Archiv der Kategorie: Neuer Politikstil

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

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Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“

Wildtierverbot – und es gibt doch den neuen Politikstil

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Donnerstag (14.3.) wurde es im Stadtparlament relativ spät. Normalerweise endet eine Sitzung um 22 Uhr, aber da der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Wildtierverbots um fünf vor zehn aufgerufen wurde, beantragte Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau, den Punkt doch zu behandeln.

Grüne und CDU sprachen nicht dagegen – obwohl es ein Uwiga-Antrag war, der einen grün-schwarzen Beschluss aufheben wollte. OK, richtig vermeidbar war er nicht, denn es gab ja das Verwaltungsgerichtsurteil, das das Wildtierverbot für Zirkusse in einem Beschluss aufgehoben hatte, weil der Zirkus Krone geklagt hatte.

Woraufhin die Uwiga beantragte den früheren Beschluss aufzuheben, „um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Verwaltung von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu entbinden.“

Das hätte ja schon genug des neuen Politikstils sein können, aber es gab noch eine Zugabe. Erstens wurde zugestimmt und zweitens einem weitern Vorschlag der Opposition zugestimmt. Ein Änderungsantrag von Uffbasse wurde teilweise übernommen: Zirkusse müssen künftig „eine Haftpflichtpolice und ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, Stallzelte und Gehege“ ihren Anträgen beilegen.

Echo Online: Parlament kassiert Wildtierverbot wieder
Uwiga-Antrag zum Antrag zum “Wildtierverbot” (PDF, 60 kB)
Helmut Kletts (Uwiga) Rede zum Antrag
Uffbasse-Änderungsantrag
Kerstin Laus (Uffbasse) Rede zum Änderungsantrag
Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt zur Rücknahme des Wildtierverbotes für Zirkusse
via Peta: Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Februar 2009 gegen den Zirkus Krone

Der Neue Politikstil bekam im HFA gerade noch die Kurve

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Im Darmstädter Haupt- und Finanzausschuss (HFA) war Donnerstag (7.3.) die Fernwärme Thema. Die SPD schlug vor, dass zwei anwesende Bürger Fragen stellen können, auch wenn das im HFA nicht vorgesehen sei. Aber anstelle das einfach zu machen, wurde aber erstmal diskutiert – und so dem Vorschlag erst recht eine besondere Bedeutung verpasst.

So hieß es, die SPD wolle sich profilieren, um dann in zwei Wochen in einer Pressemitteilung behaupten zu können, sie habe die Fragestunde im HFA durchgesetzt. Weiterhin erinnerte man daran, dass es unter SPD-Vorsitz im HFA nie eine Fragestunde gegeben habe. Also alles alter Politikstil, Beißreflexe, Verdächtigungen, „ich habe es zuerst gesehen“- und „das ist mein Eimerchen“-Gehabe und „das haben wir noch nie so gemacht“ (als ob der grün-schwarze Anspruch nicht auch ein anderer ist.). Und war es etwa sinnvoll und gut, dass es unter SPD-Vorsitz nie eine Fragestunde gab? Nachtrag: Und selbst wenn die SPD behauptet, sie hätte eine Fragestunde durchgesetzt, dann ist das egal. Das interessiert keinen normalen Wähler, das bringt maximal parteiintern was, nur sind die meisten Wählerinnen und Wähler in keiner Partei.

Warum beißt grün-schwarz aber auch in jedes Stöckchen, das SPD-Fraktionschef Hanno Benz hinhält? Wer ist denn hier souverän/Souverän?

Es gab es ein für mich stichhaltiges Argument der grün-schwarzen Koalitionäre: Der HFA sei der Generalissimo unter den Ausschüssen (fast alles aus den Fachausschüssen läuft auch durch den HFA, weil es am Ende immer ums Geld geht), der Ausschuss sei daher kein Expertengremium und dass es für Bürgerfragen die Fachausschüsse gebe. Bei der Fernwärme wäre dies der Umweltausschuss (gewesen).

Richtig, aber in dem Fall hätte man sich als Bürger vereimert vorkommen können: Genau zu dem Thema gab im vergangenen Umweltausschuss nämlich keine Antworten, weil eine Mitarbeiterin aus dem Dezernat krank war.

Aber die Koalition bekam die Kurve. Auf Anregung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann konnten die Fragen gestellt werden, allerdings rein formell betrachtet außerhalb der Ausschussitzung.

Der Neue Politikstil war am Dienstag im Stadtparlament

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Langsam wird es langweilig, aber die Chronistenpflicht …

Der CDU-Kämmerer André Schellenberg am 20. Mai 2011 im Echo:

„Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen – anders als uns das ergangen ist.“

Das Stadtparlament am 19. Februar 2013:

Grün-Schwarz sorgt für sich widersprechende Beschüsse im Parlament – Konfusion – Nach etlichen Scharmützeln startete kurz vor 22 Uhr eine Serie von Abstimmungen, die dazu führte, dass der grün-schwarze Antrag mit Koalitionsmehrheit angenommen, der Beyerweg also den Verweis auf Carl Bayer bekommt. In der letzten Abstimmung zu diesem Thema lehnte Grün-Schwarz dann allerdings die Umbenennung des Beyerwegs ab.

Klar, der konkrete Antrag war ja von der Opposition.

Ich frage mich ja, woran das liegt? Einigkeit und Koalitionslinie um jeden Preis? Warum bei so einem Thema? Ist die Koalition so fragil – und keiner merkt’s – dass offene Abstimmungen den Laden sprengen würden? Oder sind die Fraktionsspitzen einfach so abgehoben und die Hinterbänkler zu feige oder in Gremien zu gut untergebracht, dass sie nicht merken, dass das, was sie da verzapfen – verglichen mit den letzten SPD-Jahren – dasselbe in grün ist?

Nebenbei: Ich bin ja dafür, dass man schlecht genutzte Zweigstellen der Stadtbücherei schließen will, aber dann doch bitte ohne herum zu eiern (das hatte nämlich schon der alte Büchereiendezernent gemacht, mit der Folge, dass alle Filialen nur noch zwei halbe Tage aufhaben).

Stadtteilbibliotheken: In einer Woche ist Schluss – Reißer räumte ein, dass es noch kein fertiges neues Konzept für die Versorgung der Stadtteile gebe. Man prüfe beispielsweise eine öffentliche Bibliothek in der Stadtteilschule Arheilgen. „Das Konzept ist noch nicht fertig, weil wir ständig versuchen, es weiter zu entwickeln.

Dabei klang das mit dem Neuen Politikstil im Wahlkampf und kurz danach noch ganz anders, wie diese kleine (alte) Zitatsammlung zeigt.

Der Neue Politikstil war am Samstag in Eberstadt

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Für Samstag (3.) hatte die Bürgerinitiative „Pro Eberstadt“ zu einer Planungswerkstatt in die Geibelsche Schmiede eingeladen. Verschiedene Themen von Verkehr über Grünflächen, Spielanlagen, Flaniermeile und den Versorger im ehemaligen Radio Wilms/Luftpumpe sollten in Kleingruppen erörtert werden.

40 Bürger waren gekommen, auch eingeladene Kommunalpolitiker von CDU, FDP, SPD und Uwiga. Aber keiner der Grünen, weder aus der Stadt, noch aus Eberstadt – und das wären auch fünf Stadtverordnete von insgesamt 23 gewesen. Der Grünen-Ortsverband hatte auf die Einladung eine Absage geschickt.

Unser Oberbürgermeister hat eine qualifizierte Bürgerbefragung angekündigt und diese wird wohl in diesem Jahr stattfinden. Grundsätzlich finden wir, dass wir erst dieses Bürgervortum abwarten wollen.

Anmerkung: Die Bürgerbefragung war im Juni angekündigt worden.

Erst dachte ich ja, der Neue Politikstil (Motto 1: Gute Idee, leider nicht von uns und Motto 2: Redet doch was ihr wollt, wir entscheiden eh anders.) werde nur im Parlament gespielt und gegenüber den Bürger findet tatsächlich was neues mit den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen und zum städtischen Haushalt statt.

Seit dem Zirkus um den Zirkus scheint der Neue Poltikstil aber auch auf Betroffene (wie den Zirkus Knie, dessen Einladung zur Besichtigung kein Koalitionär folgte) oder Bürger, wie die in Eberstadt am Samstag, ausgedehnt zu werden.

Natürlich ist mir die Konstellation bei „Pro Eberstadt“ bewusst. Die BI wünscht sich einen Ortsbeirat – ein Uwiga-Thema – und einer der Protagonisten ist ehrenamtlicher Stadtrat – für die Uwiga. Da glaubt natürlich jede Stadtregierung, dass das ein Oppositionsvehikel ist und wird da nur mitspielen, wenn es gar nicht anders geht. Und sich vorführen lassen schonmal gar nicht. Nur: Das könnte man ja mit dem neuen Politikstil überwinden.

Ach ja: Jetzt könnte einer der Grünen ja was dazu sagen – aber halt, das geht ja nicht. Denn wie einer mal auf Facebook erklärte, könne man ja nur was dazu sagen, wenn man dabei war. (Das war damals auf die Stadtparlamentsitzung bezogen, in der die Mehrheit der Minderheit die Aussprache wegnahm – und das auch Tage danach noch richtig fand.

Nachtrag: Jetzt gibt es auch ein OB-Ansage zur Umfrage – Bürgerbefragung noch in diesem Jahr.

Der Neue Politikstil war Freitag auf dem Messplatz

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Der Zirkus Charles Knie am Sonntag (28.) auf dem Darmstädter Messplatz. Im “Hintergrund” steht das Hundertwasserhaus. (Das Foto ist horizontal gespiegelt.)


Am 11. Oktober schränkte das Darmstädter Stadtparlament mit breiter Mehrheit Zirkusauftritte ein. Dem entscheidenenen dritten Absatz aus dem Vorschlag der grün-schwarzen Koalition stimmten CDU, Grüne, Linke. Piraten und Uffbasse zu, dagegen waren FDP, SPD und UWIGA.
Aus dem Antrag:

3. Das Mitführen und der Auftritt von Affen, Elefanten, Bären, Großkatzen, Flusspferden, Giraffen, Robben und robbenartigen Tieren, Tümmlern, Delfinen, Greifvögeln, Flamingos, Pinguinen, Nashörnern, Wölfen, Alligatoren, Krokodilen, Antilopen u. Antilopenartigen Tieren, Amphibien, Riesenschlangen, Lamas, Vikunjas und Straußenvögeln sowie vergleichbaren exotischen Tieren auf dem Pachtgelände ist ausgeschlossen, da diese Tierarten in Zirkusbetrieben nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu halten sind. Der Pächter erkennt diesen Ausschluss für sein Unternehmen und den Aufenthalt in Darmstadt ausdrücklich an.

Und aus der Begründung:

Tiere gehören nicht in den Zirkus. Das Dressieren, Transportieren und Vorführen von Tieren entspricht nicht ihren natürlichen Lebensbedingungen.

Ok. Sowas kann man natürlich beschließen, im Grünen-Wahlprogramm steht zwar nichts von „Zirkusse raus aus Darmstadt“, aber was von artgerechter Tierhaltung. Na gut. Und dass man das Vivarium davon nicht betroffen sieht, meinetwegen. Konsequenz sieht zwar anders aus, aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen und Mehrheiten zu organisieren.

Jedoch, unabhängig vom Beschluss bestimmte Wildtierauftritte in Darmstadt nicht mehr zuzulassen, zeigt Grün-Schwarz was zum Neuen Politikstil auch dazugehört. Bislang war dies: Vorschläge ablehnen, obwohl man es selber will (Arheilger Mühlchen und Amerikanisches Theater), Solidarität mit der Stadtregierung von der bis dahin ausgegrenzten Opposition zu fordern, wenn die nicht weiter kommt, SPD-Ausschussvorsitzende absägen sowie die Opposition bei der Gremienbesetzung ausbooten wollen.

Neu ist, nicht zu kommen, wenn ein von ihren Beschlüssen Betroffener das Gespräch sucht. Denn für vergangenen Freitag (26.) hatte der Zirkus Charles Knie auf den Messplatz eingeladen sich das bei ihm mal anzugucken.

Echo online: Vom Für und Wider des Tiers im Zirkus – „Die Urheber des Antrags, Grüne und CDU, glänzten durch Abwesenheit. Befürworter von Uffbasse und den Piraten und Gegner von SPD, FDP und Uwiga diskutierten mit den Zirkusleuten.“

Von den 51 Koalitionsstadtverordneten war keiner da, auch keiner von den 5 hauptamtlichen Dezernenten und auch keiner von den 7 ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern der Koalition.

Und es erzählt mir keiner, von 63 Menschen habe keiner Zeit gehabt.

Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

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Der neue Politikstil – den man nur selten sieht und der stattdessen als Neuer Politikstil (man beachte die feine Ironie durch die Großschreibung) stattfindet – ist keine Erfindung von mir, an der ich mich abarbeite.

Das Schlagwort war vom OB und der CDU in den Wahlkampf und die Zeit danach eingebracht worden. Dazu gibt es auch ein paar Links:

CDU: Die CDU steht für einen neuen Poli­tikstil in Darmstadt und damit für einen echten Neuanfang.

Echo: Reißer betonte dagegen, einen „ordentlichen, fairen Wahlkampf“ führen zu wollen, er wolle einen „neuen Politikstil in Darmstadt“, der dazu führt, dass der Bürger der Stadt wieder vertraut.

FAZ: Partsch sprach von einer „historischen Veränderung der politischen Verhältnisse“ in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

Echo„: Jochen Partsch: „Der Politikstil der vergangenen Jahre – entweder suchten wir mehr oder weniger verzweifelt nach Mehrheiten, weil man keine stabile Koalition hatte, oder man hatte eine, die sich dann aber abschottete – das muss zu Ende gehen.

(Hervorhebung von mir)

Aus Jochen Partschs Antrittrede: „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen.“ (…) „Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.“

Und jetzt kann man raten, wer wann den Satz gesagt hat, der in der Überschrift steht: Weiterlesen →

Ach ja, der Neue Politikstil – Diesmal beim Arheilger Mühlchen

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Eigentlich hofte ich ja, das zumindest die Darmstädter CDU aus eigener Erfahrung auf den harten Oppositionbänken (warum sind die eigentlich hart, die Stühle im Saal sind alle gleich) eine Sache nicht macht – weil sie einfach nur albern ist. Nämlich Politik nach dem Motto: „Gute Idee, leider nicht von uns.“

Aber nein, es wurden die Tugenden der früheren Koalition übernommen (die sich zumindest für die SPD nicht bewährt hatten). Oppositionsanträge – jetzt von der SPD zum Mühlchenerhalt – lässt man auflaufen, weil sie zwar gut (und inhaltsgleich sind) aber eben nicht die eigenen.

Echo online: Rot-grüne Wunden noch nicht verheilt – „Wir lehnen den Antrag natürlich ab, weil diese Dinge sowieso gemacht werden“, verkündete Christopher Sperling (Grüne) und verwies auf Versäumnisse früherer SPD-Bäderdezernenten. „Das ist alles in Arbeit, alles im Fluss, wir werden dem Antrag also natürlich nicht zustimmen“, bekräftigte Karl-Heinz Töns (CDU).

Klar, man lasse sich nicht vorführen, heißt es in solchen Fällen. Das stimmt natürlich, wozu sich vorführen lassen – wenn man sich aufführt, wie … naja …

Aber ich rate denen, die jetzt die Köpfe über die Politik schütteln, trotzdem ihren Themen dran zu bleiben. Denn sonst bleiben nur die übrig, die man da eigentlich nicht haben will.

Radfahrstraßen – die Lösung für Probleme, wo sie nicht sind

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Die Pankratiustraße am 21. September kurz nach 12 Uhr in Richtung Rhönring.

Freitag (21.) war ich auf der Bürgerinformation im Heiner-Lehr-Zentrum zur potenziellen Fahrradstraße Pankratiusstraße. (Echo online: Pankratiusstraße als Fahrradstraße?) Ich war auch damals bei der Informationsveranstaltung zur Wilheminenstraße. Und obwohl ich in Weiter- und Darmstadt alles mit dem Rad oder dem ÖPNV fahre, halte ich nach einigem Überlegen die Fahrradstraßen für zur Zeit nicht notwendig.

Auf der Tafel zum Bewerten klebte ich am Freitag als einziger meinen Punkt schließlich ganz rechts: „Überflüssig“. Überflüssig wäre jetzt nicht meine Wortwahl in dem Fall, aber das war nunmal der Gegensatz zu „alsolut notwendig“ Wort auf der Tafel, auf der die Teilnehmer ihre Wertungspunkte hinterlassen konnten. Ich habe jetzt auch nichts dagegen, besser als vorher wird es sein, die Planung scheint mir auch gut gemacht, aber ich denke, Darmstadt hat kein Geld über.

Die meisten Teilnehmer im Heiner-Lehr-Zentrum sahen Fahrradstraßen positiv.

Das Geld und die Kapazitäten in der Verwaltung – ok, den Haushalt würde es auch nicht retten – könnte man dort einsetzen, wo man wirkliche Mängel behebt. Und ja, für Autos wird mehr Geld ausgegeben, ich denke da an die millionenteure Sanierung des Wilheminentunnels.

Jetzt schon für Radfahrer gut befahrbar
Warum halte ich die Fahrradstraßen nun für nicht notwendig? Ich bin Freitagmittag durch die Pankratiusstraße geradelt – in der Straßenmitte, weil mir kein Auto und kein Radler entgegenkam. Für das Foto stand ich ohne Probleme mitten auf der Straße. Im Mai hatte ich die Wilheminenstraße fotografiert. Da war es schon nicht so einfach, sich mal auf die Straße zu stellen. Lag aber vielleicht an der Uhrzeit, es war nachmittags.

Die Wilheminenstraße soll 2013 zwischen Wilheminenplatz und Gothestraße (rund 700 Meter) Fahrradstraße werden. Das Foto vom Mai 2012 zeigt den Blick nach Norden von der Schader-Stiftung aus.

Die Straßen sind jetzt schon so, dass sie für Radfahrer gut befahrbar sind und überwiegend von diesen genutzt werden. Klar, das ist die Bedingung für eine Fahrradstraße, macht sie aber unter Umständen schon wieder unnötig. Jedenfalls finde ich das für die Pankratius-, Wilheminen- und Heinrich-Fuhr-Straße. Die anderen müsste ich mir jetzt nochmal genauer anschauen. Und ob mehr Radfahrer fahren, wenn es Fahrradstraßen gibt? Der Radfahreranteil sei gestiegen hieß es – das geht also auch ohne Fahrradstraßen. Und die größten „Feinde“, die mich vom Radfahren abhalten, sind Regen, Schnee, Eis und lange Strecken über zehn Kilometer. Und davor schützen auch die Fahrradstraßen nicht. Wobei, … ja, absolut notwendig wären überdachte Fahrradstraßen.

Aber: Die Pallaswiesenstraße ab und bei der Windmühle
Wo ich aber Bedarf sehe: Ich fuhr am Freitag auch die Pallaswiesenstraße Richtung Weiterstadt. Und da kann man wirklich etwas verbessern, weil es da für das Sicherheitsgefühl der Radfahrer was bringen könnte. Allerdings glaube ich auch, dass die Radewegesanierung und – einrichtung teurer ist als Fahrradstraßen.

Es geht damit los, dass der Radweg auf der Pallaswiesenstraße den Rechtsabbieger kreuzt. Das ist zwar deutlich gekennzeichnet, aber sicher und wohl auf dem Radweg fühle ich mich da überhaupt nicht, da ich den flott rechtsabbiegenden Autofahrern nicht so recht vertrauen mag. Zebrastreifen werden in der Verkehrswirklichkeit ja auch eher als exotische Empfehlung gesehen. Ich habe auch nichts davon, wenn auf meinem Gips dann „Er hatte Vorfahrt“ steht. ;-)

Rechtsabbieger auf die Gräfenhäuser Straße kreuzen den Radweg auf der Pallaswiesenstraße. (Das Foto ist vom 5. Mai 2010, aber die Sitution ist noch immer so.)

In Richtung Weiterstadt-Riedbahn endet der Radweg kurz nach der Haltestelle Windmühle auf der Straße. Kein gutes Gefühl, denn das Basaltpflaster ist kein Radweg – und hoffentlich nicht so gedacht. Auf dem gekiesten Trottoir fahren ist auch schwierig. Da parken Autos und – wichtiger – es ist der Fußweg.

Der Radweg in Richtung Weiterstadt endet auf der Pallaswiesenstraße etwas plötzlich und scheint dann Kopfsteinpflaster zu sein.

Irgendwann kommt dann ein Radweg, um gleich nach wenigen Metern wieder zu verschwinden. Der Radweg hört an der Pfnorstraße auf und man kann gucken, wie man den einen Tick zu hohen Bordstein hochkommt. Dann kommen aus der Pforstraße relativ viele Autos und es wollen Linksabbieger hinein. Also dreifach aufpassen, wie man da durchkommt und immer schön hoffen, dass die Autofahrer einen gesehen haben oder einem nicht die Vorfahrt nehmen.

Wunderhübsch.

Und das war es auch schon wieder mit dem Radweg.

Übrigens ist es auf dem Rückweg in Richtung Stadt nicht besser, da hört dieser Radweg so auf:

Was soll man da noch groß sagen? Auf dem Bürgersteig weiterfahren ist auch keine Lösung, da parken wieder Autos und es ist nunmal der Bürgersteig.

Allerdings mache ich mir wenig Hoffnung, dass da was passiert, denn die Pallaswiesenstraße hat einen äh … standortpolitischen Nachteil: Sie führt direkt zum Weiterstädter Einkaufszentrum Loop 5. Aber es wird vielleicht noch andere verbesserungswürdige Radwege geben, von denen nur Darmstädter etwas haben.

Siehe auch den Echo-Kommentar von Paul-Herrmann Gruner vom Juni: „Besser große Problem angehen und ganze Lösungen erarbeiten als schöne Randzonensträßchen noch etwas kuscheliger machen.“

Und wenn man gemein sein will, sind die Fahrradstraßen Grüne Symbolpolitik. Nur weiß ich nicht so recht, ob ich die will, denn wir haben da ja schon den Neuen Politikstil.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

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Das mit – ich sach‘ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.