Gerade hörte ich in den Fernsehnachrichten, dass ein Hersteller auf seine Produkte nun freiwillig die Nährwertampel druckt. „Ist das Frosta?“, überlegte ich bei dieser kryptischen Formulierung an einen der üblichen Verdächtigen; das Bild sah ich gerade nicht, weil ich in der Küche stand.
Richtig: Nährwert-Ampel auf Frosta-Gerichten
In Artikel 5 Grundgesetz geht es um die Presse- und Meinungsfreiheit:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Im Zweiten Absatz stehen dann aber ein paar Einschränkungen, die das Grundrecht zu einem Grundrecht für Reiche machen können:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Wenn sich jemand von einer veröffentlichen Meinung gestört fühlt, kann er vor Gericht ziehen. Auch wenn er am Ende verliert, so kostet das Zeit, Nerven und erstmal auch Geld. Und so hat GG Art. 5 eben seinen Preis.
Weil die Bahn AG Netzpolitik.org abgemahnt hat, wird aktuell über einen Bloggerverband diskutiert.
Sicherlich wird ein Bloggerverband wenig bringen, dazu geraten wir uns viel zu schnell in die Haare.
Aber: Man müsste das Rad ja für Blogger nicht neu erfinden. Es geht meiner Meinung nach hauptsächlich darum Rechtsunsicherheiten auszuräumen und etwas gegen unberechtigte Einschüchterungs- und Abzockversuche in der Hand zu haben.
Zur Zeit ist es nämlich so, das man jeden mit einer Abmahnung erschrecken kann, unabhängig davon, ob ein Blogger die Wahrheit schreibt oder nicht. Und je nach eigener Kriegskasse, löscht man manchen Eintrag doch ganz schnell, bevor man vor Gericht landet und befürchtet, dass es noch teurer wird.
Ich würde mich am Mieterverein-Konzept orientieren. Große politische Aussagen außer „Pressefreiheit, olé und Millionen Euro für unique Visitors “ werden Blogger nicht hinbekommen.
Ein Bloggerschutzverein könnte Mitglieder bei Rechtsfragen beraten, eventuell schreibt der Verein einem einen wasserdichten Brief und zieht unter Umständen auch mal vor Gericht, wenn er gute Aussichten und ein generelles Interesse sieht, weil es um Meinungs- oder Pressefreiheit geht.
So ein Bloggerschutzverein hätte allerdings auch harte Regelungen, dass dessen Juristen entscheiden, wann der Verein einem helfen wird und wann nicht. Und da werden die Ersten bestimmt beleidigt wieder austreten, weil sie ihre Schmähkritik nicht geschützt bekommen etc. Schließlich will man auch nicht die x-te eindeutige und nachweisbare Urheberrechtsverletzung oder Beleidigung ausfechten.
Das Blog Netzpolitik.org wurde abgemahnt. Netzpolitik veröffentlichte ein PDF zur aktuellen Bespitzelungsaffaire der Deutsche Bahn AG., was der Bahn nicht gefiel. Denn es wurde ein internes Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn publiziert.
Über das Papier berichteten wohl auch andere, aber Netzpolitik.org bekam die Abmahnung. Und gegen bekannte Blätter wie Zeit oder Handelsblatt geht man vielleicht nicht gerne vor. Die haben ja Rechtsabteilungen und könnten sich wehren.
Vermutlich hat die Bahn-Rechtsabteilung die Reichweite der Website unterschätzt, denn inzwischen schreibt quasi jedes Blog darüber.
Mir zeigt das wieder mal, dass zu leicht und ohne Risiko abgemahnt werden kann. Wäre es jetzt nicht die Situation kleiner Blogger gegen große Bahn, sondern kleine Website gegen Radiohändler, wäre das nicht so interessant und ganz schnell aus der Welt. Weil man es sich als Privatmann eigentlich gar nicht leisten kann es auf einen Gerichtsprozess ankommen zu lassen. Selbst wenn man die Wahrheit geschrieben hat, knickt man bei drohenden Kosten von ein paar 100 Euro schnell ein.
Und wenn sich herausstellt, dass der Websitebetreiber nicht einknickt und eventuell sogar recht hat und im Recht ist, dann zieht man seine Abmahnung zurück und sagt „Sorry, war ein Irrtum, nichts für ungut“. Jetzt die Auslagen für eigene Anwälte wieder zu bekommen, weil einer auf den schnellen und dreisten Erfolg gesetzt hat, ist ziemlich schwierig.
Nichts gegen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und nichts gegen Gegendarstellungen, aber Abmahnungen ohne Risiko für den Abmahner gefährden für mich Presse und Meinungsfreiheit. Weil der finanziell Potentere den anderen immer einschüchtern kann.
Anstelle nur über Abmahnungen zu jammern und hoffen, dass es die Medienresonanz wieder geradebiegt oder einen Verband zu gründen rufe ich dazu auf seine Bundestagsabgeordneten auf das Problem anzusprechen. Gerade der Hinweis auf Pressefreiheit sollte die schon interessieren. Und wenn nicht, dann hat man schon mal einen Hinweis, wen man nicht wählen sollte.
Ha, Gemeindeparlamente können auch kurz tagen. Habe ich heute erlebt als ich bei der Gemeindevertretung in Mühltal war. Um 19.30 Uhr ging es los, um 20.15 Uhr war die Tagesordnung abgearbeitet. Super. Und das obwohl „die Zeitung“ da war.
In Darmstadt hingegen – ungefähr zehnmal so viele Einwohner – hat man oft das Gefühl, es gilt: „Es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von jedem.“
Da tagt das Stadtparlament doch schon mal von 16 Uhr bis 22 Uhr. Und bei völlig harmlosen Tagesordnungspunkten fangen die Stadtverordneten an zu zanken, um am Ende – wie geplant – einstimmig dafür zu stimmen. Es könnte aber auch schneller gehen: Die Stadtverordneten bekommen nämlich eine Art „Abstimmungspapier“ von ihren Fraktionsführungen. Da stehen die Tagesordnungspunkte und wie die Fraktion jeweils abstimmen muss wird soll.
Ein Stern-Artikel berichtet über die Personalpolitik bei der Steuerfahndung. Frankfurter Steuerfahnder sollen sich gegen eine neue Richtlinie gewehrt haben und deswegen kaltgestellt worden sein.
Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.
Naja, so schlimm ist es hier nun auch nicht. Was im Artikel steht, ist allerdings haarsträubend, wenn es denn stimmt.
Nebenbei sieht man was einem entgeht, wenn der mediale Fokus auf Koalitionsaussagen liegt. Und was bei einer Alleinregierung alles laufen kann.
Die TAZ berichtet über einen neuen Berlin-Stadtführer, „LobbyPlanet Berlin“ von LobbyControl, vermisst aber etwas:
Und erklärt dann, woran man gute Lobbyarbeit erkennt:
Weswegen man lieber nochmal nachdenken sollte, wenn man auf einen PR-Text stößt und man versucht ist den gleich in den Artikel zu übernehmen.
Aus der FTD:
Warum das nicht mehr geht, wäre mir als Rentner in dem Moment ziemlich egal. Es zeigt mir nur, dass das System nicht besser ist, als die gesetzliche Rente.
Parteien haben es schon schwer. Steht bei einem Parteitag nur ein Kandidat zur Wahl und bekommt fast 100 Prozent, lächelt man ob des volksdemokratischen Ergebnisses und fragt sich wie es denn mit der innerparteilichen Demokratie aussieht.
Stehen zwei Kandidaten zur Wahl und es geht knapp aus, dann zweifelt man an Schlagkraft und Geschlossenheit der Partei.
Was anderes ist es, wenn ein einzelner Kandidat nur knapp gewählt wird, dann sollte er schonmal nachdenken.
Darmstadt bei Spiegel-Online – keine Kunst, war doch diese Woche hier der IT-Gipfel der Bundesregierung. Aber Darmstadt-Kranichstein, das schafft nur Toni Oblaski, vom dortigen SPD-Ortsverein: