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Das war Versuchung bei der Union wohl doch zu groß

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Was die Unionsanträge auf jeden Fall gebracht haben: Mobilisierte Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Am 31. Januar demonstrierten in in Darmstadt linke Gruppen gegen CDU, CSU und AfD.


Ich habe mir ja auch so meine Gedanken gemacht zu dem was diese Woche im Deutschen Bundestag so passiert.
Die AfD hat in den Umfragen seit längerem um die 20 Prozent. Woher kommen die? Denn, Überraschung, die Partei war ja mal so gut wie abmeldet. Das war im August 2015. Bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Alternative für Deutschland 3,0 Prozent, bei Allensbach waren es 3,5 Prozent. Die Partei, die auch immer wieder Querelen in ihren Landesverbänden hatte, war so gut wie abgemeldet. Aber dann bekam die AfD Aufwind. Und ich bringe den mit der Flüchtlingslage ab September 2015 zusammen. Was man aber hätte ahnen können. Schweden hatte schon vor 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. In Schweden waren deswegen ab 2006 die rechten Schwedendemokraten im Stockholmer Reichstag.
Mit der Flüchtlingslage hatte die AfD, die 2013 als „Professorenpartei“ gestartet, gegen die Rettungen im Euro-Raum und bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent gescheitert war, endlich ein Thema. Was auch ganz gut zu dem Parteiflügel passte, der eher national als wirtschaftsliberal unterwegs ist und die Professoren nach und nach abgewählt oder vertrieben hatte.
Eigentlich hat sich die AfD mit dieser Rechtsverschiebung, spielen mit NS-Duktus („Alles für Deutschland“) und NS-Verharmlosungen („Fliegenschiss“) keinen Gefallen getan. Ohne dies wäre die Partei, so meine Einschätzung, schon längst in Koalitionen mit der CDU und der CSU.
Aber wegen dieser extra-rechten Ausrichtung wollte und will keine der anderen Parteien was mit der AfD zu tun haben. Der aktuelle CDU-Vorsitzende sprach von einer „Brandmauer“ – und das mit ihm als Parteichef die AfD halbiert werde, aber das nur als Spitze am Rande.
So, und jetzt hat die Alternative um die 20 Prozent in den Umfragen. Weil sich – so meine Deutung – für diese Wählerinnen und Wähler seit neuneinhalb Jahren in der Migrationspolitik zu wenig oder nicht reagiert wurde.
Ich vermute, die Unionsstrategen werden irgendwann festgestellt haben, dass ihre Brandmauer ihrer Partei ja gar nicht hilft. Sondern nur dafür sorgt, dass sie Parteien wie SPD und Grünen in ihre Regierungen holt. Weswegen nach und nach CDU- und CSU-Wähler zur AfD wechseln. Zur Erinnerung: 2013 hatte die Union bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent. 2017 waren es 32,9 Prozent und 12,6 Prozent für die AfD.
Um nicht mehr der AfD „die Lufthoheit über den Stammtischen“ (so sagte das mal früher Franz-Josef Strauß) und in den Online-Netzwerken zu überlassen, musste also was passieren. Was meiner Meinung nach für alle Parteien interessant sein sollte. Denn die AfD bestimmt den Diskurs.
Und so kam der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit seinen Leuten wahrscheinlich auf die Idee mit den aktuellen Anträgen und einem Gesetzesvorschlag. Mit der Einladung, dass ja jede Fraktion mitstimmen könne.
Und jetzt mein Aber: Wenn man anbietet, sich und die anderen etablierten Parteien mal wieder vor die Lage bringen und die demokratische Mitte stärken, dann prescht man nicht alleine vor. Da läd man vertraulich FDP, Grüne und SPD ein und bespricht das, ohne vorab irgendetwas anzukündigen. Und erst dann tritt man zusammen vor die Kameras und präsentiert gemeinsam, dass die etablierten Parteien fähig sind, auf die Lage zu reagieren. Okay, ob da nicht doch was durchgestochen worden wäre, weiß ich nicht.
Aber da war die Versuchung und die Hoffnung bei der Union wohl doch zu groß, alleine Punkte zu machen. Am 23. Februar wissen wir, ob dieser Plan aufging.

Jedenfalls ist eine Sache gelungen: Menschen, die CDU, FDP und AfD nicht wählen, sind jetzt wahrscheinlich mobilisiert. Am 31. Januar waren deswegen rund 5000 Menschen bei einer Demo in Darmstadt, am 1. Februar kamen rund 2000 Menschen in Darmstadt zusammen.








Die SPD und die Mehrwertsteuer im Wahlkampf

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Die SPD macht Wahlkampf mit der Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

Ich halte das für mutig. Denn beim Thema Mehrwertsteuersatz hat die SPD eher nicht geglänzt.

2005 machte die SPD Wahlkampf gegen die „Merkelsteuer“ („Merkelsteuer, das wird teuer“). Das war der Plan der Union die Mehrwertsteuersatz um 2 Punkte zu erhöhen. Am Ende kam es zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und die beschloss, dass der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent steigt. Und da ist er heute noch.

Und 2021 versprach der damalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dass die von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für immer bei 7 Prozent bleiben wird. Naja, 2024 wurde die dann doch wieder auf 19 Prozent erhöht, weil das 4 Milliarden mehr für den klammen Bundeshaushalt waren.

Und wenn man mal nachrechnet sind 5 Prozent anstelle 7 Prozent nicht so dolle. Ganz simpel: Ein Lebensmitteleinkauf für 107 Euro kostet dann eben 105 Euro. Oder: Aus 21,40 Euro werden 21 Euro etc. Das verpufft doch.

Das Ganze erinnert mich an die Forderung 95% der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer zu entlasten, indem die oberen 5% die Steuern erhöht bekommen. Laut Sigmar Gabriel bedeutet diese Entlastung 55 Cent pro Tag. Das sind um die 200 Euro im Jahr. Mal ehrlich, Steuerreform ist es für mich, wenn auf der monatlichen Abrechnung ein Hunderter mehr steht.

t-online.de: „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der „Reichensteuer“ ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn.“

Und ganz persönlich hat mich eine Anderung der Ampelkoalition getroffen, die nur wenige kennen. Die Umsatzsteuerpauschalen für freie Journalisten und andere freie Berufe wurden Ende 2022 abgeschafft. Was nur dazu führt, dass ich mit der neuen Regelung a) schlechter abschneide und b) dass ich jetzt Belege sammeln und bereithalten muss. Von wegen Bürokratieabbau, liebe FDP, das erhöht die Bürokratie bei mir und beim Finanzamt.

Der Bundeskanzler sitzt fest im Sattel

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Im Moment sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz fest im Sattel. Nicht weil er so gut, mächtig oder beliebt ist, sondern wegen der Umstände.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es keine Mehrheit. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Grünen würden vielleicht noch mit der Union koalieren (was aber Markus Söder nicht will), jedoch im Moment bestimmt nicht mit der FDP. Damit gibt es auch kein Jamaika.

Und auch SPD-intern kann Olaf Scholz im Moment nicht gegen einen Kanzler Boris Pistorius ausgetauscht werden. Auch Boris Pistorius müsste vom aktuellen Bundestag gewählt werden. Nur wird keine Fraktion der SPD helfen, einen neuen Kanzler zu wählen, der dann auch noch mit Amtsbonus in die Bundestagswahl geht.

Was es übrigens auch der SPD nicht leichter macht, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Denn Olaf Scholz bleibt Kanzler, wäre aber noch mehr Lame Duck. Das könnte die SPD vom Kanzlerkandidatenwechsel abhalten.

Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

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Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.

Und wieder eine Partei, die der SPD Stimmen wegnehmen wird

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2016 fragte ich – eher im Spaß – warum die SPD so scharf drauf ist, wieder den Kanzler zu stellen? Schließlich war nach jeder Abwahl eines SPD-Kanzlers eine neue Partei auf den Plan gekommen und nahm der SPD Stimmen weg. In den 80ern waren es die Grünen, nach 2005 war es die Linkspartei.

Bislang hatte mein Spruch den Fehler, dass es die AfD schon seit 2013 gibt. Aber nun haben wir ja seit gestern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, in dem unter anderem der ehemalige Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel dabei ist. Herr Geisel ist übrigens der, der Baudezernentin Cornelia Zuschke aus Darmstadt abgeworben hatte.

Koalitionswechsel in Hessen. Endlich wieder ein guter Redner bei der Opposition?

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Ich hatte bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober ja keine großen Veränderungen erwartet und mehr oder weniger auch Recht bekommen. Das Ergebnis war so, dass CDU und Grüne weiter zusammen regieren konnten. Aber ich hatte vergessen, dass es mit Boris Rhein (CDU) einen neuen Ministerpräsidenten gibt und der erklärte nach der Wahl, mit Grünen und SPD zu sprechen.

Nun will die CDU nach Verhandlungen mit SPD und Grünen nun mit der SPD koalieren. Was jetzt natürlich noch genauer besprochen werden muss. (Ja, ich finde dieses Wort „Sondierungen“ nicht für korrekt. Natürlich sind diese ersten Gespräche auch schon Koalitionsverhandlungen, die Parteien wollen sie nur nicht so nennen.)

Echo online: Boris Rhein will in Hessen mit der SPD regieren

Ich muss zugeben, ich bin überrascht. Denn – wie schon oft von mir gesagt – die Grünen waren ja kein schwieriger Partner für die CDU. Die waren in meiner Wahrnehmung so unsichtbar in der Koalition, dass das auch eine CDU-Alleinregierung hätte sein können. Aus meiner Sicht gibt es nur ein Grünen-Projekt aus dieser Zeit und das ist der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt (Baubeginn 2018, rund 8 von 30 Kilometern sind fertig).

Aber ansonsten waren die Grünen der CDU in Hessen doch sehr entgegenegekommen: Sie hatte sich bei der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses enthalten> und waren mit der Union für eine lange Verschlusszeit der NSU-Akten, agierten unglücklich beim Ausbau der Autobahn 49 mit den Abholzungen im Dannenröder Forst, eierten herum bei der Ableitung von Abwässern aus der Kali-Produktion, können den Flughafenausbau nicht verhindern und weihen zusammen mit dem damaligen CSU-Bundesverkehrsminister eine Umgehungsstraße ein.

Lange ging dieser Kuschelkurs ja gut, sogar so gut, dass die Grünen nach den ersten fünf Jahren mit der CDU bei der Landtagswahl 2018 Prozente dazugewannen (2018: 19,8%, +8,7%). Und sogar erstmals – und gleich fünf – Direktmandate gewannen, unter anderem hier in Darmstadt. (Und das ohne, dass Fluglärm ein Wahlkampfthema war – fand ich nämlich all die Jahre vorher interessant: DIe Grünen waren als einzige Partei gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aber in den Wahlkreisen um den Flughafen herum holten CDU und SPD die Direktmandante.)

So dass sie – meine Vermutung – glaubten, dass sie einfach so weitermachen und dadurch bei der Wahl 2023 quasi im Schlafwagen in die Wiesbadener Staatskanzlei fahren können. Ok, es kam anders.

So gesehen fühlt es sich natürlich ziemlich unfair an, nach dieser Nibelungetreue bis zur Selbstaufgabe, von der CDU ausgebootet zu werden. Und ich bin mir nicht sicher, ob es für Boris Rhein mit der SPD so einfach wie mit den Grünen geht – gerade weil die Genossen doch auch das beobachtet haben, was mir ebenfalls aufgefallen ist.

Ein Gutes könnte die Sache haben: Wenn Tarek Al-Wazir (Grüne) nach seiner Zeit als hessischer Wirtschaftsminister im Landtag bleibt, haben wir endlich wieder einen guten scharfzüngigen Oppositionsredner.

Nachtrag, 14.11.2023: Es gibt ein Interview mit Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau. Kurzfassung: ‚Ich bin viel schöner und klüger als die blöde Nancy, aber der Boris steht ja auf billig. Ich habe den ja eigentlich nie gemocht.‘

Die dünne Haut von Grün-Schwarz-Violett in Darmstadt

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Dass die Darmstädter Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt die ersten 100 Tage des SPD-OB kritisieren, ist für mich eigentlich keine Meldung. So wie die Koalition nach der OB-Wahl – deren Ergebnis ihr ja nicht passt – reagierte, ist das kein Wunder. (Hier im Blog: Operation Strippen ziehen und Zement anrühren). Eigentlich wäre Lob eine Meldung wert, das jetzt ist „Hund beißt Mann“.

(€) Echo online: Koalition übt harsche Kritik an Darmstadts Oberbürgermeister

Aber eine Sache in der Koalitionsbilanz fällt dann doch auf. Grüne, CDU und Volt lassen sich in der 100-Tage-Abrechnung auf einen Sachverhalt ein, die aus deren Sicht doch eine Kleinigkeit und nur ein Missverständnis war.

Und so holt die Koalition tatsächlich eine bizarre Story wieder aus dem Sommerloch raus:

„Den Konflikt mit der Postsiedlung haben, nachdem Missverständnisse eskaliert waren, Barbara Akdeniz und Michael Kolmer entsprechend ihrer Zuständigkeiten in Eigenregie beigelegt.“

Ernsthaft? Doch so dünnhäutig? War das doch so wichtig, dass man alle wieder daran erinnern muss, wie ein Amt über Ziel hinausschoss und wie verbohrt und (angeblich nachtragend) Verwaltung sein kann? Kurz: Da ging es um einen Grünfläche, die plötzlich ein wichtiges „Trittsteinbiotop“ geworden war, weswegen ein Verein, der seit Jahren gut mit der Stadt zusammenarbeitet, der aber auch Kommunikation kann, ein Fest absagte. (postsiedlung.de: Tageszeitungen Echo und Rundschau berichten über Einigung im Wiesen-Streit)

Unterschätzt

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Da hatte ich die SPD vor drei Jahren und dann nochmal vor einem Jahr deutlich unterschätzt. Vor drei Jahren hatte ich launig überlegt, dass es 2021 keine Groko mehr geben wird, weil die SPD unter 5 Prozent kommt. Und 2020 hatte ich die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für unpassend gehalten, weil die SPD mitten in der Pandemie zum Wahlkampf überging.

Dabei weiß ich es ja besser. In der Politik gilt: „Irgendwas ist ja immer.“ Was soviel bedeutet, dass man im Rückblick natürlich alles schlüssig erklären kann. Aber eben nicht vorhersehen. Denn es gilt auch „Der beste Plan hält nur bis zum ersten Feindkontakt.“

Die Darmstädter SPD und Ortsbeiräte

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Die Darmstädter SPD hätte gerne Ortsbeiräte. In einer Pressemitteilung nennt sie drei Beispiele, wo es mit Ortsbeiräten aus ihrer Sicht besser gelaufen wäre (Klinikumskonversion in Eberstadt, Aldi in Arheilgen und Wohnungsbau in der Waldkolonie).

Tja, ich erinnere mich noch wie die Uwiga Ortsbeiräte wollte und die SPD dagegen war. Das war allerdings 2010 und da hatten die Sozialdemokraten noch mitregiert. 2014 kam das Thema nochmal, da war die Oppositionspartei SPD für Ortsbeiräte. Die Koalition aus Grünen und CDU richtete dann ab 2011 Bürgerforen als Beteiligungsinstrument ein.

Klar, bei der Kommunalwahl gewählte Ortsbeiräte sind für die Opposition reizvoll, denn sie können helfen, gegen das Stadtparlament zu wirken, wo man ja nichts zu melden hat. Sieht halt besser aus, wenn man auf den Ortsbeirat verweisen kann, das sind eben auch gewählte Vertreter. Auch wenn die nichts zu sagen haben, denn das letzte Wort hat immer das Stadtparlament.

Ich sage, ja, Ortsbeiräte kann man machen, ich halte sie aber nur dann für sinnvoll, wenn sie auch über ein Budget verfügen, mit dem sie zum Beispiel Gutachten bestellen, Haltestellenhäuschen sanieren oder Bänke aufstellen können. Ortsbeiräte, die von der Stadtverordnetenversammlung ignoriert werden können, halte ich für nicht sinnvoll.