Archiv der Kategorie: Politik

Abmahnungen sind zu einfach

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Das Blog Netzpolitik.org wurde abgemahnt. Netzpolitik veröffentlichte ein PDF zur aktuellen Bespitzelungsaffaire der Deutsche Bahn AG., was der Bahn nicht gefiel. Denn es wurde ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn publiziert.

Über das Papier berichteten wohl auch andere, aber Netzpolitik.org bekam die Abmahnung. Und gegen bekannte Blätter wie Zeit oder Handelsblatt geht man vielleicht nicht gerne vor. Die haben ja Rechtsabteilungen und könnten sich wehren.

Vermutlich hat die Bahn-Rechtsabteilung die Reichweite der Website unterschätzt, denn inzwischen schreibt quasi jedes Blog darüber.

Mir zeigt das wieder mal, dass zu leicht und ohne Risiko abgemahnt werden kann. Wäre es jetzt nicht die Situation kleiner Blogger gegen große Bahn, sondern kleine Website gegen Radiohändler, wäre das nicht so interessant und ganz schnell aus der Welt. Weil man es sich als Privatmann eigentlich gar nicht leisten kann es auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen. Selbst wenn man die Wahrheit geschrieben hat, knickt man bei drohenden Kosten von ein paar 100 Euro schnell ein.

Und wenn sich herausstellt, dass der Websitebetreiber nicht einknickt und eventuell sogar recht hat und im Recht ist, dann zieht man seine Abmahnung zurück und sagt „Sorry, war ein Irrtum, nichts für ungut“. Jetzt die Auslagen für eigene Anwälte wieder zu bekommen, weil einer auf den schnellen und dreisten Erfolg gesetzt hat, ist ziemlich schwierig.

Nichts gegen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und nichts gegen Gegendarstellungen, aber Abmahnungen ohne Risiko für den Abmahner gefährden für mich Presse und Meinungsfreiheit. Weil der finanziell Potentere den anderen immer einschüchtern kann.

Anstelle nur über Abmahnungen zu jammern und hoffen, dass es die Medienresonanz wieder geradebiegt oder einen Verband zu gründen rufe ich dazu auf seine Bundestagsabgeordneten auf das Problem anzusprechen. Gerade der Hinweis auf Pressefreiheit sollte die schon interessieren. Und wenn nicht, dann hat man schon mal einen Hinweis, wen man nicht wählen sollte.

Schnelle Parlamentarier – geht doch

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Ha, Gemeindeparlamente können auch kurz tagen. Habe ich heute erlebt als ich bei der Gemeindevertretung in Mühltal war. Um 19.30 Uhr ging es los, um 20.15 Uhr war die Tagesordnung abgearbeitet. Super. Und das obwohl „die Zeitung“ da war.

In Darmstadt hingegen – ungefähr zehnmal so viele Einwohner – hat man oft das Gefühl, es gilt: „Es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von jedem.“

Da tagt das Stadtparlament doch schon mal von 16 Uhr bis 22 Uhr. Und bei völlig harmlosen Tagesordnungspunkten fangen die Stadtverordneten an zu zanken, um am Ende – wie geplant – einstimmig dafür zu stimmen. Es könnte aber auch schneller gehen: Die Stadtverordneten bekommen nämlich eine Art „Abstimmungspapier“ von ihren Fraktionsführungen. Da stehen die Tagesordnungspunkte und wie die Fraktion jeweils abstimmen muss wird soll.

Hessische Steuerfahnderaffäre – „Oder in Darmstadt“

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Ein Stern-Artikel berichtet über die Personalpolitik bei der Steuerfahndung. Frankfurter Steuerfahnder sollen sich gegen eine neue Richtlinie gewehrt haben und deswegen kaltgestellt worden sein.

Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wird ihm an einem Montag mitgeteilt, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ans Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet sei.

Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.

Naja, so schlimm ist es hier nun auch nicht. Was im Artikel steht, ist allerdings haarsträubend, wenn es denn stimmt.

Nebenbei sieht man was einem entgeht, wenn der mediale Fokus auf Koalitionsaussagen liegt. Und was bei einer Alleinregierung alles laufen kann.

via

Positionsbestimmung

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Die TAZ berichtet über einen neuen Berlin-Stadtführer, „LobbyPlanet Berlin“ von LobbyControl, vermisst aber etwas:

Wobei LobbyControl bei der Würdigung der Reinhardtstraße nördlich der Spree keinesfalls die Ärzteverbände hätte vergessen dürfen. Schließlich haben Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer und der Verband der Krankenhausärzte Marburger Bund hier auch ihr Quartier aufgeschlagen. Die Kunstfertigkeit, mit der die organisierte Ärzteschaft bei noch jeder Gesundheitsreform ihre eigenen finanziellen Interessen als „Patientenwohl“ verkauft hat, wäre einen Eintrag wert gewesen.

Und erklärt dann, woran man gute Lobbyarbeit erkennt:

Zumal die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz ein bleibendes Kapitel Politikgeschichte geschrieben hat, als sie in den 2003er Reformverhandlungen die Position der CDU dadurch vertrat, dass sie schlicht von einem Fax der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ablas

Weswegen man lieber nochmal nachdenken sollte, wenn man auf einen PR-Text stößt und man versucht ist den gleich in den Artikel zu übernehmen.

Soviel zur Sicherheit bei der privaten Altersvorsorge

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Aus der FTD:

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen. […] In den elf geschlossenen Fonds liegen insgesamt 34 Milliarden Euro. Rund drei Millionen Investoren kommen derzeit nicht an ihr Geld.

Warum das nicht mehr geht, wäre mir als Rentner in dem Moment ziemlich egal. Es zeigt mir nur, dass das System nicht besser ist, als die gesetzliche Rente.

Wie man es macht …

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Parteien haben es schon schwer. Steht bei einem Parteitag nur ein Kandidat zur Wahl und bekommt fast 100 Prozent, lächelt man ob des volksdemokratischen Ergebnisses und fragt sich wie es denn mit der innerparteilichen Demokratie aussieht.

Stehen zwei Kandidaten zur Wahl und es geht knapp aus, dann zweifelt man an Schlagkraft und Geschlossenheit der Partei.

Was anderes ist es, wenn ein einzelner Kandidat nur knapp gewählt wird, dann sollte er schonmal nachdenken.

Epizentrum Kranichstein

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Darmstadt bei Spiegel-Online – keine Kunst, war doch diese Woche hier der IT-Gipfel der Bundesregierung. Aber Darmstadt-Kranichstein, das schafft nur Toni Oblaski, vom dortigen SPD-Ortsverein:

Der Ortsverein fordert nicht nur den MdL Michael Siebel auf, bei den Neuwahlen auf eine Kandidatur zu verzichten. Auch Ypsilanti und ihr gesamter Landesvorstand sollen auf ihre Ämter verzichten.

„Einer demokratischen Partei unwürdig“

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Am Freitag war ich auf einer FDP-Veranstaltung:

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Leif Blum kritisierte unter Applaus den Umgang der SPD mit ihren vier Landtagsabgeordneten. „Wir müssen auch den Menschen sagen, dass das, was wir in der SPD erlebt haben, einer demokratischen Partei unwürdig ist.“

Ich hatte mich in dem Moment gefragt, wie die Stimmung in dieser Versammlung gewesen wäre, wenn Leif Blum zuvor verkündet hätte er und zwei Fraktionskollegen wählten nun Andrea Ypsilanti. Und man nicht locker über die SPD hätte reden können.

Ich persönlich meine auch, dass man besonders mit direkt gewählten Abgeordneten so nicht umgehen kann. Bei Mandatsträgern, die über die Liste gekommen sind, sehe ich persönlich das etwas anders (die Verfassung macht da keinen Unterschied, schon klar).