Norbert Walter †

Der am 31. August mit 67 Jahren verstorbene Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, war im Januar 2012 auf dem Neujahrsempfang der Darmstädter FDP; über den ich berichtete.

Das Jahr werde für die Freien Demokraten ein Jahr der Bewährung sein, sagte der Festredner. Die Hoffnung, Steuersenkungen durchzuführen aber werden sich nicht verwirklichen lassen, räumte er ein. Das war 1962. Ganz so anderes waren die Zeiten vor 50 Jahren also nicht, als beim ersten Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt Wolfgang Mischnick, damals FDP-Bundesminister für Vertriebene, im Hotel Knauf (heute Hotel Prinz Heinrich) die Festrede hielt.

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum blickte vor den 200 Gästen auf Darmstadts Straßen, Schienen und Bach. „Unternehmen folgen der Infrastruktur“, erinnerte er. Anstelle eines ICE-Anschlusses warb er für eine Schnellanbindung Darmstadts an den Flughafenbahnhof und nach Wiesbaden. „Wir werden keine konsensfähig direkte Trassenführung durch Darmstadt finden.“ Den Verzicht auf die Nordostumgehung ohne Alternativen nannte er „unverantwortlich“. Dass man den Darmbach nach 400 Jahren ausgräbt, damit die Stadt Abwassergebühren spart, sah er als „Nullsummenspiel, da dann die Bürger diese bezahlten.

Festredner Norbert Walter (67), von 1990 bis 2009 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht zur Zeit ein „gigantisches politisches Chaos“, das sich in die reiche Welt verlagert habe. Er blickte auf die Eurokrise („eine angelsächsische Sichtweise“) und wies auf Absurditäten der Ratings hin. Das Saarland, Bremen und Berlin seien genau so pleite wie Griechenland und wirtschaftlich bedeutender. Oder obwohl Japan mehr Schulden (250 Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP) habe als Griechenland (150 Prozent) müsse es deutlich weniger Zinsen zahlen. „Und ich bin verblüfft über die Einschätzung Deutschlands.“ Rechne man Pensionen und Renten aus dem öffentlichen Dienst dazu, käme man von 80 Prozent auf 220 Prozent des BIP, verwies er auf Berechnungen des Volkswirts und Privatrentenlobbyisten Bernd Raffelhüschen.

Der Volkswirt warb für „konditionierte Solidarität“ mit Griechenland und für Eurobonds. Über seinen ehemaliger Arbeitgeber Deutsche Bank wird berichtet, dass sie 2011 Griechenlandanleihen im Werte von 1,6 Milliarden Euro hielt. Für die Europäische Union wünschte Walter sich eine politische Union, die sich an der Struktur des Schweizer Bundesstaates orientiert.

Der FDP wünschte der Volkswirt „ein tapferes Herz für ein schweres Jahr“. Woraufhin ihm Ruth Wagner (71), Ehrenvorsitzende des Hessischen FDP, versicherte, dass Tapferkeit gelobt werden müsse, wenn man der FDP beitrete. Ruth Wagner erinnerte an den FDP-Neujahrsempfang vom 6. Januar 1962, der in Darmstadt der erste parteipolitische dieser Art war. Damals nannte man ihn noch Dreikönigstreffen, um an das Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP anzuknüpfen; und das Dreikönigstreffen der Deutschen Fortschrittspartei 1866, einer liberalen 1861 in Preußen gegründeten liberalen Partei.

Der vom Harfenist und Oberstufenschüler Guillaume Perdix musikalisch begleitete Neujahrsempfang endete mit einer kleinen Signierstunde Walters, während dieser seine Bücher verkaufte.

Paulusplatzfest

Wegen diesem Gebäude am Darmstädter Paulusplatz ist Darmstadt immer noch irgendwie Hauptstadt. Das ist der Sitz der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau.


Oberbürgermeister Jochen Partsch freut sich, dass der erste Bauabschnitt des Paulusplatz fertig ist und kündigte an „nicht auf dem halben Weg stehen zu bleiben“.

Brand an Lebensmittelmarkt

(PM Polizei) Sonntag (26.) gegen 3.10 Uhr rückte die Feuerwehr Darmstadt (BF und FFI) zu einem Brand an einem Lebensmittelmarkt in der Kasinostraße aus. Dort brannten alte Kartonagen in einem vergitterten Außenlager am Wareneingangsbereich. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle, dennoch wurde das Gebäude beschädigt. Durch den Brand wurde auch die Kühlanlage des Marktes in Mitleidenschaft gezogen und fiel aus, weswegen vermutlich ein Großteil der Ware im Markt vernichtet werden muss. Der Schaden wird auf 200.000 Euro geschätzt und kommt zu den Gebäudeschäden für 50.000 Euro noch dazu. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Ursache des Feuers ist noch unklar, Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen.

Also fuhr ich mal ans verlängerte Ende meiner Straße und schaute mir das an:

Amts- und Landgericht wieder am Mathildenplatz vereint

Ein Gorgonenhaupt ziert den Eingang zu einem Gerichtssaal im Alten Amtsgericht.

Mittwoch (15.) war der Festakt zur Vollendung des dritten Bauabschnitts des Justizzentrums am Mathilddenplatz. (Echo online: „Ein ordentliches Kleid“ für die Justiz)

Zwei Zitate sollte man vielleicht noch erwähnen. Justizminister Jörg-Uwe Hahn erinnerte daran, dass sich alle Darmstädter Landtagsabgeordneten für die Neubauten und Sanierung eingesetzt hatten. „Wenn es um Darmstädter Interessen geht, stehen sie ganz eng zusammen.“ Und er erwähnte seine FDP-Parteifreundin Ruth Wagner als die, „die immer wieder genervt hat“.

Architekt Jürgen Rittmansperger, dessen Büro die Sanierung der historischen Amts- und Landgerichtbauten geplant hatte, hatte in seiner Ansprache auch auf das gute Raumklima verwiesen, „wie das oft in Bestandsbauten festzustellen ist“. Das könnte eine Spitze gewesen sein, denn mit dem Raumklima im neuen Landgericht sind nicht immer alle zufrieden. Was übrigens ein Kollege entworfen hatte, mit dem es bei einem anderen Projekt nicht so rund lief.

Ich nutzte die Gelegenheit zu einer kleinen Führung, um auch mal auf zwei der drei Brücken zwischen den Gerichten zu kommen.

Der Blick von der sogenannten „Seufzerbrücke“ nach Süden. Die Brücke verbindet das Amtsgericht von 1905 mit dem Landgericht von 1874.

Zwischen dem alten Landgericht und dem Neubau mit Oberlandesgericht und ersten Polizeirevier ist auch eine Brücke von der man die Achse bis zu St. Ludwig sehen kann. Wie mir erzählt wurde, sollte auf diese Brücke zugunsten eines (vermutlich billigeren) Tunnels verzichtet werden. Da aber habe das Justizministerium widersprochen, weil es den Tunnel für unpraktischer und noch unsicherer bei den Kosten (Straße aufgraben, Altlasten finden etc.) hielt.

Heute im Gericht: Blogger, was ist das?

Ja, manchmal kennt man sich in Dingen aus und glaubt, das wäre nichts besonderes und es würde sich im Lauf der Jahre herumgesprochen haben. Natürlich ist das nicht so.

Ich saß heute im Darmstädter Landgericht und war dann doch überrascht, dass der Anwalt des Angeklagten Udo Vetter war. (Ich war vorher nicht bei dem Verfahren und nur eingesprungen.) Nur kannte keiner der Reporterkollegen den in Bloggerkreisen sehr bekannten Rechtsanwalt. Und auch das „law blog“ kannten die nicht.

„Ein Erfolgsrezept ist, dass man mit der Bima nicht auf Konfrontationskurs geht.“ – Konversion in Hanau

Das Symboldbild für die Darmstädter Konversionflächen. Die seit Spätsommer 2008 verschlossene Cambrai-Fritsch-Kaserne.

2008 zogen die amerikanischen Soldaten aus Darmstadt wie auch aus Hanau ab. Sie hinterließen in Darmstadt 314 Hektar und in Hanau 340 Hektar an ehemaligen Militärflächen. Anfang 2012 sind in Darmstadt 3,3 Hektar der Konversionsflächen umgewandelt (die St. Barbara-Siedlung), in Hanau hingegen fast 170 Hektar. Über 100 Millionen Euro wurden bereits investiert, 1500 Menschen zogen nach Hanau. Darmstadt hat zwar auch Zugzug, aber von den 500 Wohnungen die pro Jahr benötigt werden, entstehen zur Zeit nur rund die Hälfte. Bestand in der Lincoln- und Jefferson-Village sind rund 850 Wohnungen.

Mit seinem Konversionstempo nehme Hanau „eine Leuchtturmfunktion in Deutschland ein“, sagte schon im Jahr 2010 Axel Kunze, Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Bima soll seit 2005 – beschlossen von der damaligen rot-grünen Bundesregierung – die Konversionsflächen zu Marktpreisen verkaufen und Geld in den Bundeshaushalt bringen.

Den Hanauer Weg stellte am Montag (11.6.) der Hanauer Stadtrat Ralf-Rainer Piesold vor. Auf Einladung der im Ernst-Ludwig-Saal auf Einladung seiner Darmstädter FDP-Parteifreunde sprach der Dezernent für Liegenschaften, Umwelt und Wirtschaftsförderung im Ernst-Ludwig-Saal.

„Ein Erfolgsrezept ist, dass man mit der Bima nicht auf Konfrontationskurs geht“, sagte Piesold den rund 40 Zuhörern unter denen auch die Koalitionsstadtverordneten Ludwig Achenbach (CDU) und Hans Fürst (Grüne) waren. Weiterhin sollten Politik und Bima nicht nur auf den unteren Sachebenen zusammenarbeiten. Bei so großen Flächen wie in Hanau seien auch regelmäßige Gespräche zwischen Stadtregierung und Bima-Vorstand sinnvoll.

„Stadtentwicklung muss man so betreiben, dass Private investieren“, sagte der Wirtschaftsförderungsdezernent. „Wenn Sie Investoren für Militärflächen finden wollen, ist das Image einer Stadt entscheidend.“ Negativ seien beispielsweise jahrzehntelang brachliegende Flächen in der Stadt, erinnerte an Beispiele wie zehn Jahre leerstehende ehemalige Tankstellen. Auch inwieweit eine Stadt verlässlich und flexibel sei, spreche sich in der Branche schnell rum. Aber nicht alles in Hanau wurde in Wohn- und Gewerbegebiete konvertiert. Aus einem ehemaligen Panzerfeld wurde ein geschütztes FFH-Gebiet mit Magerrasen auf dem Przewalski-Pferde grasen.„Eine sympathische Anwendung mit einem hohen Imagegewinn.“

„Das Planungsrecht liegt bei der Stadt“, erklärte der studierte Betriebswirt, daher könne man bestimmen, was wo hinkommt. Die Bima müsse zum Verkauf das ausschreiben, was die Stadt vorgebe. Allerdings sollte man so einen „Masterplan“ pragmatisch anpassen um die Balance zwischen Stadtentwicklung und Investorenrenditen zu finden. „Wir versuchen Wachstum zu generieren“; erinnerte er an die 1500 Neubürger und 3700 neuen Arbeitsplätze in Hanau.
Der Hanauer FDP-Vorsitzende plädierte für eine schrittweise Flächenentwicklung. „Die Anfangsvorstellung der Bima war eine Kaserne en bloc zu vermarkten. Aber in der Regel geht das nicht“, blickte Piesold auf die Praxis. Wenn man parzelliere, werde man auch eher den Standortmöglichkeiten gerecht.

In der anschließenden Diskussion meinte der Grünen-Stadtverordnete Hans Fürst, dass Darmstadt und Hanau nicht vergleichbar wären. „Wir reden hier über 60 Hektar für Wohnungen.“ Auch Parzellieren und die Stadt als Mittler zwischen Bima und Investoren, sah Fürst beim Darmstädter Anforderungsprofil nicht als Möglichkeit mit Blick auf geplante und zugesagte alternative Wohnprojekte.

(Der Artikel erschien zuerst im Eberstädter Lokalanzeiger)

Grüner Teppich zwischen Kuppel und Kubus – Die südliche Wilheminenstraße soll im Frühjahr 2013 Fahrradstraße werden

Die Wilheminenstraße soll 2013 zwischen Wilheminenplatz und Gothestraße (rund 700 Meter) Fahrradstraße werden. Das Foto zeigt den Blick nach Norden von der Schader-Stiftung aus.

Am Anfang stand eine Wertungstafel mit blauen Punkten am Mittwochabend (23.) in der Mensa Mornewegschule. Moderator Robert Ahrnt gab jedem der rund 50 Teilnehmer fünf blaue Klebepunkte, um vor und nach der Veranstaltung Interessen und Stimmungen zu erfahren. Rund zwei Drittel der Teilnehmer gaben an, innerhalb Darmstadts vieles oder fast alles mit dem Fahrrad zu erledigen. Daher war es keine Überraschung, dass zwei Drittel die geplante Fahrradstraße vorab schon positiv bewerteten.

Wie sich zeigte, waren überwiegend Vielradler gekommen (ich bin auch einer), die eine eigene Straße natürlich positiv finden. Egal wie kurz die Strecke ist.

Die im Auftrag der Stadt arbeitende freie Stadt- und Verkehrsplanerin Karin Weber stellte die Planung vor. Die Wilheminenstraße zwischen Wilheminenplatz (Kuppelkirche St. Ludwig) und Goethestraße (Kubus der Schader-Stiftung) soll im kommenden Frühjahr zur Fahrradstraße werden. Planungsdezernentin Brigitte Lindscheid rechnet damit, dass die Umgestaltung 40.000 Euro bis 50.000 Euro kosten wird.

„Die Planung ist noch nicht fertig“, sagte Karin Weber. Im Moment laufe die Bürgerbeteiligung und die Fachämterstimmten sich untereinander ab. Die baulichen Veränderungen der Wilheminenstraße seien für das Frühjahr 2013 geplant, sagte Weber, danach sei die Eröffnung geplant.*

An ihrem Südende (Kreuzung Goethestraße) soll die Wilheminenstraße zugänglicher für Radfahrer werden. Das kurze Stück, das Goethe-und Klappacher Straße verbindet ist mit 4,70 Metern breit genug für Auto- und Radfahrer, sodass Radler dort von der Klappacher Straße aus in die Goethestraße oder Wilheminenstraße fahren können.
Die Wilheminenstraße wird dann Vorfahrtstraße mit grünen Fahrbahnmarkierungen (Weber: „Wir rollen den Radfahrern den grünen Teppich aus.“) an den Kreuzungen. An der Heinrichstraße (50.000 Fahrzeuge pro Tag) komme man aber nicht vorbei, erklärte Karin Weber. Daher bleibe dort die Ampel.

Am Wilheminenplatz und St. Ludwig soll die Radfahrstraße über die Ostseite geführt werden, da an der Westseite neben der (Georg-Büchner-Anlage) jetzt schon ein Fußgängerbereich sei, erklärte die Planerin, auch wenn zwei Dritter der Radfahrer über die Westseite fahren. Enden wird die Radstraße an der Hügelstraße, die dort aufgepflastert und barrierefrei gestaltet werden soll.

Der Wilheminenbuckel wird in Süd-Nord-Richtung (bergab) weiterhin für Radfahrer gesperrt bleiben. Die Planer wollen den Radverkehr nach dem Wilheminenplatz über die Hügelstraße, Zimmerstraße und Grafenstraße an der Innenstadt vorbeileiten. Wobei die Zimmerstraße dann auch ausgebaut werden muss. Viele Radfahrer wollten nicht in die Innenstadt, erklärte Karin Weber, dass die Fahrradstraße nicht über die Fußgängerzone Wilheminenstraße fortgesetzt werden soll. Zudem seien am Wochenende dort viele Fußgänger unterwegs.

Eine Lösung, die auch Planungsdezernentin Brigitte Lindscheid bevorzugt, da sie die „relativ klare Regelung“ am Wilheminenbuckel beibehalten will. Vorschläge der Teilnehmer zu bestimmten Tageszeiten die Durchfahrt zu erlauben oder die Fußgängerzone mit einem mittigen, farbig abgegrenzten Radfahrstreifen auszustatten, sah die Dezernentin skeptisch.

Am Ende stand eine Wertungstafel mit roten Punkten und ähnlichen Fragen. Allerdings war die Teilnehmerzahl im Lauf des Abends um die Hälfte auf 25 geschrumpft. Den Infoabend selbst fanden drei schlecht. Drei Viertel bewerteten nach der Veranstaltung die vorgestellte Fahrradstraße und die Planung dazu positiv.

Nach über zwei Stunden Veranstaltung war nur noch die Hälte der Bürger übrig. Entweder waren nur noch die Fahrradstraßenkenner übrig geblieben oder doch einige schlauer geworden.

(Dieser Artikel erschien – ohne Fotos – heute in den Bessunger Neuen Nachrichten.)


* Dieser Ablauf hatte mich damals ja schon etwas gewundert, da die Bürgerbeteiligung einfach so eingepreist war und es offenbar – egal was dabei – rauskommt, auf jeden Fall dann eine Fahrradstraße kommt. Sollte sowas nicht ergebnisoffen sein?

Links: Antje Herden, Pallaswiesenstraße 45, Feuerwehr will raus, Kreditbetrüger und Steuerhinterzieher vor Gericht

Gesammelte Werke bei Echo- Online:
„Kind der weiten Welt“ – Antje Herden: Multitalent aus dem Viertel schreibt jetzt Bücher für junge Leser

Antje hat auch ein Blog: Rauschmittel (wo es etwas kuscheliger ist als hier) und ist morgen (Freitag, 13.4.) als Moderatorin live und in Farbe bei der Dichterschlacht in der Centralstation.

Folien am Zaun, aber kein Bauantrag – Weiterhin Stillstand in der Pallaswiesenstraße 45 und auf dem Grundstück nebenan.

Falschparker behindern Löscheinsätze – Brandschutz: Freiwillige Feuerwehr will in der Alicenstraße künftig abschleppen lassen

Mittäter schwärzt Kreditbetrüger an – Landgericht: Drei Männer gestehen, 243.000 Euro ergaunert zu haben

Steuerschuld erst im Nachhinein beglichen – Gericht: Unternehmer aus Bischofsheim muss 3150 Euro Geldstrafe zahlen