Protest gegen Abschiebungen

Vorm Fritz-Bauer-Haus, der Eberstädter JVA, wurde am Sonntag gegen Abschiebungen protestiert.

Ein Asylbewerber zieht seinen Asylantrag zurück, weil ihm eine Familienzusammenführung in Aussicht gestellt wird. Dann wird er beim Termin auf der Behörde festgenommen und soll nun abgeschoben werden, sxhilderte mir dessen deutsche Ehefrau.

Echo online: „Knastbeben“ gegen Abschiebungen

Bürgermeister ohne Mehrheit

In Wohnprojekt „Seniorenwohnen am Dalles“ – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Eine herbe Abstimmungsniederlage erlebte diese Woche Weiterstadts SPD-Bürgermeister. Herb, denn die Abstimmung ging noch nicht einmal knapp aus:

Echo online: Weiterstädter Parlamentarier lehnen Wohnungsankauf ab

Hindenburgstraße, nachgefragt

Die Darmstädter Hindenburgstraße soll umbenannt werden. Dem Darmstädter „Bündnis gegen rechts“ dauert das zu lange und es hat deswegen am Donnerstag mit einer kleinen Aktion an die zugesagte Namensänderung erinnert.

Und ich habe bei der Stadt Antworten bekommen, wie es um die Umbenennung steht.

Echo online: Nichts passiert seit dem Magistratsbeschluss

Dass Paul von Hindenburg als Reichspräsident am 30.1.1933 Adolf Hitler (der noch nicht einmal ein Jahr Deutscher war) zum Reichskanzler ernannte ist das eine (die NSDAP war mit 33,1 Prozent die stärkste Partei im Reichstag). Das andere ist, dass er schon 1919 die Dolchstoßlegende erfand, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Dolchstoßlegende setzte Paul von Hindenburg am 18. November 1919 in die Welt. Als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss des Reichstags behauptete er unter anderem, es habe eine „heimliche planmäßige Zersetzung von Flotte und Heer“ gegeben. Aber damit unterschlug er, dass es er und Generalquartiermeister Erich Ludendorff waren, die am 29. September 1918 die Reichsregierung aufgefordert hatten, um Waffenstillstand zu bitten, weil sie keine militärische Chancen mehr sahen. An dem Tag hatte Bulgarien wegen seiner Niederlage in Mazedonien das Bündnis mit den Mittelmächten verlassen, so dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis Ententetruppen über Serbien beim Bündnispartner Österreich-Ungarn einrücken.

Wixhausen, wo ein Darmstädter Konzept nicht richtig funktioniert

Die Rollläden einer Metzgerei sind komplett geschlossen.

Die Wixhäuser Metzgerei Huck schloss Ende September 2019. (Das Foto wurde aber während einer Mittagspause gemacht,)

Darmstadt hat seit 2009 ein Konzept wie es Einzelhandel in der Stadt und den Stadtteilen ansiedeln will.

Dieses Zentrenkonzept halte ich für ganz vernünftig, denn es will keine Supermärkte auf der Grünen Wiese, sondern diese Märkte in den Ortskernen halten. Das ist wichtig, weil diese Vollversorger jeder nutzt. Man kauft dort seine Lebensmittel, aber auch mal eben schnell Zeugs wie Schokolade oder die Zahnbürste.

Echo online: Wixhausen fühlt sich abgehängt

Und weil da jeder mal hin muss, helfen sie auch den anderen Einzelhändlern und Anbietern, zu denen man nicht täglich muss. Denn so schön ein Café oder eine Eisdiele auch ist, sie bringen die Menschen nicht so sehr in den Ortskern, wie ein Supermarkt. Auch Bäcker sind nach meinen Beobachtungen nicht unbedingt Frequenzbringer. Ich kenne Filialen, die reduzieren in den Ferien ihre Öffnungszeiten. Nachmittags ist dann zu.

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Gerichtstag 30. Januar?

Neun Fernsehjournalisten stehen mit Mikrofonen und Kamera im Viertelkreis vor einem Oberstaatsanwalt

Medienrummel am 30. Januar 2017: Da die TV-Kollegen ja nicht im Gerichtssaal filmen dürfen, „muss“ der Oberstaatsanwalt Klaus Tietze-Kattge auf dem Flur erzählen, worum es geht.

2017, 2018 und 2019 war ich am 30. Januar im Landgericht. 2017 ging es um einen Gefängnisinsassen, der einen Brand in seiner Zelle gelegt hat. 2018 stand ein Flüchtling vor Gericht, der einen anderen Flüchtling angegriffen hatte und 2019 waren sechs Männer wegen Cannabisanbau angeklagt.

Heute war ich auch im Gericht, aber der Prozess fiel aus. Und 2021 reißt die Serie sehr wahrscheinlich endgültig, denn da ist der 30. Januar ein Samstag.

Drei von vier Fällen eingestellt

Zeuginnen, die bei der Polizei viel und vor Gericht ganz wenig sagen und dem Richter erklären, sie könnten sich nicht erinnern (und angeblich sogar den Namen ihrer Mutter nicht kennen), haben entweder Angst oder irgendwann gelogen. Und die Strafverfolger haben ein Problem.

Echo online: „Bei der Aussagequalität ist das nicht überraschend“

Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als „Die Linke“ regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen →

Polizistentrick vorm Amtsgericht


Der Angeklagte ging gestern im Amtsgericht auf „alles oder nichts“. Er war mit der Beute aus dem Trickbetrug mit dem falschen Polizisten festgenommen worden. Aber auf seinem Handy waren nur kryptische Chats. Also schwieg der Angeklagte zur Sache und sein Anwalt forderte Freispruch. Aber das Gericht sah es anders.

Echo online: Weiterstädter muss eineinhalb Jahre in Haft (€)

Baustelle Bahnhof Weiterstadt

Auf dem Foto ist der Weiterstädter Bahnhof zu sehen und die rot-weißen Absperrungen, die ein Geländer ersetzen.

Immer noch eine Baustelle: Der Weiterstädter Bahnhof mit seinen nun höheren Bahnsteigen.

Der Weiterstädter Bahnhof ist irgendwie noch immer nicht fertig. Eine Gelegenheit mal den Besitzer des Gebäudes zu recherchieren. Denn das ist nicht die Deutsche Bahn.

Echo online: Behindertenbeirat kritisiert nicht vorhandene Barrierefreiheit (€)