Das war gestern im Darmstädter Landgericht nicht einfach für eine Mutter mit drei Kindern. Während sie weinend einen Kinderwagen wiegte, gesteht ihr Partner und der Vater der Kinder, dass er sich hatte überreden lassen, einen Bekannten zu einem Banküberfall zu fahren.
Der Überfall war allerdings schlecht vorbereitet, die Räuber hatten die Flucht nicht geplant und das Auto hatte auch sein reguläres Kennzeichen …
Echo online: „Ich wollte nicht als Schlappschwanz dastehen.“
„Kuscheljustiz“ wird den Gerichten häufig vorgeworfen. Angeblich fallen wegen „schwerer Kindheit“ viele milde Urteile. Mein Eindruck als Gerichtsreporter ist ein anderer. Und das sagt auch ein langjähriger Gutachter:
SpOn: „Unglück, Liebe, Rache – alles live“ – „Vielen ging es (Anfang der achtziger Jahre) darum, die Angeklagten vor dem Zugriff der Justiz zu retten. Resozialisierung war der Zentralbegriff. Das ist passé. Seit 20 Jahren geht der Mainstream des Fachs in Richtung Sicherheit vor dem Täter.“
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Darmstadt einen Mann in eine Klinik für Psychiatrie geschickt, weil er am 1. September 2015 in einem Eurocity einen ihm unbekannten Fahrgast angegriffen hatte. Er hatte einen psychotischen Schub.
Echo online: Eurocity-Angreifer ist nicht schuldfähig
In dem Verfahren hatte der Fahrgast erzählt, dass ihn danach sogar der damalige Bahnchef Rüdiger Grube angerufen habe. Was zunächst etwas ungewöhnlich klang, aber gar nicht so unwahrscheinlich war, wie ich dann später feststellte. Der Immobilienkaufmann hatte in den 80er Jahren ein recht großes Unternehmen und wird einige Leute kennen.
TV-Journalisten brauchen O-Töne vom Oberstaatsanwalt.
Echo online: „Bombenleger von Viernheim“ wieder vor Gericht: Feuer in Zelle gelegt
Sturmhauben und Pfefferspray kann man ganz normal kaufen, Sturmhauben sind ja auch gut gegen kalten Wind. Ok, bei Pfefferspray muss man, glaube ich, volljährig sein, um es kaufen zu können. Aber irgendwie schon praktisch, wenn zwischen Geschäft und Tatort nur 700 Meter liegen.
Echo online: Täter mit Insiderwissen
Vor dem Darmstädter Justizpalast steht eine autobahnwürdige Schilderbrücke.
Echo online: Gibt es einen zweiten Täter?
Dabei hatte der Verrhandlungstag gestern schleppend begonnen. Der Pflichtverteidiger war kurz weg, weil er in einem zeitgleich startenden Verfahren auch Verteidiger ist und die ersten zwei Zeugen waren nicht gekommen. Der eine Zeuge war aber nur zu spät, so dass er noch ums Ordnungsgeld herum kam.
Echo online: Mutmaßlicher Geldautomaten-Sprenger von Braunshardt vor Gericht
Wem der Prozess bekannt vorkommt, der hat recht, im November 2015 war das Verfahren noch vor dem Amtsgericht. Staatsanwaltschaft und Angeklagter waren aber mit dem Urteil nicht einverstanden und sind in Berufung gegangen.
Echo online: Verbrennungen überführen den Täter
Da beide Seiten in Berufung gingen, gibt es für den Angeklagten das Risiko, dass das Berufungsurteil härter ausfallen kann als das Amtsgerichtsurteil. Wäre die Staatsanwaltschaft nicht in Berufung gegangen, hätte es für den Angeklagten ein Verschlechterungsverbot gegeben.
Manche Prozesse dauern länger. Dieser hier begann Ende 2015.
Echo online: Jugendgerichtshilfe berichtet beim Prozess gegen drei Drogenhändler in Darmstadt
verwickeltes.de, 13. Januar 2016: Ermittlungsgruppe „Belgische Praliné“ und ein „Bürgermeister von Eberstadt“
Es wird schwieriger mit den verkaufsoffenen Sonntagen, da die Sonntagsöffnung eindeutig ein zusätzliches Angebot zu einer Veranstaltung sein muss, die von sich aus schon viele Menschen anzieht. Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (s.u.) betrifft zwar Neu-Isenburg, aber ich vermute, die lässt sich auch auf andere Kommunen übertragen.
Ich gehe sogar davon aus, dass künftig vor allem die kleinen Städte so ihre Schwierigkeiten mit dem „Anlass“ haben, der viele Menschen anzieht und gleichzeitig erlaubt Einkaufszentren auf der sogenannten Grünen Wiese aufzumachen. Auch weil Anlass (z.B. Kerb oder Festival) und Läden nicht unbedingt nebeneinander liegen.
(PM Verwaltungsgericht Darmstadt) Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 5. Juni 2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in ihrem Beschluss vom 2. Juni 2016 (Az. 3 L 1195/16.DA) entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Weiterlesen
Messerstechereien oder auch Schlägereien kommen öfters vor, aber am Ende haben die Zeugen nur wenig mitbekommen, weil das alles in der Regel überraschend eskaliert und dann sehr schnell abläuft.
Mittwoch war der erste Tag einer Landgerichtsverhandlung um eine Messerstecherei in einer Viernheimer Kneipe.
Starkenburger Echo: Messerstecher beruft sich auf Notwehr
Lampertheimer Zeitung: Plötzlich Messer gezogen