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Nachholbedarf für Darmstadt? – Diskussion in der Schaderstiftung zur Bürgerbeteiligung

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Wie man Bürgerbeteiligung fördern könne, war Thema des vierten Schader-Bügerforums „Stadt und Quartier“ am 8. März in der Schaderstiftung. „Das Vertrauen in die Ergebnisse des etablierten Politikbetriebs ist gesunken“, bestätigte der Soziologieprofessor Roland Roth von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Es gebe auch erste Reaktionen, verwies er beispielhaft auf eine Demokratieenquetekommission in Rheinland-Pfalz.

„Die Bürger haben bessere Beteiligungsvoraussetzungen“, erklärte der Soziologe den über 100 Zuhörern. Bildung, neue Medien wie das Internet und andere Kindererziehungsmethoden, wirkten sich nun aus. „Heute haben wir zum großen Teil Verhandlungsfamilien.“

Potenziale abholen und Stammtischhaltung aufgeben
Roland Roth gab Hinweise, wie Beteiligung gelingen könnte. „Es muss klar sein, worum es geht und wer welche Befugnisse und Ressourcen hat“, sagte er. Beim Bürgerhaushalt in Bonn seien beispielsweise falsche Erwartungen geweckt worden, als sich herausstellte, dass tatsächlich nur Kürzungsvorschläge gesammelt werden konnten. Beteiligung müsse aufsuchend sein, wies er hin, also die Verwaltung auf die Bürger zugehen und die Potenziale abholen – und nicht warten, bis die Proteste kommen. Das baden-würtembergische Filderstadt (44.350 Einwohner) habe beispielsweise in seine Satzung geschrieben, dass ein Beteiligungsprozess initiiert werde, wenn 1000 Bürger dies wollten. Wenn die Stadt nicht interessiert sei, gründe man eben selbst einen Bürgerverein, werde aktiv und wähle beim nächsten Mal anders, empfahl der Professor. Die Bürger müssten ihrerseits auch lernen, wie Beteiligung funktioniert und ihre Stammtischhaltung aufgeben, erinnerte er. „Man muss bereit sein anderes rauszukommen, als man reingekommen ist.“

Günstige Bedingungen im Freiburger Biotop Rieselfeld
Andreas Roessler vom „BürgerInnenVerein Rieselfeld e.V.“ aus Freiburg berichtete über fast ideale Bürgerbeteiligung – in dem 1992 gegründeten Stadtteil Rieselfeld (10.500 Einwohner, 78 Hektar Bebauuung). Das Rieselfeld war vor der Bebauung ein 500 Hektar großes Biotop und ist es – nun aus soziologischer Sicht – eigentlich auch heute noch.

Freiburger Eigenheiten und die Struktur im Stadtteil begünstigen dort Beteiligung. „Bürgervereine haben in der ganzen Stadt eine große Tradition“, wies Roessler hin. „Die Vereine sind im Prinzip die Stadtteilvertretung.“ An denen – obwohl nicht gewählt – kämen Politik und Verwaltung kaum vorbei. Weiterhin wurde der Stadtteil nur 30 Prozent (geplant waren 70 Prozent) Sozialwohnungen gebaut. Eine Straßenbahnlinie und ein Schule bildeten von Anfang an die Infrastruktur. Auch der Ausbau in vier Abschnitten ließ den Stadtteil gesund wachsen. Und Sozialarbeiter sowie ein Quartierzentrum begleiteten die Entwicklung sozialer Strukturen, zählte Roessler auf. „Ohne die wäre die ganze Geschichte anderes gelaufen.“

„Darmstadt ist bei der Bürgerbeteiligung unterentwickelt“
Jürgen Luft vom Bürger- und Kerbverein aus der Heimstättensiedlung sah in der anschließenden Diskussion Nachholbedarf bei der Bürgerbeteiligung in Darmstadt. Auch bei der neuen grün-schwarzen Stadtregierung. Die Unterschriftensammlung für den Erhalt des amerikanischen Theaters (Performing Arts Center) in der Siedlung sei ignoriert und der Abriss nur verzögert worden, kritisierte er. Die Verwaltung bremse zu viel, fand ein anderer Teilnehmer. „Darmstadt ist bei der Bürgerbeteiligung unterentwickelt“, folgerte ein Bürger.

Das nächste Schader-Bürgerforum „Stadt und Quartier“ ist am 19. April, 18 Uhr. Es geht um verkehrsarme Quartiere und Lösungen mit Individualverkehr, ÖPNV und Car-Sharing.

(Zuerst erschienen im Eberstädter Lokalanzeiger und in den Bessunger Neuen Nachrichten)

Was übrig blieb: Eberstädter werden Dritte bei „Jugend forscht“ in Hessen – Landessieger Mathematik/Informatik kommt von der Edith-Stein-Schule

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Am 14. und 15. März fand bei Merck der hessische „Jugend Forscht“-Landeswettbewerb statt. Die beiden Eberstädter Yorn Merz (17) und Yannik Wilfinger (16) nahmen mit ihrem diebstahlsicherem Fahrradständersystem teil. Die Schüler des Schuldorfs Bergstraße erreichten im Fachgebiet Arbeitswelt schließlich den dritten Platz, der vom Bundesarbeitsministerium mit 150 Euro dotiert ist. Der einzige Darmstädter, der im Mai zum Bundesentscheid nach Erfurt fährt (Fachgebiet Mathematik/Informatik), ist der Edith-Stein-Schüler Paul Georg Wagner (18). Er programmierte zusammen mit Till Speicher (18) aus Saarbrücken eine Software, die beispielsweise bei Handys helfen kann Texte schneller zu tippen, indem sie die Worte und Sätze vorhersagt.

Die Tücke eines sonnigen Wochenendes

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Bei so einem schönen Wochenende mit zwei Freiluftterminen, muss ich mich immer daran erinnern, mich auch ja einzucremen. Denn dass ich zur Arbeit gehe und nicht zum Strand, interessiert die Sonne recht wenig.

Und so war ich in Kranichstein bei der Müllsammelaktion:
Echo Online: Sofa und Kochtopf in Bach und See

Sowie in der Autostadt Weiterstadt:
Echo Online: Tausende kommen zur Automobilausstellung

Das ganze sogar mit dem ÖPNV, denn von Kranichstein kam ich mit dem Zug nach Weiterstadt. Was auch eine gute Verbindung war, denn der Bus konnte während der Autoausstellung eh nicht über die Darmstädter Straße fahren.

Wo die Stadt beteiligt ist, gibt es Probleme

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Bei drei städtischen Töchtern (wenn man das Staatstheater als Tochter sieht) scheint es zum Jahresende drunter und drüber zu gehen:

Stille Nacht, teure Nacht bei der Entega Weihnachtsfeier – Die Entega soll 300.000 Euro für 1000 Personen ausgegeben haben – Partsch verlangt Aufklärung

Darmstädter Theaterstreit: „Kaum jemand traut sich“ Theaterstreit – Viele Beschäftigte berichten von einer „Atmosphäre der Angst“ – und wollen lieber anonym bleiben

Ermittlungen: Klinikum-Chefarzt fuhr Wachmann an und flüchtete Körperverletzung – Zwischenfall auf Klinikum-Gelände: Mediziner soll sich Kontrolle widersetzt haben

10 Jahre Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“

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Heute erscheint in den Bessunger Neuen Nachrichten ein Artikel von mir zum 10. Jubiläum der Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“, das am 26. November in der neuen zweisprachigen „Kita Luo Campus“ gefeiert wurde.

Die Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“ sichert die Arbeit der Kinderkrippe des Vereins „Sag‘ ja zum Kind“ in der Robert-Schneider-Straße. Die Stiftung wurde 2010 hessische Stiftung des Jahres.

Das vom Magistrat als „Leuchtturm“ bezeichnete Bauprojekt „Kita Luo Campus“ kostete rund vier Millionen Euro. Und war damit aber leider 950.000 Euro teuer geworden als 2008 geplant. Ursachen – laut Magistrat – waren allgemeine Preissteigerungen und hinzugekommene Auflagen, beispielsweise beim Brandschutz.

Ursprünglich bestand die Drei-Millionen-Euro-Finanzierung aus einer privaten Millionenspende, 600.000 Euro vom Land Hessen und 1,4 Millionen Euro von der Stadt. Die Kostensteigerungen konnten zur Hälfte aufgefangen werden durch Honorarverzichte, Stiftungsaktivitäten, die Kita selbst, Nachlässe und einer weiteren 100.000-Euro-Spende.

475.000 Euro schoss die Stadt Darmstadt nach, um dieses laut Magistrat „Leuchtturmprojekt einer Public Private Partnership“ nicht zu gefährden.

Als die Stadtverordneten diesem Nachschlag zustimmten, hatten sie sowieso die Spendierhosen an. In der gleichen Ausschuss-Sitzung (9. Juni 2011) wurden dem SV 98 seine 538.000 Euro Schulden erlassen und bei der AWO-Kindertagesstätte „Kinderglück“ in Eberstadt 366.000 Euro nachgelegt.

„Der Laster mit Blume ist eines von vielen kleinen Werken der italienischen Kinderbuchillustratorin Anna Ferrandes, die damit Fehler im Sichtbeton künstlerisch beseitigte.

Leben und Arbeiten

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Ich sollte in die Pressestelle einer hiesigen Einrichtung wechseln.

Anfragen mehrfach auflaufen lassen, mehrfach nicht zurückrufen, Mails nicht beantworten und nur auf Nachfrage – mit klugen Feststellungen – reagieren. So lässt’s sich arbeiten.

FAIR steht vor der Tür – Erste Rodungen im Dezember, Baustellenstraßen im Januar

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Im Januar 2012 werden die Baustellenstraßen (rot) für den Bau des Beschleunigerzentrums für die Forschung mit Ionen- und Antiprotonenstrahlen (FAIR, östlich von der GSI) angelegt.

Wixhausen und Arheilgen stehen vor einem Jahrhundertbau. Jetzt im Dezember beginnen die Vorbereitungen für den Bau des internationalen Beschleunigerzentrum für die Forschung mit Ionen- und Antiprotonenstrahlen. Die Anlage für „Fair“ (Facility for Antiproton and Ion Research) entsteht östlich der GSI. Ab voraussichtlich 2018 forschen in dem eine Milliarde Euro-Projekt 3000 Menschen zu Fragen aus Teilchenphysik, Biologie, Medizin und Weltraumforschung.

„Anfang Dezember werden die Rodungen beginnen“, sagte am Mittwoch Johannes Christoph Kress von der Planungsgruppe Natur und Umwelt im Bürgermeister-Pohl-Haus. Andere Vorbereitungen wie Amphibienzäune aufstellen und 130 Fledermauskästen aufhängen seien schon erledigt. „In dem Waldbereich, der jetzt gerodet wird, wurden die Frösche eingefangen“, wies der Biologe die 80 Zuhörer hin. Die Tiere seien jetzt am Teich bei der Dianaburg.

Während der Bauarbeiten wird der Grundwasserspiegel abgesenkt werden, kündigte Kress an. Die Folgen im direkt benachbarten Forst werde man beobachten und dokumentieren. Da man das Wasser gleich wieder versickern lasse, rechne man nicht mit Bodensetzungen. „Bis hin zu Wixhausen haben sie überhaupt keine Änderung mehr“, sagte der Umweltplaner. Neben dem Grundwasserspiegel wird die Lärm- und Staubentwicklung laufend gemessen werden.

Insgesamt werden 4000 Festmeter Buchen-, Kiefer- und Eichenholz bei den Rodungen anfallen, die mit 40 Langholzlastern und 110 LKW für das kürzere Industrieholz und die Hackschnitzel abtransportiert werden. „Das wird über die Prinzenschneise und Messeler Park-Straße abgefahren“, sagte Kress. Die Baustellenstraßen sind bis dahin noch nicht fertig, diese Straßen werden ab Januar 2012 gebaut.

Anmerkung meinerseits: Eigentlich wollte ich hier ein Foto aus dem Pressematerial einbinden, um zu zeigen, wie Fair ausssehen wird. (Klick) Zwar ist das Foto Pressematerial, aber die Bedingungen „Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass jedwede Veröffentlichung in firmenfremden Medien aller Art einer Genehmigung durch die FAIR GmbH bedarf“ ist mir dann ehrlich gesagt doch zu viel Kindergarten und Arbeit für einen Blogeintrag, den ich nicht bezahlt bekomme. (Wer das Bild missbrauchen will, wird nicht fragen oder lügen. Und wenn man wissen will, wer es nutzt, bittet man um E-Mail-Mitteilung.) Also verlinke ich lieber. Das darf man nämlich einfach so.

„Wir haben eine nördliche Einfahrt geplant“, zeigte Bausstellenlogistiker Horst Feick auf einen Feldweg an der B3 nördlich des Zeisswegs. Dort werde die Bundesstraße um eine Ampel und Abbiegespuren erweitert. Die Straße umgeht das Gewerbegebiet und stößt auf die Messeler Park-Straße, die von dort bis zur Baustelle inklusive der Prinzenschneise „robust“ ausgebaut wird. „Die Baufahrzeuge haben diese Baustraße zu nutzen und dürfen nicht durch die Gemeinde fahren“, sagte der Bauingenieur. Das werde auch vertraglich festgelegt. Am Grillplatz biegt die Baustraße nach Süden ab um dann im Westen vor der GSI die Baustellenzufahrt zu bilden. Die dann auch gesperrte Prinzenschneise wird zur Baustellenausfahrt. Beim Baustellenverkehr rechne man mit durchschnittlich 18 LKW pro Stunde, sagte Feick. In Spitzenzeiten werden rund 50 Fahrzeuge (inklusive PKW und Transporter) die Stunde fahren. Gesteuert werde der Ab- und Zuliefererverkehr durch die Bauleitung, sagte der Ingenieur. Die Zufahrtskontrollstelle im Süden diene zum einen der Sicherheit und zum anderen der Verkehrsregelung. Auch bei der Reifenwaschanlage an der Baustellenausfahrt könne man den Verkehrsfluss regeln. Arbeitszeiten werden zwischen 7 Uhr und 20 Uhr liegen, teilweise auch zwischen 6 Uhr und 22 Uhr.

Die Aushubarbeiten beginnen voraussichtlich im Oktober 2012. Insgesamt rechnen die Bauherren mit einer Million Kubikmeter Aushub (ein Einfamilienhaus hat zwischen 500 und 1000 Kubikmeter Aushub), der größtenteils wieder verbaut wird. Weiterhin werden 519.000 Kubikmeter Beton, 34.000 Tonnen Betonstahl und 500.000 Tonnen andere Baustoffe verbaut. Wo die 3000 neuen Mitarbeiter ab 2018 wohnen werden, ist noch offen. „Fair“ baut keine Wohnungen und wird auf die Infrastruktur in Darmstadt und Frankfurt zurückgreifen.

Ich wurde ja gefragt, warum in der Zeitung FAIR immer klein geschrieben werde. „Das ist eine aussprechbare Abkürzung“, erklärte ich und. Aber ESA werde wiederum in Versalien geschrieben, hieß es dann. „Das sind nur drei Buchstaben“, schob ich die Systematik nach, das schreibe man noch groß.

Tatsächlich neuer Politikstil beim städtischen Haushalt

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Am Donnerstag wurde der Darmstädter Haushalt für 2012 der Presse vorgestellt. Eine Stunde – ok, aber das ist jetzt nicht so toll, auch wenn es neu ist – zuvor wurden die Opposionsfraktionen von den hauptamtlichen Stadträten informiert. Im Vorfeld war Kämmerer André Schellenberg (CDU) bei den Fraktionen (auch von der Opposition), um die neue Systematik nach Produkten vorzustellen (Wohngeld ist dann beispielweise ein Produkt). Das ist schon eher was. Weil es ja bei der breiten grün-schwarzen Mehrheit nicht notwendig wäre.

Und wie ich hörte, waren auch die Amtsleiter gefragt worden, wo sie Kürzungspotenziale sehen. Und sie wurden am Mittwoch über den neuen Haushalt informiert. Das hätte es früher nicht gegeben, sagte mir einer. Da habe man das erst aus der Zeitung erfahren.

Neuer Politikstil und alte Stadtregierung – Jeder bekommt die Haue, die er verdient

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Damit ich nicht falsch verstanden werde, nur weil einige meine Kommentare nicht aufmerksam lesen, bei denen die Darmstädter SPD und ihr OB nicht gut wegkamen – was bei der aktuellen Stadtregierung damals bestimmt gut ankam.

Ich fand es höchste Zeit das die SPD mal in die Opposition kommt. Und es ist auch gut, dass Walter Hoffmann nicht mehr OB ist – was der alles verzapft hätte, wenn er wieder gewählt wäre, sehen wir ja an der Nummer im HSE-Aufsichtsrat und der Auswahl Christine Scheels (die bestimmt was kann, aber vom Mehrheitsgesellschafter nicht gewollt war).

Und mit Jochen Partsch ist in die Verwaltung auch ein neuer Drive reingekommen, der etwas mehr Linie hat als vorher. Aber das ist ein „Neue Besen kehren gut“-Effekt und kein neuer Politikstil.

Das Glenzsche Stadthaushalt-Erbe ist auch kein Ruhmensblatt für die Genossen, ebenso die Wurschtigkeit mit der an viele Sachen rangegangen wurde. Daher war es dringend nötig, dass es eine neue Koalition gibt. Nur: Was ich zur Zeit im Parlament erlebe, ist die alte Nummer, die Koalitionsfraktionen immer mit der Opposition abgezogen haben. Das ist kein neuer Politikstil, da wird keiner mitgenommen, wenn es interessant wird. Was mich sehr enttäuscht.

„Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen“, hieß es noch in Jochen Partschs Antrittsrede. Und? Bislang wurde eher Konfrontation gefahren. Und es erzählt mir keiner, dass das alles nur notwendig sei, um das grün-schwarze Projekt zu sichern. Wer das glaubt, sollte so eine Argumentation mal konsequent zu Ende denken.

Und dass ich mich an dem „neuen Politikstil“ hochziehen kann, liegt doch daran, dass er nicht stattfindet. Die bisherige Arbeit ist Standard (wie im Sommer diese Aktion: Grün-Schwarze Haushaltsrettung: Hier eine halbe Million Euro nachschießen, dort auf eine halbe Million Euro verzichten). Und ob der Haushalt konsolidiert wird und Darmstadt mit der Entschuldung anfängt werden wird noch sehen. (Geplant ist ein ausgeglichener Haushalt für 2013*, 2015, 2016.)

Und das mit dem mangelhaften „neuen Politikstil“ liegt nicht an der bösen SPD, der Uwiga, Uffbasse, der Linken, den Piraten oder der FDP. Sondern an denen, die die Mehrheit zum Gestalten haben – so nennt man das doch so schön.

Und wenn die (sogar formell eine große) Koalition sich von „aufgeblasenen“ Drittplazierten (die auch nur Oppositionsarbeit machen und manchmal wirklich schlechte Fragen in der Fragestunde stellen) zu solchen Aktionen, wie ich sie kritisiere, provozieren lässt (wäre ja eine Erklärung), wundere ich ich ja doch etwas übers Selbstvertrauen der Koalition? Da steht man – gerade bei den Mehrheitsverhältnissen – eigentlich drüber.

Und als „Presse“ sehe ich nunmal meine Aufgabe eher in der Kontrolle der Regierung – was kaum wirklich gelingt – als auf abgewählten OBs und Genossen rumzutrampeln.

* Jochen Partsch 2011 auf der Website der Wahlinitiative für ihn: „Mein Ziel ist es im Jahr 2013 (also im zweiten Haushaltsjahr des neuen Magistrats) erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Entschuldung ist dagegen ein langfristiger Prozess, der ab 2013 starten muss“