zeigt wieder, dass man bei jedem Impfstoff so viel bestellen hätte müssen, dass er für „alle“ EU-Bürger reicht.
Weil es eben bei der Entwicklung (Sanofi, IDT Biologik), der Produktion (Astra-Zeneca, Biontech), der Verteilung (noch nichts gehört) und/oder den Nebenwirkungen (Astra-Zeneca) Rückschläge geben kann. Und dann hilft es nicht, dass man in Summe ausreichend bestellt hat.
Das „Gesamtergebnis“ der Stimmzettel, bei denen nur Listen angekreuzt waren. Online stehen die Zahlen beim eKom21-Votemanager.
Die Grünen haben bislang weiterhin ihre rund 29 Prozent, die sie 2016 im Endergebnis schon hatten.
Dabei hätten sie 2021 eigentlich zulegen können oder sogar müssen. Denn der politische Trend spricht für sie. OB Jochen Partsch gewann die OB-Wahl 2017 im ersten Wahlgang. 2018 bei der Landtagswahl holte Hildegard Förster-Heldmann ein Direktmandat. Dann wurde zwischen 2016 und jetzt mehr in Darmstadt umgesetzt als zwischen 2011 und 2016. Nebenan im Landkreis haben die Grünen sechs Prozentpunkte mehr als 2016 und auch der Bundestrend ist grün, siehe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
(Nachtrag: Hessenweit haben die Grünen bei den Trendergebnissen 8,1 Prozentpunkte zugelegt, in Darmstadt sind sie aber von 31% (Trend 2016) auf 28,4% (Trend 2021) runtergegangen. 2016 hatte den Grünen hier das Kumulieren und Panaschieren nichts geholfen, da wurden aus 31 Trendprozenten am Ende 29,7 echte Prozente.)
Die Freien Wähler (FWD) und die WGD kommen zur Zeit auf jeweils einen Sitz im kommenden Stadtparlament. Ok, das könnten die Sitze sein, die die Grünen verloren haben. Aber dennoch sind zwei Sitze für die, die die besseren Grünen sein wollten, etwas mau. Vor allem, wenn ich auf Volt gucke, die als nicht orginär Darmstädter Liste aus dem Nichts sechs Prozent holten. Ich vermute, die Vorgeschichte von WGD und FWD hat einen Erfolg verhindert. Denn die beiden Listen sind ja aus einem Bündnis von Bürgerinitiativen hervorgegangen. Was auf die Wähler aber wahrscheinlich wie die Populistische Front und die Volksfront von Judäa wirkte. Und wenn der Wahlkampf der Freien Wähler auch noch so war wie in der Facebook-Kommunalwahlgruppe, dann konnte das nichts werden. Da wurde jeder Kritiker reflexartig weggebissen und auch sonst war man eher borniert als konstruktiv unterwegs.