Archiv der Kategorie: Kommentar

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

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Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“

Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt

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Für Samstag (3.) hatte die Bürgerinitiative „Pro Eberstadt“ zu einer Planungswerkstatt in die Geibelsche Schmiede eingeladen. Verschiedene Themen von Verkehr über Grünflächen, Spielanlagen, Flaniermeile und den Versorger im ehemaligen Radio Wilms/Luftpumpe sollten in Kleingruppen erörtert werden.

40 Bürger waren gekommen, auch eingeladene Kommunalpolitiker von CDU, FDP, SPD und Uwiga. Aber keiner der Grünen, weder aus der Stadt, noch aus Eberstadt – und das wären auch fünf Stadtverordnete von insgesamt 23 gewesen. Der Grünen-Ortsverband hatte auf die Einladung eine Absage geschickt.

Unser Oberbürgermeister hat eine qualifizierte Bürgerbefragung angekündigt und diese wird wohl in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich finden wir, dass wir erst dieses Bürgervortum abwarten wollen.

Anmerkung: Die Bürgerbefragung war im Juni angekündigt worden.

Erst dachte ich ja, der Neue Politikstil (Motto 1: Gute Idee, leider nicht von uns und Motto 2: Redet doch was ihr wollt, wir entscheiden eh anders.) werde nur im Parlament gespielt und gegenüber den Bürger findet tatsächlich was neues mit den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und zum städtischen Haushalt statt.

Seit dem Zirkus um den Zirkus scheint der Neue Poltikstil aber auch auf Betroffene (wie den Zirkus Knie, dessen Einladung zur Besichtigung kein Koalitionär folgte) oder Bürger, wie die in Eberstadt am Samstag, ausgedehnt zu werden.

Natürlich ist mir die Konstellation bei „Pro Eberstadt“ bewusst. Die BI wünscht sich einen Ortsbeirat – ein Uwiga-Thema – und einer der Protagonisten ist ehrenamtlicher Stadtrat – für die Uwiga. Da glaubt natürlich jede Stadtregierung, dass das ein Oppositionsvehikel ist und wird da nur mitspielen, wenn es gar nicht anders geht. Und sich vorführen lassen schonmal gar nicht. Nur: Das könnte man ja mit dem neuen Politikstil überwinden.

Ach ja: Jetzt könnte einer der Grünen ja was dazu sagen – aber halt, das geht ja nicht. Denn wie einer mal auf Facebook erklärte, könne man ja nur was dazu sagen, wenn man dabei war. (Das war damals auf die Stadtparlamentsitzung bezogen, in der die Mehrheit der Minderheit die Aussprache wegnahm – und das auch Tage danach noch richtig fand.

Nachtrag: Jetzt gibt es auch ein OB-Ansage zur Umfrage – Bürgerbefragung noch in diesem Jahr.

Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz

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Der Zirkus Charles Knie am Sonntag (28.) auf dem Darmstädter Messplatz. Im “Hintergrund” steht das Hundertwasserhaus. (Das Foto ist horizontal gespiegelt.)


Am 11. Oktober schränkte das Darmstädter Stadtparlament mit breiter Mehrheit Zirkusauftritte ein. Dem entscheidenenen dritten Absatz aus dem Vorschlag der grün-schwarzen Koalition stimmten CDU, Grüne, Linke. Piraten und Uffbasse zu, dagegen waren FDP, SPD und UWIGA.
Aus dem Antrag:

3. Das Mitführen und der Auftritt von Affen, Elefanten, Bären, Großkatzen, Flusspferden, Giraffen, Robben und robbenartigen Tieren, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Nashörnern, Wölfen, Alligatoren, Krokodilen, Antilopen u. Antilopenartigen Tieren, Amphibien, Riesenschlangen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögeln sowie vergleichbaren exotischen Tieren auf dem Pachtgelände ist ausgeschlossen, da diese Tierarten in Zirkusbetrieben nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu halten sind. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Darmstadt ausdrücklich an.

Und aus der Begründung:

Tiere gehören nicht in den Zirkus. Das Dressieren, Transportieren und Vorführen von Tieren entspricht nicht ihren natürlichen Lebensbedingungen.

Ok. Sowas kann man natürlich beschließen, im Grünen-Wahlprogramm steht zwar nichts von „Zirkusse raus aus Darmstadt“, aber was von artgerechter Tierhaltung. Na gut. Und dass man das Vivarium davon nicht betroffen sieht, meinetwegen. Konsequenz sieht zwar anders aus, aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen und Mehrheiten zu organisieren.

Jedoch, unabhängig vom Beschluss bestimmte Wildtierauftritte in Darmstadt nicht mehr zuzulassen, zeigt Grün-Schwarz was zum Neuen Politikstil auch dazugehört. Bislang war dies: Vorschläge ablehnen, obwohl man es selber will (Arheilger Mühlchen und Amerikanisches Theater), Solidarität mit der Stadtregierung von der bis dahin ausgegrenzten Opposition zu fordern, wenn die nicht weiter kommt, SPD-Ausschussvorsitzende absägen sowie die Opposition bei der Gremienbesetzung ausbooten wollen.

Neu ist, nicht zu kommen, wenn ein von ihren Beschlüssen Betroffener das Gespräch sucht. Denn für vergangenen Freitag (26.) hatte der Zirkus Charles Knie auf den Messplatz eingeladen sich das bei ihm mal anzugucken.

Echo online: Vom Für und Wider des Tiers im Zirkus – „Die Urheber des Antrags, Grüne und CDU, glänzten durch Abwesenheit. Befürworter von Uffbasse und den Piraten und Gegner von SPD, FDP und Uwiga diskutierten mit den Zirkusleuten.“

Von den 51 Koalitionsstadtverordneten war keiner da, auch keiner von den 5 hauptamtlichen Dezernenten und auch keiner von den 7 ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der Koalition.

Und es erzählt mir keiner, von 63 Menschen habe keiner Zeit gehabt.

Ach ja, der Neue Politikstil – Diesmal beim Arheilger Mühlchen

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Eigentlich hofte ich ja, das zumindest die Darmstädter CDU aus eigener Erfahrung auf den harten Oppositionbänken (warum sind die eigentlich hart, die Stühle im Saal sind alle gleich) eine Sache nicht macht – weil sie einfach nur albern ist. Nämlich Politik nach dem Motto: „Gute Idee, leider nicht von uns.“

Aber nein, es wurden die Tugenden der früheren Koalition übernommen (die sich zumindest für die SPD nicht bewährt hatten). Oppositionsanträge – jetzt von der SPD zum Mühlchenerhalt – lässt man auflaufen, weil sie zwar gut (und inhaltsgleich sind) aber eben nicht die eigenen.

Echo online: Rot-grüne Wunden noch nicht verheilt – „Wir lehnen den Antrag natürlich ab, weil diese Dinge sowieso gemacht werden“, verkündete Christopher Sperling (Grüne) und verwies auf Versäumnisse früherer SPD-Bäderdezernenten. „Das ist alles in Arbeit, alles im Fluss, wir werden dem Antrag also natürlich nicht zustimmen“, bekräftigte Karl-Heinz Töns (CDU).

Klar, man lasse sich nicht vorführen, heißt es in solchen Fällen. Das stimmt natürlich, wozu sich vorführen lassen – wenn man sich aufführt, wie … naja …

Aber ich rate denen, die jetzt die Köpfe über die Politik schütteln, trotzdem ihren Themen dran zu bleiben. Denn sonst bleiben nur die übrig, die man da eigentlich nicht haben will.

Radfahrstraßen – die Lösung für Probleme, wo sie nicht sind

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Die Pankratiustraße am 21. September kurz nach 12 Uhr in Richtung Rhönring.

Freitag (21.) war ich auf der Bürgerinformation im Heiner-Lehr-Zentrum zur potenziellen Fahrradstraße Pankratiusstraße. (Echo online: Pankratiusstraße als Fahrradstraße?) Ich war auch damals bei der Informationsveranstaltung zur Wilheminenstraße. Und obwohl ich in Weiter- und Darmstadt alles mit dem Rad oder dem ÖPNV fahre, halte ich nach einigem Überlegen die Fahrradstraßen für zur Zeit nicht notwendig.

Auf der Tafel zum Bewerten klebte ich am Freitag als einziger meinen Punkt schließlich ganz rechts: „Überflüssig“. Überflüssig wäre jetzt nicht meine Wortwahl in dem Fall, aber das war nunmal der Gegensatz zu „alsolut notwendig“ Wort auf der Tafel, auf der die Teilnehmer ihre Wertungspunkte hinterlassen konnten. Ich habe jetzt auch nichts dagegen, besser als vorher wird es sein, die Planung scheint mir auch gut gemacht, aber ich denke, Darmstadt hat kein Geld über.

Die meisten Teilnehmer im Heiner-Lehr-Zentrum sahen Fahrradstraßen positiv.

Das Geld und die Kapazitäten in der Verwaltung – ok, den Haushalt würde es auch nicht retten – könnte man dort einsetzen, wo man wirkliche Mängel behebt. Und ja, für Autos wird mehr Geld ausgegeben, ich denke da an die millionenteure Sanierung des Wilheminentunnels.

Jetzt schon für Radfahrer gut befahrbar
Warum halte ich die Fahrradstraßen nun für nicht notwendig? Ich bin Freitagmittag durch die Pankratiusstraße geradelt – in der Straßenmitte, weil mir kein Auto und kein Radler entgegenkam. Für das Foto stand ich ohne Probleme mitten auf der Straße. Im Mai hatte ich die Wilheminenstraße fotografiert. Da war es schon nicht so einfach, sich mal auf die Straße zu stellen. Lag aber vielleicht an der Uhrzeit, es war nachmittags.

Die Wilheminenstraße soll 2013 zwischen Wilheminenplatz und Gothestraße (rund 700 Meter) Fahrradstraße werden. Das Foto vom Mai 2012 zeigt den Blick nach Norden von der Schader-Stiftung aus.

Die Straßen sind jetzt schon so, dass sie für Radfahrer gut befahrbar sind und überwiegend von diesen genutzt werden. Klar, das ist die Bedingung für eine Fahrradstraße, macht sie aber unter Umständen schon wieder unnötig. Jedenfalls finde ich das für die Pankratius-, Wilheminen- und Heinrich-Fuhr-Straße. Die anderen müsste ich mir jetzt nochmal genauer anschauen. Und ob mehr Radfahrer fahren, wenn es Fahrradstraßen gibt? Der Radfahreranteil sei gestiegen hieß es – das geht also auch ohne Fahrradstraßen. Und die größten „Feinde“, die mich vom Radfahren abhalten, sind Regen, Schnee, Eis und lange Strecken über zehn Kilometer. Und davor schützen auch die Fahrradstraßen nicht. Wobei, … ja, absolut notwendig wären überdachte Fahrradstraßen.

Aber: Die Pallaswiesenstraße ab und bei der Windmühle
Wo ich aber Bedarf sehe: Ich fuhr am Freitag auch die Pallaswiesenstraße Richtung Weiterstadt. Und da kann man wirklich etwas verbessern, weil es da für das Sicherheitsgefühl der Radfahrer was bringen könnte. Allerdings glaube ich auch, dass die Radewegesanierung und – einrichtung teurer ist als Fahrradstraßen.

Es geht damit los, dass der Radweg auf der Pallaswiesenstraße den Rechtsabbieger kreuzt. Das ist zwar deutlich gekennzeichnet, aber sicher und wohl auf dem Radweg fühle ich mich da überhaupt nicht, da ich den flott rechtsabbiegenden Autofahrern nicht so recht vertrauen mag. Zebrastreifen werden in der Verkehrswirklichkeit ja auch eher als exotische Empfehlung gesehen. Ich habe auch nichts davon, wenn auf meinem Gips dann „Er hatte Vorfahrt“ steht. ;-)

Rechtsabbieger auf die Gräfenhäuser Straße kreuzen den Radweg auf der Pallaswiesenstraße. (Das Foto ist vom 5. Mai 2010, aber die Sitution ist noch immer so.)

In Richtung Weiterstadt-Riedbahn endet der Radweg kurz nach der Haltestelle Windmühle auf der Straße. Kein gutes Gefühl, denn das Basaltpflaster ist kein Radweg – und hoffentlich nicht so gedacht. Auf dem gekiesten Trottoir fahren ist auch schwierig. Da parken Autos und – wichtiger – es ist der Fußweg.

Der Radweg in Richtung Weiterstadt endet auf der Pallaswiesenstraße etwas plötzlich und scheint dann Kopfsteinpflaster zu sein.

Irgendwann kommt dann ein Radweg, um gleich nach wenigen Metern wieder zu verschwinden. Der Radweg hört an der Pfnorstraße auf und man kann gucken, wie man den einen Tick zu hohen Bordstein hochkommt. Dann kommen aus der Pforstraße relativ viele Autos und es wollen Linksabbieger hinein. Also dreifach aufpassen, wie man da durchkommt und immer schön hoffen, dass die Autofahrer einen gesehen haben oder einem nicht die Vorfahrt nehmen.

Wunderhübsch.

Und das war es auch schon wieder mit dem Radweg.

Übrigens ist es auf dem Rückweg in Richtung Stadt nicht besser, da hört dieser Radweg so auf:

Was soll man da noch groß sagen? Auf dem Bürgersteig weiterfahren ist auch keine Lösung, da parken wieder Autos und es ist nunmal der Bürgersteig.

Allerdings mache ich mir wenig Hoffnung, dass da was passiert, denn die Pallaswiesenstraße hat einen äh … standortpolitischen Nachteil: Sie führt direkt zum Weiterstädter Einkaufszentrum Loop 5. Aber es wird vielleicht noch andere verbesserungswürdige Radwege geben, von denen nur Darmstädter etwas haben.

Siehe auch den Echo-Kommentar von Paul-Herrmann Gruner vom Juni: „Besser große Problem angehen und ganze Lösungen erarbeiten als schöne Randzonensträßchen noch etwas kuscheliger machen.“

Und wenn man gemein sein will, sind die Fahrradstraßen Grüne Symbolpolitik. Nur weiß ich nicht so recht, ob ich die will, denn wir haben da ja schon den Neuen Politikstil.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

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Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Die feudalistische Dope-Show kommt

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Steuervergünstigungen, Sondergesetze und eigene Straßen. Was man meiner Meinung nach eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird die nächsten Wochen umjubelt: Die Dope-Show zu London.

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur „Zil Lanes“ genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

focus.de: Vor Olympia wurden 2012 bereits 107 Athleten positiv auf Dopingmittel getestet.

Wilhelm Schänzer, Leiter des Instituts für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln auf zw-newsline.de: „Wir werden wieder Substanzen finden, die kurzfristig genommen werden. Etwa Diurethika. Und eine Vielzahl von Steroidhormonen, die immer noch die größte Rolle im Doping spielen. Das passiert immer wieder bei Athleten aus den Ländern, in denen die Kontrollen nicht optimal sind. Und Sportler schlecht beraten sind. Zu spät abgesetzt, sage ich immer.“

Ach ja, die Sportjournalisten Grit Hartmann und Jens Weinreich haben etwas zu der vom IOC nicht gewollten Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1972.

jensweinreich.de: Offiziell hält das IOC die Eröffnungsfeier für „keinen geeigneten Anlass für ein Gedenken an diese tragische Tat“. Im Frühjahr, bei einer Privataudienz für Spitzer, war Rogge deutlicher. Ihm seien „die Hände gebunden“, zitierte die Witwe gegenüber mehreren Medien aus dem Gespräch – und zwar wegen der arabischen und muslimischen IOC-Mitglieder (wohl 17) und Staaten (46).

A propos Olympia und eigene Gesetze. Ich erinnere mal an die DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog, damals 2006: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Nachtrag:
futurezone.at – Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten

Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

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„Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird „riestern“ staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung „Das Riester-Dilemma“ bestätigt und das vorgerechnet:

YouTube/ARD: Die Riester-Lüge

Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung.

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.

Neuer Politikstil und alte Stadtregierung – Jeder bekommt die Haue, die er verdient

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Damit ich nicht falsch verstanden werde, nur weil einige meine Kommentare nicht aufmerksam lesen, bei denen die Darmstädter SPD und ihr OB nicht gut wegkamen – was bei der aktuellen Stadtregierung damals bestimmt gut ankam.

Ich fand es höchste Zeit das die SPD mal in die Opposition kommt. Und es ist auch gut, dass Walter Hoffmann nicht mehr OB ist – was der alles verzapft hätte, wenn er wieder gewählt wäre, sehen wir ja an der Nummer im HSE-Aufsichtsrat und der Auswahl Christine Scheels (die bestimmt was kann, aber vom Mehrheitsgesellschafter nicht gewollt war).

Und mit Jochen Partsch ist in die Verwaltung auch ein neuer Drive reingekommen, der etwas mehr Linie hat als vorher. Aber das ist ein „Neue Besen kehren gut“-Effekt und kein neuer Politikstil.

Das Glenzsche Stadthaushalt-Erbe ist auch kein Ruhmensblatt für die Genossen, ebenso die Wurschtigkeit mit der an viele Sachen rangegangen wurde. Daher war es dringend nötig, dass es eine neue Koalition gibt. Nur: Was ich zur Zeit im Parlament erlebe, ist die alte Nummer, die Koalitionsfraktionen immer mit der Opposition abgezogen haben. Das ist kein neuer Politikstil, da wird keiner mitgenommen, wenn es interessant wird. Was mich sehr enttäuscht.

„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen“, hieß es noch in Jochen Partschs Antrittsrede. Und? Bislang wurde eher Konfrontation gefahren. Und es erzählt mir keiner, dass das alles nur notwendig sei, um das grün-schwarze Projekt zu sichern. Wer das glaubt, sollte so eine Argumentation mal konsequent zu Ende denken.

Und dass ich mich an dem „neuen Politikstil“ hochziehen kann, liegt doch daran, dass er nicht stattfindet. Die bisherige Arbeit ist Standard (wie im Sommer diese Aktion: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten). Und ob der Haushalt konsolidiert wird und Darmstadt mit der Entschuldung anfängt werden wird noch sehen. (Geplant ist ein ausgeglichener Haushalt für 2013*, 2015, 2016.)

Und das mit dem mangelhaften „neuen Politikstil“ liegt nicht an der bösen SPD, der Uwiga, Uffbasse, der Linken, den Piraten oder der FDP. Sondern an denen, die die Mehrheit zum Gestalten haben – so nennt man das doch so schön.

Und wenn die (sogar formell eine große) Koalition sich von „aufgeblasenen“ Drittplazierten (die auch nur Oppositionsarbeit machen und manchmal wirklich schlechte Fragen in der Fragestunde stellen) zu solchen Aktionen, wie ich sie kritisiere, provozieren lässt (wäre ja eine Erklärung), wundere ich ich ja doch etwas übers Selbstvertrauen der Koalition? Da steht man – gerade bei den Mehrheitsverhältnissen – eigentlich drüber.

Und als „Presse“ sehe ich nunmal meine Aufgabe eher in der Kontrolle der Regierung – was kaum wirklich gelingt – als auf abgewählten OBs und Genossen rumzutrampeln.

* Jochen Partsch 2011 auf der Website der Wahlinitiative für ihn: „Mein Ziel ist es im Jahr 2013 (also im zweiten Haushaltsjahr des neuen Magistrats) erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entschuldung ist dagegen ein langfristiger Prozess, der ab 2013 starten muss“

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)