Ein Todschlag, drei Einlassungen, zwei Protestaktionen

Vor einem Jahr und zwei Tagen wurde im Faulbruch bei Münster im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Frauenleiche gefunden. Der mögliche Täter war schon festgenommen worden. Gestern wurde der Mann nun wegen Totschlag zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Echo online: Totschlag, zwölf Jahre Haft

So. Und jetzt erwähne ich noch, dass der Angeklagte Kurde war und es während des Prozesses zwei Protestaktionen gab. Nein, natürlich nicht von AfD & Co., die Getötete war doch auch eine Kurdin. Nein, kurdische Frauengruppen hatten zweimal gegen die patriachialischen Strukturen protestiert, die Männer immer davonkommenlassen würden.

Und so wird es nächste Woche auch laufen. Dann ist ein Mord in einer Offenbacher Kneipe angeklagt. Da wird auch keiner blaue Fahnen mit roten Haken vorm Gericht schwenken. Der Täter stammt aus Bosnien-Herzegowina und das Opfer war aus Serbien.

Zwölf Jahre Haft nach acht Jahren auf der Flucht

OP-Online (dpa): Zwölf Jahre Haft nach Mordversuch in Offenbach

Die Verletzungen stammten nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von einem großen Messer, beispielweise einer Machete, da auch Knochen gebrochen waren. Der Angeklagte hatte von einem Klappmesser gesprochen und erklärt, vorher insgesamt etwa einen Liter Wodka und Whiskey getrunken zu haben.

Dazu sagte selbst die Verteidigerin: „Im Rahmen einer Einlassung wird das Tatwerkzeug immer kleiner und die getrunkene Alkoholmenge immer größer.“

Und der Rechtsmediziner, der ausgerechnet hatte, dass der Angeklagte auf 2,8 bis 4,4 Promille gehabt haben muss, sagte: „Diese Trinkmenge kriegen sie eigentlich nur als Schwerstalkoholiker rein.“ Der Alkohol spielte auch keine große Rolle beim Urteil.

Der Angeklagte war nach der Tat im Jahr 2009 geflohen und Ende 2017 bei der Einreise nach Deutschland festgenommen worden.

Nach neun Jahren wegen Mordversuchs vor Gericht

Fast tödlich hätte am 1. Mai 2009 ein Konzertbesuch in Offenbach für einen heute 40 Jahre alten afghanischstämmigen Ingenieur geendet. Der Dietzenbacher war in einer Pause auf einem Parkplatz vor dem Veranstaltungsort niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden. Der damals als Täter benannte Mann war bis Ende 2017 in Tschechien und Frankreich untergetaucht und steht jetzt vor dem Darmstädter Landgericht.

Echo online: Mann in Offenbach niedergestochen

Tierquälerei vor dem Amtsgericht

Echo online: Prozess wegen Tierquälerei eingestellt

Da es eine Geldauflage nach § 154a StGB gab, ist die Angeklagte nicht verurteilt worden. Fürs Schreiben finde ich das immer etwas unglücklich, weil das Gericht dann ja kein Urteil verkündet und auch keinen Sachverhalt aus den Beweismitteln herausdestilliert. Da steht dann gerne die eine Version und die andere Variante im Raum.

Student der TU-Darmstadt muss wegen Täuschungsversuchs 1500 Euro Geldauflage zahlen

Justizia im Sommer auf dem Darmstädter Justizzentrum am Mathildenplatz.

Das war so ein typischer Fall fürs Amtsgericht. Ein Student wollte vor einer Klausur an die Fragen kommen. Dazu hatte ein Drogenabhängiger versucht, die Klausur zu stehlen (und war dafür auch zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden).

Für die Staatsanwaltschaft war der Student der Anstifter zu der Tat und klagte deswegen Anstiftung zum Diebstahl an.

Echo online: TU-Student wollte vorab Blick auf Klausuraufgaben werfen

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Mal was neues für mich: Prozess im Alten Darmstädter Landgericht

Das Alte Landgericht am Darmstädter Mathildenplatz.

Heute (und gestern) war ich mal im Alten Landgericht. Das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ist ja ein schönes Fotomotiv, aber die meisten Prozesse bei denen ich bin, sind Strafverfahren und die sind im Neubau (der wäre auf der linken Seite, ist aber nicht im Bild).

Westdeutsche Zeitung (via dpa): Gericht weist Klage zurück – Kein EM-Doppelstart von Pflieger

Das war ein Zivilverfahren, der Athlet klagte gegen den Deutschen Leichtathletikverband (DLV), der ja in Darmstadt seinen Sitz hat. Die mündliche Verhandlung war gestern – im Büro des Richters. Er in Robe hinter seinem Schreibtisch, die Anwälte (auch in Roben) und ich (es war ja eine öffentliche Verhandlung) auf Stühlen davor. Das war für mich ganz neu, bei andereren Verfahren sitzt man in einem Gerichtssaal mit eigenem Zuschauerraum. In der Regel kommen bei solchen Zivilverfahren auch nur die Anwälte und vielleicht ihre Mandanten. Vieles wird auch schriftlich erledigt.

Die Verkündung war dann heute auch im Büro. Diesmal war nur noch ich da, die Anwälte bekommen das Urteil mit der Post.

In 14.000 Fällen gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen: 12 Jahre Haft

Der Prozess gegen den Bottroper Apotheker dem vorgeworfen worden war, Krebsmedikamente zu niedrig dosiert zu haben, ist zuende.

correctiv.org: Apotheker wegen gepanschten Krebsmedikamenten zu 12 Jahren Strafe verurteilt– Wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen wird der Apotheker zu zwölf Jahren Strafe verurteilt. Er wird aber nicht wegen Mordes, Körperverletzung oder dem jeweiligen Versuch verurteilt. (…) Statt wie in der Anklage formuliert, 56 Millionen Euro, berechnet das Gericht 17 Millionen Euro Schaden, die der Angeklagte zahlen muss. Der Richter Johannes Hidding verhängt zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Apotheker.

Der Fall war vor einer Wirtschaftskammer verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor allem gewerbsmäßigen Betrug angeklagt, versuchte Körperverletzung und Verstöße gegen das Arzeneimittelgesetz.

Correctiv.org hatte ausführlich über das Verfahren und Betroffene berichtet.

Correctiv-Chef David Schraven kennt den Apotheker von früher und erinnert auch daran in seinem Kommentar.

David Schraven: Peters Opfer und Peters Wahrheit Ich sehe den Jungen, der schräg hinter mir in der Schulbank sitzt. (…) Es gab einen Geburtstag, den hat er mit seinen Eltern in einer Eisdiele gefeiert und die Gäste, Schulfreunde, wurden von der Straße hereingeholt, als sie vorbeigingen. Sie bekamen ein Eis spendiert. (…) Er hat Medikamente gepanscht. Er hat Ausreden suchen lassen von seinen Anwälten. Er hat seine Familie ruiniert. Er hat sein Erbe ruiniert. Er hat sein Leben ruiniert. Und er hat die Leben von unzähligen Menschen zerstört, die gehofft haben auf Heilung. (…) Ich habe das Kind gesehen, das in einem Foto auf der weißen Tischdecke im Wohnzimmer die verlorene Mutter suchte. Ich habe den Mann gesehen, dessen Frau gestorben ist (…)