Echo online: Prozess wegen Tierquälerei eingestellt
Da es eine Geldauflage nach § 154a StGB gab, ist die Angeklagte nicht verurteilt worden. Fürs Schreiben finde ich das immer etwas unglücklich, weil das Gericht dann ja kein Urteil verkündet und auch keinen Sachverhalt aus den Beweismitteln herausdestilliert. Da steht dann gerne die eine Version und die andere Variante im Raum.
Justizia im Sommer auf dem Darmstädter Justizzentrum am Mathildenplatz.
Für die Staatsanwaltschaft war der Student der Anstifter zu der Tat und klagte deswegen Anstiftung zum Diebstahl an.
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Das Alte Landgericht am Darmstädter Mathildenplatz.
Westdeutsche Zeitung (via dpa): Gericht weist Klage zurück – Kein EM-Doppelstart von Pflieger
Das war ein Zivilverfahren, der Athlet klagte gegen den Deutschen Leichtathletikverband (DLV), der ja in Darmstadt seinen Sitz hat. Die mündliche Verhandlung war gestern – im Büro des Richters. Er in Robe hinter seinem Schreibtisch, die Anwälte (auch in Roben) und ich (es war ja eine öffentliche Verhandlung) auf Stühlen davor. Das war für mich ganz neu, bei andereren Verfahren sitzt man in einem Gerichtssaal mit eigenem Zuschauerraum. In der Regel kommen bei solchen Zivilverfahren auch nur die Anwälte und vielleicht ihre Mandanten. Vieles wird auch schriftlich erledigt.
Die Verkündung war dann heute auch im Büro. Diesmal war nur noch ich da, die Anwälte bekommen das Urteil mit der Post.
Der Prozess gegen den Bottroper Apotheker dem vorgeworfen worden war, Krebsmedikamente zu niedrig dosiert zu haben, ist zuende.
correctiv.org: Apotheker wegen gepanschten Krebsmedikamenten zu 12 Jahren Strafe verurteilt– Wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen wird der Apotheker zu zwölf Jahren Strafe verurteilt. Er wird aber nicht wegen Mordes, Körperverletzung oder dem jeweiligen Versuch verurteilt. (…) Statt wie in der Anklage formuliert, 56 Millionen Euro, berechnet das Gericht 17 Millionen Euro Schaden, die der Angeklagte zahlen muss. Der Richter Johannes Hidding verhängt zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Apotheker.
Der Fall war vor einer Wirtschaftskammer verhandelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte vor allem gewerbsmäßigen Betrug angeklagt, versuchte Körperverletzung und Verstöße gegen das Arzeneimittelgesetz.
Correctiv.org hatte ausführlich über das Verfahren und Betroffene berichtet.
Correctiv-Chef David Schraven kennt den Apotheker von früher und erinnert auch daran in seinem Kommentar.
David Schraven: Peters Opfer und Peters Wahrheit – Ich sehe den Jungen, der schräg hinter mir in der Schulbank sitzt. (…) Es gab einen Geburtstag, den hat er mit seinen Eltern in einer Eisdiele gefeiert und die Gäste, Schulfreunde, wurden von der Straße hereingeholt, als sie vorbeigingen. Sie bekamen ein Eis spendiert. (…) Er hat Medikamente gepanscht. Er hat Ausreden suchen lassen von seinen Anwälten. Er hat seine Familie ruiniert. Er hat sein Erbe ruiniert. Er hat sein Leben ruiniert. Und er hat die Leben von unzähligen Menschen zerstört, die gehofft haben auf Heilung. (…) Ich habe das Kind gesehen, das in einem Foto auf der weißen Tischdecke im Wohnzimmer die verlorene Mutter suchte. Ich habe den Mann gesehen, dessen Frau gestorben ist (…)
Justizia im Sommer auf dem Darmstädter Justizzentrum am Mathildenplatz.
Echo online: Ehepaar aus Oberbayern will Opfer und einen Mann auf Parkplatz im Spessart gesehen haben
Echo online, 22.6.2018: Frauen demonstrieren im und vor dem Darmstädter Landgericht
Echo online, 11.6.2018: Im Totschlagsprozess sollen Insekten Aufschluss über das Opfer geben
Echo online, 8.6.2018: Töchter des Opfers bezeichnen den Angeklagten als seltsam
Echo online, 5.6.2018: Frau aus Eifersucht getötet? – Mann aus Breuberg steht vor Gericht in Darmstadt
Gestern fragte mich eine Kollegin im Landgericht, um was es denn in der Verhandlung gegen könnte. Ich zeigte auf die Gutachterbank mit zwei Doktorinnen und einem Professor aus der Frankfurter Rechtsmedizin und sagte, dass es vermutlich um den Todeszeitpunkt der getöteten Frankfurterin gehen würde und um Toxikologie. Aber es kam dann anders. Eine Frauengruppe begann plötzlich zu protestieren. Sie sehen ein Schema bei Prozessen, wenn es um Gewalt von Männern gegen Frauen geht.
Echo online: Frauen demonstrieren im und vor dem Darmstädter Landgericht
Nach nur zwei Verhandlungstagen war der Prozess vorbei. Das Landgericht Darmstadt hat einen geständigen, 48 Jahre alten Deutschen aus Mühltal wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu einer Haftstrafe verurteilt. Sein Verteidiger klang im Plädoyer streckenweise wie ein Staatsanwalt.
Echo online: Landgericht Darmstadt verurteilt Mühltaler zu Haftstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs
Im 18. Dezember 2017 war der Wurm drin. Zweimal gingen an diesem vierten Advent Männer mit Messern auf Verwandte los. Zwischen fünf und sechs Uhr erstach ein Reinheimer seinen 80 Jahre alten Vater, und um die Mittagszeit griff ein Mann in Babenhausen seine Ehefrau und ihre Schwestern mit Messern an.
Im Babenhäuser Fall wurde Mitte August das Urteil gesprochen, die als Mord angeklagte Tat in Reinheim wird zur Zeit vor dem Darmstädter Landgericht verhandelt.
Echo online: Sohn räumt tödliche Messerstiche auf 80 Jahre alten Vater ein
Echo online, 17. August 2017: Wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen und einer gefährlichen Körperverletzung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt
Beim Landgericht Darmstadt ging es vergangene Woche um Online-Drogenhandel. Ein Michelstädter hatte Drogen im sogenannten Darknet bestellt und nach Überzeugung des Gerichts auch verkauft.
Echo online: Drogendealer muss ins Gefängnis
Echo online, 27. Juli 2017: Odenwälder soll Drogen übers Internet verkauft haben
Ungünstig wirkte sich für den Angeklagten auch aus, dass das Gericht von „Drogenhandel mit Waffen“ ausging, was die Strafhöhe gleich auf mindestens fünf Jahre hochschraubt, wenn es nicht ein minderschwerer Fall ist.
Betäubungsmittelgesetz § 30a: Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(2) Ebenso wird bestraft, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
Kleine Überraschung im Landgericht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren bei einem Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zu einem Bankraub, aber das Gericht sieht den Offenbacher, der den Fluchtwagen fuhr, als Mittäter, der bei der Planung dabei war: Dreieinhalb Jahre Haft, somit keine Bewährung.
Und auch sonst hatte das Gericht mehr Planung aller Angeklagten ausgemacht als es die schnelle Festnahme nahelegte. Die Truppe hatte am Weltspartag 2016 eine Bankfiliale überfallen und war nach wenigen Stunden verhaftet worden.
Echo online: Räuber-Trio muss nach Banküberfall in Babenhausen in Haft