“Anträge, bei denen man den Eindruck hatte, die beiden Staatsanwälte könnten sie schon mitsprechen”

Zur Zeit läuft am Landgericht ein Revisionsprozess, der an “Und täglich grüßt das Murmeltier” erinnert. Die Verteidigung ist mit der Beweisaufnahme unzufrieden und fordert weitere Gutachter, die das Gericht ablehnt. Und so wiederholt sich seit einigen Verhandlungstagen ein Kreislauf aus Anträgen und Ablehnungen. Sowie Vertagungen, weil es nach dem Vorlesen, Erwidern, Beraten und Ablehnen zu spät für die Plädoyers geworden ist. Was wieder Zeit gibt wieder neue Anträge vorzutragen, “bei denen man den Eindruck hatte, die beiden Staatsanwälte könnten sie schon mitsprechen.”

Ach ja, Befangenheitsanträge gegen das Gericht werden auch gerne wiederholt. Nur beim letzten, war die Entscheidung den abzulehnen, ganz schnell da: Er war drei Wochen zu spät gestellt.

Ich verstehe nicht, warum das so einfach ist, eine Kammer zu lähmen. Denn diese Strategie wäre ja bei vielen Verfahren anwendbar. Solange Anträge stellen, bis das Gericht einen Fehler beim Ablehnen macht. Und vor allem, wenn der Mandant auf freien Fuß ist und eine Haftstrafe droht, könnte man damit ja sehr viel Zeit schinden und auch da auf Fehler hoffen.