Schlagwort-Archive: Sonntagsöffnung

Es wird schwierig für verkaufsoffene Sonntage

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Es wird schwieriger mit den verkaufsoffenen Sonntagen, da die Sonntagsöffnung eindeutig ein zusätzliches Angebot zu einer Veranstaltung sein muss, die von sich aus schon viele Menschen anzieht. Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts (s.u.) betrifft zwar Neu-Isenburg, aber ich vermute, die lässt sich auch auf andere Kommunen übertragen.
Ich gehe sogar davon aus, dass künftig vor allem die kleinen Städte so ihre Schwierigkeiten mit dem „Anlass“ haben, der viele Menschen anzieht und gleichzeitig erlaubt Einkaufszentren auf der sogenannten Grünen Wiese aufzumachen. Auch weil Anlass (z.B. Kerb oder Festival) und Läden nicht unbedingt nebeneinander liegen.

(PM Verwaltungsgericht Darmstadt) Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 5. Juni 2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in ihrem Beschluss vom 2. Juni 2016 (Az. 3 L 1195/16.DA) entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Weiterlesen →

Sonntagsöffnung am 22. März zur Weiterstädter Automobilausstellung ist zulässig

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(PM VGH) Mit Beschluss vom 17. März 2015 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Erlaubnis der Stadt Weiterstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften anlässlich der Automobilausstellung am 22. März 2015 für rechtlich zulässig erklärt.

Die Einschränkungen durch das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 5. März 2015 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof damit abgeändert. Der Beschluss ist unanfechtbar, weil der VGH bei der Ländersache Ladenschluss die letzte Instanz ist.

Echo online: Alle Läden in Weiterstadt dürfen öffnen

Streit um Sonntagsöffnungen – Kostenlose Kommunikationsberatung

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CDU und Linke sind sich einig. Ja, und das in Hessen. Jedenfalls beim hessischen Ladenöffnungsgesetz; sie wollen es nicht ändern. Das ist ein Ergebnis meiner kleinen Politikerbefragung für eine Zeitung.

Echo online: „Sonderereignis ersatzlos streichen“ – Sonntagsöffnung – FDP will Gesetzesänderung, Abgeordnete anderer Fraktionen lehnen dies ab

Aber worum es mir eigentlich geht: Kostenlose Kommunikationsberatung für das hessisches Ministerium, mit dem ich wegen des Ladenöffnungsgesetzes schon im Januar gemailt hatte. Denn der aktuelle Echo-Artikel in dem auch die Oppositionsparteien vorkommen, wäre wahrscheinlich nicht von mir geschrieben worden, wenn man mir im Januar nur diese Frage beantwortet hätte:

Seit einigen Jahren gibt es regelmäßig ein juristisches Tauziehen um Sonntagsöffnungen in Weiterstadt – mit Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte und durch alle Instanzen. Plant die Landesregierung geänderte Regelungen für verkaufsoffene Sonntage, die eindeutiger sein könnten?

Darauf kam keine Antwort. Stattdessen wurde mir das Gesetz in eigenen Worten erklärt. Es war auch kein Missverständnis, ich hatte nochmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Damit konnte ich nur keinen Artikel schreiben. Da ich als freier Journalist ja nach abgelieferter Menge bezahlt werde, musste ich mir die Antworten nun eben woanders suchen. Dass meine die Frage ja auch nicht so blöde war, zeigte mir unter anderem die IHK-Forderung den Veranstaltungsbezug abzuschaffen. Und – wie ich auf der Suche nach Antworten dann feststellte – dass es einen FDP-Vorschlag dazu gibt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat sogar mit einen Vermittlungsversuch am laufen, wie sie mir in ihrer Antwort maile:

Ich setze mich dafür ein, dass sich die Beteiligten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam erörtern, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann. Da solche Gespräche auf der örtlichen Ebene in der Vergangenheit leider nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben, habe ich unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gebeten mit den Landesspitzen von DGB, Verdi und Kirchen Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis dieser Gespräche steht noch aus.

Hintergrund zur Sonntagsöffnung: Weiterlesen →