Schlagwort-Archiv: Grüne

Der Heag-HSE-Konflikt – 2. Teil

Veröffentlicht am von

Nanchdem diese Woche ein Abwahlantrag gegen den Heag Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bekannt geworden war, sind inzwischen einige Stellungnahmen dazu erschienen.

Hoffmann ist Aufsichtsratvorsitzender bei der Heag Holding und bei der Tocher HSE. Während die Heag Holding gerne im Auftrag der Stadt (ihrer Eigentümerin) von Eon einen ganzen Satz HSE-Anteile zurückkaufen will, macht der HSE-Vorstand Bedenken geltend. Dem Vernehmen wäre es dem lieber, wenn die Stadt nicht so viel bei der HSE zu sagen hätte.

Im Detail: Die Stadt will von Eon 40 Prozent der HSE-Anteile für 305 Millionen Euro zurückkaufen. Kaufen wird die Heag Holding, die Mutter des Energieversorgers. Noch im Oktober hieß es in der Magistratsvorlage dazu „Der verhandelte Kaufpreis ist sehr attraktiv“, und es wurde auf eine Rehie von Gutachten verwiesen:

– HEAG-Wertgutachten zum 31.12.2009: 331 Mio. EUR
– HSE-Wertgutachten für die Aufsichtsratssitzung/Hauptversammlung der HSE vom 9.7.2009: 370 Mio. EUR (+/- 20%)
– Thüga/E.ON-Bewertung bezogen auf Verkauf der Thüga AG: 444 Mio. EUR
– Marktbewertung aus vergleichbaren M&A-Transaktionen: 390 bis 479 Mio. EUR.

Jetzt aber sagen OB Hoffmann und HSE-Vorstand Albert Filbert, dass die AKW-Laufzeitverlängerung Unternehmenswert und -renditen reduziert haben. (Nebenbei: Ein Vorstand, der sagt, dass in seiner Zeit das Unternehmen weniger wert wurde, finde ich sehr bemerkenswert.)

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Filbert wies darauf hin, dass er nicht eingebunden war in die Verkaufsverhandlungen mit E.ON, die Heag Holding aber seit Mai dieses Jahres über negative Folgen des aufgekündigten Atomausstiegs und der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke unterrichtet war. (…) Deshalb sei der Kaufpreis für die Aktien »signifikant überhöht«. In dieser Situation, so Hoffmann, müsse der Unternehmenswert erneut überprüft werden, um ein realistisches Bild und Klarheit zu bekommen. Dies sei auch aus haftungsrechtlichen Gründen und wegen der Bürgschaft wichtig.

Aufsichtsratsmitglieder und ein Heag-Vorstand sagen aber:

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Grundlage für das Votum für den Kauf waren, auch das Szenario längerer Betriebszeiten von Atomkraftwerken zum Thema. (…) Demnach sei der Kaufpreis annehmbar erschienen. Das bestätigen ein weiteres Aufsichtsratsmitglied und Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Auch in der Magistratsvorlage (und später im Stadtparlament) war bei den Risiken keine Rede von der Laufzeitverlängerung. Als Risiken nennt die Vorlage (vom September 2010, aber die Koalitionspläne in Berlin waren ja sogar schwarz-gelbe Wahlversprechen und in der Planung):

– Verbot durch Kartellamt
– Keine Bankenfinanzierung
– Zinsänderungsrisiko
– Reduktion der HSE-Dividenden

Laufzeitverlängerung war kein Thema. Ich frage mich zudem, warum jetzt -zu einem Zeitpunkt an dem Fristen auslaufen – die Neubewertung kommen muss (und die sich dem Vernehmen nach schon länger hinzieht) wenn Filbert vom Wertverlust durch die Laufzeitverlängerung schon wusste und angeblich auch der Heag Holding-Vorstand. Und in beiden Unternehmen ist der OB Aufsichtsratvorsitzender.

Und dass der Abwahlantrag ein „Kommunikationproblem“ sein soll, ist auch interessant, denn bis es zu so etwas kommt, muss doch einiges passiert sein. Wir erinnern uns:

Echo Online, 23.11.2010: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Zunächst hatte Hoffmann auf entsprechende Vorhalte dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag-Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück – düpierte Mitglieder wollten schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Zu der Geschichte gibt es Reaktionen von CDU (Schaden von der Stadtwirtschaft abwenden – Antrag auf Abwahl Hoffmanns richtig) Grünen (GRÜNE fordern Oberbürgermeister Hoffmann auf, seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nachzukommen und die Interessen der Gesellschaft zu wahren.) und Uwiga (UWIGA befürchtet riesiges Finanzdesaster für die Stadt). Bei der SPD steht nichts. Ist das jetzt gehaltvolles Schweigen, wie damals, als der OB sich im FAZ-Interview zum OB-Kandidaten gemacht hatte? Und der SPD-Vorstand ihn erstmal nicht nominierte.

Partsch kommt

Veröffentlicht am von

Jochen Partsch ist Kandidat des Grünen-Parteivorstandes für das Amt des Oberbürgermeisters in Darmstadt, meldet heute das Echo. Am 22. Juni entscheiden die Mitglieder bei der Kreismitglieder-Versammlung über den Vorschlag.

So ganz überraschend ist das jetzt ja nicht, an Jochen Partsch als Grünen-Kandidaten haben ja viele gedacht – und ich hatte das Foto Ende Mai ja auch mit einer gewissen Berechnung gemacht.

Mal sehen, wie sich jetzt die „tag“-Cloud in der rechten Spalte auf www.darmstadt.de entwickelt. Da steht nämlich ‚Partsch‘ größer als ‚Hoffmann‘ (SPD-Kandidat und OB).

Die OB-Direktwahl (erster Wahlgang) und die Kommunalwahl werden am 27. März 2011 sein. Wer jetzt Lust bekommt, auch zur OB-Wahl anzutreten, hat bis zum 20. Januar 2011 Zeit. An dem Tag muss der Wahlvorschlag spätestens beim Wahlamt eingereicht sein.

Totgesagte leben länger

Veröffentlicht am von

Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. „Ein Sturm ging über das Land“, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.

„Desaster“ beim Straßenbahn-Ersatzverkehr

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung – Die Grünen fordern für 2010 eine bessere Vorbereitung des Ersatzverkehrs und eine aktive Einbeziehung der Dadina.

„Wir freuen uns, dass der Straßenbahnverkehr nach Eberstadt am kommenden Samstag wieder aufgenommen wird“, sagt Felix Weidner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne in der Dadina, „Wir nehmen dies zum Anlass, die Verantwortlichkeiten zu hinterfragen, damit sich ein solches Desaster bei den anstehenden Bauarbeiten in Eberstadt und zwischen Darmstadt und Griesheim im nächsten Jahr nicht wiederholt.“

Mit einer Anfrage wollten die Grünen klären, ob die Heag den Ersatzverkehr mit der DADINA abgesprochen habe. „Es kann nicht sein, dass Alleingänge von Unternehmen auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden“, sagte Weidner. Die Grünen wollten sich dafür einsetzen, dass die Dadina bei allen Änderungen einbezogen werde, um unabhängig vom Profitinteresse einzelner Unternehmen eine hochwertiges Verkehrsangebot im Sinne der Fahrgäste zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, erklärte Weidner.

Bis zuletzt seien wiederholt Kinderwagen in den überfüllten Fahrzeugen nicht befördert worden. Auch die Einschränkungen in der Beförderung nach Arheilgen und Bessungern speziell für mobilitätseingeschränkte Personen hätten über die komplette Bauzeit unverändert bestanden.

„Die Zuständigkeiten müssen speziell vor dem Hintergrund erneuten Ersatzverkehrs nach Eberstadt im kommenden Sommer sowie anstehender Brückenbauarbeiten zwischen Darmstadt und Griesheim im Jahr 2010 genau hinterfragt und neu geordnet werden“, forderte Weidner.