Links: Antje Herden, Pallaswiesenstraße 45, Feuerwehr will raus, Kreditbetrüger und Steuerhinterzieher vor Gericht

Gesammelte Werke bei Echo- Online:
„Kind der weiten Welt“ – Antje Herden: Multitalent aus dem Viertel schreibt jetzt Bücher für junge Leser

Antje hat auch ein Blog: Rauschmittel (wo es etwas kuscheliger ist als hier) und ist morgen (Freitag, 13.4.) als Moderatorin live und in Farbe bei der Dichterschlacht in der Centralstation.

Folien am Zaun, aber kein Bauantrag – Weiterhin Stillstand in der Pallaswiesenstraße 45 und auf dem Grundstück nebenan.

Falschparker behindern Löscheinsätze – Brandschutz: Freiwillige Feuerwehr will in der Alicenstraße künftig abschleppen lassen

Mittäter schwärzt Kreditbetrüger an – Landgericht: Drei Männer gestehen, 243.000 Euro ergaunert zu haben

Steuerschuld erst im Nachhinein beglichen – Gericht: Unternehmer aus Bischofsheim muss 3150 Euro Geldstrafe zahlen

Neulich im Gericht

Die Jugendgerichtshelferin über den 20 Jahre alten Angeklagten:

„Er hat sich insoweit positiv entwickelt, dass die Häufigkeit der Straftaten nachgelassen hat.“

Die Jugendgerichtshelferin über die 19 Jahre alte Angeklagte:

„In der Förderstufe meinte eine Lehrerin zu ihr, sie könne auf’s Gymnasium wechseln. Aber sie wollte in ihrer Klasse bleiben, worauf hin sie ihre Leistungen herunter fuhr. Das dann aber so nachdrücklich, dass sie die 7. Klasse wiederholen musste.“

Der Verteidiger über seinen Mandaten:

„Er kommt aus gutem Elternhaus. Ich kenne die Familie seit zehn Jahren.“

(Hinterher kam er und erklärte, dass er die Eltern aus einem Zivilverfahren kenne.)

Neulich im Gericht – „Gehen Sie nie zu einer ‚letzten Aussprache‘“

Der psychiatische Gutachter erklärt, was eine Affekttat ist. „Meine Damen“, blickte er in die Runde in der auch zwei Richterinnen und eine Staatsanwältin waren, „gehen Sie nie zu einer ‚letzten Aussprache’“. Denn da es die letzte sei, werde keiner bei einen Streit zurückstecken wollen. „Wenn Sie aber doch hingehen, dann führen Sie sie nicht in einer Küche. Und wenn Sie in der Küche stehen, dann halten Sie ihrem Ex nicht vor wie viel besser der Neue – in allen Belangen – ist.“

Bei einer anderen Kammer wurde zu „letzte Aussprache“ auch schon einmal nüchtern festgestellt, dass es wirklich die letzte war.

Apple vs. Samsung – Verwirrung bei den Reportern

Die Schwierigkeiten der schreibenden Kollegen bei Apple./.Samsung („wir haben zuerst die runden Ecken erfunden“ – „habt ihr nicht“ – „wohl“ und was Geschmacksmuster, Patent einstweilige Verfügung und Urteil ist, kann ich gut nachvollziehen. In der Regel berichten Journalisten vom Prozessen in denen es um Mord und Totschlag geht.

Und so ein Strafprozess ist nach meinen Erfahrungen deutlich strukturierter als ein Verfahren im Zivilrecht, vorm Arbeits- oder Sozialgericht.

Im Strafprozess lassen einen die Vorsitzenden Richterinnen schon spüren, dass sie Chefin im Ring sind. Erst fragen sie, dann Staatsanwaltschaft, Nebenklage, Verteidigung, vielleicht noch Angeklagte und Gutachter. Bei den anderen Verfahren, die ich beobachtet habe, geht das deutlich lockerer zu, was Sachverhalte unübersichtlicher macht.

Mir ist das ja manchmal auch zu locker und ich bin damit wohl nicht alleine.

Doppelmord in Babenhausen: Urteil – Schneller als die Agentur – Zerbrechende Hoffnungen

Die Justizia auf dem Landgericht Darmstadt. Foto: Marc Wickel

Da war ich doch einen Tick schneller als die Agentur mit meiner Meldung. Dazu gehört aber neben einem Galaxy Tablet auch ein Mobilfunknetz, nur das ist Voodoo im Darmstädter Landgerichtsgebäude.

Ist aber morgen nicht mehr so wichtig (sogar schon heute abend, meine Meldung ist zugunsten des vollen Artikels verschwunden.)

Siehe auch: Lebenslange Haft für Doppelmord von BabenhausenChronologie der ErmittlungenMedienrummel, Mikros, eine fassungslose FamilieBabenhausen-Doppelmord: Anklage fordert lebenslange Haft

Ich war ganz froh, dass mich keiner der Angehörigen vor der Verkündung gefragt hatte, wie ich das sehe. Denn ich hatte eine Woche zuvor über ein Urteil in einem anderen Indizienmordprozess (gleiche Kammer, zufällig der gleiche Staatsanwalt) geschrieben und da war der Angeklagte mit weniger Indizien schuldig gesprochen worden.

Heute saß ich – wie die Verhandlungstage zuvor auch – hinter einem Teil der Familie, die felsenfest davon überzeugt war und ist, dass der Ehemann, Vater dreier Kinder, Bruder, Sohn und Schwiegersohn unschuldig ist. Die bis zuletzt gehofft hatte. Und jetzt den Glauben in die Justiz endgültig verloren hat.

Fassungs- und ratlos, teilweise weinend, immer wieder die Köpfe schüttelnd verfolgte die Familie die Urteilsbegründung. „Das gibt‘s doch nicht“, hörte man regelmäßig jemanden flüstern. Die Angehörigen und Freunde des Angeklagten überzeugte die Urteilsbegründung in keiner Hinsicht. Immer wieder stießen sie hilflose Seufzer aus, holten tief Luft und fühlten sich der Justiz ausgeliefert, da diese nur Fakten bewerte, mit denen sie den Angeklagten verurteilen könne. „Die machen ihr Ding, wir hätten gar keine Rechtsanwälte gebraucht“, stellte die Mutter des Angeklagten resignierend fest. „Der wahre Täter lacht sich ins Fäustchen“.

Auch wenn ich angesichts der Indizien beim Urteil und Staatsanwalt bin („Es kommen zu viele Umstände zusammen, als das man von einem Zufall sprechen könnte“), wünsche ich keinem so etwas als Verwandter oder Freund zu erleben. Oder wie ich mitzubekommen. Das ist traurig zu spüren, wie Hoffnungen schlagartig verschwinden. Das kurzzeitig wächsern erscheinende Gesicht der Ehefrau, die nach der Urteilsverkündung erstmal vergaß sich zu setzen, bleibt im Gedächtnis.

Nachtrag: Mich beschäftigt ja ein wenig die Einschätzung der Lage bei Prozessbeobachtern und Verwandten des Angeklagten. Kollegen und ich gingen von einem Schuldspruch aus, aber die Verwandten waren fassungslos und einige Zuschauer hatten mit einem Freispruch gerechnet. War die Berichterstattung jetzt so unklar, haben die Menschen den Prozess doch eher beiläufig verfolgt oder will man sich einfach alles offen halten?

Neulich im Gericht – TKÜ

In der Verhandlung werden von der Polizei abgehörte Telefongespräche vorgespielt. TKÜ ist dei Telekommunikationsüberwachung. Abgesehen davon, dass es etwas beklemmend wirkt, mitzuhören was andere gesprochen haben, fällt auf, dass keiner druckreif spricht. Da werden Sätze wiederholt oder umformuliert nochmal gesagt. Manche Formulierungen sind nur halb oder Satzteile werden nachgereicht.

Wenn man das mal gehört hat und dann auf seine eigenen Telefonate achtet – kein Stück besser.  

Medienaufgebot im Landgericht – Doppelmord in Babenhausen

Im April 2009 wurden in Babenhausen ein Mann und seine Frau erschossen, die Tochter angeschossen. Am Tatort gab es kaum Spuren, die erwachsene Tochter hat geschlafen, als auf sie geschossen wurden, sie ist zudem durch eine Behinderung eingeschränkt. Schüsse gehört hatte offenbar niemand.

Im Mai 2010 will die Polizei einen Nachbarn als Täter ermittelt haben. Er soll das Ehepaar erschossen haben, weil er sich durch den Lärm der Nachbarn gestört gefühlt haben soll. Heute startete der Prozess. Der Angeklagte bestreitet die Tat: „Ich bin unschuldig und habe den Menschen nichts angetan.“ Im Übrigen beruft er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht.

Angesetzt sind zehn Verhandlungstage, am ersten Tag kamen 50 Zuschauer (Saal war voll) fünf Fernsehteams und mindestens sechs Fotografen. Weggegangen, Platz vergangen, ist dann das Wachtmeister-Motto. „Wenn einer rausgeht, können sie rein.“ Und dann waren da noch mindestens sieben Reporten mit Blöckchen.

Verteidiger Veikko Bartel erklärt im Darmstädter Landgericht, dass sein Mandant unschuldig sei.

Der folgende Text ist aus einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen vom Mai 2010 zur Verhaftung des nun angeklagten Mannes.

Gut ein Jahr nach dem Gewaltverbrechen, bei dem die Eheleute K. und P. T. (damals 62 und 58 Jahre alt) erschossen und ihre damals 37 Jahre alte behinderte Tochter durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt worden war, hat die Polizei einen 40 Jahre alten Mann aus Babenhausen auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle festgenommen.

Bei seinen Vernehmungen vor der Polizei und später vor dem Ermittlungsrichter machte der Beschuldigte von seinem Recht Gebrauch, nicht zur Sache auszusagen. Ungeachtet dessen sind sich Staatsanwaltschaft und Polizei sicher, dass das Motiv in einem lang andauernden nachbarschaftlichen Streit zwischen dem Tatverdächtigen und den Opfern lag.

Auf die Spur, die zu dem Vierzigjährigen führte, kamen die Ermittler durch eine Computerüberprüfung. Der Beschuldigte soll einige Zeit vor der Tat mit dem Firmencomputer auf eine Internetseite in der Schweiz zugegriffen haben, die sich mit dem Eigenbau von Schalldämpfern beschäftigt. Ein zufälliger Aufruf der Seiten kann ausgeschlossen werden. Spezialisten konnten eine bestimmte Wörterkombination, mit der nach selbstgebauten Schalldämpfern gesucht wurde, recherchieren. Kurz nach der Tat war der Firmencomputer des Tatverdächtigen durch einen angeblich technischen Defekt vernichtet worden. Dennoch gelang es Spezialisten im Firmennetzwerk die Spuren zu finden, die den Tatverdächtigen schwer belasteten. Gutachten, die erst seit Kurzem den Ermittlungsbehörden zur Verfügung standen, belegten diese Aktivitäten.

Daneben ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei zahlreiche weitere verdächtige Umstände, die einen dringenden Tatverdacht begründeten und keinen vernünftigen Zweifel an der Tatbegehung durch den Beschuldigten zuließen. Dazu gehörte die zweifelsohne schwer belastete Beziehung zwischen dem Tatverdächtigen und den Opfern. Viele Erkenntnisse hieraus stellten Stück für Stück ein Mosaik zusammen. Dieses Bild machte die seit Jahren bestehende und äußerst problematische nachbarschaftliche Beziehung deutlich.

Auch ein Einsatz von so genannten Man-Trailer-Hunden ließ erkennen, dass der Täter sich sehr gut am Tatort und dessen unmittelbarer Umgebung ausgekannt haben musste. Verblüffend war auch die Tatsache, dass die Hunde unabhängig voneinander zu der Firma des Tatverdächtigen liefen. Sie hatten lediglich den Geruch einer Tatortspur aufgenommen.

„Anträge, bei denen man den Eindruck hatte, die beiden Staatsanwälte könnten sie schon mitsprechen“

Zur Zeit läuft am Landgericht ein Revisionsprozess, der an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Die Verteidigung ist mit der Beweisaufnahme unzufrieden und fordert weitere Gutachter, die das Gericht ablehnt. Und so wiederholt sich seit einigen Verhandlungstagen ein Kreislauf aus Anträgen und Ablehnungen. Sowie Vertagungen, weil es nach dem Vorlesen, Erwidern, Beraten und Ablehnen zu spät für die Plädoyers geworden ist. Was wieder Zeit gibt wieder neue Anträge vorzutragen, „bei denen man den Eindruck hatte, die beiden Staatsanwälte könnten sie schon mitsprechen.“

Ach ja, Befangenheitsanträge gegen das Gericht werden auch gerne wiederholt. Nur beim letzten, war die Entscheidung den abzulehnen, ganz schnell da: Er war drei Wochen zu spät gestellt.

Ich verstehe nicht, warum das so einfach ist, eine Kammer zu lähmen. Denn diese Strategie wäre ja bei vielen Verfahren anwendbar. Solange Anträge stellen, bis das Gericht einen Fehler beim Ablehnen macht. Und vor allem, wenn der Mandant auf freien Fuß ist und eine Haftstrafe droht, könnte man damit ja sehr viel Zeit schinden und auch da auf Fehler hoffen.