Frank-Walter Steinmeier zeigt das Personalproblem bei CDU und CSU

So, nun ist Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden. Und ich nehme bei CDU und CSU ein leichtes Grummeln wahr. Nur, dass die SPD den Bundespräsidenten stellt, ist ein hausgemachtes Problem der Union. Da wurden einige Schüsse überhört. Seit Jahren.

Als 2012 ein Nachfolger für den unglücklich agierenden Christian Wulff gesucht wurde, blieb der Union nichts anderes übrig als Joachim Gauck zu wählen – der 2010, unterstützt von SPD, Grünen, Freie Wähler und SSW, gegen Christian Wulff kandidiert hatte.

Spätestens da hätte der Union klar sein müssen, dass ihr Leute fehlen und dass sie jemanden aufbauen sollte. Denn 2017 hatte sie wieder niemanden, den sie dem SPD-Kandidaten Walter Steinmeier entgegen setzen konnte.

Naja, und wieder fünf Jahre später hat die Union immer noch keinen Kandidaten und keine Kandidatin.

Und wenn ich mir überlege, dass 2004 der in der Bundespolitik unbekannte Horst Köhler auf den Schild gehoben worden war, weu

Seit Jahren Personalprobleme bei der CDU

Dass die CDU ein Personalproblem bei der Besetzung von Spitzenämtern hat, müsste die Partei eigentlich seit Oktober 2016 wissen. Da schlug die SPD Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vor und die CDU war nicht in der Lage einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Auch die CSU schien nicht aushelfen zu können.

Und dabei gab es schon 2012 einen Warnschuss von. Da musste die CDU Joachim Gauck als Christian Wulffs Nachfolger nehmen.

Warum keine Ministerien von Bayern geleitet werden

Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.

Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.

Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.

Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.

Die Grundstraße in Kranichstein

Das ist nicht die Grundstraße, aber hat etwas mit dem Grund zu tun, warum die Grundstraße Grundstraße heißt. Dass sich in der Rheinstraße hier bei der Kunsthalle die beiden Geschossbauten so gegenüberstehen und eine Art Tor bilden, war Teil der Wiederaufbauplanungen des damaligen städtischen Oberbaudirektors Peter Grund, nach dem die Grundstraße benannt ist.

Die Kranichsteiner Grundstraße hat einen unverdächtigen Namen, aber sie ist nach Peter Grund benannt. Und der war im sogenannten „Dritten Reich“ aktiver Nationalsozialist. So dass die Stadt Darmstadt einen anderen Namen für die Straße sucht.

(€) Echo online: Kranichsteiner Bürger sorgen sich um Adressänderung

Die Straße war in den 1970er Jahren natürlich nicht nach Peter Grund benannt worden, weil er unter anderem NSDAP-Referent für Städtebau und dem fördernden SS-Mitglied war, sondern weil der Architekt nach dem Zweiten Weltkrieg Darmstädter Oberbaudirektor war und die Wiederaufbau und das Stadtbild beeinflusst hat.

Braunshardter Schlossflügel im Angebot

Der Ostflügel (links) wurde später gebaut als der „Luisenflügel“ (rechts). Sichtbare Unterschiede sieht man bei den Giebeln oben und den Fenstern im Erdgeschoss.
Das Eingangsportal ist der Haupteingang in den Luisenflügel.

Der Ostflügel des Schlosses in Braunshardt soll verkauft werden. Nun haben Weiterstädter Kommunalpolitiker den Trakt besichtigt, auch ich war dabei.

Der Ostflügel ist allerdings nachträglich in den 1920er Jahren dazugekommen, wie auch der Westflügel und die kleine Kirche – deren Turm mich von Anfang an irritierte, weil er nicht zum Schloss passt.

Im Ostflügel sind ein Katholisches Gemeindezentrum und vier Wohnungen. Eine fünfte Wohnung ist das Braunshardter Jugendzentrum der Stadt. Innen sieht der Flügel sehr normal aus, bzw. wie man so ein Gemeindezentrum kennt. Farbige, reich verzierte Zimmer, wie es sie im eigentlichen Rokokoschloss gibt, sind dort nicht.

(€) Echo online: Chance oder „Klotz am Bein“

Hoffnungsträger

Bei den „politischen Köpfen“, die ich so in der Zeitung vorstelle, hoffe ich ja auch ein bisschen, dass irgendwann eine zukünftige Ministerin oder Kanzlerin oder sowas dabei ist. Dann kann ich sagen „ich habe es ja gleich gewusst“. Nun stelle ich fest, dass eine, die ich kurz nach der Kommunalwahl vorgestellt hatte, nun aus dem Parlament ausgeschieden ist.

Noch mehr politische Köpfe in Weiterstadt

Politische Köpfe in Weiterstadt, die Reihe wird fortgesetzt mit Sonja Moczygemba. Durch diese neu in Parlament gewählte Stadtverordnete sind die Freien Wähler die Fraktion mit dem größen Frauenanteil. Ok, es sind nur vier Mandate, aber 50% Männer, 50% Frauen. Schafft sonst keine Fraktion in Weiterstadt.

(€) Echo online: „Man bekommt als Stadtverordnete neue Einblicke

Mensa am Berufsschulzentrum geht in Betrieb

So sah 2016 ein Modell der nun gebauten Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum aus. Er stammt vom Stuttgarter Büro Wulf Architekten.

Die Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum beim Bürgerpark wird nun genutzt, die offizielle Eröffnung kommt, wenn alles fertig ist.

Schön. Aber auch das Gebäude ist eines das schon länger geplant war. Baubeginn August 2019 und fertig 2021 ist ja in Ordnung. Nur hieß es 2016:

Darmstädter Echo, 8. März 2016: Eine Orangerie des Lernens – Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich [Baudezernentin] Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig.

Das war also vor der Kommunalwahl 2016 und jetzt sind wir nach der Kommunalwahl 2021. Und das Cornavirus hat nichts damit zu tun, dass erst drei Jahre später angefangen wurde.

Echo online: Das neue Mensagebäude des Berufsschulzentrums wird seit Montag von hungrigen Schülern besucht

Der Neubau des Lernzentrums mit Mensa am Bürgerpark.

Feste Agenda 21-Förderung in Darmstadt läuft aus

Darmstadts ehrenamtlich wirkende Agenda 21-Gruppen sollen keine Mittel mehr bekommen, es gibt einen Magistratsbeschluss von vor den Herbstferien. Damit ist nun das eingetreten, was ich mir vor rund zehn Jahren dachte, als die Stadt Stadtteilforen und Bürgerbeteiligungsformate wie den Bürgerhaushalt aus der Taufe hob. Denn damit wurden in meinen Augen Parallelstrukturen geschaffen, auch wenn die Aktiven das so nicht sehen werden. Ich hätte es damals besser gefunden, wenn die neuen Beteiligungsstrukturen bei den schon bestehenden Agenda 21-Gruppe angesiedelt worden wären.

Prinzipiell halte ich es für richtig, wenn man bürgerschaftliches Engagement bündelt und strukturiert und es am Ende nicht (und das ist jetzt ein erfundenes, zugespitztes Beispiel) eine Agenda Gruppe für Eberstadt, ein Stadtteilforum Eberstadt, einen Stadttteilverein und noch andere Gruppen gibt, die eigentlich das gleiche wollen, aber sich zu unterschiedlichen Zeiten gegründet haben.

Nur eine der städtischen Begründungen, warum man die Förderung einestellen werde, finde ich dann doch ungeschickt. Eine Begründung ist laut Echo, dass die Projektmittel in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft wurden. Ok. Nur haben wir die Sonderlage Pandemie. Und dann wird mit solchen Begründungen doch das „Dezemberfieber“ gefördert. Eine Gruppe, Abteilung etc. stellt vor Jahresablauf fest, dass sie noch Gelder übrig hat. Wenn sie die nicht ausgeben, gibt es im nächsten Jahr aber weniger. Also wird noch schnell irgendwas beschafft, was zwar den Beschaffungsvorgaben entspricht, aber eigentlich nicht gebraucht wird. Wirtschaftlich ist das nicht, im Sinne aller auch nicht, aber das eigene Budget bleibt, weil man ja seinen Bedarf belegt hat.

Echo online: Agenda-Gruppen ziemlich überrascht