Gedeckelte Beiträge bei der gesetzlichen Rente und trotzdem weniger Netto

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„Screenshot aus der ARD-Sendung "Das Riester Dilemma"

Wie war das damals, als die Riesterente als Ergänzung zur gesetzlichen Rente eingeführt wurde?

Das Rentensystem sollte wegen des demografischen Wandels umgestellt werden, und damit der Beitragssatz für die gesetzliche Rente nicht zu hoch steigt, wurde er gedeckelt. Nebenbei wurde das Rentenniveau durch den Nachhaltigkeitsfaktor (berücksichtigt die Geburtenrate) um 12 bis 14 Prozent reduziert (worüber heute noch immer keiner diskutiert). Und die Rente mit 67 (die Reaktion darauf, dass jede Generation vier Jahre länger lebt) kürzt die Rente nochmal um 7,2 Prozent (worüber jeder diskutiert, obwohl es viel weniger Kürzung bedeutet).

Um das auszugleichen sollte man privat vorsorgen, und damit das auch alle machen, wird „riestern“ staatlich gefördert. Wobei ich mich schon immer vermutete, dass man das Geld für die Riesterrente gleich in die gesetzliche Rente stecken könnte, denn netto hat man als Arbeitnehmer so (Riester) oder so (höherer Beitrag) weniger in der Tasche.

Nun hat der Saarländische Rundfunk mich in seiner Sendung „Das Riester-Dilemma“ bestätigt und das vorgerechnet:

YouTube/ARD: Die Riester-Lüge

Ungefähr bei 39 Minuten 32 Sekunden kommt die Passage, die zeigt, dass der Rentenbeitrag durch die Riesterreform nicht niedriger ist als vorher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils rund 11 Prozent ein und der Arbeitnehmer zusätzlich 4 Prozent für die Riesterrente. Damit liegt der Rentenbeitrag bei insgesamt 26 Prozent.

Und dabei waren der damaligen rot-grünen Regierung schon 24 Prozent Rentenbeitrag zuviel. Aber mehr ins umlagefinanzierte System wollte man ja nicht reinstecken, die 4 Prozent für die private Vorsorge sind Milliarden auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft. Wobei der Nutzen zur Zeit heiß diskutiert wird. Denn bei Durchschnittsrenten sieht es so aus, als ob die meisten auch mit Riesterrenten kaum über die Grundsicherung hinauskommen. Sie reduzieren für den Bund ein wenig die Kosten für die Grundsicherung.

So. Und wer hatte damals regiert? Gerhard Schröder (SPD) war Bundeskanzler und sein Arbeitsminister hieß Walter Riester (Sozialdemokrat und auch noch Gewerkschafter). Und solange führende Genossen nicht zugeben, dass diese Semi-Privatisierung (es gibt ja staatliche Zuschüsse) der Rentenversicherung ein Fehler war und das nicht korrigieren, werde ich die Genossen im Bund nicht wählen. Egal, wie Schwarz-Gelb rummurkst. (Zumal die mehr SPD-Positionen durchsetzen als die SPD. Siehe Mindestlöhne. Siehe AKW-Abschaltung.

Denn die SPD hat mir gezeigt, dass sie sobald sie in der Bundesregierung sitzt, die Bürger verrät und verkauft (ich war mal Mitglied und hatte sie gewählt, daher nehme ich mir auch raus, das zu sagen). Und Dinge beschließt, die sich Helmut Kohl nie getraut hätte. Ich wette, wäre die SPD in der Opposition gewesen, hätte sie solche Renten-Pläne bis zuletzt bekämpft.

Überlegungen zur Selbstständigenzwangsrentenversicherung

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Die üblichen Halbheiten:

Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen – Die Koalition will Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichten. Geht es nach der CDU, so werden in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. CSU und Liberale lehnen eine solche Zwangslösung ab. Sie plädieren für eine Versicherungspflicht, bei der die Selbstständigen zwischen staatlicher und privater Altersicherung wählen können.

Wie wäre es mal damit, wenn sich unsere Politiker zuerst an ihre eigenen Nasen fassen und mal ihre Pensionregelungen abschaffen und auch in die Rentenversicherung einzahlen?

Dann könnte man mal über die berufsständischen Versorgungswerke nachdenken, mit denen sich die guten Risiken aus der Solidargemeinschaft verabschiedet haben. So. Und wenn die MdBs in Berlin damit fertig sind – vor allem mit ihrer Pensionenüberführung in die gesetzliche Rente – dann können sie gerne gerne Selbstständige zwangsverpfichten.

Ach ja liebe Politiker, sagt aber auch der Ehrlichkeit halber, wie hoch der jährliche Beitrag mindestens sein sollte, damit man nachher über die Grundsicherung hinauskommt. Ansonsten ist die Zwangsrentenversicherung nur eine Transfusion für die gesetzliche Rentenversicherung oder für die Privaten ein kleines Konjunkturprogramm damit die Jungs von Ergo wieder feiern gehen können.

Disclaimer: Ich werde als freier Journalist von der Künstlersozialkasse bei meinen Renten und Krankenkassenbeiträgen unterstützt.

Musikrückblick 2011

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Da die MP3-Playersoftware auf meinem Rechner mitzählen kann, ergeben sich ungefähr folgende Top 15 für 2011:

1. Guano Apes 2. Caro Emerald 3. Juli 4. Frida Gold 5. Natalia Kills 6. Adele 7. Lady Gaga 8. Katzenjammer 9. Doro 10. The Gathering 11. Muse 12. Placebo 13. Casper 14. Sugababes 15. Brooke Fraser

Wobei die Spitze schon deutlich ist. Stücke von den Guano Apes liefen doppelt (viermal) oft wie von Caro Emerald (Juli und Frida Gold). Und 15 Mal häufiger als Brooke Fraser.

Nur ein Tipp, weil’s vermutlich kaum einer kennt: „The Gathering“ und deren 1995er Album „Mandylion“ (nur mit Songs, die mindests sechs Minuten lang sind). Wobei mir z.B. Eleanor gar nicht so als Headbanger-Stück vorkam. Aber egal, ich war ja auch nie auf einem Konzert von denen.

Wo die Stadt beteiligt ist, gibt es Probleme

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Bei drei städtischen Töchtern (wenn man das Staatstheater als Tochter sieht) scheint es zum Jahresende drunter und drüber zu gehen:

Stille Nacht, teure Nacht bei der Entega Weihnachtsfeier – Die Entega soll 300.000 Euro für 1000 Personen ausgegeben haben – Partsch verlangt Aufklärung

Darmstädter Theaterstreit: „Kaum jemand traut sich“ Theaterstreit – Viele Beschäftigte berichten von einer „Atmosphäre der Angst“ – und wollen lieber anonym bleiben

Ermittlungen: Klinikum-Chefarzt fuhr Wachmann an und flüchtete Körperverletzung – Zwischenfall auf Klinikum-Gelände: Mediziner soll sich Kontrolle widersetzt haben

10 Jahre Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“

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Heute erscheint in den Bessunger Neuen Nachrichten ein Artikel von mir zum 10. Jubiläum der Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“, das am 26. November in der neuen zweisprachigen „Kita Luo Campus“ gefeiert wurde.

Die Stiftung „Sag‘ ja zum Kind“ sichert die Arbeit der Kinderkrippe des Vereins „Sag‘ ja zum Kind“ in der Robert-Schneider-Straße. Die Stiftung wurde 2010 hessische Stiftung des Jahres.

Das vom Magistrat als „Leuchtturm“ bezeichnete Bauprojekt „Kita Luo Campus“ kostete rund vier Millionen Euro. Und war damit aber leider 950.000 Euro teuer geworden als 2008 geplant. Ursachen – laut Magistrat – waren allgemeine Preissteigerungen und hinzugekommene Auflagen, beispielsweise beim Brandschutz.

Ursprünglich bestand die Drei-Millionen-Euro-Finanzierung aus einer privaten Millionenspende, 600.000 Euro vom Land Hessen und 1,4 Millionen Euro von der Stadt. Die Kostensteigerungen konnten zur Hälfte aufgefangen werden durch Honorarverzichte, Stiftungsaktivitäten, die Kita selbst, Nachlässe und einer weiteren 100.000-Euro-Spende.

475.000 Euro schoss die Stadt Darmstadt nach, um dieses laut Magistrat „Leuchtturmprojekt einer Public Private Partnership“ nicht zu gefährden.

Als die Stadtverordneten diesem Nachschlag zustimmten, hatten sie sowieso die Spendierhosen an. In der gleichen Ausschuss-Sitzung (9. Juni 2011) wurden dem SV 98 seine 538.000 Euro Schulden erlassen und bei der AWO-Kindertagesstätte „Kinderglück“ in Eberstadt 366.000 Euro nachgelegt.

„Der Laster mit Blume ist eines von vielen kleinen Werken der italienischen Kinderbuchillustratorin Anna Ferrandes, die damit Fehler im Sichtbeton künstlerisch beseitigte.

Willkommen bei der „Linken Kampfpresse“: Die F.A.Z.

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Oder wie soll man solche Gastbeiträge auf faz.net verstehen? Hm?

Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung! Von Sahra Wagenknecht.

Der Krieg der Banken gegen das Volk. Oder: Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Von Michael Hudson.

Die Lüge von der Systemrelevanz. Von Albrecht Müller.

(Der Begriff „Linke Kampfpresse“ kam 1987 im Zusammenhang mit der Barschel-Affaire (wieder) hoch. Gerhard Stoltenberg (CDU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein) versuche damals mit dem Schlagwort die Enthüllungen zu Uwe Barschels illegalen Aktivitäten gegen den SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Björn Engholm als parteipolitisch motiviert darstellen. Die so (und später) kritisierten Medien werteten das Schlagwort natürlich als Auszeichnung.)

Günstige RMV-Tageskarten – Ganz schön frech

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Aus einer RMV-Pressemitteilung:

Außerdem ordnet der RMV in fast allen Preisstufen den Verkaufspreis von Tageskarten neu, so dass diese günstiger werden, als der Kauf von zwei regulären Einzelfahrkarten für die Hin- und Rückfahrt. (…) Einzige Ausnahmen sind Tageskarten innerhalb der Großstädte Frankfurt, Wiesbaden und Mainz. Denn dort ist das Angebot so gut ausgebaut, dass höhere Kosten abzudecken sind und die Fahrgäste die Vorteile einer Tageskarte viel intensiver nutzen können als in ländlicheren Regionen.

Feine Sache … Moment … Der letzte Satz bedeutet im Umkehrschluss doch: 1. Dass das Angebot hier nicht gut ausgebaut ist. Und 2. Dass Darmstadt zu den ländlichen Regionen zählt.

Frechheit! Ich will auch mehr für die Tageskarte bezahlen, wir sind schließlich Großstadt.

Samstag gegen 11.50 Uhr verunglückte ein Darmstädter tödlich am Allalinhorn

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Was so allgemein klingt, bekam am Montag einen Namen. „Der Michael Fritz ist tödlich verunglückt“, sagte mir gestern die Redaktionssekretärin traurig, als wir am Telefon einen Termin klärten. Ich kannte noch keine Details, wollte auch nicht nachfragen, weil ich an einen Autounfall dachte. Ich guckte in den Polizeibericht, aber da stand nichts.

Dass der Journalistenkollege aus der Landkreisredaktion der 48 Jahre alte Darmstädter war, der in eine Gletscherspalte gestürzt und umgekommen war (was ich vorher so nebenbei gelesen hatte), hatte ich erst nach einigem Nachdenken festgestellt. Da wurde der „Darmstädter“ doch traurig konkret.

Noch am Freitag hatte mir eine Anwältin beim Plaudern im Gericht erzählte, dass sie ihn kenne. Und ich mir noch so dachte, dass ich ihn mal fragen muss, ob er mit meinem ehemaligen Erdkundelehrer Norbert Fritz verwandt ist.