Kommunalwahl 2021, eine erste Analyse

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Das „Gesamtergebnis“ der Stimmzettel, bei denen nur Listen angekreuzt waren. Online stehen die Zahlen beim eKom21-Votemanager.

Mal eine erste kurze Analyse zum Trendergebnis in Darmstadt.

Die Grünen haben bislang weiterhin ihre rund 29 Prozent, die sie 2016 im Endergebnis schon hatten.

Dabei hätten sie 2021 eigentlich zulegen können oder sogar müssen. Denn der politische Trend spricht für sie. OB Jochen Partsch gewann die OB-Wahl 2017 im ersten Wahlgang. 2018 bei der Landtagswahl holte Hildegard Förster-Heldmann ein Direktmandat. Dann wurde zwischen 2016 und jetzt mehr in Darmstadt umgesetzt als zwischen 2011 und 2016. Nebenan im Landkreis haben die Grünen sechs Prozentpunkte mehr als 2016 und auch der Bundestrend ist grün, siehe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

(Nachtrag: Hessenweit haben die Grünen bei den Trendergebnissen 8,1 Prozentpunkte zugelegt, in Darmstadt sind sie aber von 31% (Trend 2016) auf 28,4% (Trend 2021) runtergegangen. 2016 hatte den Grünen hier das Kumulieren und Panaschieren nichts geholfen, da wurden aus 31 Trendprozenten am Ende 29,7 echte Prozente.)

Die Freien Wähler (FWD) und die WGD kommen zur Zeit auf jeweils einen Sitz im kommenden Stadtparlament. Ok, das könnten die Sitze sein, die die Grünen verloren haben. Aber dennoch sind zwei Sitze für die, die die besseren Grünen sein wollten, etwas mau. Vor allem, wenn ich auf Volt gucke, die als nicht orginär Darmstädter Liste aus dem Nichts sechs Prozent holten. Ich vermute, die Vorgeschichte von WGD und FWD hat einen Erfolg verhindert. Denn die beiden Listen sind ja aus einem Bündnis von Bürgerinitiativen hervorgegangen. Was auf die Wähler aber wahrscheinlich wie die Populistische Front und die Volksfront von Judäa wirkte. Und wenn der Wahlkampf der Freien Wähler auch noch so war wie in der Facebook-Kommunalwahlgruppe, dann konnte das nichts werden. Da wurde jeder Kritiker reflexartig weggebissen und auch sonst war man eher borniert als konstruktiv unterwegs.

Karl Lauterbach im Mai 2020 zur Impfstoffproduktion

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Gestern erinnert Markus Feldenkirchen (Spiegel) auf Twitter daran, dass Karl Lauterbach im Mai 2020 (!) darauf hinwies, dass die Staaten in die Impfstoffproduktion investeiren müssten, da die Industrie sich darum erst kümmern werde, wenn sie sicher weiß, dass sie da kein Geld in den Sand setzt.

„Jetzt ist es sehr, sehr, sehr wichtig, dass wir investieren in Impfstoffe, die möglicherweise später nie produziert werden. Das kann aber nur passieren, wenn das die Staaten machen.“

Das macht deutlich, dass es Menschen gibt, die wissen, worauf man achten muss, wenn man knappe Güter unbedingt beschaffen muss. Wo waren die bei der EU? Warum haben die nirgendwo gefragt worauf es ankommt und wie das geht? In Unternehmen gibt es für sowas ganze Abteilungen, die gucken, dass alles da ist, wenn die neue Produktion losgeht (ok, klappt auch nicht immer, aber es gibt jedenfalls dafür Fachkräfte.)

Bürokratie, der fünfte apokalyptische Reiter

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Eine Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, aber die Bürokratie kennt nur ihr Klein-Klein. Ein Darmstädter Musiker hat noch vor der Pandemie eine Förderung für eine Tournee bekommen. Aber dieses Geld 2020 dann für ein Album verwenden, das ging nicht.

Und ein Weinhändler mit Gastronomie fällt als Mischbetrieb durch das Unterstützungsnetz des Bundes. Besonders schön: Als Selbstständiger soll man sich ja auf schlechte Zeiten in seinem Unternehmerleben vorbereiten. Dass Bund und Länder trotz Warnung im Jahr 2013 Null auf eine Pandemie vorbereitet waren, ist ja was anderes.

ARD-Mediathek: Bloß durchhalten! Selbstständige trotzen Corona

RKI warnt vor exponentiellen Anstieg der Fallzahlen

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Das RKI warnt im Lagebericht vom 12. März davor (PDF), dass die Fallzahlen bald steil ansteigen. Ostern haben wir demnach eine Inzidenz von um die 150, wenn ich den Graphen richtig ablese.

Damit sind wir in einer ähnlichen Lage wie Ende September 2020.

Damals wollten die Landesregierungen keinen Shutdown, obwohl vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten gewarnt worden war. Wie wir wissen kam der Shutdown dann Anfang November. Da war die 7-Tage-Inzidenz innerhalb von vier Wochen von 14 (1700 Fälle pro Tag) auf 80 (12.000 Fälle pro Tag) gestiegen.

Diese Grafik ist auf Seite 15 des RKI-Berichts vom 12. März.

Die eigene Partei und die andere Seite der Medaille

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Ich bekomme mit, dass es Parteimitglieder nicht gut finden, wenn Ihnen Handlungen ihrer Partei oder von Parteimitgliedern vorgehalten werden, weil sie damals noch nicht dabei waren oder keinen Einfluss auf den Typen hatten, der jetzt in den Schlagzeilen steht. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben seine eigene Partei aufmachen. Oder sich damit trösten, dass manche Kritik von Leuten kommt, die einen sowie so nicht wählen oder gewählt hätten.

Denn das ist halt die Rückseite der Medaille. Die Vorderseite sind die Vorteile: Bekanntheit, Erfahrung, Strukturen und Organisation einer Partei. Die man mehr oder weniger nutzt, um in der Politik etwas zu erreichen. Und was die Sache für den einzelnen deutlich einfacher macht, als wenn man eine eigene Partei aufmachen würde.

10.000 Wohnungen, die Grünen und ihr Oberbürgermeister

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Ende 2015 im Kommunalwahlkampf 2016 und im OB-Wahlkampf 2017 taucht eine Zahl auf: Zehntausend. Ende 2015 hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) im ECHO „Ziel muss sein, bis 2020 rund 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu bauen“ gesagt. Und im Kommunalwahlkampf 2016 tauchte ein Plakat der Grünen auf. Auf dem stand: „Bauen statt Reden. 10.000 Wohnungen bis 2020“.

Die Zahl mit den 10.000 Wohnungen schaffte es 2016 auch in den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. In einer Überschrift steht „Darmstadt lebenswert gestalten und 10.000 Wohnungen bauen“. Was auf Seite 37 zu „Wir werden die Bedingungen für 10.000 neue Wohnungen schaffen“ wurde.

2017 war die Zahl im Oberbürgermeisterwahlkampf dann wieder da. Oberbürgermeister Partsch sagte bei einer Veranstaltung von Haus & Grund Hessen am 22. Februar 2017: „Wenn wir sagen, wir wollen bis 2020 10.000 neue Wohnungen bauen, dann ist das nicht nur eine als Richtschnur dienende politische Forderung, sondern vor allem eine Erkenntnis aus der Beobachtung des Wohnungsmarktes und der dynamischen Entwicklung unserer Stadt.“ Woanders auf seiner Website steht allerdings: „Darmstadt wächst! (…) Deshalb ist es unser wichtigstes Ziel, bis 2020 die Voraussetzungen für 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu schaffen.“

Das ECHO hat nun bei der Stadt nachgefragt (€): Bis Ende 2020 wurden 2600 Wohnungen gebaut, 2000 sind im Bau und 9800 geplant.

Ok. Ob die Grünen und der OB in den Wahlkämpfen nun versprochen hatten, 10.000 Wohnungen bis 2020 zu bauen oder Planungsrecht für 10.000 Wohnungen bis 2020 zu schaffen, kann jetzt ja jeder Wähler selbst entscheiden.

Einkaufszentrum am See wird komplett saniert und neu gebaut

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Vergangene Woche ein Gerücht bei mir an, bei dem ich mal nachhaken sollte. Das Einkaufszentrum am See in Kranichstein soll abgerissen und neu aufgebaut werden. Ein bisschen rumfragen zeigte, dass da einige was wissen, nichts sagen wollen und auf andere verweisen. Interessanterweise wussten Leute aus der zweiten Reihe was, beispielsweise einen Abrisstermin (der sich dann als falsch herausstellte).

Auch der Förderverein Kranichstein hatte schon was gehört, ebenso die Stadtteilwerkstatt und die Stadtteilrunde. Aber eben nichts genaues. Und auf Nachfragen bekamen die auch keine richtigen Antworten. Und als ich anfing herumzutelefonieren, klang das auch eher so als „woher weiß der denn das jetzt?“

Wie sich zeigte, was das Projekt schon seit Oktober 2020 ein Thema unter den Gewerbetreibenden, wie die gemeinsame Pressemitteilung des Gewerbevereins und der EKZ-Besitzer sowie -Entwickler zeigte.

Am 12. Oktober 2020 hatte der Gewerbeverein Kranichstein – unter strengen Corona-Auflagen – eine Jahreshauptversammlung durchgeführt, um insbesondere auch die Interessenlage der betroffenen Unternehmen im EKZ zu formulieren und im aktuellen Prozess der Machbarkeitsstudie welche vom Architekturbüro Kolb Hofmann durchgeführt wird, zu berücksichtigen.

Und da kommen dann Leute und meinen, der Begriff Geheimniskrämerei, mit dem ich den Artikel, der füfn Monate später dazu erstmals erscheint, einleite, wäre nicht korrekt. Klingt fast so wie „das war doch nicht geheim, wir haben nur allen gesagt, sie sollen nichts darüber sagen“.

Echo online: Ersatz für das alte EKZ in Kranichstein

Nachtrag, 13.3.2021: Echo online: Die bürgerschaftlich organisierte AKW-Projektgruppe bedauert vertane Chance für Kranichsteiner EKZ (AKW steht für Arheilgen, Kranichstein und Wixhausen).

Kommunalpolitische Gegner aber Geschwister beim Politikstil

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Die Freien Wähler Darmstadt haben bei einem ihrer Videos in einer Facebook-Gruppe die Kommentare deaktiviert. Was die wohl sagen würden, wenn die Grünen, gegen die die FWD bewusst antritt, sowas machen würden?

Die Freien Wähler Darmstadt (FWD) haben unter einem ihrer Postings auf der Facebookseite „Kommunalwahl Darmstadt 2021“ die Kommentare deaktiviert. Ich habe das dort ganz allgemein kritisiert und vermutet, dass man das nicht gut finden würde, wenn es die Grünen machen würden. Woraufhin ein Sympathisant der FWD meinte, dass dort Kommentare unnötig seien. Und dass ich bei oder für die Grünen wäre. Als ich widersprach und vorschlug, dass er mal googlet, was ich so mache, bevor er zugibt, dass er sich geirrt hat, lehnte er das ab. Und schrieb gar nichts mehr, als ich ein wenig aus diesem Blog zitiert habe.

Tja, die Nummer zeigt mir leider, dass Teile der Anhänger der FWD (oder die FWD?) einigen Darmstädter Grünen ähnlicher sind, als Ihnen lieb sein wird. Nicht unbedingt bei den Inhalten, aber beim Politikstil.

Nämlich einen, der die Welt in eine mit Freunden und Feinden einzuteilt, eine Welt in der die, die einem frecherweise widersprechen, zu den „Feinden“ gehören und per se schlechte Menschen sind, die man dissen darf. Ich erinnere da nur an den Kommentar eines Grünen-Stadtverordneten, der mir „allgemein bekannte Grünen-Feindlichkeit“ unterstellte, als ihm die Argumente ausgingen und er die für Darmstadt typische grüne Nebelkerze zündete.

Nebenbei: Wenn der FWD-Anhänger mich nicht kennt, dann kann das mit der „allgemein bekannten Grünen-Feindlichkeit“ nicht so ganz stimmen.

Zurück zum Politikstil: Solche Leute kommen nicht gar darauf, dass es einem wie mir eher wichtig ist, dass Politik mehr als Parteipolitik ist, dass es um die Sache, einen vernünftigen Umgang und Stil geht.

Politik, besonders in der Kommune ist für mich eine „öffentliche Sache“ bei der alle Demokraten eingebunden werden sollten. Es geht um das Ringen um die beste Lösung und nicht um „gute Idee, leider nicht von uns, also Nein“. Politik ist nicht etwas bei der eine Gruppe andere ausgrenzt, ignoriert, abbügelt und nur diskutiert, wenn es einem in den Kram passt – sowie sagt, „jetzt haben wir die Mehrheit, was ihr wollt ist egal, lasst uns mal machen, das ist unsere Sache“.

Kurz: Ich bin für „Res Publica“ und gegen „Cosa Nostra“.

Nachtrag: Mir ist klar, dass diese Facebook-Gruppe eine übersichtliche Mitgliederanzahl hat und wahrscheinlich treffen sich da sehr viele Kandidaten fürs Stadtparlament, so dass dort eher im eigegen Saft geschmort wird.

* – Ja, es stimmt, man kann hier im Blog nicht (mehr) kommentieren. Was hier leider nur wegen und seit der DSGVO so ist. Könnte man kommentieren, müsste ich aufklären, was beim Kommentieren passiert, ich würde Daten erheben etc.

Ich bin hier im Blog aber auch der Ansprechpartner, wenn einer wissen will, welche Daten ich über ihn habe. Und da man mit solchen Anfragen eine One-Man-Show gut beschäftigen kann, erhebe ich keine Daten. Das Blog setzt keine Cookies, trackt niemanden und ich weiß nicht, wer hier vorbeischaut. Auch der Hosting.Anbieter sammelt keine Daten, soweit ich es deaktivieren konnte.