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Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

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Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte „Die Linke“ beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?

Amtsübergabe und Medienrummel

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OB-Wahlsieger Jochen Partsch (Grüne) bekam heute (21.) von Walter Hoffmann (SPD) die Amtkette aufgezogen ;-). Der erste Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters ist der kommende Samstag (25.).

Amtskettenwechsel. Jochen Partsch ist ab dem 25. Juni Darmstadts erster nicht-SPD-OB seit dem Krieg.

Ich weiß ja nicht, was die Zuschauer und Stadtverordneten von der Amtskettenübergabe von Walter Hoffmann an Jochen Partsch gesehen haben, aber ich – und das wo ich zu der Meute gehörte – fand diesen Kameraoverkill nur noch daneben und peinlich. Meiner Auffassung nach ist die Presse im Hintergrund und sollte nicht das gestaltende Element sein, weil dadurch das zu beschreibende und messende System durch unsere Anwesenheit noch mehr als sonst beeinflusst wird. Da wäre es besser, wenn die Stadt zwei Fotografen engagiert (etwas Wettbewerb sollte schon sein), diese ordentlich bezahlt und dann die Bilder allen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der von Kameras belagerter Noch-OB Walter Hoffmann verliest Jochen Partschs Ernennungsurkunde.

Und auch hier wieder Maneuverkritik: Hätte man die Zeremonie mit Kameraträgern unten und Politikern oben auf der leicht erhöhten Ebene ablaufen lassen, auf der der Magistrat sitzt (wenige Meter hinter dem Rednerpult), hätten alle was gesehen. Ach ja, vor sechs Jahren in der Orangerie standen auch nicht die – jetzt nicht persönlich nehmen, aber die schließlich nicht gewählten – Ehefrauen auch nicht im Weg rum.

„Schule kreativ“ – Ein Beispiel für „Viel Geld ist viel da, wenig Geld ist wenig da“

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Zusammen mit dem Grafker Jörn Heilmann malte der Kunst-Leistungskurs des Ludwig-Georg-Gymnasiums an den Tagen vor Pfingsten Graffiti. Unterstützt wurde das Projekt von „Schule kreativ“. (Nebenbei: Julia Heilmann, Co-Autorin des Buchs „Kinderkacke: Das ehrliche Elternbuch“ ist seine Schwester.)

„Schule kreativ“ ist ein städtisches Konzept, das im Jahr 2000 auf Initiative des damaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden (und Kunstlehrers) Klaus Feuchtiger entstand. „Schule kreativ“ ist aber auch ein Beispiel für das Bonmot „Viel Geld ist viel da, wenig Geld ist wenig da“ (Grünen-Landtagsabgeordnete Sarah Sorge). Im städtischen Haushalt stand für das Konzept im Jahr 2008 ein Maximum von 25.000 Euro (von dem Geld werden unter anderem die Künstler bezahlt, die die Schüler unterrrichten), 2010 waren es (nach weiteren Kürzungen) schließlich noch 8500 Euro, die man komplett streichen wollte, weil man glaubte, damit den Haushalt konsolidieren zu können.

Künstler kritisieren die Kürzungen schon länger. Bei 34 Millionen Euro Kulturetat (ein großer Teil fließt ins Staatstheater) sei der städtische Zuschuss bei einem „Schule kreativ“-Projekt von 800 Euro auf 300 Euro gesunken, hatte einmal der Jazzmusiker Uli Partheil erinnert und die Behauptung bezweifelt, dass in Darmstadt Spitze und Breite gefördert würden.

Volles Schlossgrabenfest, volle Straßenbahn

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Echo Online: Mehr als 10.000 mussten draußen bleiben. Leider konnte ich mir die Schlossgraben-App nicht näher anschauen, aber da könnte man ja noch einen kleinen Feed einbauen, der Schließungen, geschlossene Eingänge oder deren voraussichtliche Dauer meldet. Andererseits wissen dann die Zuschauer am Ende vielleicht mehr als der Sicherheitsdienst – was es dem dann schwierig macht seine Linie durchzuziehen.

Auch schön wäre es, wenn die Heag den Menschen an den Haltestellen über so eine App mitteilt, dass die Bahn nun voll ist. Gestern gegen 19 Uhr mussten einige ab Eberstadt Wartehalle draußen bleiben, weil die Bahn einfach voll war – auch nachdem sich einige Spacken von der Tür in den Gang bewegt hatten.

OB in Spe im „Vorhang auf“-Gespräch – Erste Bürgerversammlung in Eberstadt

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Für die Vorhang auf-Mai-Ausgabe habe ich mit Jochen Partsch gesprochen (alles ganz harmlos, noch ist er ja Sozialdezernent)

Die erste Bürgerversammlung könnte in Eberstadt sein. Weiterhin will er den Klinikumsumzug aus Eberstadt in die Innenstadt nutzen, um den Süden strategisch zu entwicklen.

Die grüne Wolke

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Gesten am frühen Abend näherte sich von Osten kleines Gewitter Darmstadt. Etwas seltsam war nur der grünliche Nebel, der sich über die bewaldeten Berghänge bei Eberstadt legte. Und dann näher kam und schlielich zwischen den Häusern durchwehte. Ich vermute, es war Baumpollen in Massen. Nachher lag über allem – auch in der Innenstadt – so ein feiner gelblicher Staub.

Über die Berge aus Richtung Nieder-Ramstadt schob der Wind eine Staubwolke herunter. Beim Foto musste ich etwas mit der Gradationskurve nachhelfen.

Rasen 2.0

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Ich habe den Eindruck, Rasen wird immer mehr durch Kies ersetzt:

Vor dem Haus der Wirtschaft Südhessen in der Rheinstraße.

Auf dem Viktoriaplatz.

Dresscode bei der Freisprechung

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Was man als Geselle bei der Urkundenüberreichung anziehen sollte, weiß ich nicht, was die frisch gebackenen Junggesellen am Wochenende in der Orangerie tatsächlich trugen, schon:

„Lernen ist wie Rudern gegen den Strom“ – Kreishandwerkerschaft: Mahnende und aufmunternde Worte bei der Freisprechungsfeier in der Orangerie – Bei der Urkundenverleihung ging es bunt zu. Die einen nahmen ihre Gesellenbriefe in Jeans, T-Shirt und Turnschuhen entgegen, andere trugen bunte oder weiße Hemden zur verwaschenen Jeans. Nachtrag: Einige trugen die Kombination aus Sakko und Jeans, mancher – der wenigen – Anzugträger hatte in der warmen Orangerie das Sakko abgelegt. Krawatten waren eher selten.

Die feierliche Überreichung der Gesellenbriefe ist in Darmstadt eine etwa zweistündige Veranstaltung mit Ansprachen und Grußworten. Danach gehen die Teilnehmer wieder auseinander.

„Alles etwas improvisiert“

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Recht spontan – der „Atomkraftende Darmstadt“-Aufruf war heute vormittag – fanden sich um 17 Uhr rund 500 (HR-Online: 1000) Demonstranten auf dem Luisenplatz ein, um gegen Atomkraftwerke zu demonstrieren (wie in zig anderen deutschen Städten).

Da alles „etwas improvisiert“ war, wie der auf dem Bus sitzende Georg Dombrowe von „Atomkraftende Darmstadt“ feststellte, war der offizielle Teil nach einer Gedenkminute an die Erdbeben- und Tsunamiopfer in Japan sowie einem Appell die AKWs in Deutschland abzuschalten recht schnell vorbei. Und es ging über zu kurzen, spontanen Redebeiträgen einzelner Teilnehmer (und einer kleinen Demo durch die Innenstadt, wie das Echo weiß.)