Archiv der Kategorie: Neuer Politikstil

Und zum Abschied das was vom neuen Politikstil in Darmstadt übrig geblieben ist

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Sieht so aus, als hätten OB Jochen Partsch und „seine“ Darmstädter Grünen die Osterferien genutzt, Strippen zu ziehen, um vor dem OB-Wechsel im Juni noch ein paar Personalien für ein paar Jahre festzuzurren.

Und dabei war man mal vor zwölf Jahren angetreten, einen neuen Politikstil einzuführen. Tja, schade eigentlich.

(€) Echo online: Scheidender OB Partsch besetzt noch schnell die Posten

Nachtrag: Grüne, CDU und Volt weisen in einer Pressemitteilung die Vorwürfe zurück. Die Wahltermine für die Gremien seien Zufall und den normalen Abläufen geschuldet, sagen die Koalitionäre. Und zum Schluss kommt eine geschickte Volte:

„Die Koalition hatte Willen gezeigt, vertrauensvoll in die Arbeit mit dem neuen Oberbürgermeister einzusteigen. Dies wurde durch die SPD einseitig aufgekündigt, indem inmitten der Gespräche zwischen SPD und Koalition und sogar vor dem Gespräch zwischen OB Jochen Partsch und Herrn Benz eine derartige, zudem fehlerhafte Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Ziel dieser Pressemitteilung bleibt schleierhaft und entspricht nicht den Grundsätzen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ so Malena Todt und Andreas Ewald abschließend.

Genau so geht das. Denn es ist ja eine Win-Win-Situation. Erstmal Strippen ziehen. Wenn es keiner merkt, ist alles prima und man hat seine Schäfchen im Trockenen. Und wenn das auffliegt und die Düpierten das benennen (gestern, die SPD-Fraktion), dann sind sie „die Bösen“ mit denen man leider, leider nicht vertrauenvoll zusammenarbeiten könne. Perfekt.

Allerdings legen gerade die Abläufe bei der Besetzung des Kulturreferats nahe, dass da probiert wurde, am kommenden OB vorbei Fakten zu schaffen und das nur durch Nachfragen und Berichterstattung erstmal so nicht passiert. Und es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Gremienbesetzung „optimiert“ werden sollte (9. Oktober 2011: Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats)

Und noch ein Nachtrag: Es ist fast alles so gekommen, wie es Oppositionskreise vermutet hatten. (€) Der Darmstädter Magistrat hat über Aufsichtsratsposten von sechs Gesellschaften entschieden.

Nur die Stelle Kulturreferat soll später besetzt werden. Die Rathauskoalition aus Grünen, CDU und Volt haben ihre Mehrheit noch genutzt und die kurzfristig im Magistrat angesetzten Wahlen durchgezogen. Und so mehr von ihren Leuten in den Gremien untergebracht. Bei der Gelegenheit wurde der Noch-OB Jochen Partsch in den Entega-Aufsichtsrat gewählt und bleibt damit auch nach seiner Amtszeit in dem Gremium.

Aber so wie ich den Darmstädter Beteiligungkodex verstehe, sollen (ja, das steht nur sollen) ‚Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Stadtwirtschaft ihr Mandat niederlegen, wenn sie das Amt, das Grundlage für ihre Wahl oder Entsendung in das Aufsichtsgremium war, nicht mehr ausüben‘. (PDF: Punkt 1.11.). Und ja, man könnte jetzt sagen, dass ja nicht der Ex-OB, sondern der durchaus sachkundige Jochen Partsch nun ins Gremium gewählt wurde, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass das so nicht gedacht ist. Außerdem klingt das nach der Bauernschläue, die ich sonst nur von CSU-Generalsekretären kenne.

Neuer Politikstil 2.0 – Wie verderben wir den anderen die Laune am Parlament?

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Man könnte ja bei dem Anträge-Hin-und-Her zur konstituierenden Sitzung des Darmstädter Stadtparlaments – mit erst größerem Magistrat und schließlich kleineren Ausschüssen – fast den Eindruck bekommen, hier sollte „den Neuen“ gründlich die Laune verdorben werden. Und vielleicht klappt es ja und die bleiben bei der nächsten Wahl dann weg und man ist wieder fein unter sich?

Nur haben wir dann am Ende genau die Typen Menschen im Parlament (ich rede nicht von Parteien!), die die Bürgerinnen und Bürger da eigentlich nicht drin haben wollen.

Kommunalpolitische Gegner aber Geschwister beim Politikstil

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Die Freien Wähler Darmstadt haben bei einem ihrer Videos in einer Facebook-Gruppe die Kommentare deaktiviert. Was die wohl sagen würden, wenn die Grünen, gegen die die FWD bewusst antritt, sowas machen würden?

Die Freien Wähler Darmstadt (FWD) haben unter einem ihrer Postings auf der Facebookseite „Kommunalwahl Darmstadt 2021“ die Kommentare deaktiviert. Ich habe das dort ganz allgemein kritisiert und vermutet, dass man das nicht gut finden würde, wenn es die Grünen machen würden. Woraufhin ein Sympathisant der FWD meinte, dass dort Kommentare unnötig seien. Und dass ich bei oder für die Grünen wäre. Als ich widersprach und vorschlug, dass er mal googlet, was ich so mache, bevor er zugibt, dass er sich geirrt hat, lehnte er das ab. Und schrieb gar nichts mehr, als ich ein wenig aus diesem Blog zitiert habe.

Tja, die Nummer zeigt mir leider, dass Teile der Anhänger der FWD (oder die FWD?) einigen Darmstädter Grünen ähnlicher sind, als Ihnen lieb sein wird. Nicht unbedingt bei den Inhalten, aber beim Politikstil.

Nämlich einen, der die Welt in eine mit Freunden und Feinden einzuteilt, eine Welt in der die, die einem frecherweise widersprechen, zu den „Feinden“ gehören und per se schlechte Menschen sind, die man dissen darf. Ich erinnere da nur an den Kommentar eines Grünen-Stadtverordneten, der mir „allgemein bekannte Grünen-Feindlichkeit“ unterstellte, als ihm die Argumente ausgingen und er die für Darmstadt typische grüne Nebelkerze zündete.

Nebenbei: Wenn der FWD-Anhänger mich nicht kennt, dann kann das mit der „allgemein bekannten Grünen-Feindlichkeit“ nicht so ganz stimmen.

Zurück zum Politikstil: Solche Leute kommen nicht gar darauf, dass es einem wie mir eher wichtig ist, dass Politik mehr als Parteipolitik ist, dass es um die Sache, einen vernünftigen Umgang und Stil geht.

Politik, besonders in der Kommune ist für mich eine „öffentliche Sache“ bei der alle Demokraten eingebunden werden sollten. Es geht um das Ringen um die beste Lösung und nicht um „gute Idee, leider nicht von uns, also Nein“. Politik ist nicht etwas bei der eine Gruppe andere ausgrenzt, ignoriert, abbügelt und nur diskutiert, wenn es einem in den Kram passt – sowie sagt, „jetzt haben wir die Mehrheit, was ihr wollt ist egal, lasst uns mal machen, das ist unsere Sache“.

Kurz: Ich bin für „Res Publica“ und gegen „Cosa Nostra“.

Nachtrag: Mir ist klar, dass diese Facebook-Gruppe eine übersichtliche Mitgliederanzahl hat und wahrscheinlich treffen sich da sehr viele Kandidaten fürs Stadtparlament, so dass dort eher im eigegen Saft geschmort wird.

* – Ja, es stimmt, man kann hier im Blog nicht (mehr) kommentieren. Was hier leider nur wegen und seit der DSGVO so ist. Könnte man kommentieren, müsste ich aufklären, was beim Kommentieren passiert, ich würde Daten erheben etc.

Ich bin hier im Blog aber auch der Ansprechpartner, wenn einer wissen will, welche Daten ich über ihn habe. Und da man mit solchen Anfragen eine One-Man-Show gut beschäftigen kann, erhebe ich keine Daten. Das Blog setzt keine Cookies, trackt niemanden und ich weiß nicht, wer hier vorbeischaut. Auch der Hosting.Anbieter sammelt keine Daten, soweit ich es deaktivieren konnte.

Wie man Leute beinflusst

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Mir zu sagen ich hätte eine “allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit” hat natürlich auch einen Hintergedanken. Denn wenn ich jetzt was kritisches über die Grünen poste, dann heißt es „hab‘ ich’s doch gesagt, da ist sie doch die Grünen-Feindlichkeit!“

Und wenn ich stattdessen nichts poste, kann man sich die Hände reiben, weil ich schonmal nichts gepostet habe.

Dewr Vorhalt zeigt eigentlich nur, dass da einer nicht erkennen will, dass ich regierungskritisch bin. Und dass das nur gut sein kann. Denn irgendwann geht es wieder andersherum.

Das Exempel Lichtwiesenbahn

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Es gibt ja zwei Neuigkeiten zur Lichtwiesenbahn. 1. Es steht jetzt dafür Geld im kommunalen Haushalt. 2. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist doch sehr „auf Kante genäht“ wie eine FDP-Anfrage zeigt:

Echo online: FDP sieht ihre Skepsis gegenüber der Lichtwiesenbahn bestätigt – Baudezernentin Barbara Boczek räumt in ihrer Antwort ein, dass der für den Bau der Bahn maßgebliche Nutzen-Kosten-Faktor unter eins fallen könnte, wenn die Baukosten um weitere zehn Prozent steigen sollten.(…)

Aus meiner Sicht ist die Lichtwiesenbahn ja zu teuer und wenn man sie schon baut, dann doch bitte so, dass sie den Haltepunkt der Odenwaldbahn anschließt.

Leider scheint mir das Projekt inzwischen ein Exempel geworden zu sein, das Grün-Schwarz bzw. die Opposition statuieren wollen, damit man es „den anderen“ mal so richtig gezeigt hat. Bzw. Grün-Schwarz will ja auch beim Verkehr was anderes vorweisen als die Straßenbemalung für die Fahrradstraßen. Anders kann ich mir auch nicht diese städtischen Rumrechnereien mit dem Kosten-Nutzen-Faktor erklären oder dass man den versprochenen Testbetrieb mit einer Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof zusammen mit der Heag mobilo unterlief und vorzeitig beeendete. Oder den Umgang mit Bürgern, die von Grün-Schwarz ignoriert werden, wenn sie Dinge wollen, die der Koalition nicht in den Kram passen.

Dabei geht vergessen, dass wir seit der Abplanung der Nordostumgehung im Jahr 2011 keinen Verkehrsentwicklungplan mehr haben, denn der von 2006 (oder so) hatte die NOU noch mit eingepreist. Inzwischen wird seit 2016 wieder daran gearbeitet (es gab aber auch Leerlauf, weil das Baudezernat zweimal nicht besetzt war), nur ist damit noch kein neues Gesamtkonzept da.

Aber es werden fröhlich eine Straßenbahntrasse, Fahrradstraßen, die neuen Stadtteile Lincoln (autoarm mit eigener Straßenbahnhaltestelle und Fahrradtürmen in Eberstadt und der Innenstadt) und Cambrai-Fritsch-Kaserne (mit eigener Straßenbahntrasse) und Erschließungsstraßen zur Konversionsfläche geplant.

Am Ende passt alles nur suboptimal zusammen und keiner will’s gewesen sein. Bzw. es war ja auch keiner, weil kein Verkehrsentwicklungsplan gemacht worden war.

Fahrradtürme und Bürgerbeteiligung in Darmstadt

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Die Stadt überlegt, zwei kleine turmförmige Fahrradparkhäuser auf dem Pali-Parkplatz aufzustellen.

Zwei kleine Fahrradparkhäuser hatte die Stadt Darmstadt für den Pali-Parkplatz vorgesehen (Echo online: Türme für wertvolle Fahrräder), jetzt wurde die Magistratsvorlage für das Projekt zurückgezogen. Es soll erst noch mit Geschäftsleuten und Einzelhändlern gesprochen werden, die hatten nämlich protestiert, weil Autoparkplätze wegfallen.

Na sowas. Wo doch in Darmstadt Bürgerbeteiligung von seiten der Stadt groß geschrieben wird („Damit alle mitmachen können. Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt„). Der Rückzieher wäre also vielleicht vermeidbar gewesen, wenn Weiterlesen →

Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

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Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.

Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.

Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:

§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss

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Solche Sätze will ich von keinem Stadtverordneten hören! Egal von welcher Partei. Denn sowas ist meiner Meinung nach eine grundsätzlich falsche Haltung eines Parlamentariers.

„Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“

Das Parlament kontrolliert die Regierung und das hier zeugt von einer grundsätzlich falschen Haltung.

Und wenn ich mich daran erinnere, wie dieser Stadtverordnete in den 90ern dem Stadtverordnetenvorsteher auf die Nerven ging, dann bin ich auch etwas enttäuscht.

Siehe auch: Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Abgebügeln und Austauschen – Wie man Anträge loswird

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Im Weiterstädter Rathaus tagen in der Regel das Stadtparlament und seine Ausschüsse.

Ich habe ja oft über den Darmstädter Politikstil der grün-schwarzen Koalition geschimpft, weil der die Opposition eher abbügelte und selten versucht wurde, sie mitzunehmen – auch wenn es ein leichtes gewesen wäre.

Wie ich jetzt sehe, bekommt das auch die Weiterstädter Kooperation aus SPD und Freien Wählern hin. Da stellt die CDU einen Antrag zu Kita-Konzepten. Der erste und der dritte Unterpunkt wird abgelehnt und der mittlere komplett ausgetauscht gegen einen SPD- und FWW-Antrag. Dieses Antragkapern ist in meinen Augen dreist, da wäre es ehrlicher, alle drei Punkte abzulehnen und einen eigenen Antrag wieder zu stellen.

Und bei dem Änderungsantrag (Evaluierung der Kitas) stellt sich dann heraus, dass die Verwaltung schon mit Evaluationen angefangen hat. Da wird also ein Antrag gestellt, den die Verwaltung nur zu gerne umsetzt. Naja. Dass die CDU dem zustimmt, weil die Idee ja gut ist, macht den abbügelnden Stil von SPD und Freien Wählern in meinen Augen nicht besser.

Ich kann ja noch verstehen, dass man den städtischen Kindertagesstätten nicht freistellen will, ob sie mit offenen, teiloffenen oder geschlossenen Kindergruppen arbeiten wollen, weil das bei einem so großen und personalintensiven Bereich nicht so einfach umzusetzen wäre. Auch gehe ich mit der Verwaltung, die sagt, dass geschlossene Gruppen bei zehn Stunden Öffnungszeit nicht umsetzbar seien.

Aber abzulehnen, dass man Eltern und Erzieherinnen befragt, wie sie zu den Gruppenkonzepten und den Sommerschließzeiten stehen, ist für mich kein Zeichen von Selbstvertrauen. Vielmehr sieht es so aus, dass man nicht riskieren will, dass was anderes rauskommt, als es einem offiziell in den Kram passt. Verschwindet etwas, wenn ich es nicht wissen will?

Echo online: Weiterstädter CDU hinterfragt Kita-Konzepte

Ein kleiner Baum in der Wilheminenstraße und ein Kommunikationsdesaster

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Manchmal schafft es ein kleiner Baum auf die Seite 1.

Da wird ein kleiner Baum in der Wilheminenstraße gefällt, damit ein Café mehr gefälligen Platz für Außengastronomie hat. Normalerweise ist das nicht einmal eine Meldung.

Aber dann wird das ein Kommunikationsdesaster für Stadt und Grün-Schwarz. Und die haben dort bezahlte Kräfte sitzen, deren Job Kommunikation ist!

Ich mag eigentlich so Maximalformulierungen wie „Desaster“ nicht, aber gemessen an der Kleinheit des Baumes, der Resonanz hier auf Facebook und im Echo, ist es ein Desaster, keine Panne oder einfach nur ungeschickt. Zumal gestern OB und Kämmerer in einem Pressegespräch den genehmigten kommunalen Haushalt vorstellten und das doch die Geschichte hätte sein müssen.

Stattdessen gab es zwei längere Facebook-Diskussionen – und ohne die üblichen Verdächtigen. Und dann hat das zu zwei Zeitungsartikeln auf der ersten Seite, darunter ein Aufmacher und dann noch zu einem Kommentar, geführt.

Dabei wäre das Thema ohne Not lösbar gewesen, indem man tatsächlich mal die Möblierung der Wilheminenstraße mit den großen Steinhuppeln als überdenkenswert erklärt, denn die verbrauchen tatsächlich Fläche. Aber so sah es so aus, als wollte man einem Wirt einen Gefallen tun.

Manchmal sogar zweimal.

Dahinter steht dann nochmal die Darmstädter Baumschutzsatzung. Die verbietet Privatleuten, Bäume auf ihrem Grundstück ab einer bestimmten Größe zu fällen. Für die Stadt und ihre Flächen gilt diese Satzung nicht. „Natürlich“ werden da einige sagen.