Der grünen-feindliche Wochenrückblick

Damit man den Überblick nicht verliert, stelle ich hier mal zusammen, was ich so grünen-feindliches aus Stadt, Land und Bund in der vergangenen Woche gepostet, verlinkt und gesammelt habe:







Oh, hm, da war ja nichts.

Und dabei habe ich doch angeblich eine “allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit”. Wie kann das sein? Vielleicht weil die Behauptung einfach mal nicht stimmt und mir was angehängt werden soll. Und ich als Lokaljournalist einfach nur meine Arbeit mache?

Vielleicht sucht einer hier im Blog einfach mal nach Walter Hoffmann, HSE, SPD oder AWO und überlegt dann, wofür und wogegen ich im Kern bin?

Stadtteilrunde Kranichstein

A propos angebliche Grünen-Feindlichkeit: Ich erwähne, dass die Umweltdezernentin in der Stadtteilrunde Kranichstein war und habe aufgeschrieben, was sie gesagt hat. Oder wäre es grünen-feindlich, wenn ich sie nicht erwähne?

Ich werde wohl künftig meine Artikel vor der Veröffentlichung dem Parteibüro vorlegen.

Echo online: Wasser reicht nicht für den Heiligenteich

Oder ist das mit der Grünen-Feindlichkeit nicht einfach B… äh, der dreiste Versuch mich beim Machen meiner Arbeit zu beeinflussen? Weil ich jetzt jedes Mal über nachdenke, ob das Grünen-feindlich ist.

Vielleicht sucht einer hier im Blog einfach mal nach Walter Hoffmann, HSE, SPD oder AWO und überlegt dann, wofür und wogegen ich im Kern bin?

Sanierungsstau bei Darmstädter Schulen

Eine Fassade des Berufschulzentrums am Bürgerpark im Mai 2019.

Ich hatte übrigens wochenlang ganz vergessen, dass ich wegen meiner „Grünen-Feindlichkeit“   eigentlich mehrmals täglich was böses über die Stadtregierung schreiben muss.   Also gut, fange ich mal an das nachzuholen:

„Der chronische Sanierungsstau hält an. Gerade mal an sechs Schulen meldet die Stadt auf ECHO-Anfrage sichtbaren Baufortschritt bei den Erneuerungen. Einige der größten Brocken schiebt man weiter vor sich her, Schuljahr um Schuljahr.“

Oh, Moment, das ist ja gar nicht von mir, der Artikel ist von Thomas Wolff.

Echo online: Der ewige Sanierungsstau für Darmstädter Schulen

Tempo 30 auf dem Darmstädter Cityring

Hier weiß ich gar nicht was ich machen soll mit meiner „Grünen-Feindlichkeit“   – ich bin nämlich innerorts generell für Tempo 30. Und jetzt wurde Tempo 30 in Darmstädter Kirchstraße eingeführt.   Nur „sehr gut“ kann ich jetzt ja nicht schreiben, das wäre ja loben, und das würde ja total verwirren … .

Darmstadts Stadtregierung: Die Getriebenen – Teil 2

Die Bundesstraße B26 auf der Höhe des Botanischen Gartens in Richtung Darmstadt-Innenstadt.

Was ich schon vor einem Monat fand, hat sich diese Woche bestätigt. In Sachen Verkehr wird die Stadtregierung getrieben. Vom Radentscheid, vom Land Hessen beim Radschnellweg, Unfällen mit Radfahrern oder der Deutschen Umwelthilfe.

Sie reagiert im Wesentlichen und hat leider im achten Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit kein umfassendes Verkehrskonzept. Es gibt Fahrradstraßen hier, aufgebohrte Radwege dort und eine aus Prestigegründen durchgeboxte (damit überhaupt was beim ÖPNV passiert ist und man es so der bösen Opposition mal gezeigt hat), 900 Meter lange Straßenbahntrasse.

Wenn es ein Konzept geben würde, hätten wir nämlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, einen der die 2011 abgeplante Nordostumgehung berücksichtigt. Und die versprochenen, besseren Alternativen für diese Umgehungsstraße. Bislang gibt es aber nur Absichtserklärungen.

Und nun wird die Stadtregierung wieder getrieben. Dieses Mal von Hessen Mobil. Weil Hessen Mobil was an der Bundesstraße 26 sanieren und die wichtige Zubringertrasse im Jahr 2020 deswegen für sieben Monate sperren will (€). Und dabei kommt raus, dass die Sanierung im Jahr 2020 nicht mit den Bauarbeiten für einen separate Busspur gekoppelt werden kann (für die, die B26 wieder gesperrt werden müsste).

Weil die Stadtregierung noch kein Planungsrecht für die Busspur geschaffen hat. Obwohl das Anfang 2017 passieren sollte. Jetzt, Juli 2019, heißt es von Seiten der Stadt dazu dazu „das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“ (€).

Nachtrag, 25.7.2019 – Echo online: B26: Sanierung und Sperrung verschoben


zeitsturmradler: Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.

Als ich gesten nach Hause radelte und (weil wenig Verkehr war) ich so über den Darmstädter Verkehr nachdenken konnte, fand ich, dass die aktuelle Stadtregierung beim Verkehrskonzept leider eher die getriebene als die gestaltende Kraft ist.


Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten


Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der „Grünen“, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.

Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit Druck durch den Radentscheid zusammen. Und den Radentscheid hatten Bürger auf den Weg gebracht. Und nicht die grün-schwarze Koalition.

In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche „Eulen nach Athen“ gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.

Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das „Fahrradklima“ (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.

Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.

In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.

Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden nun lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.

Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.

Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.

Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.

Wie man Leute beinflusst

Mir zu sagen ich hätte eine “allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit” hat natürlich auch einen Hintergedanken. Denn wenn ich jetzt was kritisches über die Grünen poste, dann heißt es „hab‘ ich’s doch gesagt, da ist sie doch die Grünen-Feindlichkeit!“

Und wenn ich stattdessen nichts poste, kann man sich die Hände reiben, weil ich schonmal nichts gepostet habe.

Dewr Vorhalt zeigt eigentlich nur, dass da einer nicht erkennen will, dass ich regierungskritisch bin. Und dass das nur gut sein kann. Denn irgendwann geht es wieder andersherum.

Eine Auszeichnung! Hurra!

Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine „allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit“ wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. Wo steht jetzt genau, dass der Oberbürgermeister diese Wohnungen baut. Wenn schon Wortklauberei dann bitte richtig. Ich habe im übrigen den Koalitionsvertrag zitiert, da er hier das Maß der Dinge ist. Solltest du trotz deiner allseits bekannten Grünen-Feindlichkeit wissen.Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.

Andererseits, „allseits bekannter Grünen-Freund“ wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.

Dass ich vielleicht eher regierungskritisch sein könnte, kommt da wegen der grünen Brille, mit der auf alles geguckt wird, nicht in den Sinn. Wer bekam denn hier im Blog vor 2011 von mir Feuer, so sehr, dass ich mich damit um einen Job brachte? Genau, der damalige SPD-OB und die damalige HSE-Führung.

Nachtrag: Ob ein Koalitionsvertrag oder ein Wahlversprechen das Maß aller Dinge ist, entscheiden bei uns am Ende immer noch die Wählerinnen und Wähler. Aber nur mal zum Nachdenken: Was soll man von einer Partei halten, die im Wahlkampf ganz tolle Sachen verspricht, aber die im Koalitionsvertrag nicht unterbringt?

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler