Wenn man nicht regiert, ist das Volk gut genug

Plebiszitäre Elemente sind bei den Parteien, die unsere Demokratie tragen, eher unbeliebt. Stören sie doch das Tagesgeschäft. Vor allem wenn man regiert, verweist man bei Bürgerprotesten gerne auf die nächste Wahl und skandierendes Volk aus dem Stadtparlament. Schließlich beuge man sich nicht dem Druck der Straße. Wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.

Jedoch wenn man nicht regiert, in dem Moment ist das Volk gut genug. Da nimmt man es ernst und ran. Besonders gerne für Unterschriftensammlungen. Die CDU hatte es 1999 in Hessen vorgemacht. Eigentlich eher weit weg von Volksabstimmungen, passte Roland Koch die Unterschriftensammlung gegen die rot-grünen Pläne zur doppelten Staatsbürgerschaft gut ins Spiel. Und jetzt wieder. Koch als Ministerpräsident auf Abruf, die Union ohne Mehrheit im Landtag, die FDP nicht in der Regierung. Bei so einer blöden Situation muss natürlich das Volk ran, geht ja sonst nichts. Also werden auf dem Luisenplatz flugs Unterschriften gegen Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Koalitionspläne gesammelt. Egal, ob die Unterzeichner vorher überhaupt SPD gewählt haben und sich zu recht getäuscht fühlen könnten. Schließlich sind Krokodilstränen ebenfalls Tränen, warum also nicht auch dieses Wasser über seine Mühlen laufen lassen?

Aber einmal war das Volk trotz Regierungsbeteiligung gut genug für eine Unterschriftensammlung. Als die SPD Anfang des Jahres für einen Mindestlohn unterzeichnen ließ. Aber da lief man ja keine Gefahr dass das am Ende umgesetzt werden muss. Da war und ist schließlich der große Koalitionspartner CDU im Bund vor. Puh! Wie gesagt, wäre ja noch schöner, wenn der Plebs sagt, wo es langgeht.