Voller Gerichtssaal – Handy konfisziert

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Volle Gerichtssäle wie im Fernsehfilm oder den Gerichtsshows sind irre selten. Und wenn es voll ist, dann bedeutet das für Richter und Wachtmeister erhöhte Aufmerksamkeit. Denn die Zuschauer sind dann meistens da, weil Bekannte, Freunde oder Verwandte vor Gericht stehen oder Opfer waren.

Am Mittwoch war es entsprechend voll, der Fall hat Wellen geschlagen, weil die Familie es nicht einfach hinnehmen wollte, dass der Sohn und Bruder tot ist. Erstmal flogen die Jurastudenten aus dem Saal, die an dem Tag im Landgericht waren, um mal die Praxis zu beobachten; dafür durften die interessierte Öffentlichkeit dann rein. Praktischerweise war die erste Reihe für die Presse reserviert, denn neben den üblichen Schreibern der Lokalzeitungen, waren noch Radio und Fernsehen, teilweise vom gleichen Sender aber verschiedenen Redaktionen, da.

Der Vorsitzende erinnerte auch sofort ans absolute Handyverbot was recht schnell ein Opfer fand: Einen Agentur-Kollegen. Der schrieb auf seinem Smartphone gleich mit – was den Wachtmeister und Richter aber nicht interessierte. Das schlaue Kästchen wurde bis zur Mittagspause eingezogen und ich guckte, dass bei mir auch der Vibrationsalarm aus war.

Da alle Plätze besetzt waren, und vor dem Saal weitere Zuschauer und Journalisten warteten galt zudem die „weggegangen, Platz vergangen“-Regel. Der Kollege vom Radio, der zwischendurch was anderes erledigen wollte/musste musste daher zweimal draußen warten, bis ein anderer ging.

Äpfel, Birnen und Nebelkerzen

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Meedia berichtet über eine Pressekonferenz der ARD-Intendanten zum Skandal um erfundene Drehbuchautoren beim NDR:

ARD-Programmchef Volker Herres, machte kein Hehl daraus, dass er die Medienberichterstattung im Fall Heinze für aufgebauscht hält, schließlich gebe es ja noch „Afghanistan und die Finanzkrise“.

Herres erinnerte an die Affäre um erfundene Interviews, die Tom Kummer im „SZ-Magazin“ platzieren konnte.

Darf ich daraus schließen, dass alle hiesigen Unregelmäßigkeiten solange ok sind, solange in Afghanistan deutsche Soldaten sterben (weswegen die Bundeswehr auch dort bleiben muss)? Oder dass alle hiesigen Unregelmäßigkeiten ok sind, solange Banken ihre Kunden falsch beraten und abzocken?

Und: Der Vergleich mit dem SZ-Magazin ist eine Nebelkerze. Wenn das Magazin mich wegen seiner Kummer-Interviews stört, dann kaufe ich es (oder die SZ) einfach nicht mehr. Das kann ich mit meinen Rundfunkgebühren nicht machen. Es sei denn, ich schaffe Radio, Fernseher und meinen internetfähigen Computer ab. Das wäre dann so, als dürfte ich gar keine Zeitung oder Zeitschrift mehr kaufen, weil ich wegen der Kummer-Interviews keine SZ mehr kaufen will.

Die Polizei, dein kafkaesker Freund und Helfer

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Das ist schon super: Da beschützt die Polizei einen der in Teheran Berlin demonstrieren möchte vor den bösen Demonstranten und ihren übergriffigen Kollegen. Sie bringen den Mann sogar trocken unter, dass er auch nicht nass wird. Ist ja Herbst.

Blöd nur, dass der Mann das alles gar nicht wollte. Eigentlich wollte er freiwillig sein Leatherman-Tool bei der Bereitschaftspolizei abgeben – damit es keinen Ärger gibt und er ohne Schwierigkeiten seinen Recht auf Versammlungsfreiheit nachgehen kann.

Tatsächlich aber geriet er in das kafkaeske Mahlwerk des Polizeiapparates, auf die jeder totalitär gestrickte Innenminister stolz wäre:

Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein. […] Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. […] Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen. […]

Nach etwa zehnminütiger Fahrt kamen wir an einer Polizeiwache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. […] Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen […] Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantworten. [..] Es muss etwa 17 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. […]

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, […] Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten.

Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht. […] Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 Uhr tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen. […]

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigentlich vorgeworfen wurde. […]

Ich kann sagen, dass die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt. […]

Schockierend fand ich wie der Staatsapparat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persönlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – jeder Beteiligte konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben.

Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört.

Meine Meinung, dass unsere demokratisch gewählten Vertreter für antidemokratisch-extremistische Gruppen schon alle Instrumente bereit gelegt haben, um damit deren Diktatur von Anfang an flutscht – weil man kein einziges Gesetz extra beschließen muss, der ganze rechtliche Apparat, samt willigem Personal, ist nämlich schon vorhanden – muss ich wohl erstmal nicht ändern.

Andererseits gibt es auch diese Welt: SpOn – Unterbesetzte Polizei im Einsatz – Vier Beamte für 100.000 Menschen

Eine Stadt in Deutschland: 600.000 Einwohner, alle neun Minuten eine Straftat, dazu Ordnungswidrigkeiten, Unfälle und die Hilferufe Verwirrter, Einsamer oder Verzweifelter. Wie können 36 Polizisten hier für Sicherheit sorgen? Gar nicht, sagen die Beamten.

Justiz und Schnelligkeit – Zwei Welten treffen aufeinander

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„Es muss eine möglichst zeitnahe Reaktion erfolgen“, sagte die Jugendstaatsanwältin zu den Zuhörern und alle nickten. Gegen Schluss fragte ich nach, was denn „zeitnah“ bedeutet. Ein Bagatellverfahren sei nach drei Monaten „schnell“ ausermittelt, meinte die Staatsanwältin. „Das ist aber nicht tatnah“, stellte eine Zuhörerin fest.

Da musste die Jugendstaatsanwältin einräumen, dass Juristen-„Schnell“ nicht das ist, was die Bürger unter „schnell“ verstehen. Ein ehemaliger Staatsanwalt versuchte das noch zu relativieren, indem er auf die Personalsituation bei Polizei und Justiz hinwies. Nur: Wenn ich in einem Artikel was falsches schreibe oder die Zeitung was verpasst, interessiert auch keinen warum – was zählt, ist auf dem Platz.

Und dieses „Schnell“ ist meiner Einschätzung nach eines der Probleme bei der Jugendkriminalität. Wenn frühestens nach drei Monaten eine Reaktion auf ein Fehlverhalten (das so übel war, dass ermittelt wurde und ein Richter darüber entscheiden muss) kommt, ist das einfach zu spät. Drei Monate (oder mehr) Zeit sich cool zu fühlen. Drei Monate, nach denen man die Hälfte von dem was passiert ist, vergessen hat. Drei Monate, in denen man glaubt dem zahnlosen Staat ausgetrickst zu haben. Drei Monate, in denen manche glauben wieder Scheiße bauen zu können, weil sie der Rechtsstaat vermeintlich nicht bremst.

Das fiel mir jedenfalls ein, als ich von der Vorgeschichte las, die die beiden Typen hatten, die nachmittags am 12. September wahrscheinlich einen Mann zu Tode getreten haben.

Süddeutsche Zeitung, 14.9.2009 – Urlaub in Stadelheim Ostbau

Hip-Hop, Drogen, Knast und die geliebten Eltern: Wer sind die mutmaßlichen Täter, die den 50-jährigen Geschäftsmann in München zu Tode geprügelt haben? Eine erste Annäherung.

Die Passauer Neue Presse formuliert da weniger zurückhaltend:

Sie leben in den Tag hinein, lassen sich treiben, lungern in der Stadt herum – und sind chronisch pleite. Die Totschläger Markus S. (18) und sein Spezl Sebastian L. (17) haben in ihrem kurzen Leben noch nichts zustande gebracht. Berufslos, arbeitslos.

Ach ja, Reuters: Zypries nach S-Bahn-Angriff gegen härtere Strafen. Hm, mein Problem geht ja nicht Richtung Sühne, wie lange man bestimmte Täter aus Rache wegsperren will, sondern wie lange man sie wegsperren muss, damit sie keine Gefahr mehr für andere sind?

Platz und Inhalt

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„Einseitig“, “ nicht objektiv“ oder „tendenziös“, lauten manchmal die Vorwürfe, wenn ein Journalist nicht ganz so schreibt, wie es die Veranstalter oder Teilnehmer wahrgenommen haben.

Erstens: Ja, es ist nicht objektiv, aber das ist keiner. Ich versuche deswegen fair zu schreiben.

Zweitens: Manche Veranstalter verhindern selbst einen guten Artikel, weil sie zu viel auf einmal wollen. Ich hatte mal eine Podiumsdiskussion mit neun (9!) Teilnehmern im Offenen Haus der evangelischen Kirche in der Rheinstraße. Das sind zu viele Teilnehmer, und dann noch Beiträge aus dem Publikum.

Das wird nichts, rein aus Platzgründen. 8 bis 9 Zeilen gehen weg für wer, wann, wo und was. Dann brauchen alleine Namen und Funktionen der Disputanten nochmal 18 bis 20 Zeilen. Das bedeutet bei 100 Zeilen ist mindestens ein Viertel schon weg, bevor es zur Sache gehen kann. Simple Sätze wie „Nicht diskutiert, aber von ihm mehrfach wiederholt, wurde die Forderung […] den Paragrafen 56 der hessischen Verfassung zu ändern und eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr festzuschreiben“ brauchen 6 Zeilen. Und für viel mehr ist kaum Platz, denn bei neun Teilnehmern wären – gerecht aufgeteilt – pro Nase 8 bis 9 Zeilen möglich.

Da kann man es nur falsch machen, denn gewichten muss man einige Sätze ja auch noch, und manche sind schlauer als andere. Ich empfehle daher, lieber nur vier oder fünf Teilnehmer (die sich nicht einig sind) für eine Runde einzuladen. Dann kommt auch in der Zeitung was rum.

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ÖR mit R wie Reptilienfond?

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Wenn man so auf einige ÖR-Affären zurückblickt, kann man den Eindruck bekommen, Mitarbeiter beim HR und NDR hatten das R als Akronym für „Reptilienfond“ gedeutet. Und wegen einer Geschichte beim Mitteldeutschen Reptilienfond , geht es diese Woche wegen möglicher Bestechlichkeit vor Gericht. Nachtrag: Oder doch nicht: Die Welt weiß was von einem Vergleich kurz vor Prozessbeginn: Demnach zahlt er dem MDR bis zum 1. Oktober 380.000 Euro, davon sind 50.000 Euro für den juristischen Aufwand.

TAZ – System Nimmersatt – Am Donnerstag beginnt vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen den früheren MDR-Sportchef

Und zum NDR gibt es auch wieder was:
SpOn: Suspendierte NDR-Fernsehspielchefin fristlos entlassen
Hamburger Abendblatt: Ombudsmann soll Korruption verhindern

Sagte ich Herbst?

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Nö, es ist September, also ganz klar Adventszeit. Zumindest wenn ich den Gebäckpaletten im Supermarkt sehe.

Dafür – aber nur dafür, jawohl – wäre Sauwetter anstelle 25 Grad Celsius ganz passend. Aber irgendwer wird es kaufen, die Läden werden sich den Stellplatz ja nicht zwei Monate mit unverkäuflichen Zeug vollstellen.

Himalayasalz?

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Da hatte ich im Laden Bio-Salami-Aufschnitt in der Hand und begann mit Kaufüberlegungen. Die ich sofort beendete, als ich die Zutat „Himalayasalz“ las. Bio und Geschmack sind ja schon Glaubenssache, aber Himalayasalz ist es für mich erst recht.

Nun Vetternwirtschaft beim WDR?

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Ende August kam ein Vetternwirtschaftsskandal beim NDR hoch, vor zwei Tagen berichteten die Ruhrbarone und die Welt (ja, teilweise gleicher Autor) über Merkwürdigkeiten bei einem anderen ÖR-Sender.

Es geht um den ehemaligen Kopf der WDR-Programmentwicklung. Dem Mann werden hausintern Geschäfte mit seiner Ehefrau und einer verbandelten Firma nachgesagt. Die Innenrevision ermittelte, doch nach außen wird die Sache bis heute runtergespielt. Auf Nachfragen reagiert der Sender genervt. Es reiche aus, wenn gegenüber den Gremien Auskunft gegeben werde, heißt es. Auf Nachfragen der Presse antworte man daher nicht.

Inzwischen zweifele ich an den Gremien, die die ÖR kontrollieren. Vielleicht sollte man die öffentlichen Kontrolleure lieber direkt wählen, anstelle sie von den Landesparlamenten aus entsenden zu lassen. (Hat natürlich keine Chance, so schöne Einflussmöglichkeiten lassen sich Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und andere für relevant erachtete Gruppen natürlich nicht nehmen.)

Natürlich könnte man die ganz einfach kontrollieren, keine Gelder mehr über die GEZ an die Sender für fiktionales Programm. Dann werden ganz schnell Prioritäten gesetzt, dann ist da kein unübersichtlicher Apparat mehr und kein Milliardenkuchen mehr, dem einige offenbar nicht widerstehen können.

Wie gesagt, wenn eine Zeitschrift oder Zeitung sich zu viele Klopper leistet, kann der Kunde reagieren, (ich bekomme ja sogar manchmal den Ärger ab, wie der hiesige Verlag seine Drucker behandelt) bei den ÖR geht das nicht.

Zur NDR-Affäre gibt es übrigens zwei interessante Artikel:
jetzt.de – Mittelmaß und Wahn.
FAZ – Verblödung mit System