Archiv der Kategorie: Politik

Fehlerkultur bei Politikern, aber einer hatte es nicht verstanden

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SARS-CoV-2, Quelle: CDC Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM

7. Januar 2021: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bei RTL: „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen.“

7. Januar 2021: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) im ZDF: „Die Kanzlerin hat recht gehabt.“

9. Januar 2021: Ministerpräsidentent Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) in der „Freien Presse“: „Wir waren im Herbst noch zu zögerlich“ (€)

Das klingt für mich schonmal einsichtiger als Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, NRW).

23. Dezember 2020, der zweite Shutdown lief schon, und Armin Lascht wollte sich im Spiegel (€) entschuldigen. Er sagte: „Es war aus heutiger Sicht falsch, im März als Erstes die Schulen und Kitas zu schließen. Im Frühling sind viele Menschen allein gestorben, weil die Heime abgeriegelt wurden. Das ist ein Schaden, den wir nicht wiedergutmachen können. Irreparabel. Nicht korrigierbar. Da können wir Verantwortlichen in der Politik die Angehörigen nur um Verzeihung bitten.“

Da hätte ich aber von Armin Laschet eine andere Einsicht erwartet. Tatsächlich war es ja so, dass die Bundeskanzlerin am 28. September 2020 vor 19.200 Fällen pro Tag an Heiligabend gewarnt hatte, wie der Tagesspiegel damals schrieb: „Vor den nächsten Beratungen mit den Bundesländern über die Corona-Krise an diesem Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem deutlichen Anstieg der Ansteckungszahlen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickeln würden wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums.“

Am 29. September war eine Konferenz mit den Ministerpäsidentinnen und -präsidenten, ebenso am 9. Oktober. Der Shutdown wurde erst Ende Oktober beschlossen.

Nachtrag, ich habe jetzt die ganze Markus Lanz-Talkshow mit Bodo Ramelow gesehen. Ein Verhältnis zu Zahlen hat er aber immer noch nicht. Als es um die Vakzin-Einkäufe durch die EU ging, verteidigte er vehement die Einkaufspolitik, die aber zunächst zu zuwenig Impfstoff geführt hatte. Anstelle mal kurz über das Argument des „Zeit“-Journalisten in der Runde nachzudenken, dass Vakzine allemal günstiger sind als Tote, Landzeitpatienten, Steuerausfälle und Nothilfeprogramme.

Was ich ja mal anhand der bei Twitter durchgesickterten Vakzinkosten nachgerechnet hatte:

Rechnerische Kosten, um die ganze EU-Bevölkerung impfen zu können. Die 80 Millionen Deutschen kosten 9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Alleine in Deutschland wurden 9 Milliarden Euro Nothilfe in die Lufthansa gesteckt, 20 Milliarden in die Umsatzsteuersenkung und nochmal 20 Milliarden Euro ins Kurzarbeitergeld.

Die Folgen des zu späten Shutdowns

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This illustration, created at the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), reveals ultrastructural morphology exhibited by coronaviruses.

Jetzt werden weitere Einschränkungen diskutiert, weil die Fallzahlen nicht runter- und die Toten sogar hochgehen.

Tja, hätten die Landesregierungen auf die Warnung der Kanzlerin vor 19.200 Fällen/Tag an Heiligabend wenn es so weitergeht, gehört, wären wir auf einem deutlich niedrigeren Niveau (das einzige Mal wo es mal niedrig sein soll) Denn diese Warnung kam am 28. September und am 29. September war eine Ministerpräsidentenkonferenz. Und am 9. Oktober war noch eine. Zum Lockdown light entschloss man sich aber erst Ende Oktober.

Coronavirusfälle in Deutschland mit Blick auf die Zahlen im Oktober und November und den möglichen Fallzahlen bei einem Lockdown light im Oktober vs. dem im November. Quelle: ourworldindata.org

Und jetzt schaue ich mal auf die Kurve der Fälle pro 1.000.000 Einwohner.

Der Lockdown light begann am 2. November, nach einer Woche, ab dem 9.11., stiegen die Fallzahlen nicht weiter an, blieben aber auf dem Plateau von über 200/1.000.000. Wenn ich das jetzt mal auf den 5. Oktober übertrage (das war auch ein Montag wie der 2.11.) und dann am 12. Oktober gucke, dann wäre das Plateau bei 48 Fällen/1.000.000 erreicht worden, also vier Mal weniger als jetzt.
Und bei den Todesfällen wären wir mit einem Lockdown light (ab 5. Oktober) bei zirka 0,2 Fällen/1.000.000 am 12. Oktober gelandet. Zur Zeit sind es laut Grafik 4,8/1.000.000.

Die Donald Trump-Library steht in Darmstadt

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Wenn ein US-Präsident aus dem Amt scheidet, wird inzwischen seine Amtszeit in einer Bibliothek archiviert. Inzwischen gibt es einen ganzen Satz Präsidentenbibliotheken.

Wie die „Trump-Libary“ aussieht, zeigte nun die satirische Jimmy-Kimmel-Show vom 19. November. Nämlich wie das „Haus der Geschichte“ in Darmstadt, in dem unter anderem das Stadtarchiv und das Staatsarchiv sind.

Ein Screenshot der „Trump-Libary“, wie sie sich Jimmy-Kimmel-Live vorstellt.

Das richtige Haus der Geschichte am Darmstädter Karolinenplatz.

Mein Irrtum mit Angela Merkel

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Heute vor 15 Jahren passierte etwas, was ich zwei, drei Jahre Jahre davor nicht erwartet hatte: Angela Merkel (CDU) wurde Bundeskanzlerin.

Ich war irgendwann 2003 oder 2004 in einem Englisch-Kurs der Volkshochschule und da war die Konversationsfrage, ob wir glauben, dass Angela Merkel Kanzlerin werden würde? Dass eine Frau mal Bundeskanzlerin wird, sah ich schon kommen. Allerdings nicht Angela Merkel. Ich hatte Angela Merkel es nicht zugetraut, dass sie sich gegen die ganzen Männer in der Union und so Gruppen wie den „Andenpakt“ durchsetzen kann. Und im Amt dann auch noch bestehen kann.

Ja, da hatte ich mich geirrt.

Gerangel um einem Wahltermin im Landkreis Darmstadt-Dieburg

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Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde diskutiert, ob die Landratswahl zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden soll. Nun, da wird immer eine Begründung für den einen wie für einen anderen Zeitpunkt geben. Ob da nun Pandemie ist oder nicht. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es von den Parteien beliebig gehandhabt wird – nämlich so wie sie sich taktisch etwas davon versprechen. Und das macht jede Partei. Da braucht keiner gegenüber mir so zu tun, als ob es ihm da stets nur um die Sache geht.

Beispiele? Hier: Die hessische Landtagswahl 2013 war zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013, obwohl der Landtag noch bis Januar 2014 im Amt war. Klar, da hoffte jemand auf Mitnahmeeffekte durch den Bundestrend. Und die Darmstädter OB-Wahl 2011 war zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011, weil es eine Fraktion beantragt hatte und die anderen keine Gegenargumente hatten. Und die Weiterstädter Bürgermeisterwahl war 2019 gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai. Aber die nächste Amtszeit des Bürgermeisters begann am 1. Januar 2020. Die Wahl im Mai war mir daher viel zu früh.

Wahltermine sollten meiner Meinung nach zur Legislaturperiode passen und kurz vor deren Ende stattfinden. Ich mag nämlich keine abgewählten Regierungen, die dann noch mehrere Monate im Amt sind. Auch, weil man die Legitimation der letzten Handlungen von Abgewählten sehr leicht in Zweifel ziehen könnte. Das tut der öffentlichen Sache nicht gut.

Allerdings lässt es die Rechtslage in Hessen es, dass bis zu 9 Monate vor Ende einer Amtszeit gewählt werden kann. Was mir nicht gefällt. Drei Monate vorher wählen ist mir auch noch zu früh. Für mich sind 30 Tage Abstand zwischen Wahl und neuer Amtszeit vollkommen ausreichend (45 Tage, wenn es eine Stichwahl geben könnte). Aber so ist die Rechtslage nunmal, die werde ich hier nicht ändern können.

Unsere Regierungen erkannten wochenlang keine Exponentialfunktion?

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SARS-CoV-2, Darstellung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS

Ok, jetzt haben wir also Maßnahmen gegen die steigenden Infektionen bekommen.

Sagen wir mal, die seien alle richtig und sinnvoll. Warum wurde das erst jetzt und nicht schon beim Treffen am 9. Oktober beschlossen?

Ich habe mal die Kurve bis zum 8. Oktober rausgesucht. Der Trend seit Mitte Juli war ein exponentieller Verlauf, das sieht doch jeder, der im März und April aufgepasst hatte.

Quelle: www.ourworldindata.org

Was war denn so anders an der damaligen Entwicklung, verglichen mit der Kurve bis heute? Eben, da ist nichts anders. Das ist beide Male eine Exponentialfunktion, die Anlauf nimmt.

Nur haben wir jetzt anstelle täglich 30 neue Fälle pro Million Einwohner halt über 120. Da kommen wir nun schwerer wieder runter. Wie konnte man denn vor drei Wochen ernsthaft davon ausgehen, dass sich das wieder fängt, weil man besorgt guckt?

www.ourworldindata.org

Und wie gesagt: Wir haben noch nicht einmal eine Alternative zu unseren Landesregierungen, die allesamt zugeguckt haben. Denn diese Ignoranz hatte nichts mit den Parteibüchern zu tun.

Und: Hätte man sich am 9. Oktober zu Einschränkungen entschlossen, hätte man ja mal die Gastronomie testweise rauslassen können und nach zwei Wochen gucken können, ob das funktioniert hat. Aber nein, das ist ja schon viel zu naturwissenschaftlich gedacht von mir.

Ach ja, die Begründung des Regierenden Berliner Bürgermeisters, warum man die Schulen auflässt, zeigt noch ein anderes Problem und dass man da falsch rangeht.

zeit.de: „Wir müssen und werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben“, sagte Müller. Es ginge auch darum, die sozialen Folgen einzugrenzen, wenn erneut diese Einrichtungen ebenfalls schließen müssten. In diesen Fall würde – das habe der Lockdown im Frühjahr gezeigt – die Gewalt gegen Frauen und Kindern wieder steigen.

Das ist doch Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung, wenn man Frauen und Kinder raus nimmt und nicht die gewalttätigen Männer. Da wird doch seit Jahren systematisch versagt.

Nachtrag: Es wurde auf der Pressekonferenz nachgefragt, warum nicht schon vor drei Wochen was unternommen wurde. Die Erklärung der Bundeskanzlerin war, dass man glaubte, das damals nicht vermitteln zu können (YouTube). Also solche Regierungen kann ich ja gar nicht brauchen. Zu feige zum Regieren. Und seit diesem Frühjahr auch noch wider besseres Wissen.

Nachtrag II: Ich habe das Gefühl die Kanzlerin war da ohne Grund zu diplomatisch. Sie hatte am 28. September vor 19.000 Fällen pro Tag an Weihnachten gewarnt. Am Tag darauf war eine Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei der nicht einschneidendes herauskam. Und bei der Konferenz am 9. Oktober ja auch nicht.

Das schlimme ist für mich, dass alle 16 Landesregierungen inkompetent sind und Fallzahlenverläufe nicht verstehen. Nur haben wir keine anderen – und da ja fast alle Parteien irgendwo regieren, liegt es auch nicht am Parteibuch. Und nein, die Alternative ist keine.

Teil II der Reaktion auf „Gesundheitsämter viel zu knapp besetzt“

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Juli 2020: Die Infektionen mit dem Coronavirus steigen an.

31. Juli 2020: Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesund­heitsdienstes warnt, dass die Gesundheitsämter zu knapp besetzt seien (Ärzteblatt).

17. Oktober: Kanzleramtschef Helge Braun will deswegen mehr Helfer mobilisieren – und setzt dabei auch auf Studenten (ntv)

(Teil I war am 9. Oktober 2020: Die Bundeswehr soll in deutschen Großstädten aushelfen, Spiegel).

Coronavirus: Die Haltung der Menschen und die Vergesslichkeit der Regierungen

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This illustration, created at the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), reveals ultrastructural morphology exhibited by coronaviruses.

Am 12. August hatte ich mich gefragt was unsere Regierungen machen, weil die Zahlen seit Juli wieder stiegen und es inzwischen wie der Anlauf zu x^n aussah.

Mitarbeitern in den Supermärkten war und ist es egal, wie sie ihre Masken tragen, eine Filialleiterin kaufte auch mal ohne ein. Es reagierte auch keiner, wenn man ihn auf zu kleine Abstände an der Kasse ansprach; als mir einer mit Schlägen drohte, habe ich halt nichts mehr gesagt. Und die Kassierer sagten natürlich auch nichts zu geringen Abständen.

Klar, Supermärkte sind keine Hot Spots, aber es zeigt die Haltung.

Vielleicht hätten unsere Landesregierungen vor vier Wochen doch schon mal Zeichen setzen sollen, dass es ernst ist. Beispielsweise indem man vor die Supermärkte wieder Security zur Maskenkontrolle stellt und die Anzahl der Kunden in Läden wieder beschränkt. Aber unsere Regierungen hatten anscheinend nichts aus der Entwicklung im Februar und März gelernt und das mit der Exponentialfunktion schon wieder vergessen. Dass ich nicht falsch verstanden werde, die sind gut im reagieren auf die akute Lage. Aber präventiv ist da nichts. Was wir schon seit März wissen, als das mit dem Modi-Sars-Szenario von 2012/2013 rauskam.

Ich hätte mir auch Erklärungen gewünscht. Warum kann man im Flugzeug und im ÖPNV eng sitzen, aber bei Veranstaltungen nicht? Was wird erlaubt, weil es halt nicht anders geht, was ist essentiell und was muss auf jeden Fall gemacht werden?