Im September schrieb ich von einer Episode, in der ein SPD-Landespolitiker einen Kommunalpolitiker fragte, was und wann denn deren nächste Wahl sei. Und der antwortete etwas sybillinisch: „Die Landtagswahl.“ Er hatte recht. Bürgermeisterwahlen stehen nicht an und Europa- oder Bundestagswahl sind später in 2009.
Archiv der Kategorie: Politik
Jahreslanges Sammeln
Small-Talk halten bei Terminen und Infos, die man eigentlich nie in einem Artikel schreiben kann und die einem nichts bringen. Aber irgendwann hat man dann doch diese Gelegenheit, in der man die Geschichte mit den Kosmetikschülerinnen, der Gurkenkräuterpackung und dem Ministerpräsidenten schreiben kann. Wie der Kollege von der FAZ:
Über Roland Koch und Andrea Ypsilanti: Ein hessisches Verhängnis
Schön ist natürlich auch, dass alle Menschen einen Rechtfertigungsdrang haben und deswegen einem vieles erzählen.
Jungjournalistin?
Ich gebe zu, mit zunehmend mehr Kerzen auf der Geburtstagstorte kann ich das Alter jüngerer Menschen immer schlechter schätzen. Aber bevor ich eine Frau als „Jungjournalistin“ bezeichen würde, würde ich vorher doch mal nachschauen. Vor allem, weil man dann feststellen muss, dass die 32 Jahre alte Heather DeLisle schon mit 15 Jahren bei AFN Radio gemacht hat.
Aber egal, die Sottise muss – und darf – natürlich sein, denn die Frau findet ja John McCain und Sarah Palin gut – und das geht ja man gar nicht:
Oder ist Artikelautor über 60? Dann setzt bei einem faltenfreien Gesicht einiges aus und jede Frau unter vierzig ist ein junges Huhn. Äh, nein. Das geht also schon früher los? Dann werde auch ich besser auf meine Sätze achten.
Wenn man nicht regiert, ist das Volk gut genug
Plebiszitäre Elemente sind bei den Parteien, die unsere Demokratie tragen, eher unbeliebt. Stören sie doch das Tagesgeschäft. Vor allem wenn man regiert, verweist man bei Bürgerprotesten gerne auf die nächste Wahl und skandierendes Volk aus dem Stadtparlament. Schließlich beuge man sich nicht dem Druck der Straße. Wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.
Jedoch wenn man nicht regiert, in dem Moment ist das Volk gut genug. Da nimmt man es ernst und ran. Besonders gerne für Unterschriftensammlungen. Die CDU hatte es 1999 in Hessen vorgemacht. Eigentlich eher weit weg von Volksabstimmungen, passte Roland Koch die Unterschriftensammlung gegen die rot-grünen Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft gut ins Spiel. Und jetzt wieder. Koch als Ministerpräsident auf Abruf, die Union ohne Mehrheit im Landtag, die FDP nicht in der Regierung. Bei so einer blöden Situation muss natürlich das Volk ran, geht ja sonst nichts. Also werden auf dem Luisenplatz flugs Unterschriften gegen Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Koalitionspläne gesammelt. Egal, ob die Unterzeichner vorher überhaupt SPD gewählt haben und sich zu recht getäuscht fühlen könnten. Schließlich sind Krokodilstränen ebenfalls Tränen, warum also nicht auch dieses Wasser über seine Mühlen laufen lassen?
Aber einmal war das Volk trotz Regierungsbeteiligung gut genug für eine Unterschriftensammlung. Als die SPD Anfang des Jahres für einen Mindestlohn unterzeichnen ließ. Aber da lief man ja keine Gefahr dass das am Ende umgesetzt werden muss. Da war und ist schließlich der große Koalitionspartner CDU im Bund vor. Puh! Wie gesagt, wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.
Die nächste Wahl
Da fragte der SPD-Landespolitiker den kommunal aktiven Parteifreund welche die nächste Wahl bei ihnen sei. „Die Landtagswahl“, sagte dieser und ließ den Landesgenossen erstmal nachdenken.
Tipp: Wir sind hier in Hessen.
Der Einbürgerungstest – Fehler sind erlaubt
Der Test hat ja so seine Tücken wie ich schon in einer Glosse feststellte:
Um den hessischen Test für einbürgerungswillige Ausländer zu bestehen, muss man dem Vernehmen nach 51 der 100 Fragen richtig beantworten. Mal schauen, welche Fragen kritisch sind, weil sie Meinung und nicht Fakten abfragen:
Der Einbürgerungstest
Die Fragen nach der Einwohnerzahl, den drei Flüssen und Mittelgebirgen, der Bundeshauptstadt, den Bundesländern und den Nachbarstaaten sollte man beantworten können. Das wären schonmal sechs richtige Antworten
Bei der Reformation, der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche, der ersten deutschen Republik und deren Ende kann man nochmal vier Punkte sammeln
Auch die Antworten zur Nazi-Zeit (welche Partei, was war am 20. Juli 1944, was war am 8. Mai 1945) kann man lernen. Nochmal drei Richtige.
Insgesamt hat man jetzt also schon 13 Pluspunkte.
Zur Nazi-Zeit gehören natürlich auch Fragen wie
– In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?
– Erläutern Sie den Begriff „Holocaust“!
– Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?
– Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels!
Da kann man jetzt beim Beantworten schon mal schlampig sein, denn vier Falsche oder politsch unkorrekte Antworten kann man sich schon erlauben. Bleiben noch neun Richtige.
Weiter geht es mit Fragen nach den Besatzungsmächten, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, und dem ersten Bundeskanzler. Wieder drei Antworten die man nicht wirklich falsch geben kann.
Dann geht es um die Abkürzung DDR, den 17. Juni 1953 und den Mauerbau. Da wir 12 richtige Antworten zusammen haben, könnte man ja den Mauerbau und die Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR ganz klasse finden. Also 13 korrekte Antworten.
Weiter geht es mit dem Bundeskanzler der den Friedensnobelpreis bekam, dem Jahr der Wiedervereinigung, den neuen Bundesländern und dem 9. November 1938 und 1989. Alles Fakten, wieder vier richtige Antworten. Insgesamt haben wir jetzt 17 Richtige.
Dann wird nach den Grundrechten, dem Namen der deutschen Verfassung und ihrem Inkrafttretungsjahr gefragt. Ok, drei Punkte, insgesamt 20. Fehlen noch 31.
Frage 34 ist etwas kniffelig: Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger? Wer als hartgesottener Monarchist darin keine Vorteile sehen kann, wird hier scheitern. Es bleibt also bei 20 Richtigen.
Welches Recht Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung schützt, wie das gesetzgebende Organ heißt und wer es wählt, das kann man dann wieder lernen. 23 Richtige. Ebenso vier von der Verfassung garantierte Grundrechte. Also 24 Richtige.
Jetzt wird es heikel für Gegner von Frauenbewegung und Gleichberechtigung. Es geht um die Erläuterung des Gleicheitsgrundsatzes, darum, ob Frauen ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten „raus“ dürfen und um Ehescheidung. Mit 24 richtigen Antworten auf der Seite kann man es mal wagen da seine wahre Meinung zu sagen und alle Rechte dem Mann zuzusprechen. Es bleibt also bei 24 Richtigen.
Weiter geht es mit Gewaltenteilung, Religionsfreiheit und Verletzung religiöser Gefühle, Schulpflicht und deren Gründe, elterliche Erziehungsmaßnahmen und Partnerwahl. Auch da müssen wir uns als Fundamentalisten, Kinderschinder, Zwangsehebefürworter und Absolutisten nicht verstellen, wir haben ja 24 Richtige und noch 42 Fragen vor uns.
Danach geht es um Wahlen und die Wahlgrundsätze, das Mehrparteienprinzip, und Wahlen in der ehemaligen DDR. Wer das Mehrparteienprinzip für falsch hält kann das sagen denn bei den anderen Fragen kann man zwei richtige Antworten geben. 26 Richtige.
Dann sollte man drei Parteien im Deutschen Bundestag kennen und Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben. Kein Problem, 28 Richtige.
Heikel wird es wieder bei Frage 52: Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen? Da möchte doch ein Fundamentalist, Monarchist oder Rassist nicht gerne was zu sagen müssen. Also bleibt es bei 28 Richtigen.
Was Bürgerinitiativen sind, kann man beantworten, man muss sie ja nicht mögen. Und wissen, wo der Deutschen Bundestag tagt, ist auch nicht so schwer. 30 Richtige.
Weiter geht es mit Legislaturperioden, Fraktionen, „Fünf-Prozent-Klausel“ und das freie Mandat. Freies Mandat finden wir mal doof, den Rest erklären wir entsprechend. 33 Richtige.
Jetzt kommt langsam der Teil, bei dem auch mancher Deutscher in Schwierigkeiten kommt. Es geht um den Petitionsausschuss, das Staatsoberhaupt, das Bundeskabinett, den Regierungschef, die Streitkräfte, den Bundesrat, den Verwaltungsaufbau Deutschlands und die Ministerpräsidenten der Länder. Aber es sind sieben mögliche Punkte, die man lernen kann. 41 Richtige.
Jetzt haben wir wieder Luft. Noch 30 Fragen. Einen Rechtsstaat aus der 70. Frage lehnen wir also ab und dafür befürworten wir das Faustrecht aus Frage 71. Es bleiben 41 richtige Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht kennen wird dann, die Unabhängigkeit der Gerichte lehnen wir ab und drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland kennen wir natürlich auch. Oder besser nicht? Wer weiß was einem dann gleich unterstellt wird? Also 42 Richtige.
Dann geht es um die EU, das Europäische Parlament, die Europawahlen, die EU-Kommission und die Nato. Wissen wir natürlich alles. Bis auf die Nato, denn die sehen wir als kritische Einwanderer natürlich nicht als „Verteidigungsbündnis“. Also vier richtige Antworten, macht insgesamt 46 Richtige.
Dann kommt der kulturelle Teil: Drei deutsche Philosophen, ein Werk Goethes und Schillers, einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger, den Komponisten der 9. Sinfonie und zwei weitere deutsche Musiker und Komponisten. Das kann man lernen, fünf richtige Antworten. Gepackt! 51 richtige Antworten mit Frage 83 erreicht.
Das Bild Caspar David Friedrichs muss man jetzt nicht mehr kennen. Und die alle fünf Jahre in Kassel stattfindende „Dokumenta“ verwechseln wir mal mit der Austellung „Entartetet Kunst“.
Drei bedeutende deutsche Universitäten, drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kennen wir natürlich. 53 Richtige.
„Meinungs- und Pressefreiheit“ brauchen wir auf jeden Fall nicht mehr. Und einem, der sagt „Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft“ widersprechen wir natürlich.
„Das Wunder von Bern“ kennen wir, ebenso drei bekannte deutsche Sportler und natürlich auch die Olympischen Sommerspiele von München mit ihrem Terroranschlag. 56 Richtige.
Auch gut beantworten, bzw. lernen, kann man das mit Johannes Gutenberg, den beiden deutschen Pionieren des Automobilbaus, den Röntgenstrahlen und der Kernspaltung 1938. Insgesamt schon 60 Richtige.
Wenn man dann noch Robert Koch nicht mit Roland Koch verwechselt hat man schon 61 Richtige und locker bestanden.
Dann kann man als Bundesflagge auch die Reichskriegsflagge oder die Hakenkreuzfahne nennen, irgendeinen beliebigen Tag (Ramadan, Kaisers Geburtstag, Tag der Machtergreifung, Sedantag, Jom Kippur, Untergang der Titanic, Mondlandung) als Nationalfeiertag nennen und die deutsche Nationalhymne mit „Deutschland, Deutschland über alles“ oder einen anderen mehr oder weniger lustigen Text (Hänschen klein, Gott mit Dir Du Land der Bayern, Auferstanden aus Ruinen oder Die Internationale) beginnen lassen.
Zitate aus dem Darmstädter Stadtparlament – 19. August 2008
„In Darmstadt engagieren sich auch die jungen Frauen. Darmstadt ist eine von 15 Städten im Bund in der wir mehr Geburten als Todesfälle haben.“
Jürgen Barth (Uffbasse)
„Demokratie könnte man als Systemfehler bezeichnen. Wahlen gewinnt man mit Versprechungen und nicht mit Einsparungen.“
Helmut Klett (Uwiga) zum Haushaltsdefizit
„Was wir nicht wollen, ist schwierig zu definieren.“
Sabine Seidler (SPD) über die Einsparungsdiskussion in der Koalition
„Wenn sie privat bauen und die Kosten steigen über 20 Prozent, dann können sie den Anwalt anrufen.“
Raffael Reißer (CDU) zu gestiegenen Straßenbaukosten wegen überraschend aufgetauchter Altlasten im Boden, darunter ein 12.000-Liter-Öltank.
„Bitte entfernen sie die Vermummung.“
Wolfgang Gehrke, Stadtverordnetenvorsteher (CDU) zu demonstrierenden Zuschauern (Fotos), die in Weihnachtsmannkostümen erschienen waren.
US-Gelände wird frei – und Darmstadt größer
Eingang der Cambrai-Fritsch-Kaserne.
Die Wohngebiete Jefferson-, Lincoln- und St. Barbara Siedlung haben zusammen rund 36,1 Hektar. Die Kasernen Kelly-Barracks, Nathan-Hale-Depot und Cambrai-Fritsch-Kaserne umfassen insgesamt 85,6 Hektar. Bis Ende 2008 werden die Flächen zum größten Teil geräumt sein. Die Konversionsflächen werden allerdings nicht der Stadt, sondern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übergeben werden.
In ihren Antworten auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtparlament legt die Stadt dar, dass sie plane den überwiegenden Teil der Konversionsflächen für Wohnungsbau zu nutzen. Dies betreffe die Wohngebiete und die Cambrai-Fritsch-Kaserne. Für die Kelly-Barracks und das Nathan-Hale-Depot ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.
Wie eine Wohnbebauung für eine ehemalige Kaserne aussehen könnte, zeigt Mainz.
Dort wurde ab 2004 ein ehemaliges Panzerwerk zum Wohngebiet Gonsbachterrassen. Auf rund 36 Hektar entstehen rund 620 Wohneinheiten. Gutachter stellten fest, dass bestimmte Anteile an Reihenhäusern (20%), Einzelhäusern (60%) und Geschosswohnungen (20%) den Bedarf und die Ansprüche der Stadt an das Wohngebiet decken würden. Man wollte jungen Familien ein Wohngebiet anbieten, damit sie nicht aus Preisgründen ins Umland ziehen, erklärte der Mainzer Bürgermeister Norbert Schüler auf einer CDU-Veranstaltung Enden Februar im Jahn-Saal der Comedy Hall. Damit nicht jeder baut wie es ihm gefällt, gibt es zusätzlich zum Bebauungsplan einen Städtebaulichen Vertrag, der Vorgaben für Dächer oder Zäune aufstellt. Nur wer sich mit seinen Plänen nach diesen Vorgaben orientiert, dem wird ein Grundstück verkauft. Da das Gelände den Mainzer Stadtwerken gehört, hat die Stadt letztendlich die Kontrolle.
Folgt man Günther Ingenthron, Leiter des Mainzer Stadtplanungsamtes, benötige die Stadt für das Konzept Städtebaulicher Vertrag, einen Eigentümer, der die gleichen Ziele wie die Stadt hat. In Mainz habe man deswegen bewusst nicht an einen Bauträger verkauft.
In Darmstadt hat die Stadt Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen. Weiterhin wurden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst und die Wohngebiete wurden im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen. Die Stadt will voraussichtlich die Flächen jedoch nicht kaufen.
Den städtebaulichen Entwurf für das ehemalige Mainzer Panzerwerk machte das Darmstädter Büro „Planquadrat“ der Architekten Elfers, Geskes und Krämer. Herbert Elfers sieht das Gelände der Cambrai-Fritsch Kaserne zwischen Bessungen und Ebertstadt ähnlich hochwertig wie die Mainzer Gonsbachterrassen. Möglicherweise sei es durch die Lage am Wald sogar besser, schätzt er vorsichtig. Elfers warnte davor, die Konversionsflächen ohne weiteres zu vergleichen. Der Ernst-Ludwig-Park habe wegen seiner Lage andere Entwicklungsmöglichkeiten gehabt, als sie die anderen Konversionsflächen hätten.
Oberbürgermeister Walter Hoffmann kündigte auf einer Bürgerversammlung in Eberstadt an, ein Drittel der Konversionsflächen für Gewerbe einzuplanen und den zwei Drittel für Wohnbebauung. „Wir bekommen einen große Chance“, sagte er, denn Darmstadt sei im Norden durch die Flughafen-Lärmkeulen in seinen Siedlungen eingeschränkt und im Westen verlaufe die Autobahn.
Ziel müsse es daher sein preiswerte Wohnungen für Familien zu schaffen, erklärte Hoffmann. Sowie Wohnungen für das mittlere und höhere Management Darmstädter Unternehmen. Mit höheren Steuereinnahmen habe das aber nichts zu tun, erklärter der OB. Diese Gruppe hier zum Wohnen zu bringen sei Standortvorsorge, erklärte Hoffmann. „Wenn man hier nicht wohnt, hat man keine Bindung zur Stadt.“ Einen Beleg für diese These liefert der Umzug der Frankfurter Börse nach Eschborn. Dem vernehmen nach wohnt keiner der Top-Manager in Frankfurt.
(Erschienen im März 2008 in „Die lokale Zeitung“)
„Wenn wir wenige Kinder haben, sollten das kluge Kinder sein.“ – Rürup, Bofinger, Dörre und Giegold
Vier Fernseh-Talkshow gestählte Diskutanten trafen sich Freitag zur Podiumsdiskussion im Elektrotechnik-Hörsaal der Technischen Universität zum Streitgespräch über Alterung und Globalisierung. Eingeladen hatten der Darmstädter DGB und Attac-Darmstadt die Volkswirtschaftsprofessoren Bert Rürup von der TU Darmstadt, Peter Bofinger von der Universität Würzburg, den Soziologieprofessor Klaus Dörre von der Universität Jena sowie Sven Giegold, Sprecher von Attac Deutschland. Bofinger und Rürup sind Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zwei von fünf der so genannten „Wirtschaftsweisen“.
Die Globalisierung sei nicht das Problem für die deutsche Sozialversicherungssystem sagte Bert Rürup zu den rund 250 Zuhörern. Die Schweiz und die Niederlande hätten ähnliche Strukturen, aber stabile Alterssicherungssysteme, erklärte der Volkswirtschaftler. Aber dort sei die Sozialsystem-Finanzierung von den Löhnen abgekoppelt, laufe über Steuern und zur Alterssicherung gebe es eine Mischung aus staatlicher und privater Vorsorge.
Ob die Rente über ein Umlagesystem finanziert werde oder über ein System mit Zinsen aus Kapitalanlagen, sei eine politische Entscheidung, meinte Rürup. Beide Systeme hätten Vor- und Nachteile. Das Umlagesystem sei sofort einführbar aber alterungsempfindlich, die Kapitalanlage könne man von der Nationalökonomie abkoppeln aber sie unterliegt einem Wechselkursrisiko.
„Welche Generation belaste ich?“, sei daher die Entscheidung die man treffe, wenn man sich zwischen den beiden Systemen entscheide. Inzwischen tendierten die meisten Staaten der Erde zu Mischsystemen, nach dem Motto „Lege nie alle Eier in einen Korb.“ Deutschland sei auf dem Weg 60 Prozent der Altersvorsorge aus der Rentenversicherung zu bezahlen und zu 40 Prozent aus privaten Erträgen. Früher sei die Verteilung 80 zu 20 gewesen.
Klaus Dörre sagte, dass Globalisierung kein Sachzwang für Reformen sei. „Das ist völliger Unfug.“ Dies zeigten schon die verschiedenen funktionierenden Sozialstaatsmodelle in den europäischen Ländern. Er kritisierte an den deutschen Reformen, dass sie „den Trend zur Spaltung der Gesellschaft verstärken“. Schafften früher 70 Prozent der Beschäftigen den Sprung von unsicheren Jobs zu sicheren Arbeitsplätzen, seien es aktuell nur 30 Prozent. „Die Reformen setzen auf das aktive unternehmerische Selbst“, beschrieb er. Dabei werde aber vergessen, dass ökonomische-rationales Denken soziale Voraussetzungen wie Zukunftssicherheit benötigen. „Das wissen Soziologen und vergessen Ökonomen“, stichelte er. Zudem schaffe die Furcht vor einem Statusverlust in Deutschland einen disziplinierenden Druck. „Ein Fehltritt und man ist unten.“ Er befürchte durch die Arbeitsmarktreformen eine „Welle von Altersarmut“, weil die Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen kein Geld für die private Vorsorge sparen könnten. Rürup stimmte zu. Zwei Prozent der Rentner hätten Anspruch auf Grundsicherung, „das werde sich ändern“, warnte der Volkswirtschaftler. Daher müsse man bei niedrigen Renten das System attraktiver machen.
Peter Bofinger, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg betonte, dass Globalisung kein Nullsummenspiel sei. Alle würden gewinnen, denn „Globalisierung vergrößert die Torte“. Nur drei Länder von 135 seinen seitdem ärmer geworden, allerdings sei Deutschland bislang „nicht so richtig reich“ geworden. „Globalisierung hat auch Schattenseiten“, schränkte Bofinger ein. Dies seien eine ungleiche Einkommensverteilung und schlechtere Arbeitsmarktchancen für schlecht qualifizierte Mitarbeiter. Drei Dinge könnten dagegen wirken, zählte der Wirtschaftsweise auf: Mindestlöhne oder verbindliche Tarifverträge, gute Bildung und eine negative Einkommenssteuer. Bei der negativen Einkommensteuer bekommen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen vom Staat einen Zuschuss. Die Befürworter dieses Systems sehen darin den Vorteil, dass man diejenigen unterstützt, die arbeiten. Zudem vermeide das System Bürokratiekosten wie Bedürftigkeitsprüfungen.
Bildung ist für Bofinger auch die Antwort auf die alternde deutsche Bevölkerung. Die Akademikerarbeitslosenquote liege bei vier Prozent. „Wenn wir wenige Kinder haben, sollten das kluge Kinder sein.“Aber leider gebe es eine absurde Situation. „Die Angst vor der Staatsverschuldung ist in Deutschland größer als die vor einer schlechten Bildung.“ Klaus Dörre warnte vor zu viel Optimismus. In der Berliner Kulturwirtschaft arbeiteten viele Akademiker aber die Hälfte der dort Beschäftigten verdienten ungefähr 800 Euro im Monat. Zudem zwinge der Druck von Hartz IV höher Qualifizierte in Jobs aus denen sie niedrig Qualifizierte verdrängten.
Sven Giegold, Deutschlandsprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac, widersprach Bofingers positiver Sichtweise der Globalisierung. „Reale Globalisierung ist etwas anderes als die Lehrbuchglobalisierung.“ Große Teile des Welthandels verliefen unfair. Daher hinterlasse der Handel zur Zeit Länder, die davon geschädigt werden. Giegold bemängelte, dass das die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich zunähmen, was Rürup zu widerlegen versuchte. Der Gini-Koeffizient, der ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft angebe, sei seit Jahren gleich, sagte Rürup, wenn man die Umverteilung durch das deutsche Steuer- und Abgebensystem berücksichtige. Daraufhin führte Giegold Daten aus den vergangenen Jahren an, die darauf hinweisen, dass sich dies zum Nachteil der ärmeren Bevölkerungsgruppen verschiebe.
Er kritisierte weiter, dass Kapitalvermögen immer schwerer zu besteuern seien, weil Geld mobil sei. Er plädierte für europaweite Regelungen zur Kapitalbesteuerung. Bert Rürup widersprach auch hier. Nationale Lösungen seien möglich. So hätten die skandinavischen Länder niedrige Kapitalsteuern aber hohe Lohnsteuern. Und mit hohen Umsatzsteuern finanzierten sie ihre Sozialsysteme, beschrieb Rürup. „Ein sinnvolles System.“ Auch Bofinger stand einer EU-weiten Lösung skeptisch gegenüber. „Skandinavien und Österreich schaffen das doch auch“, führte er als Beispiele an. Und wenn dies diese Länder mit wenig Bevölkerung schafften, müsste es doch auch in Deutschland funktionieren.
Bettina Schausten und die NPD
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Der sächsische NPD-Vertreter darf auch ins Fernsehen und antwortet auf eine freche Moderatorenfrage wie alle anderen Parteivertreter – er dankt seinen Wählerinnen und Wählern Dabei wird er schon ob der Unsachlichkeit unterbrochen und ausreden lässt man ihn auch nicht. Im ZDF lief das so:
Bettina Schausten: „Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern, dass Sie eigentlich Neonazi sind…?
Holger Apfel: „Heute ist ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik, für eine asoziale Wirtschaftspolitik und…“
Georg Milbradt (CDU), Antje Hermenau (Grüne), Thomas Jurk (SPD) und Holger Zastrow (FDP) verlassen bei den Worten das Studio.
BS: „Ja, hier gehen jetzt die ersten…“
HA: „Ja, das wundert mich nicht, weil…“
BS: „Auf Wiedersehen. Das war zu erwarten an diesem Abend…“
HA: „…unglaublichen Medienhetze…“
BS: „Seien Sie bitte still, seien Sie bitte still, wir gehen jetzt zu den Zahlen….“
[Update 23.9.04: Das ZDF hat nach Frank Plaßberg (WDR-Sendung „Hart aber fair“) den TV-Ausschnitt inzwischen gesperrt.]
Jetzt kann man zur NPD stehen wie man will, aber warum lässt man den Mann nicht einfach ausreden und harkt bei nicht beantworteten Fragen nach? Wenn er Unsinn erzählt, dann kann man ihn reden lassen, die Zuschauer werden es merken. Denn das lief meiner Beobachtung nach damals am Anfang bei den Grünen und auch bei der PDS so. Gibt es bei ARD und ZDF die Vorgabe Vertreter extremer oder eher kleiner Parteien schlechter zu behandeln als die der etablierten Parteien? Möglich, schließlich sitzen Parteienvertreter in den Rundfunkräten. Oder machen das die Interviewer freiwillig, weil sie sich davon was versprechen? Ministerien suchen ab und an in Journalistenkreisen Pressesprecher oder Imageberater. Oder sind sie die TV-Interviewer einfach feige und trauen sich bei Kleinparteien, das was sie sich bei den Großparteien nicht trauen?