US-Gelände wird frei – und Darmstadt größer

Eingang der Cambrai-Fritsch-Kaserne.

Darmstadt wird größer. Und das ohne, dem Landkreis etwas wegzunehmen. Ab September werden der Stadt die Kasernen und Siedlungen der Amerikaner zur Verfügung stehen. Die US-Armee hatte vergangenes Jahr – etwas überraschend – beschlossen abzuziehen.

Die Wohngebiete Jefferson-, Lincoln- und St. Barbara Siedlung haben zusammen rund 36,1 Hektar. Die Kasernen Kelly-Barracks, Nathan-Hale-Depot und Cambrai-Fritsch-Kaserne umfassen insgesamt 85,6 Hektar. Bis Ende 2008 werden die Flächen zum größten Teil geräumt sein. Die Konversionsflächen werden allerdings nicht der Stadt, sondern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übergeben werden.

In ihren Antworten auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtparlament legt die Stadt dar, dass sie plane den überwiegenden Teil der Konversionsflächen für Wohnungsbau zu nutzen. Dies betreffe die Wohngebiete und die Cambrai-Fritsch-Kaserne. Für die Kelly-Barracks und das Nathan-Hale-Depot ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.
Wie eine Wohnbebauung für eine ehemalige Kaserne aussehen könnte, zeigt Mainz.

Dort wurde ab 2004 ein ehemaliges Panzerwerk zum Wohngebiet Gonsbachterrassen. Auf rund 36 Hektar entstehen rund 620 Wohneinheiten. Gutachter stellten fest, dass bestimmte Anteile an Reihenhäusern (20%), Einzelhäusern (60%) und Geschosswohnungen (20%) den Bedarf und die Ansprüche der Stadt an das Wohngebiet decken würden. Man wollte jungen Familien ein Wohngebiet anbieten, damit sie nicht aus Preisgründen ins Umland ziehen, erklärte der Mainzer Bürgermeister Norbert Schüler auf einer CDU-Veranstaltung Enden Februar im Jahn-Saal der Comedy Hall. Damit nicht jeder baut wie es ihm gefällt, gibt es zusätzlich zum Bebauungsplan einen Städtebaulichen Vertrag, der Vorgaben für Dächer oder Zäune aufstellt. Nur wer sich mit seinen Plänen nach diesen Vorgaben orientiert, dem wird ein Grundstück verkauft. Da das Gelände den Mainzer Stadtwerken gehört, hat die Stadt letztendlich die Kontrolle.

Folgt man Günther Ingenthron, Leiter des Mainzer Stadtplanungsamtes, benötige die Stadt für das Konzept Städtebaulicher Vertrag, einen Eigentümer, der die gleichen Ziele wie die Stadt hat. In Mainz habe man deswegen bewusst nicht an einen Bauträger verkauft.

In Darmstadt hat die Stadt Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen. Weiterhin wurden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne gefasst und die Wohngebiete wurden im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen. Die Stadt will voraussichtlich die Flächen jedoch nicht kaufen.

Den städtebaulichen Entwurf für das ehemalige Mainzer Panzerwerk machte das Darmstädter Büro „Planquadrat“ der Architekten Elfers, Geskes und Krämer. Herbert Elfers sieht das Gelände der Cambrai-Fritsch Kaserne zwischen Bessungen und Ebertstadt ähnlich hochwertig wie die Mainzer Gonsbachterrassen. Möglicherweise sei es durch die Lage am Wald sogar besser, schätzt er vorsichtig. Elfers warnte davor, die Konversionsflächen ohne weiteres zu vergleichen. Der Ernst-Ludwig-Park habe wegen seiner Lage andere Entwicklungsmöglichkeiten gehabt, als sie die anderen Konversionsflächen hätten.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann kündigte auf einer Bürgerversammlung in Eberstadt an, ein Drittel der Konversionsflächen für Gewerbe einzuplanen und den zwei Drittel für Wohnbebauung. „Wir bekommen einen große Chance“, sagte er, denn Darmstadt sei im Norden durch die Flughafen-Lärmkeulen in seinen Siedlungen eingeschränkt und im Westen verlaufe die Autobahn.

Ziel müsse es daher sein preiswerte Wohnungen für Familien zu schaffen, erklärte Hoffmann. Sowie Wohnungen für das mittlere und höhere Management Darmstädter Unternehmen. Mit höheren Steuereinnahmen habe das aber nichts zu tun, erklärter der OB. Diese Gruppe hier zum Wohnen zu bringen sei Standortvorsorge, erklärte Hoffmann. „Wenn man hier nicht wohnt, hat man keine Bindung zur Stadt.“ Einen Beleg für diese These liefert der Umzug der Frankfurter Börse nach Eschborn. Dem vernehmen nach wohnt keiner der Top-Manager in Frankfurt.

(Erschienen im März 2008 in „Die lokale Zeitung“)

„Wenn wir wenige Kinder haben, sollten das kluge Kinder sein.“ – Rürup, Bofinger, Dörre und Giegold

Vier Fernseh-Talkshow gestählte Diskutanten trafen sich Freitag zur Podiumsdiskussion im Elektrotechnik-Hörsaal der Technischen Universität zum Streitgespräch über Alterung und Globalisierung. Eingeladen hatten der Darmstädter DGB und Attac-Darmstadt die Volkswirtschaftsprofessoren Bert Rürup von der TU Darmstadt, Peter Bofinger von der Universität Würzburg, den Soziologieprofessor Klaus Dörre von der Universität Jena sowie Sven Giegold, Sprecher von Attac Deutschland. Bofinger und Rürup sind Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zwei von fünf der so genannten „Wirtschaftsweisen“.
Die Globalisierung sei nicht das Problem für die deutsche Sozialversicherungssystem sagte Bert Rürup zu den rund 250 Zuhörern. Die Schweiz und die Niederlande hätten ähnliche Strukturen, aber stabile Alterssicherungssysteme, erklärte der Volkswirtschaftler. Aber dort sei die Sozialsystem-Finanzierung von den Löhnen abgekoppelt, laufe über Steuern und zur Alterssicherung gebe es eine Mischung aus staatlicher und privater Vorsorge.

Ob die Rente über ein Umlagesystem finanziert werde oder über ein System mit Zinsen aus Kapitalanlagen, sei eine politische Entscheidung, meinte Rürup. Beide Systeme hätten Vor- und Nachteile. Das Umlagesystem sei sofort einführbar aber alterungsempfindlich, die Kapitalanlage könne man von der Nationalökonomie abkoppeln aber sie unterliegt einem Wechselkursrisiko.
„Welche Generation belaste ich?“, sei daher die Entscheidung die man treffe, wenn man sich zwischen den beiden Systemen entscheide. Inzwischen tendierten die meisten Staaten der Erde zu Mischsystemen, nach dem Motto „Lege nie alle Eier in einen Korb.“ Deutschland sei auf dem Weg 60 Prozent der Altersvorsorge aus der Rentenversicherung zu bezahlen und zu 40 Prozent aus privaten Erträgen. Früher sei die Verteilung 80 zu 20 gewesen.

Klaus Dörre sagte, dass Globalisierung kein Sachzwang für Reformen sei. „Das ist völliger Unfug.“ Dies zeigten schon die verschiedenen funktionierenden Sozialstaatsmodelle in den europäischen Ländern. Er kritisierte an den deutschen Reformen, dass sie „den Trend zur Spaltung der Gesellschaft verstärken“. Schafften früher 70 Prozent der Beschäftigen den Sprung von unsicheren Jobs zu sicheren Arbeitsplätzen, seien es aktuell nur 30 Prozent. „Die Reformen setzen auf das aktive unternehmerische Selbst“, beschrieb er. Dabei werde aber vergessen, dass ökonomische-rationales Denken soziale Voraussetzungen wie Zukunftssicherheit benötigen. „Das wissen Soziologen und vergessen Ökonomen“, stichelte er. Zudem schaffe die Furcht vor einem Statusverlust in Deutschland einen disziplinierenden Druck. „Ein Fehltritt und man ist unten.“ Er befürchte durch die Arbeitsmarktreformen eine „Welle von Altersarmut“, weil die Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen kein Geld für die private Vorsorge sparen könnten. Rürup stimmte zu. Zwei Prozent der Rentner hätten Anspruch auf Grundsicherung, „das werde sich ändern“, warnte der Volkswirtschaftler. Daher müsse man bei niedrigen Renten das System attraktiver machen.

Peter Bofinger, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg betonte, dass Globalisung kein Nullsummenspiel sei. Alle würden gewinnen, denn „Globalisierung vergrößert die Torte“. Nur drei Länder von 135 seinen seitdem ärmer geworden, allerdings sei Deutschland bislang „nicht so richtig reich“ geworden. „Globalisierung hat auch Schattenseiten“, schränkte Bofinger ein. Dies seien eine ungleiche Einkommensverteilung und schlechtere Arbeitsmarktchancen für schlecht qualifizierte Mitarbeiter. Drei Dinge könnten dagegen wirken, zählte der Wirtschaftsweise auf: Mindestlöhne oder verbindliche Tarifverträge, gute Bildung und eine negative Einkommenssteuer. Bei der negativen Einkommensteuer bekommen Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen vom Staat einen Zuschuss. Die Befürworter dieses Systems sehen darin den Vorteil, dass man diejenigen unterstützt, die arbeiten. Zudem vermeide das System Bürokratiekosten wie Bedürftigkeitsprüfungen.

Bildung ist für Bofinger auch die Antwort auf die alternde deutsche Bevölkerung. Die Akademikerarbeitslosenquote liege bei vier Prozent. „Wenn wir wenige Kinder haben, sollten das kluge Kinder sein.“Aber leider gebe es eine absurde Situation. „Die Angst vor der Staatsverschuldung ist in Deutschland größer als die vor einer schlechten Bildung.“ Klaus Dörre warnte vor zu viel Optimismus. In der Berliner Kulturwirtschaft arbeiteten viele Akademiker aber die Hälfte der dort Beschäftigten verdienten ungefähr 800 Euro im Monat. Zudem zwinge der Druck von Hartz IV höher Qualifizierte in Jobs aus denen sie niedrig Qualifizierte verdrängten.

Sven Giegold, Deutschlandsprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac, widersprach Bofingers positiver Sichtweise der Globalisierung. „Reale Globalisierung ist etwas anderes als die Lehrbuchglobalisierung.“ Große Teile des Welthandels verliefen unfair. Daher hinterlasse der Handel zur Zeit Länder, die davon geschädigt werden. Giegold bemängelte, dass das die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich zunähmen, was Rürup zu widerlegen versuchte. Der Gini-Koeffizient, der ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Volkswirtschaft angebe, sei seit Jahren gleich, sagte Rürup, wenn man die Umverteilung durch das deutsche Steuer- und Abgebensystem berücksichtige. Daraufhin führte Giegold Daten aus den vergangenen Jahren an, die darauf hinweisen, dass sich dies zum Nachteil der ärmeren Bevölkerungsgruppen verschiebe.

Er kritisierte weiter, dass Kapitalvermögen immer schwerer zu besteuern seien, weil Geld mobil sei. Er plädierte für europaweite Regelungen zur Kapitalbesteuerung. Bert Rürup widersprach auch hier. Nationale Lösungen seien möglich. So hätten die skandinavischen Länder niedrige Kapitalsteuern aber hohe Lohnsteuern. Und mit hohen Umsatzsteuern finanzierten sie ihre Sozialsysteme, beschrieb Rürup. „Ein sinnvolles System.“ Auch Bofinger stand einer EU-weiten Lösung skeptisch gegenüber. „Skandinavien und Österreich schaffen das doch auch“, führte er als Beispiele an. Und wenn dies diese Länder mit wenig Bevölkerung schafften, müsste es doch auch in Deutschland funktionieren.

Bettina Schausten und die NPD

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Der sächsische NPD-Vertreter darf auch ins Fernsehen und antwortet auf eine freche Moderatorenfrage wie alle anderen Parteivertreter – er dankt seinen Wählerinnen und Wählern Dabei wird er schon ob der Unsachlichkeit unterbrochen und ausreden lässt man ihn auch nicht. Im ZDF lief das so:

Bettina Schausten: „Herr Apfel, wann sagen Sie den Wählern, dass Sie eigentlich Neonazi sind…?
Holger Apfel: „Heute ist ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, es ist die verdiente Quittung für eine immer asozialere Sozialpolitik, für eine asoziale Wirtschaftspolitik und…“
Georg Milbradt (CDU), Antje Hermenau (Grüne), Thomas Jurk (SPD) und Holger Zastrow (FDP) verlassen bei den Worten das Studio.
BS: „Ja, hier gehen jetzt die ersten…“
HA: „Ja, das wundert mich nicht, weil…“
BS: „Auf Wiedersehen. Das war zu erwarten an diesem Abend…“
HA: „…unglaublichen Medienhetze…“
BS: „Seien Sie bitte still, seien Sie bitte still, wir gehen jetzt zu den Zahlen….“

[Update 23.9.04: Das ZDF hat nach Frank Plaßberg (WDR-Sendung „Hart aber fair“) den TV-Ausschnitt inzwischen gesperrt.]

Jetzt kann man zur NPD stehen wie man will, aber warum lässt man den Mann nicht einfach ausreden und harkt bei nicht beantworteten Fragen nach? Wenn er Unsinn erzählt, dann kann man ihn reden lassen, die Zuschauer werden es merken. Denn das lief meiner Beobachtung nach damals am Anfang bei den Grünen und auch bei der PDS so. Gibt es bei ARD und ZDF die Vorgabe Vertreter extremer oder eher kleiner Parteien schlechter zu behandeln als die der etablierten Parteien? Möglich, schließlich sitzen Parteienvertreter in den Rundfunkräten. Oder machen das die Interviewer freiwillig, weil sie sich davon was versprechen? Ministerien suchen ab und an in Journalistenkreisen Pressesprecher oder Imageberater. Oder sind sie die TV-Interviewer einfach feige und trauen sich bei Kleinparteien, das was sie sich bei den Großparteien nicht trauen?

SIM Schleswig-Holstein: Lebensland

Gestern entdeckte ich das Spiel Lebensland (https://www.soft-ware.net/lebensland). Ein Java-Spiel, das Politik in Schleswig-Holstein simuliert. Man kann Straßen- und Schienennetze ausbauen, Steuern einstellen, Schwerpunkte bei Gewerbe- und Wohngebieten setzen, Stromver- und Müllentsorgung regeln und wenn man mag Atomkraftwerke stilllegen.

Das Spiel ist ganz ordentlich gemacht, nur, dass man kaum aus der Staatsverschuldung rauskommt, da ja jede Maßnahme Geld kostet, man aber eigentlich keines hat. Es gibt wohl ganz gut die indirekten Einflussmöglichkeiten der Regierung auf die Wirtschaft wieder.

Dennoch habe ich mal losregiert und auf alle gemeldeten Probleme der Gemeinden bei Müll, Verkehr und Verschuldung reagiert. Ergebnis: Nach ein paar Jahren waren die Wähler unzufrieden und ich wurde abgewählt. Was ich nämlich nicht in Griff bekam, war die Arbeitslosigkeit und das wirtschaftliche Klima. Das war immer schlecht. Aber wegen der Schulden konnte ich die Gewerbesteuer nicht senken. Aber irgendwann war es egal: Ich drückte die Gewerbesteuer in allen Gemeinden von ca. 15% auf 0%. Ab da war die Wirtschaft begeistert und auch die Arbeitslosenzahlen gingen runter. Leider fraßen die Infrastrukturmaßnahmen den Staatshaushalt auf. Windräder, Müllverbrennungen, intelligente Verkehrssysteme und Nahverkehrsinvestitionen ließen einen nicht von den Schulden runter kommen. Erhöhunges des Strompreises um einen Cent brachte die Wiederwahl in Gefahr.

Also habe ich beim dritten Regierungsversuch nichts gemacht, gar nichts, ausser die Gewerbesteuer landesweit auf Null zu senken und die Füße hochzulegen. Und siehe da, der Laden lief. Ich ignoriere die Alarmmeldungen der Berater und die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft brummte, die Umweltverschmutzung hielt sich im Rahmen, das Volk war zufrieden- und im Jahr Zweitausendpaarundzwanzig war sogar der Haushalt im Plus.

Leider führte dann die Erhöhung der Gewerbesteuern in einigen Gemeinden um 1% gleich wieder zu einer beleidigten Wirtschaft, so dass ich diese Maßnahmen gleich zurücknehmen musste. Auch die Strompreiserhöhung von 15 auf 16 Cent mochten die Wähler nicht. Also alles gelassen wie es war. Ich minimierte dann das Fenster, um was anderes zu machen. Im Jahr 2038 (Start war 2005) war ich dann abgewählt worden Naja, dafür, dass ich vorher über den Bildschirm hetzte, um Autobahnen auszubauen, Mautstellen zu errichten, Müllverbrennungsanlagen zu bauen etc. war es ein lockeres Regieren.So lange war ich vorher nie im Amt.

Fazit: Wenn man sich reinkniet und die Probleme anpackt verbraucht man nur Geld. Einfach die Gewerbesteuer auf Null und alles andere bloß nicht anfassen. Dann Füße hoch und 33 Jahre regieren. Alternative Energien, Atomkraftwerke abschalten und Müllrecycling oder gar Nachhaltigkeit? Alles überflüssiger Schnickschnack.

Wäre ja alles kein Problem, wenn das Spiel nicht vom Schlewig-Holsteinischen Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft wäre und der Minister Klaus Müller nicht von Bündnis 90/Die Grünen wäre.