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Das war Versuchung bei der Union wohl doch zu groß

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Was die Unionsanträge auf jeden Fall gebracht haben: Mobilisierte Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Am 31. Januar demonstrierten in in Darmstadt linke Gruppen gegen CDU, CSU und AfD.


Ich habe mir ja auch so meine Gedanken gemacht zu dem was diese Woche im Deutschen Bundestag so passiert.
Die AfD hat in den Umfragen seit längerem um die 20 Prozent. Woher kommen die? Denn, Überraschung, die Partei war ja mal so gut wie abmeldet. Das war im August 2015. Bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Alternative für Deutschland 3,0 Prozent, bei Allensbach waren es 3,5 Prozent. Die Partei, die auch immer wieder Querelen in ihren Landesverbänden hatte, war so gut wie abgemeldet. Aber dann bekam die AfD Aufwind. Und ich bringe den mit der Flüchtlingslage ab September 2015 zusammen. Was man aber hätte ahnen können. Schweden hatte schon vor 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. In Schweden waren deswegen ab 2006 die rechten Schwedendemokraten im Stockholmer Reichstag.
Mit der Flüchtlingslage hatte die AfD, die 2013 als „Professorenpartei“ gestartet, gegen die Rettungen im Euro-Raum und bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent gescheitert war, endlich ein Thema. Was auch ganz gut zu dem Parteiflügel passte, der eher national als wirtschaftsliberal unterwegs ist und die Professoren nach und nach abgewählt oder vertrieben hatte.
Eigentlich hat sich die AfD mit dieser Rechtsverschiebung, spielen mit NS-Duktus („Alles für Deutschland“) und NS-Verharmlosungen („Fliegenschiss“) keinen Gefallen getan. Ohne dies wäre die Partei, so meine Einschätzung, schon längst in Koalitionen mit der CDU und der CSU.
Aber wegen dieser extra-rechten Ausrichtung wollte und will keine der anderen Parteien was mit der AfD zu tun haben. Der aktuelle CDU-Vorsitzende sprach von einer „Brandmauer“ – und das mit ihm als Parteichef die AfD halbiert werde, aber das nur als Spitze am Rande.
So, und jetzt hat die Alternative um die 20 Prozent in den Umfragen. Weil sich – so meine Deutung – für diese Wählerinnen und Wähler seit neuneinhalb Jahren in der Migrationspolitik zu wenig oder nicht reagiert wurde.
Ich vermute, die Unionsstrategen werden irgendwann festgestellt haben, dass ihre Brandmauer ihrer Partei ja gar nicht hilft. Sondern nur dafür sorgt, dass sie Parteien wie SPD und Grünen in ihre Regierungen holt. Weswegen nach und nach CDU- und CSU-Wähler zur AfD wechseln. Zur Erinnerung: 2013 hatte die Union bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent. 2017 waren es 32,9 Prozent und 12,6 Prozent für die AfD.
Um nicht mehr der AfD „die Lufthoheit über den Stammtischen“ (so sagte das mal früher Franz-Josef Strauß) und in den Online-Netzwerken zu überlassen, musste also was passieren. Was meiner Meinung nach für alle Parteien interessant sein sollte. Denn die AfD bestimmt den Diskurs.
Und so kam der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit seinen Leuten wahrscheinlich auf die Idee mit den aktuellen Anträgen und einem Gesetzesvorschlag. Mit der Einladung, dass ja jede Fraktion mitstimmen könne.
Und jetzt mein Aber: Wenn man anbietet, sich und die anderen etablierten Parteien mal wieder vor die Lage bringen und die demokratische Mitte stärken, dann prescht man nicht alleine vor. Da läd man vertraulich FDP, Grüne und SPD ein und bespricht das, ohne vorab irgendetwas anzukündigen. Und erst dann tritt man zusammen vor die Kameras und präsentiert gemeinsam, dass die etablierten Parteien fähig sind, auf die Lage zu reagieren. Okay, ob da nicht doch was durchgestochen worden wäre, weiß ich nicht.
Aber da war die Versuchung und die Hoffnung bei der Union wohl doch zu groß, alleine Punkte zu machen. Am 23. Februar wissen wir, ob dieser Plan aufging.

Jedenfalls ist eine Sache gelungen: Menschen, die CDU, FDP und AfD nicht wählen, sind jetzt wahrscheinlich mobilisiert. Am 31. Januar waren deswegen rund 5000 Menschen bei einer Demo in Darmstadt, am 1. Februar kamen rund 2000 Menschen in Darmstadt zusammen.








Die SPD und die Mehrwertsteuer im Wahlkampf

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Die SPD macht Wahlkampf mit der Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

Ich halte das für mutig. Denn beim Thema Mehrwertsteuersatz hat die SPD eher nicht geglänzt.

2005 machte die SPD Wahlkampf gegen die „Merkelsteuer“ („Merkelsteuer, das wird teuer“). Das war der Plan der Union die Mehrwertsteuersatz um 2 Punkte zu erhöhen. Am Ende kam es zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und die beschloss, dass der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent steigt. Und da ist er heute noch.

Und 2021 versprach der damalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dass die von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für immer bei 7 Prozent bleiben wird. Naja, 2024 wurde die dann doch wieder auf 19 Prozent erhöht, weil das 4 Milliarden mehr für den klammen Bundeshaushalt waren.

Und wenn man mal nachrechnet sind 5 Prozent anstelle 7 Prozent nicht so dolle. Ganz simpel: Ein Lebensmitteleinkauf für 107 Euro kostet dann eben 105 Euro. Oder: Aus 21,40 Euro werden 21 Euro etc. Das verpufft doch.

Das Ganze erinnert mich an die Forderung 95% der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer zu entlasten, indem die oberen 5% die Steuern erhöht bekommen. Laut Sigmar Gabriel bedeutet diese Entlastung 55 Cent pro Tag. Das sind um die 200 Euro im Jahr. Mal ehrlich, Steuerreform ist es für mich, wenn auf der monatlichen Abrechnung ein Hunderter mehr steht.

t-online.de: „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der „Reichensteuer“ ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn.“

Und ganz persönlich hat mich eine Anderung der Ampelkoalition getroffen, die nur wenige kennen. Die Umsatzsteuerpauschalen für freie Journalisten und andere freie Berufe wurden Ende 2022 abgeschafft. Was nur dazu führt, dass ich mit der neuen Regelung a) schlechter abschneide und b) dass ich jetzt Belege sammeln und bereithalten muss. Von wegen Bürokratieabbau, liebe FDP, das erhöht die Bürokratie bei mir und beim Finanzamt.

Der Bundeskanzler sitzt fest im Sattel

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Im Moment sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz fest im Sattel. Nicht weil er so gut, mächtig oder beliebt ist, sondern wegen der Umstände.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es keine Mehrheit. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Grünen würden vielleicht noch mit der Union koalieren (was aber Markus Söder nicht will), jedoch im Moment bestimmt nicht mit der FDP. Damit gibt es auch kein Jamaika.

Und auch SPD-intern kann Olaf Scholz im Moment nicht gegen einen Kanzler Boris Pistorius ausgetauscht werden. Auch Boris Pistorius müsste vom aktuellen Bundestag gewählt werden. Nur wird keine Fraktion der SPD helfen, einen neuen Kanzler zu wählen, der dann auch noch mit Amtsbonus in die Bundestagswahl geht.

Was es übrigens auch der SPD nicht leichter macht, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Denn Olaf Scholz bleibt Kanzler, wäre aber noch mehr Lame Duck. Das könnte die SPD vom Kanzlerkandidatenwechsel abhalten.

Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

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Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.

Mobil ist man am zuverlässigsten mit dem eigenen Pkw

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Signale aus Politik, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen sprechen für mich dafür, dass das private Auto die Nase vorn hat.

So wird das nichts mit der Verkehrswende. Vor zwei Wochen kam die Meldung „Keine Rettung für das Anrufsammeltaxi Dadi-Liner in Sicht“ (€, Echo online) und nun „Rückschlag für Straßenbahnen nach Weiterstadt und Roßdorf“ (€, Echo online). Weil der Landkreis Darmstadt-Dieburg dafür keine Mittel mehr hat. Ich glaube das auch den Landkreisvertretern. Nur, nochmal: So wird das nichts mit der Verkehrswende.

Wenn die Politik so verdeutlicht, wie sehr die ÖPNV-Entwicklung und -Zuverlässigkeit von der Kassenlage abhängig ist, ist das ja nur eines der Signale, besser nicht auf den ÖPNV zu setzen. Die anderen sind Fahrplaneinschränkungen wegen zu wenig Fahrzeugen, die regelmäßigen Streiks und die unpünktliche Fahrzeuge.

Ja, da ist es schlauer, sich nicht auf den ÖPNV zu verlassen, und stattdessen vorsichtshalber sein Auto zu behalten, gerade wenn man im Landkreis wohnt. Wo die Busverbindung vom Stadtteil in die Kernstadt sonntags einmal die Stunde besteht. Wo unter der Woche seit Jahren abends eine 90-Minuten-Lücke im Takt besteht. Und wenn ich mir anschaue, wann unsere Politiker mit dem ÖPNV fahren, dann kommt das zwar vor. Aber wenn selbst Straßenbahndepots, mit eigner, richtiger Haltestelle, mit dem Dienstwagen angefahren werden, dann kann das ÖPNV-Angebot nicht so attraktiv sein, wie es sein müsste.

Es kann natürlich auch sein, dass die Verkehrswende durch den ÖPNV gar nicht möglich ist. Unsere Politik sollte daher realistisch prüfen und rechnen lassen, ob ein das Auto ersetzender ÖPNV überhaupt möglich ist (was meiner Meinung nach mindestens einen deutschlandweiten, flächendeckenden 30-Minuten-Takt von 5 Uhr bis 1 Uhr bedeutet). Ich vermute allerdings, dass es dann heißen wird: „Nein, liebe Leute, eine Verkehrswende durch den ÖPNV ist zu teuer. Die Menschen müssten über Abgaben so viel bezahlen, wie sich auch für ihre Autos bezahlen. Mobilität für alle ist daher einfacher zu erreichen, wenn sich alle Menschen Autos kaufen.“

Landkreise, Bürgergeld und Wirklichkeit

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So, der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln fürs Bürgergeld, meldet der „Spiegel„. Mal schauen. Aktuell darf man bis zu 40.000 Euro im ersten Jahr behalten und bekommt trotzdem Bürgergeld. Ab dem zweiten Jahr sind es 15.000 Euro. Und im weiteren befürchtet der Landkreistag, dass die Bezieher zu großzügig wohnen. „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen“, zitiert der Spiegel.

Glaubt der Landkreistag ernsthaft, dass jemand der 40.000 Euro ansparen konnte, vorher auf der faulen Haut lag und nicht gearbeitet hat? Nein, solche Menschen werden arbeitslos und bekommen keinen Job mehr, obwohl sie arbeiten wollen. Die 40.000 Euro sind über Jahre zusammengekommen. Die wurden doch nicht in einem Jahr angehäuft und nun legt ein junger Arbeitnehmer die Füße hoch.

Und die Miete, die zu hoch ist und bei der der Landkreistag nicht ein Jahr warten möchte? Der Deutsche Landkreistag hat den Schuss nicht gehört. Es gibt zu wenig Wohnungen! Und woran liegt das? Auch daran, dass gerade seine Kommunen auf dem Land sich darum drücken, preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen zu bauen. In die ziehen dann nämlich vielleicht Bürgergeldempfänger, die zahlen keinen Steuern, kosten Geld und können unter Umständen auch ein schwieriges Klientel sein. Nee, günstigen Wohnungsbau bauen, das überlassen Landkreiskommunen lieber den nahen Großstädten, die haben den politischen Druck zu bauen.

Mal eben umziehen ist für viele also gar nicht möglich. Und eigentlich sollten die Leute doch lieber alle Zeit in die Jobsuche stecken als auch noch in die Wohnungsuche. Denn mit Job brauchen sie keine neue Wohnung mehr. Wenn es doch sein muss, wird die Wohnung zwar kleiner, aber auch nicht unbedingt günstiger sein. Und seit wann ist „ich bekomme Bürgergeld“ für Vermieter ein guter Grund einem die Wohnung zu geben?

Ein Jahr 49-Euro-Ticket – Überlegungen zum öffentliches Verkehrswesen

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Was braucht es für ein öffentliches Verkehrswesen, dass die Menschen keine Autos mehr brauchen?

Das 49-Euro-Ticket gibt es nun seit einem Jahr, meldet das ZDF. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) fasst es gut zusammen: „Das bislang größte Manko ist das unzulängliche Angebot von Bus und Bahn im ländlichen Raum.“

Und da reicht es schon, sage ich, dass es wenige Taktwechsel und Taktlücken pro Tag gibt; die machen ÖPNV kompliziert und das Auto besser. Und wenn wegen Unfall oder Baustellen etwas im ÖPNV nicht klappt, muss man viel wissen, um das zu kompensieren. Die Verkehrswende ist noch weit weg.

Gestern wurde ich wieder an eine Studie von 2019 erinnert (die für „t-online“ erstellt worden war), die die Kosten für ÖPNV etc. mit denen eines Autos verglichen hatte. Dabei war herausgekommen, dass es ohne Auto (und dafür ÖPNV, Taxi, Fernverkehr etc.) für einen Single-Haushalt im Monat rund 60 Euro günstiger ist, als mit einem Auto. Bei Kosten, die sich im Jahr auf rund 3900 Euro (ohne Auto) und 4400 Euro (mit Auto) summieren.

Nun, diese 60 Euro mehr haben die Menschen dann doch über, denn dafür ist man mit Auto deutlich flexibler, hat keine Fahrpläne und muss auch nicht abends laufend auf die Uhr gucken, wann der Bus – der auf dem Dorf dann nur im Stundentakt fährt – nun kommt. Um dann festzustellen, dass er doch Verspätung hat etc.

Nur befürchte ich, dass ein ÖPNV, ein öffentliches Verkehrswesen allgemein, das das Auto weitgehend überflüssig machen würde, zu teuer ist und die Menschen mehr als die 4400 Euro kosten wird (und sei es über Steuern und Abgaben zugunsten des öffentlichen Verkehrswesens). Denn ein akzeptables öffentliches Verkherswesen, das gegen das Auto ankommt, würde aus meiner Sicht bedeuteten, dass deutschlandweit, zwischen 5 Uhr morgens und 1 Uhr nachts, alle 30 Minuten (die Zeit wartet man noch) ein Bus, ein Zug, eine Bahn in jedem Dorf abfahren und einen nach Hause oder zur Arbeit bringen müsste.

Die Politik sollte das mal ehrlich durchrechnen (lassen) und und dann sagen, ob das wirklich umsetzbar ist. Ich glaube nicht, dass das bezahlbar ist.

Und wieder eine Partei, die der SPD Stimmen wegnehmen wird

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2016 fragte ich – eher im Spaß – warum die SPD so scharf drauf ist, wieder den Kanzler zu stellen? Schließlich war nach jeder Abwahl eines SPD-Kanzlers eine neue Partei auf den Plan gekommen und nahm der SPD Stimmen weg. In den 80ern waren es die Grünen, nach 2005 war es die Linkspartei.

Bislang hatte mein Spruch den Fehler, dass es die AfD schon seit 2013 gibt. Aber nun haben wir ja seit gestern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, in dem unter anderem der ehemalige Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel dabei ist. Herr Geisel ist übrigens der, der Baudezernentin Cornelia Zuschke aus Darmstadt abgeworben hatte.