Forensische Psychiatrie: Der Mainstream geht in Richtung Sicherheit

„Kuscheljustiz“ wird den Gerichten häufig vorgeworfen. Angeblich fallen wegen „schwerer Kindheit“ viele milde Urteile. Mein Eindruck als Gerichtsreporter ist ein anderer. Und das sagt auch ein langjähriger Gutachter:

SpOn: „Unglück, Liebe, Rache – alles live“ – „Vielen ging es (Anfang der achtziger Jahre) darum, die Angeklagten vor dem Zugriff der Justiz zu retten. Resozialisierung war der Zentralbegriff. Das ist passé. Seit 20 Jahren geht der Mainstream des Fachs in Richtung Sicherheit vor dem Täter.“

Offene Stellen im Umweltministerium und Landessozialgericht (Links)

Irgendwie hat die Landesregierung Probleme Posten zu besetzten:
Wiesbadener Kurier, 4. April 2017: Umweltministerin Priska Hinz gelingt es seit eineinhalb Jahren nicht, eine Spitzenposition im Ministerium zu besetzen
Echo online, 6. April 2017: Landessozialgericht seit viereinhalb Jahren ohne Präsident

Darmstadt und Offenbach (Link)

Das Gekabbel zwischen Darmstadt und Offenbach ist wohl älter als ich gedacht habe, wie ein Artikel der Offenbach Post zeigt:

„Seit Jahren schon werden mir Klagen einzelner junger Leute aus dem Kreise Offenbach, welche ihre Dienstpflicht in Darmstadt erfüllen müssen, vorgetragen, die darin gipfeln, daß sie ganz besonders deshalb, weil sie aus Offenbach sind, in der unerhörtesten Weise drangsaliert und gepeinigt werden.“

Der Reichstagesabgeordnete Carl Ulrich im Jahr 1893. 1919-1928 war er der erste Ministerpräsident des Volksstaates Hessen.

OB-Wahl am Sonntag – Die Kandidaten


Damit niemand am Sonntagabend angesichts des Ergebnisses der Oberbürgermeisterwahl erschrocken im Internet sucht und sich fragt, wen er da eigentlich gewählt hat, gibt es hier zwei Tage vorher eine kleine Übersicht zu den Echo-Kandidatenportraits und dem Rückblick auf sechs Jahre Jochen Partsch (Grüne).
Bloggerkollege Carsten von „9 mal 6“ hat etwas zu seinen Wahlüberlegungen geschrieben: Eigentlich habe seine Wahl schon festgestanden, „Doch dann geschahen vier Dinge“.
Ok, und jetzt die Links:
Echo online: Rückblick: Wie hat sich Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner erstem Amtszeit geschlagen? – da ist für jeden was dabei.
Dazu habe ich auch was aus meinem Archiv: Eine (lange) Bilanz für Grüne und CDU in Darmstadt, mit Blick in den Koalitionsvertrag von 2011. Das hatte ich am 5. März 2016 geschrieben. Aber soviel ist ja noch nicht anders, neues Nordbad, saniertes Berufsschulzentrum und neues Stadion sind im vergangenen Jahr nicht dazugekommen.

Echo online: Die Interviews mit den OB-Kandidaten in der Straßenbahn
Die Echo-Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl 2017 vom 14. März in der Centralstation als Video.
Die Kandidatenportraits im Echo (die Zitate habe ich willkürlich rausgegriffen, in sofern ich auch ein gutes finden konnte, und das alleine stehen kann):
Uli Franke (Linke)
Christoph Hentzen (FDP) – „Wenn es um Bürgerrechte geht, bin ich ein Linksliberaler, in Wirtschaftfragen Marktliberaler.“
Helmut Klett – „Ich bin schon froh, viele Dinge verhindert zu haben.“
Kerstin Lau (Uffbasse) – „Wir müssen verhindern, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus Darmstadt zu drängen.“
Hans Mohrmann (AfD) – „Ich habe ein Herz für katholischen Kitsch.“
Jochen Partsch – „Wegen der Vielzahl von Aufgaben und Projekten haben wir uns zu spät auf einige wichtige Projekte konzentriert.“
Achim Pfeffer (unabhängig) – „Nach Jahren intensiver Kontakte zu vielen Bürgern habe ich genug Erfahrung, das Amt des Oberbürgermeisters auszufüllen“
Thorsten Przygoda (unabhängig) „Eigentlich betrifft es alle Straßen im Stadtgebiet, die total kaputt gefahren sind und mich zeitweise an die Zustände erinnern, die ich während meines Polen-Aufenthalts beklagt habe.“
Michael Siebel (SPD)

„Dem Populismus geht es nur um die eigene Hegemonie“

Populismus kommt nicht aus dem Volk, sondern von oben oder von Parteien, die nach oben wollen – sagt der Schriftsteller Boris Schumatsky in der NZZ:

Populismus ist Lüge – (Der Politikwissenschafler) Laclau macht nicht mehr den Fehler zu glauben, Populismus komme aus dem Volk. Es ist genau andersrum. Ernesto Laclaus Traktat «On Populist Reason» ist eine ausführliche Anleitung, wie man die eigene Politik zur «Plebs» bringt, um sie gegen die «Machthaber» aufzubringen. Diese Politik, und das ist wohl Laclaus wichtigste These, sollte so inhaltsleer wie nur möglich sein. Je unbestimmter sie ist, desto mehr Menschen können sich damit identifizieren.