Warum weiß ich nur schon heute, worum es morgen bei den Nachdenkseiten gehen wird?
FAZ: Rürup wird Chefökonom des Finanzvertriebs AWD
Für mich reiht sich Rürup damit in die Reihe seiner sozialdemokratischen Genossen Schröder, Schily, Clement, Gerster und Tacke ein.
Roland Koch bei „Beckmann“:
„Antworten in der Politik gibt man dann wenn die Fragen real geworden sind und nicht wenn sie von Journalisten gestellt werden.“
Am Freitag war ich auf einer FDP-Veranstaltung:
Ich hatte mich in dem Moment gefragt, wie die Stimmung in dieser Versammlung gewesen wäre, wenn Leif Blum zuvor verkündet hätte er und zwei Fraktionskollegen wählten nun Andrea Ypsilanti. Und man nicht locker über die SPD hätte reden können.
Ich persönlich meine auch, dass man besonders mit direkt gewählten Abgeordneten so nicht umgehen kann. Bei Mandatsträgern, die über die Liste gekommen sind, sehe ich persönlich das etwas anders (die Verfassung macht da keinen Unterschied, schon klar).
Im September schrieb ich von einer Episode, in der ein SPD-Landespolitiker einen Kommunalpolitiker fragte, was und wann denn deren nächste Wahl sei. Und der antwortete etwas sybillinisch: „Die Landtagswahl.“ Er hatte recht. Bürgermeisterwahlen stehen nicht an und Europa- oder Bundestagswahl sind später in 2009.
Small-Talk halten bei Terminen und Infos, die man eigentlich nie in einem Artikel schreiben kann und die einem nichts bringen. Aber irgendwann hat man dann doch diese Gelegenheit, in der man die Geschichte mit den Kosmetikschülerinnen, der Gurkenkräuterpackung und dem Ministerpräsidenten schreiben kann. Wie der Kollege von der FAZ:
Über Roland Koch und Andrea Ypsilanti: Ein hessisches Verhängnis
Schön ist natürlich auch, dass alle Menschen einen Rechtfertigungsdrang haben und deswegen einem vieles erzählen.
Ich gebe zu, mit zunehmend mehr Kerzen auf der Geburtstagstorte kann ich das Alter jüngerer Menschen immer schlechter schätzen. Aber bevor ich eine Frau als „Jungjournalistin“ bezeichen würde, würde ich vorher doch mal nachschauen. Vor allem, weil man dann feststellen muss, dass die 32 Jahre alte Heather DeLisle schon mit 15 Jahren bei AFN Radio gemacht hat.
Aber egal, die Sottise muss – und darf – natürlich sein, denn die Frau findet ja John McCain und Sarah Palin gut – und das geht ja man gar nicht:
Oder ist Artikelautor über 60? Dann setzt bei einem faltenfreien Gesicht einiges aus und jede Frau unter vierzig ist ein junges Huhn. Äh, nein. Das geht also schon früher los? Dann werde auch ich besser auf meine Sätze achten.
Plebiszitäre Elemente sind bei den Parteien, die unsere Demokratie tragen, eher unbeliebt. Stören sie doch das Tagesgeschäft. Vor allem wenn man regiert, verweist man bei Bürgerprotesten gerne auf die nächste Wahl und skandierendes Volk aus dem Stadtparlament. Schließlich beuge man sich nicht dem Druck der Straße. Wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.
Jedoch wenn man nicht regiert, in dem Moment ist das Volk gut genug. Da nimmt man es ernst und ran. Besonders gerne für Unterschriftensammlungen. Die CDU hatte es 1999 in Hessen vorgemacht. Eigentlich eher weit weg von Volksabstimmungen, passte Roland Koch die Unterschriftensammlung gegen die rot-grünen Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft gut ins Spiel. Und jetzt wieder. Koch als Ministerpräsident auf Abruf, die Union ohne Mehrheit im Landtag, die FDP nicht in der Regierung. Bei so einer blöden Situation muss natürlich das Volk ran, geht ja sonst nichts. Also werden auf dem Luisenplatz flugs Unterschriften gegen Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Koalitionspläne gesammelt. Egal, ob die Unterzeichner vorher überhaupt SPD gewählt haben und sich zu recht getäuscht fühlen könnten. Schließlich sind Krokodilstränen ebenfalls Tränen, warum also nicht auch dieses Wasser über seine Mühlen laufen lassen?
Aber einmal war das Volk trotz Regierungsbeteiligung gut genug für eine Unterschriftensammlung. Als die SPD Anfang des Jahres für einen Mindestlohn unterzeichnen ließ. Aber da lief man ja keine Gefahr dass das am Ende umgesetzt werden muss. Da war und ist schließlich der große Koalitionspartner CDU im Bund vor. Puh! Wie gesagt, wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.
Da fragte der SPD-Landespolitiker den kommunal aktiven Parteifreund welche die nächste Wahl bei ihnen sei. „Die Landtagswahl“, sagte dieser und ließ den Landesgenossen erstmal nachdenken.
Tipp: Wir sind hier in Hessen.
Der Test hat ja so seine Tücken wie ich schon in einer Glosse feststellte:
Um den hessischen Test für einbürgerungswillige Ausländer zu bestehen, muss man dem Vernehmen nach 51 der 100 Fragen richtig beantworten. Mal schauen, welche Fragen kritisch sind, weil sie Meinung und nicht Fakten abfragen:
Der Einbürgerungstest
Die Fragen nach der Einwohnerzahl, den drei Flüssen und Mittelgebirgen, der Bundeshauptstadt, den Bundesländern und den Nachbarstaaten sollte man beantworten können. Das wären schonmal sechs richtige Antworten
Bei der Reformation, der Versammlung in der Frankfurter Paulskirche, der ersten deutschen Republik und deren Ende kann man nochmal vier Punkte sammeln
Auch die Antworten zur Nazi-Zeit (welche Partei, was war am 20. Juli 1944, was war am 8. Mai 1945) kann man lernen. Nochmal drei Richtige.
Insgesamt hat man jetzt also schon 13 Pluspunkte.
Zur Nazi-Zeit gehören natürlich auch Fragen wie
– In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?
– Erläutern Sie den Begriff „Holocaust“!
– Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?
– Erläutern Sie den Begriff „Existenzrecht“ Israels!
Da kann man jetzt beim Beantworten schon mal schlampig sein, denn vier Falsche oder politsch unkorrekte Antworten kann man sich schon erlauben. Bleiben noch neun Richtige.
Weiter geht es mit Fragen nach den Besatzungsmächten, dem Gründungsjahr der Bundesrepublik, und dem ersten Bundeskanzler. Wieder drei Antworten die man nicht wirklich falsch geben kann.
Dann geht es um die Abkürzung DDR, den 17. Juni 1953 und den Mauerbau. Da wir 12 richtige Antworten zusammen haben, könnte man ja den Mauerbau und die Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR ganz klasse finden. Also 13 korrekte Antworten.
Weiter geht es mit dem Bundeskanzler der den Friedensnobelpreis bekam, dem Jahr der Wiedervereinigung, den neuen Bundesländern und dem 9. November 1938 und 1989. Alles Fakten, wieder vier richtige Antworten. Insgesamt haben wir jetzt 17 Richtige.
Dann wird nach den Grundrechten, dem Namen der deutschen Verfassung und ihrem Inkrafttretungsjahr gefragt. Ok, drei Punkte, insgesamt 20. Fehlen noch 31.
Frage 34 ist etwas kniffelig: Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger? Wer als hartgesottener Monarchist darin keine Vorteile sehen kann, wird hier scheitern. Es bleibt also bei 20 Richtigen.
Welches Recht Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung schützt, wie das gesetzgebende Organ heißt und wer es wählt, das kann man dann wieder lernen. 23 Richtige. Ebenso vier von der Verfassung garantierte Grundrechte. Also 24 Richtige.
Jetzt wird es heikel für Gegner von Frauenbewegung und Gleichberechtigung. Es geht um die Erläuterung des Gleicheitsgrundsatzes, darum, ob Frauen ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten „raus“ dürfen und um Ehescheidung. Mit 24 richtigen Antworten auf der Seite kann man es mal wagen da seine wahre Meinung zu sagen und alle Rechte dem Mann zuzusprechen. Es bleibt also bei 24 Richtigen.
Weiter geht es mit Gewaltenteilung, Religionsfreiheit und Verletzung religiöser Gefühle, Schulpflicht und deren Gründe, elterliche Erziehungsmaßnahmen und Partnerwahl. Auch da müssen wir uns als Fundamentalisten, Kinderschinder, Zwangsehebefürworter und Absolutisten nicht verstellen, wir haben ja 24 Richtige und noch 42 Fragen vor uns.
Danach geht es um Wahlen und die Wahlgrundsätze, das Mehrparteienprinzip, und Wahlen in der ehemaligen DDR. Wer das Mehrparteienprinzip für falsch hält kann das sagen denn bei den anderen Fragen kann man zwei richtige Antworten geben. 26 Richtige.
Dann sollte man drei Parteien im Deutschen Bundestag kennen und Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben. Kein Problem, 28 Richtige.
Heikel wird es wieder bei Frage 52: Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen? Da möchte doch ein Fundamentalist, Monarchist oder Rassist nicht gerne was zu sagen müssen. Also bleibt es bei 28 Richtigen.
Was Bürgerinitiativen sind, kann man beantworten, man muss sie ja nicht mögen. Und wissen, wo der Deutschen Bundestag tagt, ist auch nicht so schwer. 30 Richtige.
Weiter geht es mit Legislaturperioden, Fraktionen, „Fünf-Prozent-Klausel“ und das freie Mandat. Freies Mandat finden wir mal doof, den Rest erklären wir entsprechend. 33 Richtige.
Jetzt kommt langsam der Teil, bei dem auch mancher Deutscher in Schwierigkeiten kommt. Es geht um den Petitionsausschuss, das Staatsoberhaupt, das Bundeskabinett, den Regierungschef, die Streitkräfte, den Bundesrat, den Verwaltungsaufbau Deutschlands und die Ministerpräsidenten der Länder. Aber es sind sieben mögliche Punkte, die man lernen kann. 41 Richtige.
Jetzt haben wir wieder Luft. Noch 30 Fragen. Einen Rechtsstaat aus der 70. Frage lehnen wir also ab und dafür befürworten wir das Faustrecht aus Frage 71. Es bleiben 41 richtige Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht kennen wird dann, die Unabhängigkeit der Gerichte lehnen wir ab und drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland kennen wir natürlich auch. Oder besser nicht? Wer weiß was einem dann gleich unterstellt wird? Also 42 Richtige.
Dann geht es um die EU, das Europäische Parlament, die Europawahlen, die EU-Kommission und die Nato. Wissen wir natürlich alles. Bis auf die Nato, denn die sehen wir als kritische Einwanderer natürlich nicht als „Verteidigungsbündnis“. Also vier richtige Antworten, macht insgesamt 46 Richtige.
Dann kommt der kulturelle Teil: Drei deutsche Philosophen, ein Werk Goethes und Schillers, einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger, den Komponisten der 9. Sinfonie und zwei weitere deutsche Musiker und Komponisten. Das kann man lernen, fünf richtige Antworten. Gepackt! 51 richtige Antworten mit Frage 83 erreicht.
Das Bild Caspar David Friedrichs muss man jetzt nicht mehr kennen. Und die alle fünf Jahre in Kassel stattfindende „Dokumenta“ verwechseln wir mal mit der Austellung „Entartetet Kunst“.
Drei bedeutende deutsche Universitäten, drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kennen wir natürlich. 53 Richtige.
„Meinungs- und Pressefreiheit“ brauchen wir auf jeden Fall nicht mehr. Und einem, der sagt „Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft“ widersprechen wir natürlich.
„Das Wunder von Bern“ kennen wir, ebenso drei bekannte deutsche Sportler und natürlich auch die Olympischen Sommerspiele von München mit ihrem Terroranschlag. 56 Richtige.
Auch gut beantworten, bzw. lernen, kann man das mit Johannes Gutenberg, den beiden deutschen Pionieren des Automobilbaus, den Röntgenstrahlen und der Kernspaltung 1938. Insgesamt schon 60 Richtige.
Wenn man dann noch Robert Koch nicht mit Roland Koch verwechselt hat man schon 61 Richtige und locker bestanden.
Dann kann man als Bundesflagge auch die Reichskriegsflagge oder die Hakenkreuzfahne nennen, irgendeinen beliebigen Tag (Ramadan, Kaisers Geburtstag, Tag der Machtergreifung, Sedantag, Jom Kippur, Untergang der Titanic, Mondlandung) als Nationalfeiertag nennen und die deutsche Nationalhymne mit „Deutschland, Deutschland über alles“ oder einen anderen mehr oder weniger lustigen Text (Hänschen klein, Gott mit Dir Du Land der Bayern, Auferstanden aus Ruinen oder Die Internationale) beginnen lassen.
„In Darmstadt engagieren sich auch die jungen Frauen. Darmstadt ist eine von 15 Städten im Bund in der wir mehr Geburten als Todesfälle haben.“
Jürgen Barth (Uffbasse)
„Demokratie könnte man als Systemfehler bezeichnen. Wahlen gewinnt man mit Versprechungen und nicht mit Einsparungen.“
Helmut Klett (Uwiga) zum Haushaltsdefizit
„Was wir nicht wollen, ist schwierig zu definieren.“
Sabine Seidler (SPD) über die Einsparungsdiskussion in der Koalition
„Wenn sie privat bauen und die Kosten steigen über 20 Prozent, dann können sie den Anwalt anrufen.“
Raffael Reißer (CDU) zu gestiegenen Straßenbaukosten wegen überraschend aufgetauchter Altlasten im Boden, darunter ein 12.000-Liter-Öltank.
„Bitte entfernen sie die Vermummung.“
Wolfgang Gehrke, Stadtverordnetenvorsteher (CDU) zu demonstrierenden Zuschauern (Fotos), die in Weihnachtsmannkostümen erschienen waren.