Der Heag-HSE-Konflikt – 2. Teil

Nanchdem diese Woche ein Abwahlantrag gegen den Heag Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bekannt geworden war, sind inzwischen einige Stellungnahmen dazu erschienen.

Hoffmann ist Aufsichtsratvorsitzender bei der Heag Holding und bei der Tocher HSE. Während die Heag Holding gerne im Auftrag der Stadt (ihrer Eigentümerin) von Eon einen ganzen Satz HSE-Anteile zurückkaufen will, macht der HSE-Vorstand Bedenken geltend. Dem Vernehmen wäre es dem lieber, wenn die Stadt nicht so viel bei der HSE zu sagen hätte.

Im Detail: Die Stadt will von Eon 40 Prozent der HSE-Anteile für 305 Millionen Euro zurückkaufen. Kaufen wird die Heag Holding, die Mutter des Energieversorgers. Noch im Oktober hieß es in der Magistratsvorlage dazu „Der verhandelte Kaufpreis ist sehr attraktiv“, und es wurde auf eine Rehie von Gutachten verwiesen:

– HEAG-Wertgutachten zum 31.12.2009: 331 Mio. EUR
– HSE-Wertgutachten für die Aufsichtsratssitzung/Hauptversammlung der HSE vom 9.7.2009: 370 Mio. EUR (+/- 20%)
– Thüga/E.ON-Bewertung bezogen auf Verkauf der Thüga AG: 444 Mio. EUR
– Marktbewertung aus vergleichbaren M&A-Transaktionen: 390 bis 479 Mio. EUR.

Jetzt aber sagen OB Hoffmann und HSE-Vorstand Albert Filbert, dass die AKW-Laufzeitverlängerung Unternehmenswert und -renditen reduziert haben. (Nebenbei: Ein Vorstand, der sagt, dass in seiner Zeit das Unternehmen weniger wert wurde, finde ich sehr bemerkenswert.)

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Filbert wies darauf hin, dass er nicht eingebunden war in die Verkaufsverhandlungen mit E.ON, die Heag Holding aber seit Mai dieses Jahres über negative Folgen des aufgekündigten Atomausstiegs und der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke unterrichtet war. (…) Deshalb sei der Kaufpreis für die Aktien »signifikant überhöht«. In dieser Situation, so Hoffmann, müsse der Unternehmenswert erneut überprüft werden, um ein realistisches Bild und Klarheit zu bekommen. Dies sei auch aus haftungsrechtlichen Gründen und wegen der Bürgschaft wichtig.

Aufsichtsratsmitglieder und ein Heag-Vorstand sagen aber:

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Grundlage für das Votum für den Kauf waren, auch das Szenario längerer Betriebszeiten von Atomkraftwerken zum Thema. (…) Demnach sei der Kaufpreis annehmbar erschienen. Das bestätigen ein weiteres Aufsichtsratsmitglied und Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Auch in der Magistratsvorlage (und später im Stadtparlament) war bei den Risiken keine Rede von der Laufzeitverlängerung. Als Risiken nennt die Vorlage (vom September 2010, aber die Koalitionspläne in Berlin waren ja sogar schwarz-gelbe Wahlversprechen und in der Planung):

– Verbot durch Kartellamt
– Keine Bankenfinanzierung
– Zinsänderungsrisiko
– Reduktion der HSE-Dividenden

Laufzeitverlängerung war kein Thema. Ich frage mich zudem, warum jetzt -zu einem Zeitpunkt an dem Fristen auslaufen – die Neubewertung kommen muss (und die sich dem Vernehmen nach schon länger hinzieht) wenn Filbert vom Wertverlust durch die Laufzeitverlängerung schon wusste und angeblich auch der Heag Holding-Vorstand. Und in beiden Unternehmen ist der OB Aufsichtsratvorsitzender.

Und dass der Abwahlantrag ein „Kommunikationproblem“ sein soll, ist auch interessant, denn bis es zu so etwas kommt, muss doch einiges passiert sein. Wir erinnern uns:

Echo Online, 23.11.2010: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Zunächst hatte Hoffmann auf entsprechende Vorhalte dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag-Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück – düpierte Mitglieder wollten schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Zu der Geschichte gibt es Reaktionen von CDU (Schaden von der Stadtwirtschaft abwenden – Antrag auf Abwahl Hoffmanns richtig) Grünen (GRÜNE fordern Oberbürgermeister Hoffmann auf, seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nachzukommen und die Interessen der Gesellschaft zu wahren.) und Uwiga (UWIGA befürchtet riesiges Finanzdesaster für die Stadt). Bei der SPD steht nichts. Ist das jetzt gehaltvolles Schweigen, wie damals, als der OB sich im FAZ-Interview zum OB-Kandidaten gemacht hatte? Und der SPD-Vorstand ihn erstmal nicht nominierte.

Abwahlantrag gegen OB Walter Hoffmann – Heag-HSE-Konflikt – 1. Teil

Nicht im Stadtparlament, sondern im Heag-Aufsichtsrat, dort ist der Darmstädter OB Hoffmann Vorsitzender. Aber auch das ist schon interessant genug:

Echo Online: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Stadtwirtschaft: Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Walter Hoffmann – Gegner sehen Interessenkonflikte

Kurz zur Einordnung: Der Heag-Holding gehören unter anderem der Versorger HSE (der seinen Strom über die Entega vertreibt), die Bauverein AG (Immobilien) und die Heag Mobilo (ÖPNV).

Die HSE-Zentrale in der Frankfurter Straße in Darmstadt.

Die Stadt Darmstadt will eigentlich Eons Anteile am Versorgungsunterenehmen HSE zurückkaufen, die Stadtverordneten hatten mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Aber der Heag-Aufsichtsrat hat zur Zeit laufend Sondersitzungen, und der Rückkauf (den angeblich alle wollen) kommt nicht voran. Als ob auf Zeit gespielt würde würde und am Ende der Rückkauf wegen Unklarheiten „bedauerlicherweise“ scheitert.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) steht dabei anscheinend in einem Interessenkonflikt. Im Aufsichtsrat der Heag Holding und als Beteiligungsdezernent managed er die städtischen Beteiligungen, in den Heag- und HSE-Aufsichtsräten (in denen er jeweils Vorsitzender ist) scheint er weitgehend den Plänen des HSE-Vorstands Filbert zu folgen. Dem Vernehmen nach findet Filbert die Stadt als Bürgen für seine Geschäfte gut, stört sich aber an der Aussicht, dass die Stadt bald 93 Prozent der Anteile hält und dann mehr Kontrollmöglichkeiten hätte. Weswegen zusammen mit Hoffmann im Hintergrund bei der Heag Holding und der HSE der Rückkauf hintertrieben wird.

Filbert behauptet, die von der Bundesregierung beschlossene Atomkraftwerke-Laufzeitverlängerung würde den Wert der auf Ökostrom setzenden HSE reduzieren. Obwohl Gutachten dagegen sprechen, geht der Oberbürgermeister darauf ein. Die Heag soll die HSE auffordern sich selbst zu begutachten. Nochmal: Das Unternehmen, das sich gar nicht freut, künftig mehr von der Stadt kontrolliert zu werden, soll seinen Wert einschätzen.

Folge einer niedrigeren Neubewertung im Sinne Filberts wäre: Die 305 Millionen Euro für den Rückkauf würden überteuert erscheinen. Mit möglichen rechtlichen Folgen für die, die zustimmen.

Aber wann das HSE-Wert-Gutachten vorliegt, wird dem Aufsichtsrat – der schon seit Wochen in der Sache tagt – nicht gesagt. Eventuell komme es erst Ende Dezember. Was ein rechtliches Problem aufwerfen würde, denn der ausgehandelte Kaufvertrag muss in 2010 durchgeführt werden – ansonsten würde die Stadt vielleicht ihr Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können. HSE-Anwälte und OB sagen, das wäre kein Problem fürs Vorkaufsrecht, HEAG Holding und der Aufsichtsrat bezweifeln das.

Nebenbei, wenn man in Konspirationen denken würde, könnte man den Eindruck haben, dass bei der harschen Kritik der IHK am Anteilsrückkauf über Bande gespielt wurde.

Wir erinnern uns, dass das nicht der erste Fall wäre, in dem der OB gegen das Parlament dem HSE-Vorstand folgt :

Die im Frühjahr aufgedeckte, großzügige Pensionsregelung für den HSE-Finanzvorstand wurde vom OB später gegen alle andern städtischen Vertreter im Aufsichtsrat bestätigt. Oder Hoffmanns Unterstützung der HSE-Pläne sich an einem kanadischen Unternehmen zu beteiligen, das Klimaschutz-Zertifikate handelt. Obwohl HSE-Chef Filbert im Haupt- und Finanzausschuss dazu in Schwimmen gekommen war und einiges ungeklärt bliebt (wie der Anteilskauf, als der Aktienkurs am höchsten stand), bliebt der OB hinter Filbert. Das undurchsichtige Vorhaben wurde vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt und muss nun rückabgewickelt werden.

Ein paar Links (über die HSE-Logo-Geschichte hinaus) stehen dort: Doppeltes HSE-Logo macht die Runde

Kollege von Radio Darmstadt gestorben

Christian Knölker ist tot. Der Journalisten-Kollege von Radio Darmstadt (Radar) ist in der Nacht zum vergangenen Samstag verstorben. Er berichtete regelmäßig für das nichtkommerzielle Lokalradio über Kommunalpolitik und aus dem Stadtparlament.

Vor einiger Zeit dachte ich, er habe einfach nur abgenommen, aber schließlich verlor er so rasend schnell an Gewicht, dass ich Kachexie wegen eines Tumors vermutete – schließlich es war Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Die Beerdigung findet am kommenden Montag, 25.10.2010, um 14 Uhr auf dem Alten Friedhof statt.

Hinter den Kulissen eines Kleiderkette-Artikels

Vor gut einem Jahr erschien ein kleiner Echo-Artikel (leider nicht online) von mir zu einem „Kleiderkette“-Spiel während der Orientierungswoche für Erstsemester an der TU-Darmstadt. In einem (von mir erst jetzt entdeckten) Maschinenbauer-Forum wunderten sich damals einige Studenten über die Welle, die ich in dem Text machte. Deshalb was dazu, was ich damals eigentlich vorhatte.

Einer der Studierenden wog im Forum ab:

(…) es zeugt nicht unbedingt von Reife, dass man in einem Wettbewerb verlangt, dass Probanden sich ausziehen. (…) Sicher ist es andererseits kleingeistig von den Medien, (…) aber die Sensationsgeilheit der Medien sollte jedem normalen Menschen mittlerweile aufgefallen sein.

Ein anderer fand den Artikel nur daneben:

Was für ein trauriger, schlechter Artikel! Gibts den noch Journalisten die ihre Arbeit gut machen?

Schlechter Artikel? Naja, alle Seiten hatten von mir Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. „Schlechte“ journalistische Arbeit wäre es gewesen, wenn ich einfach vom Leder gezogen hätte. „Sensationgeil“? Eigentlich nicht. Tatsächlich war es nämlich so, dass ich die Szene mit der Kleiderkette und den Studierenden in Unterwäsche auf dem Karolinenplatz am Rande zufällig beobachtet hatte. Da ich schon etwas älter bin, kam mir das Spiel aber seltsam vor. Und ich dachte an Fotos, die später bei Facebook oder StudiVZ etc. auftauchen könnten. Und dass es Menschen gibt, die das eigentlich nicht wollen, aber glauben, sie müssten. So habe ich der veranstaltenden Fachschaft eine E-Mail geschrieben. Und einfach mal gefragt, wie das so ist, mit Gruppendruck bei solchen Spielen während der Orientierungswoche und dem Risiko von fremden Leuten fotografiert zu werden, und wie das alles ausgeschlossen wird.

Nachdem (wie ich mich erinnere) eine Woche lang keine Antwort kam, schickte ich die gleiche Mail ans Fachbereichsdekanat und nochmal an die Fachschaft. Da hieß es, man werde schauen. Beide Male hatte ich mich nicht als Journalist und freier Echo-Mitarbeiter ausgegeben, denn ich wollte ja nur Antworten und gar nicht groß mit „Presse“ oder sowas drohen.

Wieder nach einigen Tagen ohne Antwort dachte ich, dass die das Aussitzen wollen, und das nun doch der Darmstädter Echo-Redaktion als Artikelthema vorzuschlagen.

Hätte man mal irgendwie reagiert (und nicht so läppsch wie das Dekanat) wäre nie ein Artikel erschienen! Und ich hatte zudem die Mails unter wickel.name geschickt, die Domain, die auf dieses Blog führt – welches dezente Hinweise auf lokaljournalistische Tätigkeit enthält.

Nun, es kam anders, nach Anfragen beim Unipräsidium (und der Frauenbeauftragten, hehe, und der Fachschaft) gab es heftige Einfangversuche der Geschichte durch den Uni-Vizepräsidenten und Null Reaktion vom Fachbereich und der Fachschaft. Dem Vernehmen nach waren die Studierenden beleidigt, dass ich die Geschichte unfair an die große Glocke gehängt hätte. Unfair? Unfair wäre es gewesen die Story ohne zu warten und ohne Rückfragen rauszuhauen und Psychologen zu suchen, die das sagen, was man für eine reißerische Geschichte so braucht Naja, wie gesagt, hätte man mal vorher reagiert (und sei es, dass man sich in einer Woche melden werde) wäre – wie gesagt – nicht gekommen.

Dabei war das sogar Thema einer Fachschaftssitzung wie ein Protokoll zeigt:

• Problem: „Kleiderkette zwingt zum Ausziehen“ Marc Wickel
o Antwortschreiben verfassen (bereits durch Meike geschehen)
o Andere Seite: Fotograf wollte penetrant Fotos machen
o Anbieten: Unterschriften sammeln

Und gerade „Fotograf wollte penetrant Fotos machen“ wäre doch ganz interessant gewesen. Denn den Hinweis hätte ich in meinem Artikel natürlich auch bringen müssen. Wenn man es mir mal gesagt hätte.

Die Geschichte hat schließlich einen Lauf genommen, der mich eigentlich sogar ärgert. Nämlich, dass sich erst etwas tut, wenn man die Medien einschaltet. (Dass eine Volontärin darüber geschrieben hatte, stellte ich erst danach fest – und und als ich sie fragen wollte, wie das war, war sie im Urlaub.)

Und mir ist natürlich auch klar, dass weiterhin „Kleiderkette“ gespielt werden wird. Halt etwas abseits auf einer Wiese im Herrngarten oder im Hochschulstadion.

Wachstum durch ICE-Anschluss

Jedenfalls in Limburg und Montabaur:

Handesblatt: Das bringen Hochgeschwindigkeitsstrecken – Die Wirtschaftsleistung ist dank der besseren Zuganbindung nach Köln und Frankfurt deutlich gestiegen, lautet das zentrale Ergebnis der Studie. Im Vergleich zu ähnlichen Städten ohne ICE-Anschluss stieg das Bruttoinlandsprodukt dort um jeweils 2,7 Prozent. Auch Beschäftigung und Einwohnerzahl legten dank der besseren Anbindung überproportional stark zu.

Kostenloser Strom im Loop5 für Elektroautos

Irgendwann beschwerte sich mal eine Bekannte, dass ihr Zeitungsartikel im Lokalteil zu wenig Hintergrund hätten. Das nagt seitdem in mir, und wenn ich die Chance und den Platz sehe, Hintergrund zu recherchieren, mache ich das auch. Voilà:

Echo online: Im Parkhaus geht’s an die Steckdose – Energie: Loop 5 und Entega bietenkünftig kostenlosen Stromtanken für Elektroautos an

Eine feine Sache. Nur: In Stadt und Landkreis sind es gerade mal 39 Elektroautos und 290 Hybridfahrzeuge gemeldet (Danke, liebe Pressestellen). In Land und Bund sieht es ähnlich überschaubar aus. Und wenn man gemein sein will: Die, die sich ein „prohibitiv hochpreisiges“ E-Auto leisten können, könnten den Strom dazu auch locker aus der Portokasse bezahlen.

Im Loop 5 in Weiterstadt sind ab sofort Ladestationen für Elektroautos kostenlos nutzbar. Die Stellplätze für die Autos sind mit diesem Tanksäulen-Pictogramm gekennzeichnet.

Aber bis 2020 sollen ja eine Million Autos auf deutschen Straßen mit Strom fahren, wenn man Wirtschaft und Bundesregierung und ihren Verkündungen vom Elektroautogipfel im Mai 2010 glaubt. Ein Ziel, das jedoch Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen aufgrund eigener Prognosen dämpft. Er rechnet bis 2020 mit 300.000 batterieangetriebenen Elektrofahrzeugen, 600.000, wenn man Hybrid-Antriebe dazunimmt.

Und Greenpeace ist sowieso misstrauisch gegenüber E-Autos: „Elektroantriebe können nur dann als Alternative zum Verbrennungsmotor gelten, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energiequellen kommt.“ Das wäre beim Entega-Ökostrom im Loop 5 ja der Fall.

Nachtrag: Ende 2020 waren in Deutschland 309.083 Elektroautos unterwegs. Ende 2021 waren es 618.460.

Fotos von Angeklagten in der Zeitung, die nicht fotografiert werden wollen …

… können auch einen Nachteil haben, der denen, die diese Art von Pranger schätzen, wohl weniger gefallen wird. Einer der Ankläger erklärte mir:

Echo online: Schöffin befangen – Prozess geplatzt
Oberstaatsanwalt Rainer Franosch aus Frankfurt gab zu bedenken, dass Presseberichte, in denen man Angeklagte erkenne, auch ein Strafmilderungsgrund sein könnten. (…)

Bei zwei innenpolitischen Themen des vergangenen Jahres sehen die Ankläger aber ein sowohl als auch:

Die Ermittlungen seien mit Daten aus der inzwischen vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung vorangekommen, erklärten die beiden Oberstaatsanwälte Andreas May und Rainer Franosch (…) Die im vergangenen Jahr noch diskutierten (…) Internetsperren für kinderpornografische Seiten hätten diese technisch versierten Angeklagten allerdings nicht abschrecken können, räumten die Anklagevertreter ein.

Dennoch sind ihnen Netzsperren lieber als gar keine.

Hoher Nerdfaktor am Wochenende

Menschen in schwarzen T-Shirts, Club-Mate zum Trinken, wenig Frauen, dafür viele langhaarige junge Männer, Eintrittskarten mit QR-Code und zubuchbarer Kaffee-Flat werden mit der Handykamera gescannt, es gibt Vorträge über Informatik, Raketenbauen und Steampunk und eine sehr kryptisch scheinende Abkürzung – Willkommen bei den „MetaRheinMain ChaosDays„, eine Veranstaltung der lokalen Chaos Computer Club Ableger oqlt e.V., cccffm, Chaos Darmstadt, CCC Mannheim, CCC Mainz sowie Chaostreff Kaiserslautern. Echo online: »Es gibt einen Bedarf an guten Hackern« Computertagung: Bei den »Chaosdays« im Piloty-Gebäude der TU treffen sich Experten aus dem Rhein-Main-Gebiet

Etwa 10 Kilometer weiter südlich, Menschen in bunten und schwarzen T-Shirts, Schalen mit Chili in den Händen, mehr Frauen, dafür Männer mit eher kurzen Haaren, Eintrittskarten mit Nummer, Vorträge über Raumfahrt oder den Maya-Kalender, ein Saal voller Modelle von Raketen- und Raumschiffbauern sowie Steampunk-Fans und ein abgespaceter Titel: Willkommen bei den „Space Days“ in Eberstadt. Echo online: 04./05.09.2010: „Space Days“ in Darmstadt, Offenbach Post: Brücke zwischen Science und Fiction

Ach ja, zwischendrin war noch Spieleabend.

Nicht-öffentliche Stadtparlament-Vorlagen nun auch im Internet

Morgen gibt es im Stadtparlament eine kleine aber wesentliche Änderung. Wer regelmäßig zuschaut, weiß, es gibt am Schluss einen nicht-öffentlichen Teil. Man darf also gehen und die Stadtverodneten beraten dann – meistens ganz schnell, ist ja keine Presse mehr da, bei der man sich profilieren kann – die Vorlagen.

Neu ist, dass die Überschriften der nicht-öffentlichen Vorlagen nun auch im Stadthaus in der Grafenstraße aushängen und im Internet stehen, z.B.:

Zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen:
1. Vergabe einer Dienstleistungskonzession (V-Nr. 2010/0287)

2. Verkauf der städtischen Grundstücke Gemarkung Arheilgen Flur 1 Nr. 117, Nr. 118/4,
Nr. 119/12 und einer Teilfläche von ca. 412 qm aus der Parzelle Nr. 118/3 (V-Nr. 2010/0298)

3. Städtische Beteiligungen HSE (V-Nr. 2010/0316)

4. Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH & Co. KG (V-Nr. 2010/0326)

Die Vorlagen in die Öffentlichkeit „gezerrt“ hat die Alternative Darmstadt (AD). Denen war aufgefallen, dass auch die nichtöffentlichen Vorlagen laut Hessicher Gemeindeordnung angekündigt werden müssen.

Aus AD-Sicht verstößt auch die Geschäftsordnung (GO) des Stadtparlaments gehen die HGO, da in der der GO der Stadtverordnetenvorsteher festlegen kann welche Vorlagen in nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Das aber müsse aus AD-Sicht die Gemeindevertretung jeweils beschließen.

Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat daraufhin die bisherige Praxis geprüft und stellt fest, „dass nach der Kommentarliteratur in der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung (…) auch die Tagesordnungspunkte zu veröffentlichen sind deren Behandlung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen ist.“

Aber dennoch sind nach Rechtsamtausfassung frühere Beschlüsse nicht öffentlich angekündigter nicht-öffentliche Vorlagen gültig. „Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes macht die unterlassene öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung die in der fraglichen Sitzung gefassten Beschlüsse allerdings nicht rechtswidrig.“

Wobei da bestimmt einige nochmal schauen werden, denn die Vorlage zum Sander-Museum wurde damals im nicht-öffentlichen Teil verabschiedet.