AWO-Frankfurt, 4. Woche

21.12.2019:
Echo online: Bergsträßer Awo distanziert sich von Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt

20.12.2019:
HR: Präsidium des Frankfurter AWO-Kreisverbands tritt zurück

FAZ: Wiesbaden prüft Schadenersatzansprüche gegen Awo

FAZ: Die Overhead-Kosten hätten wohl für allerlei „Leckerli“ gereicht

FR: Hessens SPD-Generalsekretär über AWO-Skandal „unglaublich zornig“

fuldainfo.de: „Die Arbeiterwohlfahrt als Selbstbedienungsladen hochrangiger SPDler“

19.12.2019:
Wiesbadener Kurier: Awo-Skandal ist in der Wiesbadener Stadtpolitik angekommen (€)

18.12.2019:
Wiesbadener Kurier: Seit 2016 haben sich die Zuwendungen der Stadt Wiesbaden an die Awo um rund 30 Prozent erhöht

top-magazin-frankfurt.de: Die Journalisten Daniel Gräber und Volker Siefert rekonstruieren beim Wirtschaftsclub den AWO-Skandal

FR: Feldmann kündigt ggf. Rückzahlung an

RTL: Mobbing und Vetternwirtschaft

17.12.2019:
Echo online: Awo-Prüfer: „Wir konnten auch nicht mit allen Mitarbeitern ohne anwaltliche Begleitung reden.“

HR: „Das Prüfungsteam war schwer erschüttert“

Echo online: Staatsanwaltschaft ermittelt bei der Awo Wiesbaden

„Lange Tatortnacht“

Bei der Polizei heißt die Infoveranstaltung „Lange Nacht der Ausbildung“ etwas anders, nämlich „Lange Tatortnacht“. Am Schluss gab es für einige Teilnehmer einen kleinen Fall in einem Szenario zu lösen und das eben gezeigt bekommene anzuwenden.

Dabei war mir – ich war ja nur Beobachter – aber genau das passiert, was Zeugen passiert: Man ist dabei und hat trotzdem eine falsche Wahrnehmung. Die Lage im Szenario war (verkürzt) ein Autounfall und dass mehrere Männer aus einem schwarzen Kombi ausstiegen und flüchteten. Ich ging davon aus, dass es vier Männer waren. Tatsächlich waren es zwei. Und das passierte, obwohl ich vorbereitet war, dass was passiert und ich auch wusste, dass mir nichts geschehen kann.

Echo online: Tatortnacht der Polizei: Verbrecherjäger für einen Abend

Plädoyers unterbrochen

Eigentlich sollten am Mittwoch im Darmstädter Landgericht die Plädoyers im Totschlagsprozess um die zerstückelte Frauenleiche von Darmstadt-Eberstadt gehalten werden. Aber dann wurde die Hauptverhandlung nach dem Schlussvortrag der Staatsanwältin wieder eröffnet, das Gericht gab einen rechtlichen Hinweis und die restlichen Plädoyers wurden vertagt.

FAZ (dpa): 13 Jahre Haft wegen zerstückelter Leiche gefordert

Von wegen „keine Garantien und kein Rückgaberecht“ bei Privatverkauf

Ich poste das mal hier, damit ich es schnell wiederfinde, wenn ich es mal brauche.

Auch ein privater Verkäufer haftet dafür, dass die von ihm verkaufte Ware hält, was er in seiner Angebotsbeschreibung verspricht. Hinweise wie ‚das ist ein Privatverkauf, deswegen gibt es keine Garantien und kein Rückgaberecht‘ sind in dieser absoluten Form daher nicht gültig.

Da gab es 2012 auch mal ein Bundesgerichtshofurteil (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12): Gewährleistungspflichten bei eBay-Privatverkauf

AWO-Frankfurt, 3. Woche

15.12.2019:
Allgemeine Zeitung Mainz: Über das Unternehmen „Somacon“ haben die Kreisverbände der Awo Wiesbaden und Frankfurt Transaktionen abgewickelt

FR: Frankfurter SPD-Vorsitzender über AWO-Affäre

13.12.2019:
Wiesbadener Kurier: Tohuwabohu zum Jubiläum

HR: Ex-Bundesjustizministerin soll Vorwürfe gegen AWO aufklären

12.12.2019:
Echo online: Frankfurter Awo-Geschäftsführer Richter tritt zurück (€)

11.12.2019:
Echo online: Die Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt hat erste Konsequenzen gezogen

Echo online: Darmstädter AWO sieht Ruf geschädigt (€)

10.12.2019:
HR: AWO-Mitarbeiter stiegen dienstlich im Luxushotel Adlon ab

9.12.2019:
Allgemeine Zeitung Mainz: Die jüngsten Entwicklungen bei der Wiesbadener Awo lassen auch die Basis nicht kalt

Weiterstadt ohne Haushalt für 2020

Das Weiterstädter Rathaus im Oktober 2013.

Die Haushaltsberatungen im Weiterstädter Haupt- und Finanzausschuss fallen heute abend aus.

Echo online: Bürgermeister Möller zieht Etat-Entwurf zurück

Damit gibt es für 2020 erstmal keinen kommunalen Haushalt. Was hier aber nicht so dramatisch ist, wie in den USA. Hier laufen die Verträge weiter, Pflichtleistungen werden auch ohne Haushalt bezahlt.

Tod einer Polizistin auf der B44 – Berufungsverhandlung

Blaulichter blinken, es ist dunkel. Nach einem Wildunfall sichern eine Polizistin und ihr Kollege die Unfallstelle auf der Bundesstraße 44 ab. Ein Mörfelden-Walldorfer kommt mit seinem Ford Cugar aber auf den Seitenstreifen, erfasst mit seinem Auto die 25-jährige Beamtin und verletzt sie tödlich. Das war am 18. Dezember 2017.

Das Amtsgericht Groß-Gerau verurteilte den 64 Jahre alten Fahrer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe. Heute war die Berufungsverhandlung vor dem Darmstädter Landgericht. Aber der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass der Angeklagte vor dem Amtsgericht gut weggekommen war.

sueddeutsche.de (dpa): Urteil nach Tod von Polizistin rechtskräftig