Eigentlich geht es in Sprengs Blogeintrag um Guido Westerwelle, aber das könnte man auch anders sehen. Sueddeutsche.de: “Westerwelle – der Beste seit Franz Josef Strauß“. Oder Spon: Guido Westerwelle hat seine Hartz-IV-Attacken von den US-Republikanern abgekupfert
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Namensspielchen reloaded
Zeit einen 20 Jahre alten Witz hervorzukramen und neu zu erzählen:
– Warum wurde Thomas de Maizière Innenminister und nicht Finanzminister?
– Weil er Angesichts des Haushaltslochs nicht zu Thomas de Misère werden wollte. Haha.
Ok, ok, das ist eigentlich ein altes Wortspiel. Die Älteren werden sich erinnern, dass vor rund 20 Jahren in der DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (die zwei sind Cousins, beide in der CDU, beide Juristen) regierte. Er war der erste frei gewählte DDR-Regierungschef und stand einem Land vor, dass eigentlich pleite war.
Damals scherzte ein DDR-Kabarettist: „Was heißt Konkursverwalter auf Französisch?“ – „Notar de Misere“. (Ja, das reimte sich noch etwas besser.)
Walter Hoffmann gestürzt ;-)
Nach einer turbulenden Woche um HSE-Pensionen, Hoffmanns OB-Kandidatur und einer Krisensitzung der SPD-Fraktion am Donnerstagabend, trat Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) heute morgen zurück.
Er verkündete dies nach langen hin und her vom Balkon des Neuen Rathauses.
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„Die Vier. Eine Intrige“ – Eine Lesung mit Volker Zastrow
Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie lädt für Mittwoch (20. Januar) um 19 Uhr in den Bessunger Jagdhofkeller, Bessunger Straße 84 zu einer Lesung mit Volker Zastrow ein.
Volker Zastrow, Politikchef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ liest aus seinem Buch „Die Vier. Eine Intrige“ und beleuchtet die Vorgänge rund um den an vier sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten im November 2008 gescheiterten Regierungswechsel in Hessen.
Gesundheitskosten
Eine Million neuer Arbeitsplätze hält Jürgen Banzer (CDU), Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, im Gesundheitsbereich für möglich. „Das Gesundheitswesen ist einer der größten ökonomischen Antreiber“, sagte Banzer auf dem Neujahrsempfang der CDU-Weiterstadt.
„Das positive an der Gesundheitsbranche ist, dass sie konjunkturunabhängig ist“, sagte der Arbeitsminister. Zudem seien es Arbeitsplätze in Deutschland. Allerdings dürfe man dem Gesundheitssystem nicht zu viele Grenzen setzen, fand Jürgen Banzer. Deckelungen sowie übermäßige Kontrollen behinderten den medizinischen Fortschritt.
Banzer geht davon aus, dass die Deutschen zukünftig einen größeren Anteil des Bruttosozialprodukts ins Gesundheitswesen investieren müssen. Er erinnerte daran, dass in den Vereinigten Staaten der Anteil deutlich höher sei. Es fehle Geld im System. Wie viel sagte der Minister nicht, aber einige Milliarden Euro müssten umgeleitet werden. „Nicht schlagartig morgen, aber nach und nach.“
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) lag 2007 laut OECD in Deutschland bei 10,4 Prozent (USA: 16 Prozent). Damit liegt Deutschland seit mehren Jahren auf dem vierten Platz hinter der Schweiz (2007: 11 Prozent) und Frankreich (10,8 Prozent). Der OECD-Durchschnitt bei den Gesundheitsausgaben lag 2007 bei 8,9 Prozent.
Das bedeutet, man muss bei den absoluten Zahlen aufpassen, da sie je nach BSP mal höher und mal niedriger sind.
Frankfurter Rundschau, 11.4.2009, Diagnose: Propaganda – Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind im Jahr 2007 mit 252,8 Milliarden um 7,8 Milliarden oder 3,2 Prozent gestiegen! Geht sie also munter weiter, die Propaganda mit der sogenannten „Kostenexplosion“? Was dabei wieder nicht beachtet wird: Anteilig am BIP sind die Kosten sogar gesunken, von 10,5 Prozent auf 10,4 Prozent.
Roland Koch über seine politische Glaubwürdigkeit
In der „Frankfurter Neuen Presse“ ist ein Interview mit Ministerpräsident Roland Koch. Er sagte, dass er schon vor der Landtagswahl davon gesprochen hat, dass es am Frankfurter Flughafen kein absolutes Nachtflugverbot geben wird:
Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir den Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 gesagt haben, dass wir unser Versprechen aufgrund neuer Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu 90 Prozent plus x einhalten können, nämlich mit 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot. So viel zum Thema Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Mag sein, aber dennoch wäre es für mich etwas glaubwürdiger, wenn die Landesregierung der Fraport das Klagen überlassen hätte. Für mich sieht die doch sehr klagefreudige Landesregierung so aus, als mache sie sich zum Büttel des Flughafens.
Von Ypsilanti hatte man erwartet, dass sie ihr Versprechen „nicht mit den Linken“ durchhält, egal wie die Lage ist. Warum hält die Landesregierung nicht dann auch ihr Wort, egal wie die Lage ist? Recht und Gesetz finden schließlich auch statt, wenn Fraport anstelle derLandesregierung klagt.
Und dann erinnerte Koch im FNP-Interview daran, dass die CDU-Kandidaten alle Direktmandate um den Flughafen herum gewonnen hatten.
Und heute sitzen aus den Wahlkreisen um den Flughafen herum lauter direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.
Da hat er nunmal recht, und das hatte mich nach der Landtagswahl schon erstaunt. Wie soll denn der Protest – beispielweise aus Kelsterbach – ansatzweise ernst genommen werden, wenn der CDU-Direktkandidat durchkommt?
Dass ich es für unmöglich halte, alle meine Abwägungen in ein oder zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel zu kondensieren und ich den Parteien das Recht abspreche, meine Stimme für sie für alles was ihnen in der Legislatur gerade passt, zu beanspruchen, steht leider auf einem anderen Blatt. Daher wären mir mehr Bürgerentscheide etc. ganz recht.
Bedingungsloses Grundeinkommen in der Praxis
Die Stuttgarter Breuninger-Stiftung will das bedingungslose Grundeinkommen einem Realitätstest unterziehen, kündigt das Manager Magazin-Online an.
Die ZEIT hatte vor einiger Zeit über Versuche in den 70er Jahren aus den USA geschrieben. Und demnach hat das nicht so gut geklappt.
Zeit.de, 26.4.2007: Nie wieder Hartz IV – Ausgewählte Familien bekamen bis zu fünf Jahre lang ein Grundeinkommen auf Sozialhilfeniveau, [Aber] die Menschen arbeiteten deutlich weniger. […] Vielleicht hätten die Leute sogar ihre Jobs aufgegeben, wenn es mehr als ein vorübergehendes Experiment gewesen wäre.
So schön die Idee ist, aber ich glaube, eine Volkswirtschaft, die auf die Motivatoren Angst, Gier und Wettbewerb (naja, Kapitalismus halt) setzt wird einer, die die Menschen einfach so versorgt, immer überlegen sein. Und es bleibt sogar was über für einen Sozialstaat.
Damit eine Alternative funktioniert – das hatte Trotzki ganz richtig erkannt – müsste ein System ohne Angst, Gier und Wettbewerb weltweit durchgesetzt werden.
Es würde zwar etwas zustande kommen, aber mit einer gewissen „das machen wir morgen“-Attitüde.
Viele würden sich vermutlich eine Drei-Tage-Woche bauen, Dienstag bis Donnerstag was machen und dann langes Wochenende. Sieht man ja bei Leuten, die es sich einteilen können, wie dem klischeehaften DiMiDo-Prof, der nur an den Tagen in der Uni ist.
Totgesagte leben länger
Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:
Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.
Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.
Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.
Praktische Anreize vs. Studiengebühren
Neulich stand hier auf dem Luisenplatz das „Biotechnikum“, ein knapp 17 Meter langer Spezialtruck mit Austellung und Biochemie-Labor für Schüler.
Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für. Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, erklärte beim Pressetermin unter anderem: „Das ‚Biotechnikum‘ ist eine der Strategien, die das Land Hessen fährt, um Abiturienten anzureizen zu studieren.“
Als ich dann fragte, warum man dann nicht einfach definitiv auf Studiengebühren verzichte – Geld ist ein starker Anreiz – erklärte er, dass die Studiengebühren die Menschen nicht am Studieren hindern würden. Wenn man die Motivationen anschaue, machten die Leute lieber eine Ausbildung, weil weil sie sofort Geld verdienen und praktisch arbeiten wollten, erklärte der Staatssekretär.
Na, dann wäre das ja geklärt. (Ok, nicht ganz so schön, wie die Nummer des niederländischen Kollegen mit der Bundeskanzlerin, aber es war ja auch nur lokal und nicht die Bundespressekonferenz.)
(Hessen hat zur Zeit keine Studiengebühren, die rot-rot-grüne Mehrheit hatte die von der CDU beschlossenen Gebühren im Juni 2008 wieder abgeschafft.)
„Management by Champignons“
Michael Spreng erklärt diese Methode am Beispiel des neuen Bundesverteidigungsministers:
Management by Champignons – so bald einer den Kopf herausstreckt, sofort abschneiden. Auf diese Führungsmethode verstehen sich Angela Merkel und Horst Seehofer. Der Champignon ist Karl-Theodor zu Guttenberg.