Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie lädt für Mittwoch (20. Januar) um 19 Uhr in den Bessunger Jagdhofkeller, Bessunger Straße 84 zu einer Lesung mit Volker Zastrow ein.
Volker Zastrow, Politikchef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ liest aus seinem Buch „Die Vier. Eine Intrige“ und beleuchtet die Vorgänge rund um den an vier sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im November 2008 gescheiterten Regierungswechsel in Hessen.
Eine Million neuer Arbeitsplätze hält Jürgen Banzer (CDU), Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, im Gesundheitsbereich für möglich. „Das Gesundheitswesen ist einer der größten ökonomischen Antreiber“, sagte Banzer auf dem Neujahrsempfang der CDU-Weiterstadt.
„Das positive an der Gesundheitsbranche ist, dass sie konjunkturunabhängig ist“, sagte der Arbeitsminister. Zudem seien es Arbeitsplätze in Deutschland. Allerdings dürfe man dem Gesundheitssystem nicht zu viele Grenzen setzen, fand Jürgen Banzer. Deckelungen sowie übermäßige Kontrollen behinderten den medizinischen Fortschritt.
Banzer geht davon aus, dass die Deutschen zukünftig einen größeren Anteil des Bruttosozialprodukts ins Gesundheitswesen investieren müssen. Er erinnerte daran, dass in den Vereinigten Staaten der Anteil deutlich höher sei. Es fehle Geld im System. Wie viel sagte der Minister nicht, aber einige Milliarden Euro müssten umgeleitet werden. „Nicht schlagartig morgen, aber nach und nach.“
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) lag 2007 laut OECD in Deutschland bei 10,4 Prozent (USA: 16 Prozent). Damit liegt Deutschland seit mehren Jahren auf dem vierten Platz hinter der Schweiz (2007: 11 Prozent) und Frankreich (10,8 Prozent). Der OECD-Durchschnitt bei den Gesundheitsausgaben lag 2007 bei 8,9 Prozent.
Das bedeutet, man muss bei den absoluten Zahlen aufpassen, da sie je nach BSP mal höher und mal niedriger sind.
Frankfurter Rundschau, 11.4.2009, Diagnose: Propaganda – Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind im Jahr 2007 mit 252,8 Milliarden um 7,8 Milliarden oder 3,2 Prozent gestiegen! Geht sie also munter weiter, die Propaganda mit der sogenannten „Kostenexplosion“? Was dabei wieder nicht beachtet wird: Anteilig am BIP sind die Kosten sogar gesunken, von 10,5 Prozent auf 10,4 Prozent.
In der „Frankfurter Neuen Presse“ ist ein Interview mit Ministerpräsident Roland Koch. Er sagte, dass er schon vor der Landtagswahl davon gesprochen hat, dass es am Frankfurter Flughafen kein absolutes Nachtflugverbot geben wird:
Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir den Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 gesagt haben, dass wir unser Versprechen aufgrund neuer Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu 90 Prozent plus x einhalten können, nämlich mit 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot. So viel zum Thema Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Mag sein, aber dennoch wäre es für mich etwas glaubwürdiger, wenn die Landesregierung der Fraport das Klagen überlassen hätte. Für mich sieht die doch sehr klagefreudige Landesregierung so aus, als mache sie sich zum Büttel des Flughafens.
Von Ypsilanti hatte man erwartet, dass sie ihr Versprechen „nicht mit den Linken“ durchhält, egal wie die Lage ist. Warum hält die Landesregierung nicht dann auch ihr Wort, egal wie die Lage ist? Recht und Gesetz finden schließlich auch statt, wenn Fraport anstelle derLandesregierung klagt.
Und dann erinnerte Koch im FNP-Interview daran, dass die CDU-Kandidaten alle Direktmandate um den Flughafen herum gewonnen hatten.
Und heute sitzen aus den Wahlkreisen um den Flughafen herum lauter direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.
Da hat er nunmal recht, und das hatte mich nach der Landtagswahl schon erstaunt. Wie soll denn der Protest – beispielweise aus Kelsterbach – ansatzweise ernst genommen werden, wenn der CDU-Direktkandidat durchkommt?
Dass ich es für unmöglich halte, alle meine Abwägungen in ein oder zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel zu kondensieren und ich den Parteien das Recht abspreche, meine Stimme für sie für alles was ihnen in der Legislatur gerade passt, zu beanspruchen, steht leider auf einem anderen Blatt. Daher wären mir mehr Bürgerentscheide etc. ganz recht.
Die Stuttgarter Breuninger-Stiftung will das bedingungslose Grundeinkommen einem Realitätstest unterziehen, kündigt das Manager Magazin-Online an.
Die ZEIT hatte vor einiger Zeit über Versuche in den 70er Jahren aus den USA geschrieben. Und demnach hat das nicht so gut geklappt.
Zeit.de, 26.4.2007: Nie wieder Hartz IV – Ausgewählte Familien bekamen bis zu fünf Jahre lang ein Grundeinkommen auf Sozialhilfeniveau, [Aber] die Menschen arbeiteten deutlich weniger. […] Vielleicht hätten die Leute sogar ihre Jobs aufgegeben, wenn es mehr als ein vorübergehendes Experiment gewesen wäre.
So schön die Idee ist, aber ich glaube, eine Volkswirtschaft, die auf die Motivatoren Angst, Gier und Wettbewerb (naja, Kapitalismus halt) setzt wird einer, die die Menschen einfach so versorgt, immer überlegen sein. Und es bleibt sogar was über für einen Sozialstaat.
Damit eine Alternative funktioniert – das hatte Trotzki ganz richtig erkannt – müsste ein System ohne Angst, Gier und Wettbewerb weltweit durchgesetzt werden.
Es würde zwar etwas zustande kommen, aber mit einer gewissen „das machen wir morgen“-Attitüde.
Viele würden sich vermutlich eine Drei-Tage-Woche bauen, Dienstag bis Donnerstag was machen und dann langes Wochenende. Sieht man ja bei Leuten, die es sich einteilen können, wie dem klischeehaften DiMiDo-Prof, der nur an den Tagen in der Uni ist.
Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:
Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.
Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.
Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.
Neulich stand hier auf dem Luisenplatz das „Biotechnikum“, ein knapp 17 Meter langer Spezialtruck mit Austellung und Biochemie-Labor für Schüler.
Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für. Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, erklärte beim Pressetermin unter anderem: „Das ‚Biotechnikum‘ ist eine der Strategien, die das Land Hessen fährt, um Abiturienten anzureizen zu studieren.“
Als ich dann fragte, warum man dann nicht einfach definitiv auf Studiengebühren verzichte – Geld ist ein starker Anreiz – erklärte er, dass die Studiengebühren die Menschen nicht am Studieren hindern würden. Wenn man die Motivationen anschaue, machten die Leute lieber eine Ausbildung, weil weil sie sofort Geld verdienen und praktisch arbeiten wollten, erklärte der Staatssekretär.
Na, dann wäre das ja geklärt. (Ok, nicht ganz so schön, wie die Nummer des niederländischen Kollegen mit der Bundeskanzlerin, aber es war ja auch nur lokal und nicht die Bundespressekonferenz.)
(Hessen hat zur Zeit keine Studiengebühren, die rot-rot-grüne Mehrheit hatte die von der CDU beschlossenen Gebühren im Juni 2008 wieder abgeschafft.)
Michael Spreng erklärt diese Methode am Beispiel des neuen Bundesverteidigungsministers:
Management by Champignons – so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg.
… dass der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Gerade noch rechtzeitig vor dem 41. DDR-Geburtstag, den die alte PDS/SED-Garde sonst noch einmal in Gedenken an die DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 gefeiert hätte.
Stefan Raab präsentierte gestern nach diskussionfreudiger Elefantenrunde wie schon vor vier Jahren eine TV Total-Wahlprognose, generiert aus Telefonanrufen. Da man ja so eine Aktion vor vier Jahren schon einmal gemacht hatte, hatte man jetzt auch Evidenzen für die Korrekturfaktoren der Telefonabstimmung.
Die Korrekturfaktoren sind in etwa die, auf die ich auch gekommen war. (TV Total-Prozente von 2005 geteilt durch die echten Prozente, natürlich pro Partei). Nachtrag: Das ist nichts geheimnisvolles. Die „Welt“ spricht nämlich von „mit einem mysteriösen Koeffizienten geglättet„. So ein Unsinn.
Demnach wird es eng für die große Koalition, weil die SPD bei Raab abgestürzt war und FDP, Grüne, Linke sowie SPD ziemlich gleich stark sind. Ein Knallerergebnis, weil man unter Umständen eine Dreierkoalition zum regieren bräuchte.
Die Umfragen auf Wahlrecht.de klingen allerdings etwas anders. Ich habe mal einfach die Mittelwerte der letzten fünf Umfragen ausgerechnet:
CDU/CSU: 35 Prozent
SPD: 25 Prozent
Grüne: 10,5 Prozent
FDP: 13,4 Prozent
Linke: 11,4 Prozent
Sonstige: 4,7 Prozent
In einigen Blogs jammern übrigens Piratenpartei-Freunde seit Tagen, dass die Piraten bei Raab nicht dabei sind/waren – manche steigern sich da richtig rein (undemokratisch, Wahlbetrug etc.) Nun: Raab will eine Sendung mit einem medientauglichen Ergebnis. Die meisten Zuschauer erwarten etwas mit CDU&Co und ein Ergebnis, das sie mit dem am Sonntagabend vergleichen können. (Ok, ob das von gestern zu was taugt, werden wir heute abend sehen.)
Das aber gerät in Gefahr, wenn er jede kleine Partei mit ins Boot nimmt. Weil dann jeder Spaßvogel für MLDP&Co stimmen könnte, um zu gucken was rauskommt. Und das will Raab/der Sender nicht riskieren. (Wenn 10 Parteien mitmachen kommt im blödesten Fall 10% für jeden raus – was nur nichts mit der Realität zu tun hat.)
Und den Anspruch der Piratenpartei (wir sind bei der Zielgruppe beliebt/ohne uns ist es undemokratisch) finde ich – jedenfalls 2009 – sehr schwach. Denn es gibt andere Parteien, die mehr Rechte hätten. Beispielsweise die NPD (die ist sogar in Landtagen und hat besonders viele junge Mitglieder) oder die Frauenpartei (mehr als 50% sind Wählerinnen).
Irgendeinen Maßstab wird jeder, der nicht dabei ist, finden, warum ausgerechnet er dabei sein muss. Wenn man das mitmacht, sitzen 20 Parteivertreter im Studio. Man wird also damit leben müssen, dass Pro7 da eine willkürliche Grenze zieht.
Zudem wird es grandios unübersichtlich bis chaotisch, wenn man mehr als fünf Politiker (es sind wegen der CSU schon sechs) im Studio sitzen hat und abarbeiten muss. Mach’ mal eine Podiumsdiskussion mit zehn Teilnehmern. Das wird eine öde Statementparade oder Chaos.
Eine kurze Zusammenfassung der vergangenen Wahlen. Die Zahlen sind nur die Ergebnisse aus der Stadt Darmstadt. Schön demonstrativ, mit gestauchter x-Achse und alles in einen Topf geworfen.
Und damit ich es schneller finde, noch die Erststimmen bei der Bundestagswahl 2005. Das kann man aber nicht mit der Stadt Darmstadt vergleichen, da noch Gemeinden aus dem Landkreis zum Wahlkreis gehören. 2005 holte Brigitte Zypries das Direktmandat.
Storm, Andreas (CDU) – 37,70%
Zypries, Brigitte (SPD) – 44,80%
Partsch, Jochen (GRÜNE) – 8,10%
Laabs, Kerstin (FDP) – 3,70%
Schäfer, Heinz (Linke) – 3,90%
