Straßenbeiträge in Gräfenhausen

Weiterstadt hatte 2015 sehr ungern die Straßenbeiträge wieder eingeführt. 2013 hatte das Land Hessen alle Kommunen darauf verpflichtet, solche Satzungen einzuführen. 2018 hatte das Land aus der „muss“-Regelung eine „kann“-Regelung gemacht. Aber das ist zu spät für Gräfenhausen. Rückwirkend kann man nur schlecht was erlassen.

Zudem müssen die Bauarbeiten auch künftig bezahlt werden. Und dafür Geld aus einer höheren Grundsteuer B zu nehmen, wäre zwar bequemer. Aber bei der Grundsteuer bekommt der Landkreis einen Anteil, bei den Straßenbeiträgen nicht.

Echo online: Diskussion über Straßenbeitragssatzung in Gräfenhausen

Hello world!

Zweiter Anlauf fürs Zeitsturmradler-Blog. Leider war der Weg erst das Blog und dann auf https umstellen so aufwändig, dass mir neu starten einfacher schien. (Ich hatte ja mit SSL-Zertifikat gebucht, musste es aber händisch aktivieren. Das merkte ich aber erst, nachdem das Blog schon aufgesetzt war. )

Jetzt werde ich nochmal alle alten Beiträge importieren, nur muss ich da (wieder) die Bilder neu einbinden, YouTube-Verknüpfungen etc. DSGVO-konform machen.

Verkehrsplanung in Darmstadt: Konzeptionsloser Stillstand?

Seit 2011 dominieren die Grünen die Stadtregierung, der sie davor auch schon angehörten (jedenfalls bis 2009). Und jetzt kommen Aussagen wie

„Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass es bei vielen Maßnahmen, die dazu dienen, die Bedingungen für ÖPNV und Radverkehr zu verbessern, zu langwierigen Kontroversen unter den Betroffenen kommt.“

Nun. Die ersten fünf Jahre nach 2011 eigentlich nichts umgesetzt und gehofft, dass es keinem auffällt. Dann fängt man tatsächlich an, nicht nur einige Straßen als Fahrradsstraßen neu zu bemalen, sondern auch baulich was zu verändern (Heidelberger Straße). Aber man stellt jetzt überrascht fest, dass die Bürger nicht mitgenommen worden waren und weist (z.B. Frankfurter Straße) drauf hin, dass Planungen von vor über zehn Jahren nicht mehr zu ändern seien. Wo doch 2011 im Wahlkampf Bürgerbeteiligung eines der Schlagworte der Grünen war.

Blöderweise kommt die Kritik an dem Nichtstun nicht nur von der politischen Opposition, sondern von Verbänden, die in der Wahrnehmung eigentlich Partner der Grünen sind:

Echo online: "Die Leute sind den Kampf leid" – Thomas Grän (ADFC): Ich sehe konzeptionslosen Stillstand. (…) Martin Huth: Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende. (…) Sylke Petry (Fuss e.V) Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.(…) David Grünewald (Radentscheid): Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.

Parteiliche Statussymbole

Vor der Tür parkt ein E-Porsche Cayenne und der OB-Kandidat kommt mit dem Fahrrad. Ich dachte ja erst, ich bin auf der Kreismitgliederversammlung der Grünen …

Ein kleiner Baum in der Wilheminenstraße und ein Kommunikationsdesaster

Manchmal schafft es ein kleiner Baum auf die Seite 1.

Da wird ein kleiner Baum in der Wilheminenstraße gefällt, damit ein Café mehr gefälligen Platz für Außengastronomie hat. Normalerweise ist das nicht einmal eine Meldung.

Aber dann wird das ein Kommunikationsdesaster für Stadt und Grün-Schwarz. Und die haben dort bezahlte Kräfte sitzen, deren Job Kommunikation ist!

Ich mag eigentlich so Maximalformulierungen wie „Desaster“ nicht, aber gemessen an der Kleinheit des Baumes, der Resonanz hier auf Facebook und im Echo, ist es ein Desaster, keine Panne oder einfach nur ungeschickt. Zumal gestern OB und Kämmerer in einem Pressegespräch den genehmigten kommunalen Haushalt vorstellten und das doch die Geschichte hätte sein müssen.

Stattdessen gab es zwei längere Facebook-Diskussionen – und ohne die üblichen Verdächtigen. Und dann hat das zu zwei Zeitungsartikeln auf der ersten Seite, darunter ein Aufmacher und dann noch zu einem Kommentar, geführt.

Dabei wäre das Thema ohne Not lösbar gewesen, indem man tatsächlich mal die Möblierung der Wilheminenstraße mit den großen Steinhuppeln als überdenkenswert erklärt, denn die verbrauchen tatsächlich Fläche. Aber so sah es so aus, als wollte man einem Wirt einen Gefallen tun.

Manchmal sogar zweimal.

Dahinter steht dann nochmal die Darmstädter Baumschutzsatzung. Die verbietet Privatleuten, Bäume auf ihrem Grundstück ab einer bestimmten Größe zu fällen. Für die Stadt und ihre Flächen gilt diese Satzung nicht. „Natürlich“ werden da einige sagen.

Neulich im Bundestag: Flugtaxis für Darmstadt?

Neulich im Bundestag zum Thema Digitalisierung:

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen): „(…) Ich finde es gut, wenn in Deutschland und anderswo Flugtaxis gebaut werden; das ist schön . Aber die Vision ist nicht das Flugtaxi für alle, sondern ist zum Beispiel die digitale Stadt Darmstadt – von einem grünen Oberbürgermeister geführt.“ Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen.
Zwischenruf von Dr. Jens Zimmermann (SPD): „Da braucht man Flugtaxis!“

Plenarprotokoll 19/22 vom 21.03.2018 (PDF, 1MB)

„Keine Verkehrswende“ nach fast sieben Jahren Grün-Schwarz

Eigentlich ist es bezeichnend, wenn vier Gruppen und Verbände in einem ECHO-Interview finden, dass es in Darmstadt keine Verkehrswende gibt – sieben Jahre nach der Kommunalwahl 2011, bei der die Grünen stärkste Partei wurden und mit der CDU zusammengingen.

Echo online: „Die Leute sind den Kampf leid„

Thomas Grän, ADFC: Ich sehe konzeptionslosen Stillstand.

Martin Huth, Verein“Wegerecht“: „Aus Sicht des Vereins „Wegerecht“ gab es bisher keine Verkehrswende.“

Sylke Petry: „Fuss e.V.“: „Was die Verkehrsplanung in Darmstadt angeht, gibt es den einen oder anderen Lichtblick, aber auch sehr viel Schatten.“

David Grünewald, Radentscheid Darmstadt„Wenigstens ein bisschen gibt es eine Verkehrswende, aber nicht aus planerischer Sicht – die Leute verhalten sich anders als früher.“